Halle (ots) - Steinmeiers Worte sind stark, sie machen Mut. Doch sie zeigen auch, wie fragil die Welt geworden ist, in der wir leben. Seine Worte beschönigen nichts, sie fordern aber. Die erinnern nämlich auch daran, dass man die Verantwortung für ein gutes, friedvolles Miteinander nicht abgeben kann, nicht abgeben sollte, nicht abgeben darf. Denn Demokratie ist zum einen Vorgang der Teilhabe, die jedem in diesem Land ...
Halle (ots) - Es wäre schon viel damit getan, Psychopathen wie Stephen Paddock posthum den großen Auftritt zu verweigern. Zum Beispiel, indem die Namen der Täter zeitnah nicht publiziert und ihre sozialen Medienkonten umgehend vom Netz genommen werden. Niemand muss die Details ihres teuflischen Vorgehens erfahren, um zu verstehen, was geschehen ist. Auch das schamlose Vorführen der Betroffenen sollte aufhören. ...
Halle (ots) - Die Bedenken gegen Frankfurt sind da von anderer, minderer Qualität. Die Hessen müssen sich vorhalten lassen, dass sie der europäischen Bankenbehörde EBA keine Mietfreiheit zugesagt haben. Andere Städte bieten sogar an, auch noch die Büroausstattung zu bezahlen. Das finden die EU-Beamten klasse, weil das den Haushalt der EU entlasten würde. Dass bei einem solchen Deal die nationalen Steuerzahler die ...
Halle (ots) - CDU, FDP und Grüne erklären die Obergrenze für rechtlich ausgeschlossen. Das Grundrecht auf Asyl stehe dem entgegen. Sie übersehen, dass das Grundgesetz im Asylrecht nur noch eine Nebenrolle spielt. Denn 1993 haben CDU/CSU und SPD das Asyl-Grundrecht auf Flüchtlinge beschränkt, die direkt nach Deutschland einreisen. Von 210 000 Flüchtlingen denen bislang im Jahr 2017 in Deutschland Schutz gewährt ...
Halle (ots) - Nicht zuletzt aus der Sorge heraus, von der letztlich mächtigeren Union über den Tisch gezogen zu werden, ziehen Ökologen und Liberale, was das Verfahren angeht, schon mal an einem Strang. Das wäre so vor zwei Monaten undenkbar gewesen und zeigt, wie lernfähig beide Parteien sind, die erlebt haben, dass sowohl die FDP als auch die SPD von der Merkel-Union in Koalitionen zerlegt wurden. Das soll den ...
Halle (ots) - Leider sind weder aus Madrid noch aus Barcelona Signale zu hören, die auf ein Ende dieser Eskalation hoffen lassen. Das sind keine guten Aussichten, weder für Katalonien, noch für Spanien. Und auch nicht für Europa, das bisher diesem lodernden regionalem Brand ungerührt zuschaut. Dabei könnte dieser Konflikt bald auch andere Unabhängigkeitsbewegungen in Europa, wie etwa im spanischen Baskenland oder ...
Halle (ots) - Rosneft wird vom Kreml kontrolliert und von Staatschef Wladimir Putin als Hebel für die russische Außenpolitik eingesetzt. Das weiß Alt-Kanzler Schröder natürlich, und deshalb muss man davon ausgehen, dass es ihm egal ist, wie er in Deutschland wahrgenommen wird. Solange das Geld stimmt. Das sei Schröder vergönnt. Es darf nur niemand an das von ihm selbst verbreitete Märchen glauben, er mache den ...
Halle (ots) - Es ist alles andere als dumm, dass die neue Fraktionschefin ein paar freundliche Worte in Richtung Linke sendet. Wenn die SPD irgendwann mal wieder erfolgreich einen Kanzlerkandidaten oder eine Kanzlerkandidatin aufstellen will, muss sie den Wählern glaubhaft machen, dass sie Machtoptionen hat. Strategisch wäre die SPD in einer besseren Lage, wenn sie mehrere Möglichkeiten hätte: von einer Ampel bis hin ...
Halle (ots) - Spaniens konservative Regierung, die durch mangelnden Dialog ihren Teil zur Katalonien-Krise beitrug, wird sich um Lösungen bemühen müssen: Und diese können nur zusammen mit dem katalanischen Volk gefunden werden. Es ist unbestritten, dass die große Mehrheit der 7,5 Millionen Katalanen ein Referendum nach schottischem Vorbild über den Status ihrer Region wünscht, um diesen Autonomiestreit zu lösen. ...
Halle (ots) - Halle - Halles Stadtmarketing-Chef Stefan Voß gerät unter Druck. In der Gesellschafterversammlung der Stadtmarketing GmbH wurden gegen den 52-Jährigen Plagiats-Vorwürfe erhoben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitaguasgabe). Voß soll demnach für eine Präsentation des künftigen Tourismuskonzepts für Halle ...
Halle (ots) - Der Personalmangel beim privaten Zugbetreiber Abellio ist gravierender als bisher bekannt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Nach Angaben des Verkehrsministeriums in Magdeburg fielen von Juni bis August 141 Züge auf sechs von Abellio im Landessüden betriebenen Linien aus, 113 davon, weil keine Lokführer ...
Halle (ots) - Der FC Bayern wird mehr tun müssen, als den Trainer auszuwechseln, um wieder zu sich selbst zu finden. Er wird drei Fragen beantworten müssen. Wer führt den Klub? Wie sollte der Klub geführt werden? Wer bremst Uli Hoeneß und erklärt ihm, dass der Erfolg des Jahres 2017 nicht mit den Mitteln von 1990 erreichbar ist? Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
Halle (ots) - Alle Parteien sollten verpflichtende Quoten für die Listen einführen. Vorbild könnte ein Paritätsgesetz wie in Frankreich sein, um gleichberechtigte Partizipation von Frauen und Männern zu sichern. Parallel dazu muss die Familienpolitik weiter alles daran setzen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern, um starre Rollenbilder aufzubrechen und Frauenkarrieren den Weg frei zu räumen. ...
Halle (ots) - Um Einbrecher abzuschrecken, wollen Einwohner von Irxleben (Landkreis Börde) auf eigene Kosten einen Sicherheitsdienst anheuern. Die Polizei könne für den Schutz der Häuser nicht sorgen, sagte Initiator Paul Hünecke der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Als vor ...
Halle (ots) - Schäuble ist tatsächlich einer der wenigen, dem man zutraut, eine auf Provokationen scharfe AfD-Fraktion in die Schranken zu weisen. Seine Erfahrung, seine Härte, sein Sarkasmus könnten zur Anwendung kommen. Das gilt umso mehr, als Schäuble ein Konservativer ist. Das alles dürften auch viele bei SPD, FDP, Linkspartei und Grünen so sehen. Ja, es liegt eine besondere Ironie darin, dass Wolfgang ...
Halle (ots) - Emmanuel Macrons Rede war auch deshalb bemerkenswert, weil sie zugleich eine Kampfansage enthielt. Nicht an die Zauderer in Deutschland und anderswo, die er einbinden und im Dialog überzeugen will. Vielmehr warf Macron den Nationalisten in Europa den Fehdehandschuh hin. Es ist jetzt an den Deutschen, die Vorlage aus Paris aufzunehmen und gemeinsam mit Macron konkrete politische Initiativen für Europa ...
Halle (ots) - Durch den Verkauf von drei großen Tochtergesellschaften will sich die Halloren Schokoladenfabrik gesund schrumpfen. "Die Investments Delitzscher, Steenland und Bouchard wurden veräußert", sagte der Halloren-Vorstandschef Klaus Lellé auf der Hauptversammlung der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Zum ersten Mal in der Geschichte des sachsen-anhaltischen Fußballs musste am vergangenen Wochenende ein kompletter Spieltag in den untersten Klassen wegen Schiedsrichter-Mangels abgesagt werden. In Halle sind insgesamt 15 Spiele in den Stadtklassen und in der Stadtliga ausgefallen. Das berichtet die ...
Halle (ots) - Das Unternehmen Aryzta sucht nach der Erweiterung seines Backwerkes in Eisleben noch 120 neue Mitarbeiter. "Wir wollen diese bis Dezember einstellen", sagte Aryzta-Deutschlandchef Sebastian Gooding der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Auch Langzeitarbeitslose haben bei ...
Halle (ots) - Im sachsen-anhaltischen SPD-Landesverband ist es im Ringen um ein Parteiamt zum Eklat gekommen. Ex-Landesparteichefin Katrin Budde fühlt sich von der Landtagsfraktionschefin Katja Pähle schlecht behandelt. "Das ist einfach kein Umgang", sagte Budde der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle (ots) - Die Weltwirtschaft hat sich erholt, die Öl-Nachfrage zieht an, zahlreiche Konflikte lassen die geopolitischen Risiken steigen. In dieser schwierigen Mischung melden sich auch die Spekulanten zurück, die den Markt in der Hoffnung auf schnelles Geld anheizen. Doch eines ist anders: Im Gegensatz zu früheren "Öl-Krisen" ist genug Rohstoff verfügbar. Denn in den USA als Land mit dem größten Öl-Durst kann ...
Halle (ots) - Tatsächlich sind die Atomwaffentests durch das Regime in Pjöngjang und die Beförderung regionaler Auseinandersetzungen durch die Machthaber in Teheran äußerst beunruhigend. Doch immer stärker drängt sich der Verdacht auf, dass es Trump gar nicht um die Eindämmung der Konflikte geht. Wie sonst soll man seine maßlose Drohung mit der Zerstörung eines ganzen Landes deuten? Und seine lautstarke ...
Halle (ots) - Offen ist, was sie nun vorhat, auch das ist Teil der Dramaturgie. Vielleicht gründet sie wirklich eine neue Formation. In etlichen Landesverbänden und Landtagsfraktionen brodelt es, spalten sich AfD-Politiker ab oder treten aus, vielleicht kann sie auch ein paar Bundestagsabgeordnete für sich gewinnen. Doch das Versprechen einer "echten konservativen" Politik ist nicht sonderlich attraktiv, das hat auch ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts AfD-Landes- und Fraktionschef André Poggenburg hat den angekündigten Parteiaustritt der Bundesvorsitzenden Frauke Petry begrüßt. Der Schritt komme nicht überraschend und sei die logische Folge ihrer Ankündigung vom Montag, nicht der neuen AfD-Bundestagsfraktion anzugehören, sagte ...
Halle (ots) - Alle anderen Optionen wären noch schlechter. Neuwahlen wirken, als wolle die Politik sich ein anderes Volk wählen - wovon Populisten profitieren. Eine neue Große Koalition wäre ein Schritt zu Verhältnissen wie in Österreich: Konservative und Sozialdemokraten teilen sich die Macht so lange, bis die Rechte so lange die Agenda vorgibt, bis sie mitregiert. Jamaika bietet die Chance, dass die Union von Liberalen und Ökos wenigstens bei den gemeinsamen ...
Halle (ots) - Der neue Bernd Lucke heißt Frauke Petry, ist AfD-Chefin, hat in Sachsen gerade eines von drei Direktmandaten ihrer Partei für den Bundestag geholt - und erklärt, dass sie der Fraktion nicht angehören wird. Eine Parteivorsitzende, die sich öffentlich von ihrer Partei lossagt - das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Frauke Petry dürfte die längste Zeit AfD-Chefin gewesen sein. Die Quittung wird sie auf dem nächsten Parteitag bekommen. Die ...
Halle (ots) - Existenziellen Fragen sind im Osten für mehr Menschen drängender - und die AfD entsprechend stärker - weil der Osten immer noch hinterherhinkt. Ändert man das, verringert sich auch der Zulauf zu den Populisten. Es ist wichtig, dass in der neuen Bundesregierung jemand den Osten glaubwürdig vertritt. Nicht in der zweiten Reihe als Ostbeauftragter, der einmal im Jahr den Rückstand nachmisst. Sondern ...
Halle (ots) - Es ist Zeit für die Sozialdemokraten, sich wieder ihrer eigentlichen Wurzeln zu besinnen und sich zu modernisieren. Den klassischen "kleinen Mann", den Arbeiter aus dem Namen "Arbeiterpartei" gibt es kaum noch. Und wenn dann nicht in den Massen, die für ein Comeback als Volkspartei nötig wären. Die Partei, von der bisweilen bei einer Mitte-Links-Kanzlerin nicht klar war, wofür sie überhaupt noch ...
Halle (ots) - Auch wenn man die Ergebnisse der Bundestagswahl vielleicht mit einem politischen Erdbeben vergleichen kann, an der alten und neuen Kanzlerin Angela Merkel führt kein Weg vorbei. Der CDU als stärksten Kraft im neuen Parlament bleiben rein rechnerisch zwei Regierungsoptionen: Entweder die Große Koalition wird im Kleinen fortgesetzt oder die Union geht ein Bündnis mit der FDP und den Grünen ein. Es spricht ...
Halle (ots) - Jetzt wird auch noch bekannt, dass für all das am Ende die Allgemeinheit aufkommen muss: Die Unternehmen können die Kosten für die Updates einfach beim Fiskus geltend machen und so ihre Steuerlast reduzieren. Den Bürgern bleibt die Hoffnung, dass die Justiz ihrer Verantwortung gerecht wird. Bei den Gerichten sind Schadenersatzklagen anhängig, in vielen Städten stehen Fahrverbote im Raum. Es geht um ...
