Halle/MZ (ots) - Ob beim Tierwohl, beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln oder der Ausbringung von Dünger: Die Gesellschaft, die Bürger, stellen vermehrt legitime Ansprüche an die Bauern. Die Politik - vor allem die Grünen - greift das auf. Konflikte mit den Landwirten sind daher unvermeidlich. Das war schon in der Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) so. Doch anstatt ein Konzept auszuarbeiten, wie die ...
Halle (ots) - Halle - Ukrainische Kriegsflüchtlinge sollen in den ersten drei Jahren nach ihrer Ankunft kein Anrecht mehr auf Bürgergeld haben. Das fordert Sachsen-Anhalts FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe) berichtet. 2022 hatte die ...
Berlin (ots) - Die Appelle zeigen: Die Kriegsmüdigkeit hat sich auch bei den Entscheidungsträgern breit gemacht. Der Stellungskrieg im Osten der Ukraine zermürbt nicht nur Truppen, sondern auch die Solidarität des Westens. Es scheint, als könne der Abwehrkampf der Ukraine gegen Moskaus Aggression militärisch nicht gewonnen werden. Es wird Verhandlungen geben ...
Halle (ots) - Die Pannengeschichte rund um das E-Rezept zeigt, dass die Entwicklung digitaler Lösungen anders angegangen werden muss: praxisorientierter und besser getestet. Es sollte nicht zu lange auf Perfektion gewartet werden, aber die Nutzbarkeit muss insoweit ausgereift sein, dass alle profitieren. Bisher hat die Digitalisierung der Gesundheitsbranche auch ...
Magdeburg (ots) - Knapp zwei Jahre nach Kriegsbeginn ist es nun durchaus legitim, diese Leistung auf den Prüfstand zu stellen. Denn die gut gemeinte Unterstützung hat einen Nebeneffekt: Nur vergleichsweise wenig Ukrainer haben hier eine Arbeit aufgenommen und sind damit in der Lage, ihr Leben selbst zu ...
Sangerhausen/Sachsen-Anhalt (ots) - Am Donnerstag haben zwei Spitzenpolitiker das Flutgebiet in Mansfeld-Südharz besucht - und wurden von einer Handvoll Menschen bepöbelt und beschimpft. Der eine Spitzenpolitiker hat roboterhaft keine Miene dazu verzogen, der andere hat reagiert wie ein Mensch. Schade, dass SPD ...
Halle (ots) - Halle - Nach den für Montag geplanten Trecker-Demonstrationen in Halle und Magdeburg wollen Sachsen-Anhalts Landwirte den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen. Am Mittwoch will der Landesbauernverband Auffahrten zu mehreren Autobahnen blockieren. Das berichtet die in Halle erscheinende ...
Halle/MZ (ots) - Der Hauptfaktor war, dass vor allem in der energieintensiven Industrie die Schornsteine weniger rauchen. Die Chefs von Firmen mit hohem Energiebedarf denken nun sehr ernsthaft darüber nach, wo sie günstigere Konditionen für ihre Produktionsanlagen finden können. Im Zweifelsfall wird dann erheblich mehr von Klimakillergas emittiert als hierzulande. Und wenn woanders die Schornsteine erst mal kräftig ...
Halle/MZ (ots) - In Deutschland hat der Staat gerade manches verteuert, was die Inflation tendenziell antreibt. Und die Zentralbank muss mit ihrer Geldpolitik auch 19 anderen Euro-Staaten gerecht werden, deren Inflationsraten im November von minus 0,8 (Dänemark) bis acht Prozent (Tschechien) reichten. Wieder einmal zeigt sich, dass die Eurozone ökonomisch und politisch nicht so homogen ist, wie sie sein sollte. ...
Halle/MZ (ots) - Auch einen so nüchternen Menschen wie Scholz wird der Blick auf die überschwemmten Gebiete nicht kalt lassen. Zumal er mit seinem Besuch ein Statement dafür abgibt, dass der Staat die Menschen vor Ort nicht allein lässt. Daran muss er sich fortan messen lassen. Das war es dann allerdings auch schon mit den guten Nachrichten. Denn die Ampel-Koalition wird wieder einmal ihrem Ruf gerecht, ein tief ...
Halle/MZ (ots) - In Kombination mit dem Fernverkehr etwa kann eine Fahrt mit dem Deutschlandticket zu einem teuren Vergnügen werden, weil Fahrgäste im Zweifel bei Verspätungen draufzahlen müssen. Das ist ein besonders mieser Zug der Bahn. Es gibt keinen Grund, Fahrgäste mit Deutschlandticket schlechter zu behandeln als Fahrgäste ohne. Die Bahn weiß das selbst, auch deshalb flüchtet sie sich ins formaljuristische ...
Halle/MZ (ots) - Wenn die Wirtschaftskrise in einer Zeit des Fachkräftemangels auf den Arbeitsmarkt durchschlüge, dann wäre dies das sichere Zeichen für eine tiefe Krise. Die guten Nachrichten vom Arbeitsmarkt können also als beruhigende Botschaft gewertet werden, dass wir uns nicht in einer Depression befinden. Sie sind aber noch keine Garantie dafür, dass es wieder bergauf geht. Kurzum: Ein solider Arbeitsmarkt ...
Halle/MZ (ots) - Die Grundidee digitaler Vermögenswerte hat sich als tragfähig erwiesen. Das haben auch die Finanzkonzerne festgestellt - ersten massentauglichen Anlageprodukte sind in Arbeit. Allerdings birgt das ein Dilemma für die Aufsichtsbehörden. Einerseits ist der Druck enorm, die Fonds zuzulassen, denn die Branche verspricht sich Innovation und Wachstum. Andererseits sind die Eingriffsmöglichkeiten der ...
Halle/MZ (ots) - Die Parteispitze zieht aus dem Votum eine Konsequenz, die zu nahezu jedem Ergebnis gepasst hätte: Es gelte, "im Regierungshandeln weiter liberales Profil zu zeigen", verkündet Parteichef Christian Lindner. Auch das ist zunächst mal selbstverständlich. Natürlich möchte in einer Regierung jeder Koalitionspartner erkennbar bleiben. Aber wie in jedem Team gilt: Wenn jeder nur für sich spielt, wird es ...
Halle (ots) - Angesichts der zu erwartenden Wahlergebnisse der AfD bei den kommenden Landtagswahlen wird es in Teilen Deutschlands ohnehin immer schwieriger, stabile Mehrheiten für demokratische Politik zu finden. Wenn es den Parteien nicht gelingt, besser zusammenzuarbeiten und damit Rechtsextremen und Populisten den Boden zu entziehen, werden sich unsere Probleme in den nächsten Jahren noch verschärfen. Denn Parteien ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung macht den Weg frei für den Windanlagen-Bau auf Waldflächen. "Ich werde das Waldgesetz ändern", kündigte Forstminister Sven Schulze (CDU) gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe) an. Er wolle die Verbotsklausel streichen, die ...
Halle/MZ (ots) - Deshalb ist Vorsicht angebracht bei der Einordnung der jüngsten Entscheidung. Für Jubelstürme besteht jedenfalls kein Anlass. So sehr man sich nämlich wünschen muss, dass der demokratieverachtende Rechtspopulist von der politischen Bühne der USA verschwindet: Sein Ausschluss von den Wahlen aufgrund eines bislang unerprobten Verfassungszusatzes von 1868 ist juristisch umstritten, politisch extrem heikel und praktisch bis auf weiteres wirkungslos. Damit ...
Halle/MZ (ots) - Bevor die Sanktionen im Zuge der Umstellung von Hartz IV auf Bürgergeld ausgesetzt worden sind, wurden im Schnitt nur etwa drei Prozent der Bezieher überhaupt sanktioniert, vor allem wegen Terminversäumnissen. Die angekündigte komplette Streichung der Bezüge wird also kaum Menschen in Arbeit bringen. Ohnehin dürfte schwierig sein zu definieren, wer tatsächlich in die Kategorie "Totalverweigerer" ...
Halle/MZ (ots) - Je näher der Marktstart rückt, desto mehr Kapital brauchen die Hersteller. Zu den horrenden Entwicklungskosten kommen nun Produktions- und Werbebudgets hinzu - während die Einnahmen aus Anzahlungen bestenfalls überschaubar sind. All das gilt längst nicht nur für das bayerische Vorzeige-Unternehmen Lilium. Weltweit suchen gerade viele Unternehmen aus der jungen Branche nach ...
Halle/MZ (ots) - Laut Feuerwehrverband gehen die meisten Angriffe nicht von alkoholisierten Jugendgruppen aus. Was die meisten Retter viel mehr belaste, sei ein Mangel an Respekt in allen sozialen Schichten. Da werden Rettungskräfte beschimpft, weil sie angeblich zu lange brauchten, Feuerwehrleute von Anwohnern angegriffen, die ihr Haus nicht räumen wollen, und Einsatzkräfte angefahren, um Straßensperrungen zu ...
Halle/MZ (ots) - Vielleicht braucht es gerade in aufwühlenden Zeiten wie diesen, in denen Politiker regelmäßig an die Vernunft appellieren, mal eine Nacht der Unvernunft. In der es knallt und kracht, in der alles wenigstens so scheint wie zu vergangenen Zeiten, als die Sorgen noch überschaubarer waren. Und sollte es so ein, dass das Feuerwerk einmal zur Vertreibung böser Geister diente. Nun, dann ist es wohl ein ...
Halle/MZ (ots) - Arbeitnehmer in Sachsen-Anhalt beteiligen sich häufiger an Streiks. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Donnerstagausgabe. Nach Einschätzung von Gewerkschaften sorgen eine relativ hohe Inflation sowie ein wachsendes Selbstbewusstsein der Beschäftigten dafür, dass ...
Halle/MZ (ots) - Dass die Hilfsmaßnahme ausgerechnet zu Jahresbeginn ausläuft, wenn in der Gastronomie ohnehin Saure-Gurken-Zeit herrscht, ist falsch. Doch das lässt sich nun nicht mehr ändern. Dennoch gibt es auch Lichtblicke: Nach der Pandemie zeigt sich, dass die meisten Menschen nicht nur zu Hause essen und die Zeit vorm Handy oder Fernseher verbringen wollen. ...
Halle/MZ (ots) - Die Rüstungsexporte an Nato-Verbündete sind weitere Folge einer Entwicklung, in der Krieg erneut zur Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln wurde. Das westliche Bündnis muss seine Ostflanke stärken. Das geht nicht ohne Waffen und Munition. Die Lieferungen dürften sogar noch zunehmen. Denn wenn Russland die Ukraine unter seine Kontrolle bringt, dann grenzt das russische Einflussgebiet noch ...
Politik (ots) - SPD, Grüne und FDP sollten zwischen den Jahren dringend in sich gehen und prüfen, ob sie nicht lieber einen neuen Anlauf machen, um das Land in ruhiges Fahrwasser zu steuern. Nach jetzigem Stand wird die größte Sollbruchstelle die Frage der Aussetzung der Schuldenbremse 2024 sein. Um des Koalitionsfriedens willen hat Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Finanzminister Christian Lindner da jetzt noch den ...
Politik (ots) - Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu islamistischen Anschlagsplänen Wie das Äußere und das Innere ineinandergreifen, konnte man über Weihnachten im bekanntesten Gotteshaus Deutschlands erleben, dem Kölner Dom: Zugang zu den Gottesdiensten gab es nur nach Kontrollen. Grund waren Hinweise auf Attentatspläne in islamistischen Kreisen. Die Hinweise bezogen sich auf Silvester. Der Terrorangriff der ...
Halle/MZ (ots) - Es mag aus Sicht des BASF-Chefs Martin Brudermüller konsequent sein, das Geschäft mit Öl und Gas nun abzustoßen. Die Beteiligungen an russischen Gasfeldern sind inzwischen weitgehend wertlos. Der Wirtschaft und dem Land allerdings fügt Brudermüller mit dem Deal erneut Schaden zu. Mit Wintershall Dea verliert Deutschland seinen letzten (bescheidenen) Zugriff auf die Öl- und Gas-Ressourcen der Welt. ...
Halle/MZ (ots) - Gerade einmal zehn Tage bleiben noch, bis das Gebäudeenergiegesetz in Kraft treten soll. Dass bei der Förderung besondere Rücksicht auf niedrige Einkommen genommen werden soll, mag zwar ein gutes Zeichen sein. Dass die Ampel allerdings derart auf den letzten Drücker für mehr Klarheit sorgt, ist ein Trauerspiel. Aber es passt ins Bild. Seit die ersten Entwürfe im vergangenen Frühjahr durchsickerten, ...
Halle/MZ (ots) - Die Menschen in Deutschland haben die Freiheit, die Krisen und Kriege der Welt und die schlechte Stimmung im eigenen Land für ein paar Tage auszublenden. Sie können privaten Frieden im Kreis von Familie und Freunden genießen. Eine solche kleine Auszeit gibt Trost und spendet Kraft in einer Welt, in der der Ausnahmezustand zur Normalität geworden ist. Eine erfreuliche Überraschung war in dieser Woche ...
Halle/MZ (ots) - Eine Liga der Superklubs wird nicht kommen. Zu heftig war der Protest der Fans 2021, zu schnell fiel die Revolution damals in sich zusammen. Zudem haben Uefa, mit der Reform der Champions League, und Fifa, mit der neu geschaffenen Klub-WM, inzwischen selbst Wettbewerbe geschaffen, die als Super-League-Klone daherkommen, für einen ziemlich exklusiven Kreis zuverlässig sehr einträglich sein werden. Die ...
