Halle (ots) - Sachsen-Anhalts schwarz-rot-grüne Regierungskoalition will den von der AfD beantragten Untersuchungsausschuss zur Gutachten-Affäre erweitern - und keinen eigenen Antrag stellen, was in der Konsequenz zu einem zweiten Ausschuss geführt hätte. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche ...
Halle (ots) - Nachdem das Landgericht Dessau-Roßlau die Anklage im Mordfall Yangjie Li angenommen hat, werden weitere Details dazu bekannt. Gutachterlich gesichert ist nach Auskunft des Landgerichts, dass die beiden Beschuldigten uneingeschränkt schuldfähig sind. Das berichtet die in Halle erscheinende ...
Halle (ots) - Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt fordert die Einstellung des unter dem Stichwort "Kita-Koffer" bekannten Aktionsprogramms der Landesregierung für die Akzeptanz von Homo-, Bi- und Transsexuellen. In der kommenden Landtagssitzung will die Fraktion einen entsprechenden Antrag einbringen. Das ...
Halle (ots) - Die chinesische Plateno-Gruppe will ein Hotel am Flughafen Leipzig/Halle bauen. Das Haus mit 150 Betten soll direkt am Terminal errichtet und Ende 2017 eröffnet werden, teilte Plateno-Manager Roland Paar der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) mit. Eine Sprecherin des ...
Halle (ots) - Ein Rätsel bleibt gleichwohl, warum die Kommission glaubt, dass sie Vorkehrungen gegen vermeintlichen Missbrauch der neuen Freiheit treffen muss. Stellt der Netzbetreiber fest, dass sich ein Nutzer etwa eine billige Sim-Karte im Ausland besorgt, um damit dauerhaft zu Hause zu telefonieren, soll er wieder Zuschläge verlangen dürfen. Brüssel ist an dieser Stelle offenbar dem Lobby-Druck der ...
Halle (ots) - Natürlich hat Seehofer Scheuer nicht gerügt. Denn Scheuer ist voll auf Linie, sein Satz über den schlecht abzuschiebenden fußballspielenden ministrierenden Senegalesen entspricht dem, was Seehofer und seine Getreuen seit Monaten intonieren. Sie nutzen die Ausländerfeindlichkeit zum Stimmenfang. Der Rassismus, oft zwischen den Zeilen, wurde mit dem ...
Halle (ots) - Wer Fremdenfeindlichkeit duldet oder als Frustventil nutzt, handelt nicht nur falsch. Er schadet auch sich selbst. Wer kann es internationalen Investoren verübeln, wenn sie lieber investieren, wo Weltoffenheit herrscht? Und: Gibt es nicht auch Ziele für Urlaube und Städtereisen, wo keine menschenverachtenden Parolen gebrüllt werden? ...
Halle (ots) - Die schwarz-rote Koalition setzt im Juni ein Zahlungskontengesetz in Kraft, das auch Armen und Obdachlosen das Recht auf ein Basiskonto garantiert. Dabei hat man die Interessen der Banken und Sparkassen berücksichtigt: Basiskonten sind lediglich auf Guthabenbasis vorgeschrieben, ins Minus können die Kunden also nicht rutschen. Obwohl somit Verluste für die Geldhäuser ausgeschlossen sind, unternehmen ...
Halle (ots) - Die ausgestreckte Hand ist weniger zum Friedensschluss gereicht als dazu, sie in großer Dankbarkeit und Ergebenheit zu küssen. Es ist, leicht abgewandelt, der Gestus, mit dem Parteichef Horst Seehofer Angela Merkel im vergangenen Jahr auf dem CSU-Parteitag abkanzelte: hier die CSU als Vertreter von Weißbier und Weisheit, da ein Schulmädchen, das zufällig Kanzlerin ist. Glaubwürdigkeit hat die Union ...
Halle (ots) - Am gravierendsten ist das Bekenntnis, die Regierung habe in der Flüchtlingspolitik im letzten Herbst kurz die Kontrolle verloren. Wie ein lässlicher Stilfehler wirkt daneben der Hinweis, sie habe den Satz "Wir schaffen das", der für ihre Gegner in der Union und außerhalb zu einer Art Rotem Tuch geworden ist, wohl etwas zu oft gesagt. Merkel versucht nun das Feld anders aufzurollen: Über die Fehlerbeichte will sie die CSU besänftigen. Über eine von Neuem ...
Halle (ots) - Dennoch könnte es sein, dass diese Stadt der Rekordverlierer zum Modellfall wird für Deutschlands politische Zukunft. Hier ist die große Koalition so weit geschrumpft, dass sie zu klein ist für eine Regierung. Nach Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt springen die beiden alten Volksparteien erneut zu kurz. Nicht "irgendwo im Osten", sondern in der einzigen Weltstadt des Landes läuft nun alles auf eine ...
Halle (ots) - Zum einen greift die von Vordenker Ralf Rangnick entwickelte und von Trainer Ralph Hasenhüttl weitergeführte Spielidee in der 1. Liga erst richtig. Anders als im Jahr zuvor trifft RBL auf Teams, die gegen den Aufsteiger gewinnen wollen und somit Räume für Konter eröffnen. Zweitens kann Hasenhüttl auf den mit Transfers im Wert von 50 Millionen Euro glänzend besetzten Kader zurückgreifen. Und: Alle ...
Halle (ots) - Schon damals war es falsch, Xenophobie und Rassenhass als ostdeutsche Sonderbefindlichkeit zu erklären. Denn schon damals machte der Hass auf die Fremden nicht an der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze halt, schon damals lag Mölln, 1992 zwei türkische Mädchen und deren Großmutter bei einem Brandanschlag ermordet wurden, in Schleswig-Holstein. Zwar ist nicht zu übersehen, dass Sachsen inzwischen eine Hochburg des Rassismus ist, die sächsische ...
Halle (ots) - Für die Piloten geht es ums Ganze, um das Gehaltsgefüge im gesamten Konzern. Sie akzeptieren zwar, dass die Cockpitbesatzungen beim neuen Billigflieger Eurowings weniger als ihre Kollegen bei der blau-gelben Lufthansa-Klassik verdienen, befürchten aber zugleich, dass just die Eurowings-Konditionen vielleicht schon bald auch für die Nobelabteilung durchgesetzt werden könnten. Dagegen fordern die Piloten ...
Halle (ots) - Die Positionierung der Gewerkschaft hat das Zeug dazu, die Debatte über den Umbau des Energieversorgungssystems in die richtige Richtung zu drehen - insbesondere in der SPD. Nächstes Jahr wird zuerst in NRW und dann im Bund gewählt. Es kursiert die Furcht, dass Wähler massenweise den Sozialdemokraten den Rücken kehren, wenn ein Kohleausstieg nebst Jobabbau zum Wahlkampfthema wird. Das ist ein ...
Halle (ots) - Lehrer an der gymnasialen Oberstufe werden besser bezahlt als diejenigen, die einen schwierigen Job in Grundschulen in sozialen Brennpunkten machen. Die frühkindliche Bildung spielte lange Zeit eine untergeordnete Rolle. Und das, obwohl sie für den späteren Bildungserfolg gerade für diejenigen wichtig ist, die von zu Hause wenig gute Startchancen haben. Grundsätzlich hat die deutsche Politik dieses ...
Halle (ots) - Hat sich der "Kaiser" seine Arbeit für die WM 2006 mit Millionen Euro vergolden lassen, könnte das dazu beitragen, eine ohnehin schon wacklige Säule des Sports einzureißen: das Ehrenamt. Ohne die 8,6 Millionen Freiwilligen müsste das System kollabieren, ohne die freiwilligen Helfer hätte es Olympia in Rio nicht gegeben und auch nicht die WM 2006 in Deutschland. Die Scheinheiligkeit ist aber ...
Halle (ots) - Bayer-Chef Werner Baumann geht die Sache forsch an, sogar sehr forsch. In einem der größten Deals der deutschen Wirtschaftsgeschichte kauft er den US-Saatgutspezialisten Monsanto für 66 Milliarden Dollar. Das ist ein hoher Preise. Das heißt, er wettet darauf, dass das Geschäft mit Saatgut und Pflanzenschutzmitteln und Dünger in den nächsten Jahren massiv wachsen und dass Bayer/Monsanto zu den Profiteuren gehören wird. Vor allem hat er es auf die ...
Halle (ots) - Mehr als 100 Ermittler haben am Dienstag bundesweit 22 Agrar-Unternehmen wegen Korruptionsverdachts durchsucht. Allein 17 Betriebe waren in Sachsen-Anhalt betroffen, teilte die Staatsanwaltschaft Halle der Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) mit. Untersucht wird der Vorwurf der Bestechlichkeit. Ein Mitarbeiter des Chemiekonzerns BASF soll ...
Halle (ots) - Experten erwarten, dass das globale Überangebot an Rohöl noch mindestens bis Mitte 2017 anhält. Das bedeutet anhaltend niedrige Spritpreise. Doch Autobauer dürfen das nicht als Signal missverstehen, nur noch auf hochgebockte Pseudogeländewagen mit mehrfach Turbo-Diesel zu setzen. Der SUV-Boom wird noch drei, vielleicht auch noch fünf Jahre anhalten. Doch langfristig geht es in die entgegensetzte ...
Halle (ots) - Es gibt auch in Brüssel eine Art Wettbewerb, den möglichen Untergang der EU mit möglichst drastischen Worten zu beschreiben und sich dabei gegenseitig zu übertreffen. Das mag in der Analyse alles richtig sein, bedient aber letztlich genau die Falschen: nämlich jene Skeptiker und Gegner des europäischen Projektes, die unter Berufung auf prominente Zeugen erst recht ihre Polemik gegen Europa fortsetzen ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt werden zunehmend mehr Waffenbesitzkarten zurückgenommen oder widerrufen. Insgesamt wurden in den vergangenen fünf Jahren 247 Karten eingezogen, 160 davon allein in den vergangenen drei Jahren. Das ist das Ergebnis einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage durch die ...
Halle (ots) - Der Reichtum kommt nicht bei denen an, die es bitter nötig hätten. Das Gegenteil ist der Fall: Die Kinderarmut stieg 2015 bundesweit weiter an. Das Problem fängt schon beim Wort Kinderarmut an. Denn Kinderarmut ist Familienarmut. Und die ist oft vererbt. Aus diesem Teufelskreis auszubrechen, ist schwer. Wenn eine Alleinerziehende rund 1 260 Euro an staatlichen Leistungen im Monat zur Verfügung hat, dann ...
Halle (ots) - Das Problem ist weniger, dass sie kollabierte. Vielmehr geht es darum, wie ihr Wahlkampfteam dem Journalistentross, der jede Bewegung der Kandidatin verfolgt, erst Informationen verweigerte und dann verschiedene Versionen als Grund für den Kollaps anführte. Diese restriktive Informationspolitik entspricht Clintons Vorgehen bei früheren Gesundheitsproblemen. Drei Mal musste sie sich seit 1998 wegen ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts SPD-Landtagsfraktionschefin Katja Pähle lehnt in der Gutachten-Affäre einen Rücktritt des Wirtschaftsministers Jörg Felgner (SPD) ab. "Das ist keine Alternative. Wenn jemand zurücktritt, muss es dafür auch tatsächlich einen Grund geben. Den sehe ich nicht", sagte Pähle der in ...
Halle (ots) - Es kann nicht sein, dass in einer EU mit einem Binnenmarkt für das Telefonieren über Landesgrenzen hinweg exorbitante Zuschläge verlangt werden. In der Steinzeit des Mobilfunks war es ein kompliziertes und teures Unterfangen, Gespräche in ausländische Netze zu überstellen. Schon lange ist das eine Selbstverständlichkeit. Die Roaming-Gebühren haben nichts mehr mit tatsächlichem Aufwand der Unternehmen zu tun, sondern sind verdeckte Subventionen. Sie ...
Halle (ots) - George W. Bush offenbarte ungewollt, dass auch eine Militärmaschine, wie sie die Welt noch nicht gesehen hat, Schlachten gewinnen kann, ohne letztlich zu siegen. Der sogenannte Krieg gegen den Terror hat zwar die Taliban und den Diktator Saddam Hussein von der Macht gebombt, aber alles andere als Frieden und Stabilität in der Region erreicht. Er hat nicht die Basis für ein gedeihliches Zusammenleben der ...
Halle (ots) - Die Union tobt bereits, was Hendricks mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen dürfte. Dabei hat sie in der Sache recht: Die Umweltpolitik muss endlich in größeren Zusammenhängen gedacht werden. Es kann nicht sein, dass die Politik ständig ihre schützende Hand über die heimische Autoindustrie hält - und gleichzeitig jedes Jahr zehntausende Menschen vorzeitig sterben, weil Autos die Luft in den Städten ...
Halle (ots) - Mit dem Ergebnis können beide Seiten leben, niemand hat das Gesicht verloren, Einflusspotenziale bleiben erhalten. Vor allem war es klug, dem türkischen Präsidenten ein Angebot zu machen, das ihm den Rückzug aus einer politischen Klemme erlaubte. Erdogan hatte die Verbindung zwischen der Armenien-Resolution und den Incirlik-Besuchen aus innenpolitischem Kalkül gezogen, um sich seinem Volk wie üblich ...
Halle (ots) - Vor allem mit ihrer Flüchtlingspolitik ist Merkel in einen regelrechten Zangengriff der Schwesterpartei und des Koalitionspartners geraten. Die CSU fordert lautstark Obergrenzen und radikale Abschiebungen. Die SPD moniert Versäumnisse und Verzögerungen bei der Integration. Man kann sich durchaus fragen, was Obergrenzen bei sinkenden Zuwanderungszahlen sollen. Doch um die Sache geht es nur am Rande. Die ...
