Halle (ots) - Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung ist vorerst gescheitert. Ihre Anführer haben sie in eine politische Sackgasse gelenkt. Die spanische Regierung aber hat die fortschrittliche Idee hinter dieser Bewegung nicht erkannt. Sie setzt mit unkluger Härte die Gesetze durch und zeigt: die eigentlichen Nationalisten in diesem Konflikt sitzen nicht in Barcelona, sondern in Madrid. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
Halle (ots) - Eine Dienstreise von Landesfinanzminister André Schröder (CDU) in die USA schlägt weiter hohe Wellen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe). Die MZ hatte aufgedeckt, dass der Politiker von seiner Büroleiterin begleitet wurde. Beide flogen gemeinsam auf Steuerzahlerkosten in der teuren Business Class. Der ...
Halle (ots) - In der Affäre um eine Dienstreise von Landesfinanzminister André Schröder (CDU) in die USA übt der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalts Kritik. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Vorstandsmitglied Ralf Seibicke sagte der MZ, die Begleitung des ...
Halle (ots) - In der Diskussion um eine Dienstreise von Landesfinanzminister André Schröder (CDU) in die USA in Begleitung seiner Büroleiterin hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ein Plädoyer für Sparsamkeit abgelegt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). ...
Halle (ots) - Landesfinanzminister André Schröder (CDU) hat bei einer vom Bund bezahlten Reise nach Washington auf Landeskosten eine enge Mitarbeiterin mitgenommen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Es handelt sich um die Leiterin seines Ministerbüros. Ein Foto, das die beiden in New York zeigt, sorgt nun für Unmut in ...
Halle (ots) - Zur Terrorbekämpfung soll Sachsen-Anhalts Polizei künftig elektronische Fußfesseln einsetzen dürfen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe).Nach monatelangen Debatten einigte sich die schwarz-rot-grüne Koalition darauf, dass mit den Geräten künftig ...
Halle (ots) - Der Bund der Steuerzahler hat die massive Kostensteigerung beim Magdeburger Citytunnel scharf kritisiert. Vorstandsmitglied Ralf Seibicke sprach von einem krassen Beispiel von Steuerverschwendung. "Vieles ist nicht nachvollziehbar. Es fehlt an professioneller Kontrolle." Die Stadt hatte zuvor mitgeteilt, dass der Bau nun 139 Millionen Euro kosten soll, ...
Halle (ots) - Es gibt Experten, die davon ausgehen, dass Musks Visionen in den nächsten Monaten wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Das ist tatsächlich nicht auszuschließen. Gleichwohl gebührt Musk ein Ehrenplatz unter den Großen in der Geschichte des Automobils. Er hat sie alle aufgescheucht, vom Daimler bis General-Motors. Alle haben den Blinker in ...
Halle (ots) - Letztlich geht es darum, dass jeder mindestens einen Erfolg nach Hause tragen kann, der den eigenen Anhängern prächtig genug erscheint, um den anderen den jeweils ihren zu gönnen. Die Lautsprecher bekommen da ihre Funktion: Sie versuchen, den eigenen Plüschbären als den allerschönsten Hauptgewinn zu verkaufen und den Plüschlöwen der anderen als ...
Halle (ots) - Die Zahl unerledigter Asylklagen bei den Verwaltungsgerichten in Sachsen-Anhalt ist erstmals wieder rückläufig. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Seit 2012 ziehen immer mehr Ausländer vor Gericht, um in Deutschland einen Schutzstatus einzuklagen. Sprunghaft stieg die Zahl der Streitigkeiten ab 2016. Zur Jahresmitte 2017 türmte sich an den beiden ...
Halle (ots) - Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Roi aus Bitterfeld-Wolfen hat für eine Aussage über das neue Bundestagspräsidium heftige Kritik auch aus den eigenen Reihen geerntet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe)."Ein Rollstuhlfahrer, Claudia Roth von den Grünen und ein Afrikaner der SPD. Perfektes Abbild der ...
Halle (ots) - Angesichts einer Serie von Selbsttötungen in Sachsen-Anhalts Gefängnissen soll der Landtag die Zustände in den Haftanstalten überprüfen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe).Unter staatlicher Obhut sind im laufenden Jahr bereits sechs Häftlinge gestorben: fünf in Halle, einer in Burg. Damit ...
Halle (ots) - Vier der sechs letzten Anschläge gehen auf das Konto von Asylsuchenden. Der jetzt vereitelte fünfte Anschlag war wohl nur noch eine Frage der Zeit. Das ist weder Anlass für Hysterie noch gar für Hetze. Immerhin sind über eine Million Menschen ins Land gekommen, überwiegend aus Not. Gleichwohl können sich die Chefs der Sicherheitsbehörden mit ihren ...
Halle (ots) - Volkswagen-Konzern hat durch verschachtelte Firmenkonstruktionen in Luxemburg vermutlich viele Millionen an Steuern gespart. Ähnliche Praktiken werden Unternehmen wie Veolia, BASF oder der Modekette Zara vorgeworfen. Es zeigt sich: Die trickreiche Steuervermeidung ist keine üble Spezialität US-amerikanischer Internetriesen wie Amazon oder Google, sondern normale Praxis internationaler Konzerne. ...
Halle (ots) - Mit dem Wahlgang schlägt Premier Rajoy zwei Fliegen mit einer Klappe: Er sorgt dafür, dass nach der Absetzung der gesetzesbrecherischen Separatistenregierung in Barcelona so schnell wie möglich wieder eine neue reguläre Regionalregierung ins Amt kommt. Und er gibt den 7,5 Millionen Katalanen die greifbare Chance, an den Urnen einen demokratischen Ausweg aus der aktuellen politischen Sackgasse zu finden. ...
Halle (ots) - Dieser Hebel bedeutet eine Bestrafung unbescholtener Menschen, die aus ehrbaren Motiven nach Europa streben. Weil sie ihren Urlaub hier verbringen wollen, Familienangehörige besuchen möchten oder hoch qualifiziert sind und bei uns einen Job suchen. Es dürfte jedenfalls keineswegs ausschließlich Vertreter der Eliten treffen, Diplomaten etwa oder Wirtschaftsbosse. Ein zentrales Problem bleibt im Übrigen, ...
Halle (ots) - Der Theologe und Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer fordert eine neue Reformation. "Wir bräuchten dringend sowohl geistig als auch politisch eine grundlegende Reformation, die in den Mittelpunkt des Denkens und Handelns die Herausforderungen des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit mit ...
Halle (ots) - Die aktuellen Rempeleien zeigen vor allem eins: Die Konstellation mag noch so außergewöhnlich sein, Regierungsbildungen gehorchen den immer gleichen Gesetzen. Auf die freundliche Begrüßung mit viel Lächeln und Schulterklopfen, folgen die Muskelspiele. Es ist der Versuch, sich eine möglichst gute Ausgangsposition zu verschaffen, gegenüber den Mitverhandlern - und auch gegenüber den eigenen Leuten. Denn die Sondierer müssen ja nicht nur über ihre ...
Halle (ots) - Die Katalonien-Krise ist nicht beendet. Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung hat ihre Anhänger zu Protesten und zum zivilen Ungehorsam aufgerufen. Das spricht nicht dafür, dass die Spannungen in der Region, deren Gesellschaft in zwei Lager gespalten ist, geringer werden. Es drohen weiterhin schwere, ungewisse und riskante Zeiten. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 ...
Halle (ots) - Die zukünftige Entwicklung bei den Arbeitsplätzen rechtfertigt indes keinesfalls die Intervention der Regierung. Jene 3000 Jobs, die die Lufthansa jetzt übernimmt, wären mit großer Wahrscheinlichkeit in dieser Größenordnung ohnehin erhalten geblieben. Es wären in einem hohen Maß Airlines aus anderen europäischen Staaten zum Zuge gekommen. Easyjet zum Beispiel oder Wizz Air oder die ...
Halle (ots) - Die EZB macht nicht Geldpolitik für Deutschland, sondern für die ganze Euro-Zone. Ihr Ziel ist eine Inflationsrate von knapp unter zwei Prozent. Derzeit liegt die nur bei 1,1 Prozent und damit viel zu niedrig. Und wer sich über die mickrigen Zinserträge aufregt, könnte sich an den Staat wenden: Die Niedrigzinspolitik hat dem Finanzminister seit 2008 etwa 240 Milliarden Euro gespart - davon kann er ja etwas zurückgeben. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
Halle (ots) - Doch ein Deal mit Geiselnehmern wirft das immer gleiche Dilemma auf: Darf ein Staat Zugeständnisse machen, um seine Bürger zu retten, oder bestärkt er damit nicht nur die Kidnapper? Das Mantra der Bundesregierung lautet: "Wir lassen uns nicht erpressen." In Einzelfällen wird dann doch gezahlt. Was auch immer Gerhard Schröder dem türkischen Präsidenten gegeben hat, es steigert die Gefahr für Deutsche ...
Halle (ots) - Öffentlich aus der Deckung wagen wird sich nach dem Sturm der Entrüstung vermutlich ohnehin keiner mehr. Ebenfalls ungeklärt ist die Frage, was die gebührenfinanzierten Sender online anbieten dürfen. Schon jetzt stellen viele presseähnlich aufgemachte Beiträge das Geschäftsmodell der privaten Zeitungsverlage in Frage. Sollten die Länder das ...
Halle (ots) - Die türkische Justiz könnte das Verfahren gegen Steudtner und die zehn Mitangeklagten gleich zu Beginn einstellen, die Beschuldigten rasch freisprechen oder zumindest aus der Untersuchungshaft entlassen. Aber selbst wenn es in dem Fall ein glimpfliches Ende gäbe: Die Probleme in den deutsch-türkischen Beziehungen wären damit keineswegs gelöst. Der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel sitzt seit fast acht ...
Halle (ots) - Die Aufmerksamkeit, die nun Steinmeiers Russland-Reise erfährt, zeigt indes, wie der Ex-Außenminister trotz der repräsentativen Rolle eine wichtige Aufgabe erfüllen kann: In immer mehr diplomatischen Krisen kann es helfen, wenn Kanzlerin und Bundespräsident eine Aufgabenteilung zwischen Realpolitik und Symbolik praktizieren. Wie im Mai in Israel konnte Steinmeier nun auch in Moskau ohne überbordende ...
Halle (ots) - Die deutsche Wirtschaft braucht ohnehin stärkere Lohnsteigerungen. Real lag das jährliche Lohnplus seit 2009 im Durchschnitt bei rund einem Prozent, und das ist etwas schmal für eine Ökonomie, die im neunten Jahr des Aufschwungs ist und deren Arbeitslosigkeit auf 25-Jahres-Tief liegt. Wünschenswert wären zwar höhere Einkommen vor allem in schlechter bezahlten Jobs. Doch hier fehlt den Gewerkschaften ...
Halle (ots) - Am Ende weiß nun niemand mehr, ob die konkrete Sachfrage nicht längst zu einem Politikum instrumentalisiert wurde oder ob tatsächlich Risiken für die Gesundheit drohen. Das Problem liegt sicherlich auch in der Überhöhung des Themas, das zu einer Grundsatzfrage über die künftige Ausrichtung der Agrarpolitik wurde. Der Abschied von Glyphosat ist für viele ein Signal für die Abkehr von einer ...
Halle (ots) - Für die Energiewende wird zunehmend ihr eigener Erfolg zum Problem. Inzwischen wird in ländlichen Regionen Ostdeutschlands mehr Ökostrom produziert als verbraucht. Die Netzbetreiber wollen daher riesige Stromleitungen nach Süddeutschland verlegen. Das kostet Milliarden und treibt die Kosten in die Höhe. "Stopp", sagen berechtigterweise immer mehr Energieexperten. Sie plädieren dafür, die Energiewende ...
Halle (ots) - Die Umfragen aus den Ländern und die Erfahrungen aus anderen europäischen Staaten lassen vermuten, dass die AfD länger bleibt als vier Jahre. In Thüringen taxieren die Demoskopen sie aktuell bei 20 Prozent - obwohl dort mit Björn Höcke ein Rechtsradikaler die Partei führt. Ob und wie die AfD den Bundestag 72 Jahre nach Kriegsende prägt, wird man erst in einigen Monaten wissen. Vielleicht aber hat ...
Halle (ots) - Es darf kein Tabu mehr sein, Steuerentlastungen auch mit Erhöhungen an anderer Stelle gegen zu finanzieren. Das erhöht die Spielräume enorm. Auch die von Schäuble ausgerufene "schwarze Null" darf kein Dogma sein. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse schreibt einen Etat ohne neue Schulden nicht vor. Natürlich wäre es fahrlässig, dauerhafte Steuersenkungen mit Schulden zu bezahlen. Es spricht ...
