Halle (ots) - Merkel formulierte so unmissverständlich ihr Bekenntnis zum Asylrecht und zur Unverletzlichkeit der Menschenwürde, dass an der Botschaft kein Zweifel bestehen kann: Null Toleranz bei Fremdenfeindlichkeit! Lange hat die Regierungschefin gezögert, das unpopuläre Thema anzugehen. Und nun? Sie setzt auf Humanität gegenüber den Verfolgten und Härte gegen Armutsmigranten. Und wie soll Deutschland die ...
Halle (ots) - Gefälschte Kundenempfehlungen, fehlende Produktangaben, irreführende Preisgarantien und versteckte Kosten haben schon in vielen Fällen zu kartell- und wettbewerbsrechtlichen Gerichtsverfahren geführt. Nicht selten dient ausgerechnet - vermeintliche - Transparenz dem Ziel, die Verbraucher hinter die Fichte zu führen. Ein Unternehmen wie Zalando, das nachweislich falsche Angaben über "noch drei ...
Halle (ots) - Trotzdem ist die Gefahr im Osten nicht das Stigma des Rechtsextremismus, sondern der Rechtsextremismus. Deshalb sollten die Ministerpräsidenten eher diesen bekämpfen als das Image ihrer Bundesländer. Zumal es tatsächlich ein gesamtdeutsches Problem gibt, das alle Regierungschefs gemeinsam bekämpfen könnten. Die Aufklärungsquote bei politisch rechts ...
Halle (ots) - Wichtiger als die Nach- ist die Vorsorge. Und genau da haben die USA Nachholbedarf. Der Klimawandel ist kaum mehr aufzuhalten, aber es zu versuchen, ist jede Anstrengung wert. Leider nur spielt die Weltmacht USA in diesem Kampf keine Führungsrolle. Obwohl die Folgen der Klimaerwärmung zwischen Alaska und Florida längst zu spüren sind. Gewaltige Stürme, anhaltende Dürren und andere Wetterextreme deuten ...
Halle (ots) - Vier Monate hat es gedauert, um die jetzt präsentierte Übergangslösung zu finden. Es werden nun 1 200 neue Gewehre angeschafft. Ersetzt werden müssten 167 000, über hundertmal so viel. Von diesem Millionendeal, der dann ja nur ein erster sein kann, profitiert ausgerechnet das Unternehmen, dem die Ministerin gerade noch fehlerhafte Produkte unterstellt hat. Und ob das alte Gewehr in der Praxis Schaden ...
Halle (ots) - Wenn es darum geht, einen Atommülltransport nach Gorleben zu begleiten, ist es kein Problem, 10 000 Bereitschaftspolizisten oder mehr zu mobilisieren. Aber wenn es gilt, Gesundheit und Leben von Flüchtlingen zu schützen, wenn es gilt, zu zeigen, dass Menschen in Not willkommen sind - dann kapituliert der Rechtsstaat, vertreten durch einen sächsischen Kommunalpolitiker. Das Dresdener Verwaltungsgericht ...
Halle (ots) - Statt Ignoranz oder Willkür walten zu lassen, arbeitet im Auftrag des Bundestags eine Expertenkommission am besten Suchverfahren für das Endlager. Sogar als die Bundesregierung kürzlich einen "Entsorgungsplan" beschloss, den die EU verlangt, stellte sie ihn unter Vorbehalt künftiger Beschlüsse. Nicht so gut war die Entscheidung, ins zentrale Endlager zusätzlichen Müll packen zu wollen, der woanders ...
Halle (ots) - In der Anonymität des Netzes hat sich ein Freiraum entwickelt, in dem Hassprediger ungestraft zu Mord, Totschlag und Brandstiftung aufrufen können, in dem Politiker, Journalisten, Nachbarn und Flüchtlinge folgenlos übel beschimpft werden dürfen. Hat das noch irgendetwas mit Meinungsfreiheit zu tun? Selbstverständlich nicht. Sie endet beim Angriff auf andere Grundrechte wie die Würde des Menschen. Es ...
Halle (ots) - Einer der bekanntesten Politiker Sachsen-Anhalts ist ins Visier der Steuerfahnder geraten. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) ermittelt die Staatsanwaltschaft Magdeburg gegen Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) wegen des Verdachts auf Steuerstraftaten. "Gegen Herrn Gürth ist ein Verfahren wegen ...
Halle (ots) - Merken wir nicht, dass die Aggression gegen Flüchtlinge sich jederzeit auf andere "Unerwünschte" richten kann? Was wir derzeit erleben, erinnert fatal an die rassistischen Umtriebe in den US-Südstaaten der 1950er/1960er Jahre oder noch früherer Dekaden. Bei uns tragen die Fremdenhasser noch keine spitzen Kapuzen mit Sehschlitzen und keine weißen Umhänge, noch scheinen sie keine straff organisierte ...
Halle (ots) - Zwar ist das starre Festhalten am Job von neun bis fünf tatsächlich kein Zukunftsmodell. Aber erstens gibt es bereits jede Menge davon abweichender Arbeitszeitvereinbarungen. Und zweitens geht es für den einzelnen Beschäftigten nicht um längerer Arbeitszeiten, sondern um die Möglichkeit, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Für viele Männer bedeutet dies, ein paar Stunden weniger Zeit für ...
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat sich distanziert zum bevorstehenden Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau geäußert. "Frau Merkel musste dahin getragen werden", sagte er der in Halle ...
Halle (ots) - Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, fordert eine gesamtstaatliche Bildungsoffensive. "Gerade in diesem Bereich muss auch der Bund mehr Verantwortung übernehmen und durch ausreichende Finanzierung für höhere Qualität an deutschen Schulen sorgen", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Auch die ...
Halle (ots) - Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat sich dafür ausgesprochen, die Balkan-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären und für sie die Visa-Pflicht wieder einzuführen. Die Zuwanderung nach Deutschland müsse besser geordnet werden, sagt der 36-Jährige der in Halle ...
Halle (ots) - Das Land und in der Folge die Kommunen müssen die ankommenden Flüchtlinge angemessen unterbringen. Dafür hat die Landesregierung noch keinen Plan, nur eine Idee: Die zeitweilige Unterbringung in Landesliegenschaften. Aber in welchen? Das weiß man noch nicht. Gut ist auf jeden Fall, dass die Kommunen Hilfe erhalten, das wird auch nötig sein. Was wir gerade erleben, ist weder Chaos noch Krise. Die ...
Halle (ots) - Und doch hat der momentane Aktienausverkauf einen sehr realen Hintergrund, den es nüchtern zu analysieren gilt. Der von Pekings Führung hochgepushte Aktienmarkt ist natürlich ein Scheinriese gewesen, der Börsenwert der Unternehmen stand in keinem Verhältnis zu ihrer wirtschaftlichen Potenz. Aber auch das Wachstum in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt gerät ins Straucheln. Gleichwohl bleibt festzuhalten: Chinas Wirtschaft schrumpft nicht, sie ...
Halle (ots) - Ohnehin sind die deutschen Bauern für die Misere größtenteils selbst verantwortlich. Seit Jahren schwankt der Milchpreis extrem. Das führt dazu, dass jedes Jahr drei bis fünf Prozent der Betriebe das Geschäft aufgeben. Doch die Produktion sinkt dadurch nicht. Andere Höfe übernehmen die Herstellung und bauen sogar neue Kuhställe. Als im vergangenen Jahr die Preise hoch waren, lief auch der Absatz auf ...
Halle (ots) - Die rund 800 000 Flüchtlinge, die die Bundesrepublik bis zum Jahresende erwartet, sind der Ernstfall - der Ernstfall der Integration. Denn eine sinnvolle Strategie der Flüchtlingspolitik kann nur in einer Integrationsstrategie bestehen. Es muss gefragt werden, wie ihre schnelle Integration gelingen kann. Sie setzt voraus, dass Flüchtlinge nicht über Jahre in Notunterkünften zusammengepfercht werden, ...
Halle (ots) - Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat anlässlich der rechtsextremistischen Ausschreitungen in Heidenau und anderen Orten Sachsens in den vergangenen Monaten Kritik an der seiner Kenntnis nach mangelnden politischen Bildung in dem Bundesland geübt. "Der ...
Halle (ots) - Halle. Die Landesregierung plant, kurzfristig eine Reihe leerstehender Landesgebäude umzurüsten, um die stark ansteigende Zahl von Flüchtlingen unterzubringen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Die Zeit drängt, weil die Zentrale Aufnahmestelle für ...
Halle (ots) - Die Erleichterung über das Gelingen der heroischen Intervention vermag jedoch eine wachsende Angst nicht zu überspielen. Der Terror fährt Zug und wir werden immer öfter zu Passagieren der mörderischen Absichten seiner Akteure. Auch wenn die Bahngesellschaften sich nun darum bemühen, die Sicherheitsvorkehrungen zu verstärken, weiß man doch, dass es gegen die beliebig variierbaren Angriffsziele ...
Halle (ots) - Es ist richtig und begrüßenswert, dass die Ostbeauftragte Iris Gleicke (SPD) den 23. August 1990 gleichsam als Tag der Würde ins Gedächtnis rufen und dort verankern will. Gleickes Botschaft lautet: Die Vereinigung war keine Annexion, sondern beruhte auf dem souveränen Akt eines Parlaments, das mehrheitlich auch hätte Nein sagen können. Abgesehen ...
Halle (ots) - Das Land Sachsen-Anhalt stellt bis zu 80 zusätzliche Lehrkräfte, meist Seiteneinsteiger, auf Zeit ein. Sie sollen an 150 Schulen die steigende Zahl von Flüchtlingskindern in Deutsch unterrichten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe) unter Hinweis auf die Bildungsgewerkschaft GEW. Landesbehörden gehen ...
Halle (ots) - Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hat die Entscheidung der DDR-Volkskammer für einen Beitritt zur Bundesrepublik am Sonntag vor 25 Jahren gewürdigt. "Es handelt sich um eine Sternstunde des deutschen Parlamentarismus, um ein historisches Ereignis ersten Ranges und in ...
Halle (ots) - Es ist ein sehr sinnvolles, aber sehr fernes Ziel. Die heute Beteiligten werden in 90 Jahren weder überprüfen können, ob es erreicht wurde, noch kann man sie dann für Versäumnisse zur Rechenschaft ziehen. Gleichwohl ist es wichtig, sich auf den Weg zu machen, der Klimawandel wartet nicht. Brasilien kann dabei Zugkraft entwickeln für andere Schwellenländer wie China etwa, für lateinamerikanische ...
Halle (ots) - Dass man sich dabei des Tricks längerer Laufzeiten und niedrigerer Zinsen bedienen wird, ist absehbar. Je mehr Zeit Athen bekommt, um seine Darlehen zurückzuzahlen, umso geringer wird der Wert künftiger Zahlungen. Vereinfacht gesagt: Mit 50 Euro kann man sich heute mehr kaufen als in 50 Jahren. Dieses Prinzip dürfte man nutzen. Alle Beteiligten werden ihr Gesicht wahren können. Und trotzdem sinkt die ...
Halle (ots) - Angesichts der vielen globalen Krisenherde wird Deutschland in den kommenden Jahren ein begehrtes Ziel für Flüchtlinge bleiben. Und selbst, wenn sich die internationale Lage irgendwann entspannen sollte: Viele, die bei uns Schutz gesucht haben, werden bleiben. Ihre Einbindung ins Arbeitsleben fördert die Akzeptanz von Zuwanderern. Wer einem Beruf nachgeht, ist auch Steuer- und Beitragszahler. Er hält ...
Halle (ots) - Als Gewinner der Einheit sehen sich 59 Prozent. Ist also alles gut? Besteht Hoffnung, dass zu den nächsten Einheitsfeiern die Angst des vergleichenden Zurückschauens in Normalität mündet? Vermutlich eher nicht. Viele gehen noch immer davon aus, dass die Kluft zwischen Ost und West groß sei. Nur eine Minderheit von acht Prozent im Westen und zwei Prozent im Osten vermochten, keine Unterschiede in den ...
Halle (ots) - Die Gründung des Cybercrime Competence Centers vor drei Jahren war ein richtiger Schritt. Erfreulich konsequent ist es jetzt, trotz bekanntlich angespannter Haushaltslage die Spezialeinheit beim Landeskriminalamt auszubauen. Die Ermittler stehen ohnehin vor genügend Herausforderungen im Kampf gegen Internetkriminalität: verschlüsselte Daten, verschleierte Internetadressen sind nur zwei. Es wäre ...
Halle (ots) - Wir stecken in einer Zeitenwende. Im Moment geht es noch um Turnhallen und Zelte, um Versorgung mit Essen und Medizin, um den kommenden Winter. Die wirklichen Herausforderungen dahinter lauten: Wie bringen wir eigentlich fortan Jahr für Jahr Hunderttausende Menschen unter? Wer bringt ihnen Deutsch bei? Wie kommen sie an Arbeit? Wie integrieren wir sie so, dass unsere Gesellschaft weiterhin zusammenhält? ...
