Halle (ots) - So bleibt der Versuch, die erkennbar bereits anrollende Fluchtwelle über Libyen zu stoppen, derzeit darauf beschränkt, sich der Seenotrettung verunglückter Schiffbrüchiger zu widmen. Für einen umfassenderen Einsatz hat Europa kein Mandat und wird auch auf mittlere Sicht keines bekommen. Zu instabil ist die neue Einheitsregierung in Tripolis, als dass sie ausländischer Marine Operationen in den eigenen ...
Halle (ots) - Die Erfahrung lässt eine Prognose ziemlich sicher erscheinen: Auch diesmal wird die Bundesregierung alles daran setzen, die Lösung des Schuldenproblems zu verschieben. Bei einem Schuldenschnitt, wie ihn der Währungsfonds IWF fordert, würde der Preis für die deutsche Griechenland-Politik offenbar. Es träte zutage, wie viele deutsche Steuermilliarden futsch wären. Und so bleibt: Durchwursteln und ...
Halle (ots) - Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch gibt vor, sie mache sich Sorgen, weil der Islam nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Doch tatsächlich setzt sie den Presslufthammer an dessen Fundament an. Wer eine gesamte Religion unter Generalverdacht stellt, der hat das Grundgesetz nicht gelesen oder nicht verstanden. Und wenn AfD-Mitglieder sagen, Minarette seien zur freien Religionsausübung ...
Halle (ots) - Dieser Koalitionsvertrag ermöglicht nur, dass die Kenia-Koalition ins Laufen kommt. Ob sie wirklich funktioniert, wird sich im Herbst zeigen, wenn der nächste Haushalt aufgestellt und entschieden werden muss, wofür Geld da ist. Dann wird sich zeigen: Mit diesem Vertrag haben die Koalitionäre den Ärger nur vertagt. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
Halle (ots) - Es gab keinerlei finanzielle Vorgaben, keinen Rahmen. Herausgekommen ist das landespolitische Gegenstück eines Kinder-Wunschzettels zu Weihnachten. So kann man Koalitionsverhandlungen angehen - dadurch hat die Spitzen-Verhandlungsgruppe nun aber umso mehr Arbeit und Verantwortung. Um im Wunschzettel-Bild zu bleiben: Die Runde muss jetzt klar machen, dass ...
Halle (ots) - Ein Gericht wird nun beurteilen müssen, ob es sich bei Böhmermanns Satire um eine von der Meinungs- und Kunstfreiheit nicht gedeckte Schmähkritik gehandelt hat. Böhmermann wollte nach eigenem Eingeständnis den türkischen Präsidenten sowohl kränken als auch diffamieren, doch offensichtlich hatte seine Satire einen sachlichen Bezug: die von Erdogan verfügte Unterdrückung der Meinungsfreiheit, die ...
Halle (ots) - Nur durch die Eröffnung immer neuer Filialen konnte die Firma in Schwung gehalten werden. Die Drogeriekette wurde zu einem Scheinriesen. Dem Chef musste irgendwann klar sein, dass die gesamte Unternehmensgruppe unweigerlich in einer gewaltigen Implosion zusammenbrechen wird. Das muss so um das Jahr 2009, 2010 gewesen sein. Spätestens um diese Zeit begannen der heute 71-Jährige, seine Frau und seine Kinder ...
Halle (ots) - Ein Teil der Begeisterung liegt an dem vorher niedrigen Ausgangsniveau. Vor allem ist die Koalition zur Normalität zurückgekehrt, hat die Parteipolitik etwas in den Hintergrund gedrängt zugunsten von Sachentscheidungen, zumindest für einige Stunden. Wenn es funktioniert, kann die Koalition zufrieden sein. Wer Ängsten mit Streitereien begegnet, wird kaum Vertrauen schaffen. Deswegen setzen CDU, CSU und ...
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), André Hahn (Linke), hat kritisiert, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, laut einem Medienbericht nur einzelne Mitglieder des Gremiums darüber informiert hat, dass in der Wohnung ...
Halle (ots) - Lammerts Vorschlag klingt bestechend: Obergrenze - das ist einfacher als mit komplizierten Berechnungsmethoden zu operieren, die Erst- und Zweitstimmen, Länderkomponenten und Bevölkerungszahlen miteinander verknüpfen. Er kommt zudem der verbreiteten Skepsis gegenüber Politikern entgegen, denen gerne unterstellt wird, es gehe ihnen nur um den eigenen Vorteil. Und es ist überhaupt auch mal ein Vorschlag. ...
Halle (ots) - Halle. Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt gegen den katholischen Pfarrer aus Braunsbedra (Saalekreis). Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Der 66-Jährige soll sich umfangreich Dateien mit Kinderpornos beschafft haben. Am 5. April wurde das Pfarrhaus ...
Halle (ots) - Thüringens ehemalige Stasi-Landesbeauftragte Hildigund Neubert (CDU) lehnt die Empfehlungen der Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde ab und vermutet dahinter parteipolitische Motive. "Damit wird diese europaweit anerkannte Institution abgeschafft - in einer Zeit, in der um die ...
Halle (ots) - Die Große Koalition will sich die Vorschläge der Experten-Kommission des Bundestages zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde zu Eigen machen und noch in diesem Jahr ein entsprechendes Gesetz verabschieden; im Sommer soll zudem der Stasi-Unterlagenbeauftragte Roland Jahn für eine zweite Amtszeit ...
Halle (ots) - Halle. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Volksbank Halle, Manfred Kübler, verklagt seinen alten Arbeitgeber. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Der 62-Jährige geht damit gegen seine fristlose Kündigung vom August des vergangenen Jahres vor. Dies bestätigte der Sprecher des Landgerichtes Halle, ...
Halle (ots) - Sollte es tatsächlich eine deutliche Kenia-Abneigung in der Union geben, dann war die Landtagssitzung nur der Auftakt zu Chaostagen. Dann ist höchst fraglich, ob die Wahl des Ministerpräsidenten am 25. April glatt durchgeht, mehrere Anläufe nötig werden oder die Kür des Regierungschefs und damit die Koalitionsbildung sogar scheitern. Da gibt es jede Menge Eskalationspotenzial - bis hin zu Neuwahlen. Es ...
Halle (ots) - Dass die Stasi-Akten 2021 in andere Hände übergehen, ist gut 30 Jahre nach dem Mauerfall allemal gerechtfertigt. Selbst wenn die Kommission über Geld nicht redet: Man muss den Einsatz öffentlicher Mittel in Beziehung setzen zur gesellschaftlichen Relevanz des Themas. Und obwohl jährlich immer noch 60 000 Anträge auf Akteneinsicht eingehen: Das Interesse schwindet erkennbar. Sinn ergibt zudem der ...
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat betont, dass der einstige Fraktionschef Gregor Gysi weiterhin eine wichtige Rolle in der Fraktion spielen soll. "Der Fraktionsvorstand hat sich eingehend mit dem Thema befasst", sagte er der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Die Bundesregierung hat nach eigener Aussage nur ungenaue Informationen darüber, wie Flüchtlinge in der Türkei untergebracht sind und versorgt werden. Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus der Antwort des Auswärtigen Amts auf ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt hat die Zahl der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge stark zugenommen. Aktuell leben hier nach Angaben des Landes-Sozialministeriums 1 022 dieser Flüchtlingskinder. Vor einem Jahr waren es nur einige Dutzend. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle (ots) - Der schönste Triumph wäre es natürlich, wenn der Komiker erst angeklagt und schließlich freigesprochen würde. Dann hätte sowohl die Bundesregierung verloren - denn sie hätte vor Erdogan "gekuscht" - als auch der türkische Präsident, den dann alle Welt als "Ziegenficker" schmähen könnte. Tatsächlich wäre ein Freispruch Böhmermanns nicht unwahrscheinlich. Die Verteidigung Böhmermanns hat ...
Halle (ots) - Rechenbeispiel helfen wohl wenig, um der Wut und Empörung der Menschen in Halle zu begegnen. Denn sie treibt die Angst vor Veränderung an. Davor, dass ihre kleine, beschauliche Idylle verloren geht. Ob es wirklich so kommt? Abgewartet wird nicht. Den neuen Einwohnern freundlich und verständnisvoll zu begegnen, also einfach nur menschlich zu sein, scheint keine Option. Was daran enttäuscht: In ...
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat betont, dass der einstige Fraktionschef Gregor Gysi weiterhin eine wichtige Rolle in der Fraktion spielen soll. "Der Fraktionsvorstand hat sich eingehend mit dem Thema befasst", sagte er der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Die Boni der Vorstände sollen nach Vorstellungen des VW-Chefs um 30 Prozent gekürzt werden. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die Boni (!) sollen um 30 Prozent (!) sinken. Das heißt dann wohl, ihr habt eigentlich super gearbeitet, aber vielleicht doch nicht ganz so super, wie wir es von euch erwartet haben. Viel deutlich kann man wohl nicht demonstrieren, dass das VW-Management noch immer nicht begriffen hat, welcher Schaden eigentlich ...
Halle (ots) - Da sind sie, die "hässlichen Bilder", die Österreichs Außenminister Sebastian Kurz prophezeit hat. Flüchtlinge versuchen den Zaun an der Grenze zu Griechenland zu stürmen. Mazedoniens Polizei setzt Tränengas ein. In einigen Berichten ist auch von Gummigeschossen die Rede. Es werden nicht die letzten Bilder, die letzten Vorkommnisse dieser Art sein. Nicht nur im Lager Idomeni, dessen Namen nun bald auch ...
Halle (ots) - Der immer wieder aufflammende Streit um Wagenknecht ist ein Zeichen der Krise. Das AfD-nahe Wirken der Fraktionschefin verträgt sich nicht mit Überzeugungen vieler Mitglieder. Sie macht Politik wie ein Kapitalist, der bei Bedarf neue Ware ins Schaufenster legt und übersieht, dass die Gebote von Humanität und sozialem Ausgleich in einem Spannungsverhältnis stehen, das sich nicht voll auflösen lässt. So ...
Halle (ots) - Im ersten Quartal 2016 stellten 4633 Frauen und Männer in Sachsen-Anhalt einen Asylantrag. Davon waren 4498 Erstanträge und 135 Folgeanträge. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf aktuelle Daten des Bundesamts für Migration und ...
Halle (ots) - Die Zahl der nach Sachsen-Anhalt einreisenden Flüchtlinge ist drastisch eingebrochen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Im März registrierte das Innenministerium 605 Flüchtlinge in den Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes. Das war knapp ein Drittel der ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt steigt die Zahl maroder Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen. 82 Brückenbauwerke mit dem Prädikat "nicht ausreichend" oder gar "ungenügend" listet das Verkehrsministerium im Land auf. Damit ist die Zahl der problematischen Fälle im Fernstraßennetz so hoch wie seit 2008 nicht mehr. Damals waren es 92 Bauwerke. Das berichtet die ...
Halle (ots) - Der Bundesinnenminister tat gestern gut daran, Prognosen zu meiden und keine allzu großen Erwartungen zu wecken. Denn auf der jetzt vorgelegten Rechnung gibt es noch zu viele Unbekannte. Niemand weiß, ob der Pakt zwischen der EU und der Türkei hält. Niemand weiß ferner, ob und wie die Verteilung der Flüchtlinge in der EU funktioniert. Und dass in Nordafrika Hunderttausende darauf warten, nach Europa ...
Halle (ots) - Die katholische Kirche findet kein Verhältnis und erst recht keine Sprache dafür, dass gleichgeschlechtliche Paare füreinander und für andere ein Segen sein können. Da hilft wohl nur konkretes Handeln und Reden - wie das von Prälat Karl Jüsten, der in der Trauerfeier für Guido Westerwelle ganz selbstverständlich über dessen Liebe zu seinem Mann sprach. Gleichwohl hat das Papst-Schreiben für die ...
