Halle/MZ (ots) - Natürlich hat Schröder Verdienste, nicht allein um die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, sondern ebenso um das so genannte Gemeinwesen. Er war niedersächsischer Ministerpräsident und Regierungschef. Und er bewies Mut, etwa als er die umstrittenen Hartz-Gesetze durchfocht oder laut Nein sagte zum Angriff der USA auf den Irak. Der Gegenwind war heftig. Andere wären eingeknickt oder hätten sich ...
Halle/MZ (ots) - Lagarde hat einen schweren Fehler gemacht. Sie hat zu spät erkannt, welche Folgen die Aggressionspolitik Russlands und der Überfall auf die Ukraine zeitigen. Damals schoss die Inflation wegen steigender Energiepreise in die Höhe. Die EZB reagierte zunächst nicht. Um die Scharte auszuwetzen, schaltete sie im Sommer 2022 um und zog die Zinsschraube in zehn Schritten so heftig an, dass es quietschte. Zum ...
Halle/MZ (ots) - Johnson gibt sich nach außen moderat, doch er ist ein Erzkonservativer, der zudem nach der Präsidentschaftswahl 2020 an vorderster Front die Lüge von der gestohlenen Wahl propagierte. Genau das dürfte ihm den Segen von Expräsident Donald Trump eingebracht haben, der die Stimmen für Johnsons Wahl besorgte. Die Personalie Johnson belegt auf erschreckende Weise, wie stark Trump seine Partei im Griff hat. Es sind also denkbar schwierige Umstände, unter ...
Halle/MZ (ots) - Was in Brüssel passiert, ist kein Witz. Sehr plakativ zeigt sich, wie ein Aushandlungsprozess zwischen 27 Staaten funktioniert, die Kompromisse statt Konflikte suchen wollen. Das funktioniert zuweilen nicht oder nur schlecht. Den Wert der Gemeinschaft schmälert das in keiner Weise. Gerade vor der Europawahl im kommenden Jahr lohnt es sich, das zu unterstreichen - damit nicht die gewinnen, die zurück ...
Halle/MZ (ots) - Tierschützer dringen auf Maßnahmen gegen die unkontrollierte Ausbreitung von Katzen in Sachsen-Anhalt. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Freitagausgabe. Das Land habe in diesem Jahr die größte Jungkatzenschwemme jemals erlebt, sagte Rudolf Giersch, Landesvorsitzender ...
Halle/MZ (ots) - Jedes Jahr produzieren wir laut EU-Kommission 35 Millionen Tonnen Abfall durch Geräte, die man eigentlich noch benutzen könnte. Das ist absurd. Deswegen ist das Recht auf Reparatur ein überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Weg von der Wegwerfmentalität, hin zu einer Kultur, in der die Langlebigkeit der Produkte zählt. Doch gefragt sind auch die Konsumenten. Denn die Entscheidung, ob Geräte ...
Halle/MZ (ots) - Gut jeder zweite Asylbewerber in Sachsen-Anhalt erhält eine temporäre oder dauerhafte Bleibeerlaubnis. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) anhand von Zahlen, die Sachsen-Anhalts AfD-Landtagsfraktion im Landesinnenministerium erfragt hat. Demnach endeten 55 Prozent aller Asylverfahren im Jahr 2023 mit ...
Halle/MZ (ots) - Brüssel will nun Genehmigungsverfahren vereinfachen, die Auktionen fürs Aufstellen der Windräder ummodeln und die Finanzierungsbedingungen verbessern. Bürokratieabbau ist ein guter Vorsatz. Doch der viel engere Flaschenhals ist das Fehlen von ausgewiesenen Flächen für neue Windräder. Die geplanten Finanzierungshilfen beziehen sich auf Absicherungen für Banken, die Kredite an Investoren vergeben. ...
Halle/MZ (ots) - Die Aufnahme Schwedens in die Nato wäre ein Zeichen an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass er auf ein Zurückweichen der Nato nicht zu spekulieren braucht und seine aggressive Politik nicht zum Erfolg führt. Wahr ist aber leider ebenso, dass auch Erdogan seinen Einfluss rücksichtslos ausweitet. Das gilt für Syrien gleichermaßen wie zuletzt für Armenien, dem Aserbaidschan mit Ankaras ...
Halle/MZ (ots) - Vor allem in den ostdeutschen Landesverbänden gibt es eine ausgeprägte Loyalität zur eigenen Partei. Das dürfte zum Teil aus der Geschichte herrühren. Als die Partei noch SED hieß und diktatorisch herrschte, war Zweifel an der Führung gefährlich. Nach dem Zusammenbruch des Sozialismus wurde die Partei in PDS unbenannt, war nun aber in allen Parlamenten der Paria, mit dem niemand zu tun haben ...
Halle (ots) - Netanjahus Regierung hat sich nie um das gekümmert, was den Palästinensern versprochen wurde: eine Zweistaatenlösung. Wenn die Hamas besiegt ist, sollte etwa der Siedlungsbau im Westjordanland international zum Thema und alle Anstrengungen unternommen werden, den Palästinensern ein eigenes, sicheres Land zu geben. So schwer das auch sein wird. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc Rath Telefon: 0345 ...
Halle/MZ (ots) - Die Löhne in Sachsen-Anhalt steigen deutlich. "Wir erleben den stärksten Lohnanstieg seit 1994", sagte Wirtschaftsforscher Cornelius Plaul vom Institut für Mittelstands- und Regionalentwicklung in Dresden, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstag-Ausgabe). Während der Energiepreiskrise im vergangenen Jahr schossen die Verbraucherpreise abrupt in die Höhe. Da die Einkommen nicht im ...
Halle/MZ (ots) - Die Mehrheitsgesellschaft betrachtet Antisemitismus wieder als Angelegenheit der Betroffenen. Gewiss, der Horror der Hamas ist beispiellos. Ihre Exekutionen lösen mit Recht Holocaust-Erinnerungen aus. Die genannten Beispiele zeigen aber, dass das Antisemitismus-Problem tiefer reicht, als es jetzt scheint. Es muss spürbar werden, dass das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels über das Regierungsviertel ...
Halle/MZ (ots) - Viele linksdenkende Menschen nehmen Wagenknechts Populismus in Kauf, ihren Kulturkampf gegen ein Zerrbild gendernder Großstadt-Linker, ihr Anbiedern beim AfD-Klientel. Ihr Kalkül: Alles, was gegen die Geisteshaltung eines Björn Höcke hilft, ist gut. Und Wagenknecht versprüht auf ihren Veranstaltungen zumindest keinen Hass. Sie könnte ein abgehängtes Nichtwähler-Potenzial mobilisieren und damit der ...
Halle (ots) - Aus Sicht der Diebe ist die Sache klar: Die wertvollen und vergleichsweise leicht zu klauenden Luxuskarossen sind eine lohnende Beute. Auch wenn in der Regel die Versicherung für den Schaden aufkommt, die Besitzer kostet ein Diebstahl viel Zeit und Nerven, der Schaden für die Versicherung ist enorm. Dabei lässt sich der Masche leicht ein Riegel vorschieben: Schlüssel, die selbstständig die Funkverbindung kappen, intelligente Systeme, die einen ...
Halle (ots) - Dass es da gewaltig hapert, hat das Warten auf die Preisbremsen gezeigt. Jedoch dürfte das nicht viel besser werden, wenn künftig Differenzverträge zwischen Staat und Stromerzeugern abgeschlossen werden. Allein den "richtigen" Referenzpreis zu finden, wird extrem schwer. Dazu muss der Staat anfallende Übergewinne schnell an Stromkunden und Versorger verteilen, um Preissprünge abzufedern. Nur mit Differenzverträgen ist es also nicht getan. Es braucht ...
Halle (ots) - Es ist bedrückend, wenn Ägyptens Präsident beim Besuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) rechtfertigt, die Grenzen zu Israel nicht für Flüchtlinge zu öffnen - aus Angst vor dem Import der Gewalt der Hamas, aus Angst, selbst zur Zielscheibe zu werden für israelische Angriffe. Für sich genommen ist die Begründung verständlich. Doch im Ergebnis erzeugt sie weiteres Leid. Israel hat nun zugesagt, Hilfslieferungen nach Gaza nicht zu behindern. Es ist eine ...
Halle/MZ (ots) - Die Branche steckt in einer selbstverschuldeten Krise. Die Manager und Chefs müssen umdenken. Auslöser für den Umbruch war die Corona-Pandemie. Tausende Betriebe mussten wochenlang den Laden dicht machen. Und obwohl vielfach großzügig Kurzarbeitergeld gezahlt wurde, kehrten viele Beschäftigte der Gastronomie den Rücken. Die Covid-Krise wirkte wie ein Weckruf. Frauen und Männer sahen sich nach ...
Halle/MZ (ots) - Nach dem Angriff hatten die politischen Spitzen in Deutschland von Regierung und Opposition erklärt, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sei. Nun gilt für Scholz, sein Wort zu halten, ohne die brandgefährliche Lage in Nahost zuzuspitzen. Für den Westen insgesamt kommt es darauf an, dass in den Krieg zwischen Israel und der Hamas nicht weitere Kräfte eintreten - das gilt insbesondere für die Miliz Hisbollah und den Iran. "Don't!" - tut es ...
Halle/MZ (ots) - Gemessen an den politischen und wirtschaftlichen Krisen in der Welt ist der Finanzmarkt erstaunlich stabil. Der Ölpreis steigt, aber er explodiert nicht - kein Vergleich zu früheren Nahostkrisen. Am Aktienmarkt herrscht die übliche leichte Nervosität, die alle paar Monate ausbricht. Und das vor dem Hintergrund von Kriegen in der Ukraine und Nahost ...
Halle/MZ (ots) - Vor allem die jungen Polen haben die Nase voll von den alten antideutschen und antieuropäischen Vorurteilen der PiS. Mit ihrer Lebensrealität hat das alles nichts mehr zu tun. Polen hat in den vergangenen 20 Jahren ein Wirtschaftswunder hingelegt. Die neue Mittelschicht sieht sich selbstverständlich als Europäer und wünscht sich ein Ende der alten Spaltungen in der Innenpolitik. Mit dieser Wahl haben sich die Polen selbst die Demokratie zurückgeholt. ...
Halle/MZ (ots) - Statt stundenlang im Wartezimmer auszuharren, tingeln Patienten für eine Blutuntersuchung in die Apotheke nebenan. Medizinmuffel sorgen so häufiger vor, die Hausärzte werden entlastet, die gebeutelten Apotheker erhalten eine neue Einnahmequelle. Doch was gut klingt, geht an der Realität vorbei. In vielen Apotheken fehlen Personal und Geräte, um die Zusatzleistung zu stemmen. Und ob sich die ...
Halle/MZ (ots) - Der Fliegerhorst Holzdorf im Ostzipfel Sachsen-Anhalts und im benachbarten Brandenburg wird beim Aufbau des Luftverteidigungssystems Arrow 3 zum Pilotprojekt. Die abgeschiedene Lage und die große verfügbare Fläche machen den Standort aus Sicht der Bundeswehr ideal. Der Zeitplan aber ist straff. Ob Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auch in der Lage ist, die berüchtigte ...
Magdeburg (ots) - Sachsen-Anhalt darf die Kommunen mit dem neuen Recht nicht alleine lassen, es braucht verbindliche Regeln für die Anwendung. Das gebietet schon der Grundsatz, vor dem Gesetz alle gleich zu behandeln. Das liegt aber auch im Landesinteresse, weil Sachsen-Anhalt jede Arbeitskraft braucht. Ob Menschen, die zu uns kommen, bleiben dürfen, hängt zu Recht ...
Tel Aviv (ots) - Die Graubereiche sind geeignet, den Konflikt immer weiter zuzuspitzen. Die Hamas-Verbündeten im Iran und im Libanon warten bereits auf eine Gelegenheit. Ihnen ist eins gemein: Um die Palästinenser geht es ihnen in keiner Weise. Es genügt ihnen, Israel Schaden zuzufügen. Den Palästinensern steht wie allen anderen Menschen das Recht auf ein freies selbstbestimmtes Leben zu. Dazu müssen sie sich ...
Halle/MZ (ots) - Ja, vor allem jüngere Menschen haben andere Essgewohnheiten. Sie ersetzen Fleischprodukte durch pflanzliche Alternativen. In bürgerlichen Milieus wird mehr Wert auf die Qualität der Produkte gelegt - seien sie tierisch oder pflanzlich. Von daher teilt sich die Esskultur in Deutschland eher. Ein Teil der Bevölkerung ernährt sich immer bewusster und ein zweiter geht mit Fertigpizza, Pommes und Cola den ...
Halle/MZ (ots) - Es sollte sich niemand täuschen: Das Flüchtlingsproblem lässt sich nicht dauerhaft "lösen". Das sieht man jetzt in Israel. Dort haben sich die Verhältnisse von heute auf morgen fundamental verändert. Über Nacht herrscht Krieg. Plötzlich wollen tausende Deutsche nur noch nach Hause - und werden ausgeflogen. Die Rettung Deutscher hatte es zuletzt aus Afghanistan, dem Sudan oder Niger gegeben. ...
Halle/MZ (ots) - Scholz kann es sich nicht erlauben, den Emir zu verärgern. Seit November 2022 ist Katar einer von Deutschlands Gaslieferanten, erste Lieferungen sind für 2026 geplant. Dabei ist schon seit Jahren bekannt, dass Katar größter Finanzier der Hamas-Terroristen ist. Jetzt rächt sich, wenn man mit fragwürdigen Staaten Partnerschaften eingeht. Staaten, die Menschenrechte im eigenen Land mit Füßen treten. ...
Halle/MZ (ots) - Unlängst wurde bekannt, dass die Truppe Funkgeräte für mehr als eine Milliarde Euro gekauft hat, die nicht in alle Fahrzeuge der Bundeswehr eingebaut werden können. Das führt zu erheblichen Verzögerungen und Mehrkosten, und wirkt wie ein Gruß aus alter Zeit, in der es beim Beschaffungswesen drunter und drüber ging. Dabei hatte Pistorius die Spitze dieses Amtes in Koblenz gerade erst ausgewechselt. ...
Halle/MZ (ots) - Habeck erklärt die Schrumpfung in diesem Jahr mit höheren Mächten: Zinsanstieg, Energiekrise, Chinas wirtschaftliche Ermüdung, demografischer Wandel. Die galten aber alle auch schon vor einem halben Jahr und treffen - in unterschiedlicher Ausprägung - sämtliche Industriestaaten. Zur Ehrlichkeit gehört deshalb, dass handwerkliche Regierungsfehler zu Unsicherheit geführt und sowohl die Investitions- ...
