Halle (ots) - Um sich aus der europäischen Solidarität hinauszuschleichen, musste man in Wien, Graz oder Innsbruck nicht groß umdenken. Das wirft ein Schlaglicht auf das System, das da gerade scheitert. Die Möglichkeit, auf EU-Gipfeln aufzutrumpfen, dramatische Initiativen in die Welt zu rufen, stand den Österreichern seit ihrem Beitritt vor 20 Jahren nie zu Gebot. Für das Wohl des europäischen Ganzen waren im ...
Halle (ots) - Eine im Lützener Ortsteil Sössen (Burgenlandkreis) ansässige Tochter der Deutschen Bank soll erneut massiv Gewerbesteuern an die Kommune zahlen - dieses Mal sogar 150 Millionen Euro. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Im Gegensatz zur vor wenigen ...
Halle (ots) - Im März wird die Europäische Zentralbank (EZB) auf Druck ihres Präsidenten Mario Draghi ihre Geldpolitik weiter lockern. Weidmann lehnt dies ab, weil er die Risiken des billigen Geldes höher einschätzt als dessen Nutzen. Doch die Ära mit extrem niedrigen Inflationsraten hält so lange an, dass die Gefahren wachsen. Wenn sich das Gefühl in den Köpfen den Menschen festsetzt, dass sich an diesem Zustand ...
Halle (ots) - Das Urteil zeigt dagegen eine Rückgrat-Schwäche beim DFB auf. Es ist Wischiwaschi. Denn als Zeichen taugen die Sperre und die 20 000 Euro Strafe, die es gleichzeitig gab, keineswegs. Wöchentlich ist auf Plätzen querbeet durch die Ligen eine Verrohung der Sitten zu beobachten. Warum? Auch deshalb, weil sich respektloses Gebaren von den Profis abgeschaut wird. Folge: Schiedsrichter müssen permanent als ...
Halle (ots) - Hier ist die Sachlage anders. Das Geld fällt Lützen in den Schoß, die Probleme der Gemeinde und dem Land gleich hinterher. Das alles ist grotesk: Dass man am liebsten auf fast 280 Millionen Euro verzichten möchte, um nicht auf der anderen Seite mehr als 500 Millionen Euro zu verlieren - das Land Sachsen-Anhalt durch geringere Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich. Natürlich mag es für die ...
Halle (ots) - Phänomene wie der Flüchtlingszustrom, der Syrienkonflikt und die Terroranschläge von Paris haben aus Sicht der Magdeburger Psychologen und Politikwissenschaftlers Thomas Kliche einen Globalisierungsschock ausgelöst. "Die neuen Realitäten zwingen uns, eigene Ansichten zu hinterfragen, das ist ...
Halle (ots) - Einem Bosnier, der 2012 maßgeblich zur Befreiung der mutmaßlich acht Jahre lang in Bosnien versklavten Bettina aus Sachsen-Anhalt beigetragen hat, droht derzeit die Abschiebung aus Deutschland. Der Mann hatte damals die Polizei gerufen. Er und seine Familie seien deshalb in der Heimat massiv bedroht worden und 2014 nach Deutschland geflüchtet, ...
Halle (ots) - Das Fatale an der Entscheidung: Es entsteht der Eindruck, die Katastrophe wäre unabwendbar gewesen, weil in ihrer Entstehung so komplex. Dieser Eindruck ist falsch. Nachterstedt war keine Naturkatastrophe. Nachterstedt war menschengemacht. Die Flutung der Braunkohlegrube war der Versuch, 150 Jahre intensivsten Bergbaus unter einem künstlichen See, einem Naherholungsgebiet verschwinden zu lassen. Der ...
Halle (ots) - Das Münchener Landgericht war so fest entschlossen, im Fall Hoeneß Milde walten zu lassen, dass es selbst Vorgaben des Bundesgerichtshofs zurückgewiesen hat. Denn Hoeneß habe sich als Steuerhinterzieher den strafrechtlichen Ermittlungen durch seine Selbstanzeige selbst ausgeliefert. Natürlich hätten die Münchener Richter gegen ihn eine höhere Freiheitsstrafe verhängen können, aber die ...
Halle (ots) - Der gewaltige Erdrutsch mit drei Toten am Concordiasee in Nachterstedt im Salzlandkreis im Juli 2009 bleibt juristisch ohne Konsequenzen. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (Online-Ausgabe. Laut zuständiger Staatsanwaltschaft Magdeburg ist das Verfahren wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung eingestellt worden. "Es konnte keine einheitliche ...
Halle (ots) - Der Abstieg der AMI kam nicht plötzlich, sondern hatte sich abgezeichnet. Schon bei den vergangenen Veranstaltungen fehlten wichtige Aussteller. In Leipzig wurden fast nur noch Modelle gezeigt, die bereits anderswo Premiere hatten und bereits beim Händler standen. Der Verlust der Attraktivität war für alle sichtbar. Doch die Messemacher setzten prinzipiell auf ein "Weiter so". Neue Ansätze wie ...
Halle (ots) - Warum war er als Ministerpräsident nicht die Speerspitze der Demokraten in der Auseinandersetzung mit der islamfeindlichen Pegida-Bewegung? Warum hat er nicht dagegen gekämpft, dass sich eine Geisteshaltung weiter ausbreitet, die letztlich den Nährboden für Taten wie in Clausnitz und in Bautzen bildet? Ganz einfach, es schien ihm angesichts der politischen Stimmung in seinem Land offenbar nicht opportun. ...
Halle (ots) - Darum nun der Angriff auf Grundrechte durch den geplanten Einsatz eines neuen Bundestrojaners. Den alten hatten Verfassungsrichter 2008 für nichtig erklärt. Doch hatten sie nur die Totalausforschung des Computers schärfsten Regeln unterworfen, nicht das Abhören und Mitlesen der vom Computer aus stattfindenden Kommunikation. Zwar ist erwiesen, dass die Beschränkung auf Kommunikationsvorgänge unmöglich ...
Halle (ots) - Wären heute schon Wahlen, stünden sich Clinton und Trump gegenüber. Wenn das auch im November so sein sollte, kann man nur hoffen, dass sich die Vorhersage des Bush-Freundes Lindsey Graham erfüllt. Der hat gesagt, mit Trump würden die Republikaner bei der Wahl geschlachtet. Und sie hätten es verdient, fügte er hinzu. Wo er recht hat, hat er recht Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt sind die Beamten zum Bestandteil der Haushaltskonsolidierung gemacht worden: Es wurde nicht nach subjektivem Sicherheitsgefühl und tatsächlicher Gefährdungslage Personalpolitik gemacht, sondern mit fragwürdigen Vergleichen zu anderen Bundesländern. Wenn die Politik aber den Polizisten zur Finanzausgleichsmasse degradiert, muss sie sich nicht wundern, wenn das auch auf der Straße beim ...
Halle (ots) - Clausnitz und Bautzen stehen für politische Lähmung. Der Mob macht mobil, Pegida heizt die Massen an und fordert auf zum "Ausmisten". Nun kocht es über, die Dinge sind außer Kontrolle. Wenn Politiker sich dem nicht stellen und auf der anderen Seite keine Bereitschaft mehr besteht, Politikern zuzuhören, ist Demokratie am Ende, dann regieren Geschrei und Faustrecht. Clausnitz ist der Blick in den Abgrund. ...
Halle (ots) - Nach dem angekündigten Rückzug zahlreicher großer Fahrzeug-Hersteller plädiert Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer dafür, die Leipziger Messe Auto Mobil International (Ami) ausfallen zu lassen. "Es ist besser die Messe sagt sie ab, als sich von Woche zu Woche neue Absagen von Autobauern einzufangen", sagte der Automobil-Professor von der Universität ...
Halle (ots) - Mit einem Millionenprojekt sollen die Verkehrsströme auf den Autobahnen in Sachsen-Anhalt und Thüringen ab 2017 besser gesteuert werden. Ziel ist, den Autofahrern bei Havarien und Unfällen frühzeitig Alternativrouten anzubieten, um längere Staus und Wartezeiten zu vermeiden. Dazu werden an den ...
Halle (ots) - Die Absage des Vereinigten Königreichs an eine "immer engere Union" scheint verschmerzbar, das Bekenntnis zur Wettbewerbsfähigkeit spricht vielen sogar aus der Seele. Und der zuletzt vorgelegte Kompromissvorschlag zum zeitweisen Entzug von Sozialleistungen für EU-Zuwanderer wurde so ausgestaltet, dass die Niederlassungsfreiheit unbeschadet blieb. Wenn die Tinte unter eine solche Vereinbarung trocken ist, mag sich Premier David Cameron als Gewinner feiern ...
Halle (ots) - Es sind keineswegs nur durchsichtige Ausreden, die der SPD-Politiker für seine halbwegs positive Sicht der Dinge anführen kann. Ob der Minister wusste, was er sich da einbrockt, als er - und das ist tatsächlich ein Erfolg - mehr Transparenz in die Angelegenheit brachte? Auf der Habenseite seiner Halbzeitbilanz steht zweifellos der Rückgang der Exporte von Kleinwaffen. Die machen in Euro und Cent zwar ...
Halle (ots) - Die Landeselternvertretung für Kindertagesstätten geht davon aus, dass inzwischen rund 45 Kommunen im Land die Beiträge für die Kinderbetreuung zum Teil deutlich angehoben haben. "Wir reden hier nicht über zehn Euro, es geht um 30 bis 60, teilweise sogar 100 Euro", sagte der neue Vorsitzende der Landeselternvertretung, der Wittenberger Tobias ...
Halle (ots) - Für den "Fall Walesa/IM Bolek" heißt das unter dem Strich: Was auch immer Walesa in den 70er Jahren als junger Mann mit der polnischen Stasi ausgekungelt hat, ist zweitrangig. Von Bedeutung ist der Fall vor allem für jene, die möglicherweise unter Walesas Spitzeleien zu leiden hatten. Darüber hinaus sollte der "Fall Walesa/Bolek" vor allem ein Thema für Historiker sein. Denn die größte Gefahr, die ...
Halle (ots) - Mag die EU den Mitgliedschaftsavancen des Landes noch so konsequent die kalte Schulter zeigen - seine Probleme sind europäische Probleme. Und ihr Problem Nr. eins kann die Gemeinschaft nicht ohne die Türkei lösen: die Flüchtlingskrise. Leider gibt die aktuelle Politik der türkischen Staatsführung kaum Anlass zu echter Hoffnung. Denn Präsident Recep Tayyip Erdogan, der sich für sein Volk und die ...
Halle (ots) - Der Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, kündigt an, Koalitionsgespräche mit der CDU ins Auge zu fassen, wenn es nicht für eine schwarz-rote Regierung reichen würde. "Die Voraussetzungen für ein Zusammengehen wären allerdings sehr hoch", sagte ...
Halle (ots) - Reiner Haseloff, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, lehnt ein Bündnis mit der erstarkten AfD ab. "Ich habe immer eine klare Koalitionsaussage für eine stabile Regierung der Mitte gemacht. Und ich habe es bereits mehrfach gesagt: Ich lehne eine Zusammenarbeit ...
Halle (ots) - Die Grundaussagen solcher Umfragen sind aber belastbar. Und die wichtigsten Trends sind: Die AfD wird aus dem Stand zweistellig in den Landtag einziehen. Und die Bildung einer stabilen Regierung wird schwierig werden - oder sogar unmöglich. Die Stärke der AfD ist vor allem die Schwäche der Anderen. Der Aufwind für die Partei bei gleichzeitiger Kritik an ihrem Spitzenkandidaten und mangelndem Vertrauen in ...
Halle (ots) - Der Braunkohleförderer Mibrag aus Zeitz könnte verpflichtet werden, mehr Geld zur Sicherung und Rekultivierung ehemaliger Tagebaue zurückzulegen. "Das Landesamt für Geologie und Bergwesen prüft die Festlegung einer Sicherheitsleistung", teilte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenministerium weigert sich, die Kosten für die Bewachung des Geländes der geplanten Zentralen Aufnahmeeinrichtung (Zast) für Flüchtlinge in Halle zu übernehmen. Es geht dabei um mehr als 160 000 Euro, die die Firma Hal-Securi für eine fast halbjährige Bewachung des Geländes ...
Halle (ots) - In einer Dokumentation mit Petra Gerster, die in dieser Woche gedreht und am Karfreitag ausgestrahlt wird, will das ZDF neue Seiten im Leben des Reformators Martin Luther beleuchten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). So habe es bereits vor Luther 18 ...
Halle (ots) - In einem Punkt haben Merkels Kritik Recht. Ihr Versuch einer Flüchtlingspolitik ist unansehnlich, unvollkommen und dann auch noch ohne die Beteiligung des Bundestags und ohne ausreichendem Dialog mit der Bevölkerung. Aber es ist der Versuch, Europäern und Deutschen klarzumachen, dass die Verpflichtung zur Humanität eine gewaltige Anstrengung, aber keinen Staatsnotstand bedeutet. Wenn sich die Deutschen ...
