Halle (ots) - In den vergangenen Monaten ist endgültig deutlich geworden, dass es wie bisher nicht weitergeht. Das hat eine Art Schockstarre ausgelöst. Dabei ist eigentlich klar, was zu tun ist. Weltweit gibt es ein riesiges Nachfragepotenzial. Die Zahl der verkauften Autos kann theoretisch vervierfacht werden. Allerdings vertragen das die Menschen nur, wenn die Autos sauber sind. Wir brauchen E-Pkw, die mit Strom aus ...
Halle (ots) - Im Saarland hat es für eine neue Große Koalition zwar gereicht. Die Merkel-CDU kann sich dennoch nicht zurücklehnen. Sie muss das Risiko einkalkulieren, selbst dann nicht mehr Spielmacherin zu sein, wenn sie stärkste Kraft wird. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 ...
Halle (ots) - Die Messe-Zugverbindung zwischen Leipzig und Halle war - und das heißt vor allem für die jungen Menschen! - eine Katastrophe. Man kann nicht Besucherzahlen forcieren und den Bahntakt verringern. Metropolen-Region? Sehr lustig. Der hallesche Oberbürgermeister sollte mal die Bahn anrufen. Oder die Hallenser bleiben zu Hause. Macht Sinn. Die hallesche Leseauswahl war so gut wie nie zuvor. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Die AfD-Spitze hat jetzt die Rückendeckung der Partei, um gegen die Unterlegenen vorzugehen. Das wird nicht jeden treffen - in der umstrittenen Chatgruppe waren bis zu 60 Parteimitglieder. Und Poggenburg? Er will das Gesicht im Bundestagswahlkampf sein. Er wird noch wünschen, er hätte selbst den Absprung nach Berlin versucht. Ihm bleibt die Arbeit in einer Landtagsfraktion, in der blanker Hass herrscht. ...
Halle (ots) - Anlässlich des 60.Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge haben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger in einem Gastbeitrag für die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). "Wir müssen die Frage klären, wie ...
Halle (ots) - Die Ausländer-Maut ist ein lächerliches Projekt, und sie war es von Anfang an. Sie verknüpft das Thema Infrastrukturfinanzierung mit billigem Populismus. Es spricht ja nichts dagegen, über die Einführung einer Autobahngebühr für Pkw in Deutschland nachzudenken. Aber dann sollen auch alle Nutzer gleichermaßen zahlen. Es ist nicht einmal klar, ob Dobrindts Maut dem Staat überhaupt einen einzigen Euro Mehreinnahmen bringen wird. Gesetze wie diese gehören ...
Halle (ots) - Der Ausbau der Windkraft könnte ins Stocken geraten: Jede zehnte Windkraftanlage in Sachsen-Anhalt droht nach dem Jahr 2020 die Verschrottung. Das sind rund 300 von derzeit 3 000. "Der wirtschaftliche Betrieb der voll funktionsfähigen Windmühlen rechnet sich dann wahrscheinlich nicht mehr", sagte ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Swen Knöchel, gerät in der Kita-Affäre stärker unter Druck. Landes-Finanzminister André Schröder (CDU) widersprach am Donnerstag Knöchels Darstellung, mit der er versucht hatte sich zu entlasten und wonach er Steuererklärungen gar ...
Halle (ots) - Was fehlt, ist eine klare Linie in der Bahnpolitik. Dafür freilich trägt die Regierung die Verantwortung. Sie hilft der Bahn beim Investieren und erwartet, dass es jährlich eine Dividende abliefert. Doch das reicht nicht. Wenn es um den Verkehr geht, denkt das zuständige Ministerium weiterhin eher an Straßen und Autos. Für die Energiewende sind in Deutschland inzwischen alle. Doch mindestens ebenso nötig ist eine Verkehrswende. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Die Londoner geben viel auf ihre Gelassenheit. Aber natürlich gibt es unter 8,5 Millionen Einwohnern auch mancherlei Rassisten, Ängstliche und Nervöse. Alles ganz normal. Doch rechte Islamhasser nutzten die Gelegenheit, eine Weltreligion in den Schmutz zu ziehen, weil sich kleine Gruppen mordender Fanatiker auf den Islam berufen. Dass Millionen Gläubige mit Gewalt nichts zu tun haben, verschwiegen sie. Die Terrorattacke ruft uns in Erinnerung, wie kostbar ...
Halle (ots) - Die Vorgänge um den Rauswurf einer AfD-Referentin entwickeln sich immer mehr zum Politkrimi. Im Fokus steht der AfD-Landtagsabgeordnete Matthias Büttner, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen Vergewaltigungsverdachts ermittelt. Büttner bestreitet den Vorwurf. Jetzt kommt ein neuer dazu: Der ...
Halle (ots) - Steinmeier hat auch den Mut, den Deutschen zu erklären, dass diese Demokratie, wie wir sie kennen, nicht mit Gleichgültigkeit zu haben ist. Er nennt es die Erosion durch Trägheit und Teilnahmslosigkeit. Und dann stellt er Fragen, ersetzt die Ausrufezeichen durch ein Angebot zum Nachdenken: "Wo denn sonst als in der Demokratie können so unterschiedliche Interessen von Alt und Jung, Stadt und Land, ...
Halle (ots) - 2025 werden die unterschiedlichen Berechnungen der Renten in West und Ost auslaufen. Die Angleichung wird auch Verlierer produzieren. Mit dem Unmut über angebliche Benachteiligungen bei der Rente und über vermeintliche Privilegien der jeweils anderen aber wird es ein Ende haben. Schon allein deshalb ist die Rentenangleichung ein Segen. Bis dahin können sich die Menschen in Ost und West darüber freuen, wenn die Renten wie in diesem Jahr weiterhin ...
Halle (ots) - Die Otto-von-Guerike-Universität in Magdeburg plant, ab dem Wintersemester einen Lehramtsstudiengang im Bereich Naturwissenschaft anzubieten - und ruft damit die Politik auf den Plan. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Wissenschaftsminister Armin ...
Halle (ots) - Nach einer Anzeige gegen den Landtagsfraktionschef der Linken in Sachsen-Anhalt, Swen Knöchel, wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten in einem Kita-Trägerverein gerät der Politiker weiter unter Druck. Während unter anderem die CDU Aufklärung fordert, bringt sich Knöchel mit einer Erklärung in scharfen Widerspruch zu seiner Stellvertreterin Eva von ...
Halle (ots) - Erstmals kritisiert ein SPD-Regierungsmitglied in Sachsen-Anhalt den Sparkurs des früheren Finanzministers Jens Bullerjahn (SPD). "Diese Entwicklung bei den Lehrerstellen war früher zu erkennen; es hat auch nicht an mahnenden Stimmen gefehlt. Die jetzige Situation ist eine Folge der rigiden Sparpolitik der vergangenen Jahre", sagte Wissenschaftsminister ...
Halle (ots) - Nach einer Anzeige gegen den Linken-Landtagsfraktionschef Swen Knöchel wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten in einem Kita-Trägerverein fordert die CDU im Landtag Aufklärung. "Der Fraktionsvorsitzende Knöchel tut gut daran, die Vorwürfe schnellstmöglich zu entkräften", sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Der Innenexperte der Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, hat wegen Bedrohungen durch Rechtsextremisten im vergangenen Jahr erwogen, sein Mandat niederzulegen. "Ich war an dem Punkt, an dem ich ernsthaft überlegt habe, alles hinzuschmeißen", sagte Striegel der in Halle ...
Halle (ots) - RB Leipzig hat erstmals konkrete Zahlen vorlegt, die belastbare Einblicke in die Finanzen des Fußball-Bundesligisten geben. Der Jahresabschluss 2015, den die in Halle (Saale) erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe) ausgewertet hat, enthält Auskünfte über Umsatz, Spielerwerte, Gehälter und vor allem die Zuwendungen von Red Bull. Zwar ...
Halle (ots) - Wegen des Verdachts der Untreue sind die Linken-Politiker Swen Knöchel, Fraktionschef im Landtag, und Hendrik Rohde, Stadtrat in Bitterfeld-Wolfen, angezeigt worden. Unter ihrer Führung soll Vereinsgeld des Bitterfeld-Wolfener Kita-Träger "Kinderland e.V." für private Zwecke verwendet und jahrelang ...
Halle (ots) - Nach dem Ende der Ermittlungen im Fall Hannes S. ist offen, ob die Familie des Opfers die Entscheidung der Staatsanwaltschaft akzeptiert. Ihr Anwalt Burkhard Rayling hat zunächst ergänzende Akten angefordert. "Es fehlen noch die Sonderhefte, die etwa die technische Ausstattung des Zuges ...
Halle (ots) - Plötzlich sind es die Brüsseler, die zu rechnen verstehen. Weit über den im März 2019 anstehenden Brexit hinaus müsse die Insel Beiträge leisten, heißt es dort: für längst beschlossene, aber bisher nicht bezahlte Strukturfonds, mit denen neue Straßen und Bahnstrecken finanziert werden; für die Pensionen von EU-Beamten, darunter auch viele Briten; für die Tilgung gemeinsamer Schulden. Summen zwischen 30 und 57 Milliarden Euro stehen im Raum. Unterm ...
Halle (ots) - Die Staatsanwaltschaft sieht bei Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) keinen Anfangsverdacht auf Bestechlichkeit. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Der frühere Zeitzer Stadtwerke-Chef Andreas Huke hatte Haseloff und dessen Ehefrau im Jahr 2013 Karten ...
Halle (ots) - Doch warum macht Huke, den Fall erst jetzt öffentlich zu machen? Warum wurde Haseloff nicht damals der angeblich wahre Wert der Karten in Rechnung gestellt? So wirkt es, als ob Huke nach seiner Demission böse nachtreten will. Dass es soweit kommen konnte, daran ist der Ministerpräsident aber selbst Schuld. Schließlich gelten gerade für Politiker ganz besondere moralische Maßstäbe. Auch wenn er keine ...
Halle (ots) - Kinder brauchen Stabilität. Vor allem bei Pflegekindern, die seit einiger Zeit ein neues Zuhause in einer neuen Familie gefunden haben, sollte genau hingesehen werden, wann ein Wechsel zurück zu den leiblichen Eltern dem Kindswohl dient. Hier will der Gesetzesentwurf aus dem Haus der Familienministerin ansetzen. Zwischen der Möglichkeit der Pflege und der einer Adoption soll die Dauerpflege rutschen, die ...
Halle (ots) - Taktisch agiert Schulz sehr geschickt. Dadurch, dass er inhaltlich bislang kaum übermäßig konkret wird, kann er Projektionsfläche für alle möglichen und unmöglichen Wünsche sein. Das ist eine Herangehensweise von Angela Merkel, mit der die Kanzlerin lange erfolgreich war. Kommt nach Teflon Merkel (die in der Flüchtlingskrise von der CSU schwer beschädigt wurde) nun Teflon Martin? Das wäre schade. ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Defizite bei der Aufnahme von Flüchtlingen eingeräumt. "Ein Jahr wie 2015 darf es nicht mehr geben", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). "Die 25 Abgeordneten der AfD, die im Landtag direkt vor ...
Halle (ots) - Merkels dritter US-Präsident ist so anders, dass es kaum in Worte zu fassen ist. Er ist ein Politiker neuen Typs, selbstverliebter Geschäftsmann, kleinkarierter Realitätsverweigerer und Demagoge in einer Person. Seine einzige belastbare Eigenschaft ist seine Unberechenbarkeit. Diesen Eindruck konnte Trump auch beim Treffen mit Merkel nicht verändern. So bleibt weiter die Frage unbeantwortet: Wie ...
Halle (ots) - Ein überaus effektiver Wahlhelfer der Parteien des Status quo war diesmal der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Unverschämtheit, mit der er für sich und seine Minister eben die Redefreiheit in Deutschland einforderte, die er seinen Landsleuten in der Türkei so beharrlich nimmt, hat in Reaktionen bewirkt, die ihn veranlassten, Rutte und Merkel als Nazis zu beschimpfen. Das wiederum half dem ...
Halle (ots) - Es ist bezeichnend, dass Trump nicht einmal abwartete, bis seine Juristen das 43-seitige Urteil eines Bundesrichters aus Hawaii studiert hatten. Der couragierte Jurist führt überzeugend aus, weshalb das Einreiseverbot einer religiösen Diskriminierung zumindest nahekommt. Doch Verfassungseinwände stören Trump wenig. Ihm geht es allein um Ideologie - und um sein Ego, das Widerspruch von einem Provinzrichter nicht akzeptieren kann. Die Anhänger einer ...
