Halle (ots) - Manches spricht dafür, dass den Wählern die Flüchtlingspolitik nicht wichtig genug war. Die Bürger haben vermutlich auch begriffen, dass die Abstimmung bedeutungslos war. Die EU hat ja erkennen lassen, dass sie Ungarn nicht einmal die rund 2 000 Flüchtlinge aus der EU-Quote zuweisen wird. Im besten Fall wollten sie Orbán nicht auf dem Kreuzzug gegen "die Brüsseler Reichsbürokratie" folgen. ...
Halle (ots) - Das Reformationsjubiläum im Jahr 2017 kann kommen! Die Wiedereröffnung der liebevoll restaurierten Schlosskirche in Wittenberg war ein gelungener Auftakt für das größte Ereignis, das Sachsen-Anhalt in seiner jüngeren Geschichte erleben darf. Alles hat gepasst: die Schlosskirche, die durch den Thesenanschlag Luthers 1517 wie kein zweites Bauwerk für die Reformation steht, erstrahlt in neuer Pracht. ...
Halle (ots) - Seit Monaten lösen Bauarbeiten im Schienennetz Sachsen-Anhalts regelmäßig Chaos aus. Nun reicht es dem Land. Die Landesnahverkehrsgesellschaft Nasa, die Regionalzüge bestellt und bezahlt, geht hart mit der Deutschen Bahn ins Gericht: In Sachsen-Anhalt werde an zu vielen Stellen gleichzeitig gebaut, sagte Nasa-Geschäftsführer Rüdiger Malter der in ...
Halle (ots) - Zur Klarstellung: Die Pleite steht nicht an. Die Deutsche Bank hat Ertragsprobleme, Rechtsprobleme, technische Probleme - aber kein Liquiditätsproblem. Ihr Puffer beträgt stolze 215 Milliarden Euro. Darüber hinaus könnte sie sich im Notfall etliches Geld von der Europäischen Zentralbank borgen. Die Strafe der US-Behörden wird nicht die befürchteten 14 Milliarden Dollar betragen, sondern wohl 5,4 ...
Halle (ots) - Jährlich fließen in Sachsen-Anhalt Millionenbeträge in die Kirchen. Der AfD-Abgeordnete Jan Wenzel will sich nun für eine Kürzung der Staatsleistungen einsetzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Wie sehr Sachsen-Anhalts Kirchen von den jährlichen Leistungen profitieren, geht aus Zahlen des ...
Halle (ots) - Kein Angeklagter ist zur Aussage verpflichtet. Aber eine Angeklagte, die sich zum Reden entschließt, sollte mehr herausbringen als eine Bitte um Entschuldigung, von der niemand weiß, welches Verhalten eigentlich "entschuldigt" werden soll. Bis heute warten die Hinterbliebenen der Opfer auf eine Äußerung Zschäpes, nach welchen Kriterien die Mordopfer ausgewählt wurden. Der 41 Jahre alten Angeklagten ...
Halle (ots) - Wenn sich die Politik ernsthaft für saubere Luft in Städten einsetzen würde, müsste sie zuallererst dafür sorgen, dass existierende Abgasnormen endlich eingehalten werden. Mit welchen Antriebsarten dies erreicht wird, sollte man den Herstellern überlassen. Technisch ist es überhaupt kein Problem, auch saubere Diesel und Benziner auf die Straße zu bringen. Ein Konkurrenzkampf Verbrenner versus ...
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linken in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, hat sich gegen den Vorstoß der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch ausgesprochen, nur allein als Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl 2017 anzutreten. "Es gibt gute Gründe für vier Kandidaten", sagte sie ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) ist wegen einer zehntägigen Chin-Reise im Sommer in die Kritik geraten. "Müssen Steuergelder für ausufernde Reisen des Verkehrsministers genutzt werden?", sagte die Linken-Abgeordnete Kristin Heiß der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert Priorität für eine Ost-West-Angleichung der Renten. "Bevor wir über Steuersenkungen reden, sollten wir in Zeiten guter Kassenlage die Rentenangleichung angehen", sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle (ots) - In der Gutachten-Affäre hält Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) an Landes-Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) fest. "Ich habe derzeit keine Veranlassung, Herrn Felgner zu entlassen oder kein Vertrauen zu ihm zu haben", sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Haseloff wies Vorwürfe ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) will die Auflagen für die staatliche Unternehmensförderung absenken. "Unsere Mittelständler sollen verstärkt investieren und dabei leichter als bisher die maximalen Fördersätze ausschöpfen können", sagte Felgner der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Die damit klar unterstellte Beteiligung russischer Militärs, wenn nicht sogar der Politiker in Moskau wirft ein erschreckendes Bild auf diese Auseinandersetzung, bei der der Tod von fast 300 Menschen in Kauf genommen, ja sogar beabsichtigt wurde, um ein strategisches Ziel zu erreichen. Sollten die Ermittler diese Theorie tatsächlich belegen können, wäre der außenpolitische Schaden für Moskau irreparabel. Denn es wäre nicht vorstellbar, dass ein Schlag ...
Halle (ots) - Dabei ist die SPD-Politikerin eigentlich zu loben, weil sie erstmals längerfristige Prognosen für die Rentenfinanzen erstellen lässt. Bislang endete die offizielle Vorausschau im Jahr 2030, und mancher mag geglaubt haben, mit diesem Jahr erledige sich auch die demografische Herausforderung. Das tut sie nicht. Auch hat Nahles zurecht seit langem für eine nüchternere Betrachtung geworben: Da zeigt sich, ...
Halle (ots) - Angesichts der Anschläge von Dresden auf eine Moschee und das International Congress Center gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, ob es sich um Rechtsterrorismus handelt. Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Zwar führt es angesichts der Anschläge von Dresden zu nichts, wechselseitig rechte Gewalt gegen islamistische und linksextremistische Gewalt auszuspielen. Tatsächlich lässt sich aber von akutem rechten Terror sprechen, der sich massiv gegen Flüchtlingsunterkünfte und deren Bewohner richtet. Lose rechte Gruppen oder Einzeltäter terrorisieren durch die schiere Zahl ihrer Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, Politiker und Journalisten nicht nur die ...
Halle (ots) - Immerhin eines hat die Debatte sehr deutlich gemacht: Clinton hat einen Plan. Man kann über Details streiten. Aber es ist ein Plan. Trump dagegen hat keinen Plan. Er trägt nur die Attitüde zu Markte, dass er es besser machen wird und fordert die Menschen ernsthaft auf, ihm Glauben zu schenken. Trump ist offenbar überzeugt davon, dass alle außer Donald unfähig sind. So kann man sich als Geschäftsmann ...
Halle (ots) - Die Sanierungspläne, die offenbar maßgeblich vom Großaktionär Etihad geschmiedet wurden, basieren stark auf einer Logik, die auf die Kosten schaut. Dabei wird aber übersehen, dass mit der Schrumpfkur auch die Einnahmen der Fluglinie sinken, die seit Jahren Verluste einfliegt und nur mit Finanzspritzen von Etihad in der Luft gehalten werden kann. Entscheidend ist, Umsatz und Kosten in ein günstiges ...
Halle (ots) - Es geht also nicht nur um physische sexuelle Belästigungen. Es geht um wesentlich Subtileres, um Herabwürdigung und Diskriminierung durch Wort und Tat. Die Grenze zwischen schlechtem Geschmack und Anzüglichkeit, zwischen Dummheit und Belästigung ist fließend, die Belastungsgrenzen der Zuhörenden variieren durchaus. Das kann aber nicht bedeuten: Alles ist erlaubt. Es geht vor allem um Respekt. Immerhin ...
Halle (ots) - Zwar ist klar, dass sich etwa die Balkan-Route nicht komplett dicht machen lässt, schon gar nicht für immer. Gleiches gilt für das Mittelmeer. Jeden Tag setzen sich Menschen in Schlauchboote, um zu uns zu kommen. Tatsächlich war die Wiener Botschaft vom linken Griechen Alexis Tsipras bis zum rechten Ungarn Viktor Orbán recht unmissverständlich. Sie läuft auf möglichst effektive Abschottung hinaus. ...
Halle (ots) - Dieser HSV lebt als einer der wenigen Vereine der Bundesliga noch das Hire-Fire-Prinzip. Labbadia war Trainer Nummer 14 in zwölf Jahren. Keinem ist es gelungen, einen eigenen, modernen Spielstil zu etablieren. Wie auch, wenn die Halbwertzeit unter einem Jahr liegt? Das Ende vom Lied: Beim HSV entwickeln sich gute Spieler zurück. München, Dortmund, Mönchengladbach, Köln, Mainz - so viele Verein leben ...
Halle (ots) - Der von Bettina Kudla zur Kritik an Angela Merkels Flüchtlingspolitik verwendete Begriff der "Umvolkung" ist so eindeutig nationalsozialistisch gefärbt wie seinerzeit die Rede Martin Hohmanns antisemitisch gewesen ist. Damit gibt sich Kudla als Geistesverwandte der AfD-Sprecherin Frauke Petry zu erkennen, die jüngst dafür plädierte, den Begriff "völkisch" endlich positiv zu besetzen, womit sie bei ...
Halle (ots) - Wegen der Gutachten-Affäre in Sachsen-Anhalt könnte es gleich zwei Untersuchungsausschüsse geben. Die AfD-Landtagsfraktion lässt offen, ob sie die von der Regierungskoalition angekündigte Erweiterung des von der AfD beantragten Ausschusses ablehnen wird. "Die AfD hat in der Sache das ...
Halle (ots) - Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat nun das Thema aufgegriffen und Dramatisches enthüllt: 200 000 Asylbewerber pro Jahr wären "eine ziemlich hohe Zahl", findet Spahn. Die CSU leitet die 200 000 ab von der Zahl eine Million, also der Zahl derer die ungefähr 2015 nach Deutschland gekommen sind. Wäre diese Million Menschen gerecht, also nach Kriterien wie Bevölkerungsanteil und Wirtschaftskraft, auf ...
Halle (ots) - Wieder sind es Nachrichten wie diese, die einen aufschrecken aus dem unbedarften Umgang mit den digitalen Errungenschaften. Hacker haben in der Datenbank des Internetdienstleisters Yahoo Informationen zu 500 Millionen Kunden gestohlen. Dabei handele es sich um einen Angriff auf Yahoo-Kundenkonten aus dem Jahr 2014. Die Cyberkrieger sind unter uns, und niemand weiß so genau zu sagen, welchen Schaden sie ...
Halle (ots) - Strom wird für die Haushalte teurer: Der ostdeutsche Stromnetzbetreiber 50 Hertz wird zum Jahresende seine Netzentgelte um 45 Prozent erhöhen, sagte ein Unternehmenssprecher der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Für einen Drei-Personen-Haushalt bedeute das zusätzliche Kosten von 15 Euro im Jahr, für einen ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt mangelt es nicht nur an Lehrern und Pädagogischen Mitarbeitern, sondern auch an Schulleitern. Nach Angaben des Bildungsministeriums ist knapp jede neunte der 463 Grundschulleiterstellen derzeit unbesetzt. "Der Bedarf an Schulleitern wird in den kommenden Jahren eher steigen als sinken", ...
Halle (ots) - Zuchtrinder aus Sachsen-Anhalt sind weltweit gefragt. "Im vergangenen Jahr exportierten die Landwirte rund 8 000 Tiere", sagte Rolf Netzband, Vertriebsleiter der Rinder-Allianz, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Neben den EU-Staaten seien Russland und die Türkei ...
Halle (ots) - Inhaltlich kann er nicht überzeugen, schon weil er mit so vielen Ausnahmen und Sonderbestimmungen das deutsche Steuerrecht noch komplizierter macht. Auch deswegen bleibt fraglich, ob dieser Anlauf zu einem verfassungsgemäßen Gesetz gelingen wird. Ernüchternd sind auch die Umstände, unter denen die Verständigung zustande kam. Den Druck durch das ...
Halle (ots) - Dass der BGH in dieser Frage eingeschaltet werden musste, erstaunt zwar, hatte aber auch sein Gutes. So gibt es besonders viel öffentliche Aufmerksamkeit, und vielleicht erfahren auch Fans von der Schadenersatzpflicht, die bisher nicht über die Folgen ihres Tuns nachdenken. 30 000 Euro mögen zwar eine happige Summe sein. Aber wer in Kauf nimmt, dass andere erblinden oder verstümmelt werden, nimmt noch ...
