Halle (ots) - 60 CDU- und CSU-Abgeordnete hatten der Regierung die Gefolgschaft in der Griechenland-Abstimmung verweigert. Kauder will sie nun bestrafen, durch den Entzug wichtiger Ausschussposten. So deutlich sind Strafaktionen in Berlin selten angekündigt worden. Es gehört zum Geschäft, dass Fraktionschefs versuchen, zweifelnde Abgeordnete zu überzeugen und bei hartnäckigem Widerstand auch mal drohen. Der Inhalt ...
Halle (ots) - Denn mit seinem Vorgehen gegen die Journalisten hat der höchste Ankläger der Republik einen Anschlag auf die Pressefreiheit verübt, in bewusstem Zusammenwirken mit dem Präsidenten des sogenannten Verfassungsschutzes. Beide haben nicht begriffen, dass das Herz der Verfassung nicht aus Behörden besteht, nicht aus Ministerien, nicht aus ...
Halle (ots) - Da hilft es nicht, sich die Dinge schönzureden - von wegen Wirtschaftsmotor und Aushängeschild der mitteldeutschen Region. Nein, Wirtschaftsförderung als Dauersubvention in dieser Höhe ist zumindest fragwürdig. Und genau diese Frage dürften sich die Gesellschafter in Dresden, Leipzig und Magdeburg gestellt haben. Sie beantworten diese nun mit einer Teilerneuerung des Führungspersonals. Was es leisten ...
Halle (ots) - Halle. Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer hat beklagt, dass andere Dissidenten aus der Zeit vor 1989 sich heute nicht für die Belange von Flüchtlingen einsetzen. "Da packt mich eine richtige Wut", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). ...
Halle (ots) - Buchstäblich jedes noch so kleine Städtchen rühmt sich einer eigenen Polizeitruppe. Das ist der falsche Föderalismus, der unprofessionelles Verhalten geradezu fördert. Mehr Zentralisierung und bessere Ausbildung könnten dazu beitragen, die Schießwut vieler amerikanischer Polizisten zu dämpfen. Doch bis sich solche Ideen durchsetzen, werden im Land der Waffennarren wahrscheinlich noch viele Menschen ...
Halle (ots) - Der HFC hätte sich eine Pokal-Sensation gegen die höherklassigen Braunschweiger verdient gehabt. Das Team von Trainer Sven Köhler spielte mutig und couragiert, über die komplette Spielzeit mit viel Herzblut und Leidenschaft. Gut, dass diese Werte auch im ausverkauften Hexenkessel von Magdeburg überlebenswichtig sein werden. Wiederholt Halle seine Pokal-Leistung und trifft endlich auch das Tor, sollte das Bild auf der A14 am Sonntag ähnlich sein: Wieder ...
Halle (ots) - Bei einer Tarifpartnerschaft tragen beide Seiten Verantwortung für das Gelingen. Also müssen sich beide bewegen. Es ist legitim, die Schlichtung nicht zu akzeptieren. Jetzt muss es die Verhandlung am Donnerstag aber bringen. Die Arbeitgeber müssen drauflegen, die Gewerkschaften von den zehn Prozent herunter. In der Bevölkerung gäbe es kein Verständnis, wenn sich eine Seite zurücklehnt und trotzig auf ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landwirte sind mit den Erträgen der in den nächsten Tagen zu Ende gehenden Getreideernte nicht zufrieden. "Sie sind schlechter als im vergangenen Jahr", sagte Christian Apprecht, Sprecher des Landesbauernverbandes, der "Mitteldeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). Beim Mähdrusch verzeichneten insbesondere Bauern östlich der Elbe und in ...
Halle (ots) - Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) erhofft sich ein landesweites Zeichen durch einen Ausschluss des von Rechtsextremisten dominierten Fußballvereins FC Ostelbien Dornburg. "Das hat eine Signalwirkung ins ganze Land: Der Sport lässt sich so etwas nicht bieten", sagte Stahlknecht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...
Halle (ots) - Ja, es ist richtig: Den Kommunen als Träger vieler Kitas steht finanziell das Wasser bis zum Hals. Ebenso richtig ist aber auch, dass die Attraktivität des Erzieherinnen-Berufes für Frauen wie für Männer dringend erhöht werden muss. Das ist ein Projekt für mehrere Jahre. Das Kita-Personal braucht jetzt eine ordentliche, weit überdurch-schnittliche Lohnerhöhung. Und in den kommenden Jahren auch. ...
Halle (ots) - Fünf Jahre Rettungspolitik haben nicht zusammengeschweißt, sondern alle Beteiligten auseinandergetrieben. Die beschäftigen sich in der Folge viel zu viel mit ihren eigenen Empfindlichkeiten als mit der Realität. Und die sieht nach wie vor düster aus. Die Arbeitslosigkeit in Griechenland ist von 25,6 Prozent auf 25 Prozent gesunken. Was ist das für ein Fortschritt? Griechenland ist lange nicht über dem ...
Halle (ots) - In Halle werden mit großer Wahrscheinlichkeit die Ermittlungen im Fall der ermordeten Studentin Mariya N. eingestellt. Staatsanwalt Klaus Wiechmann sagte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe), dass alle Möglichkeiten, den Täter zu finden, ausgeschöpft seien. 2 500 Personen hätten freiwillig eine Speichelprobe ...
Halle (ots) - Die Bundesregierung hat Berichten widersprochen, wonach die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) als Flüchtlinge getarnte Kämpfer nach Deutschland einschleust. Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus der Antwort des ...
Halle (ots) - Das Präsidium des Landesfußballverbandes hat nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung beschlossen, den von Rechtsextremisten dominierten Fußballverein FC Ostelbien Dornburg (Jerichower Land) aus dem organisierten Sport auszuschließen. Entsprechende Schritte sollen umgehend eingeleitet werden. Hintergrund für die ...
Halle (ots) - Auch in den USA geht es voran. Die Tochter T-Mobile hat es geschafft, zur Nummer drei unter den Mobilfunkern aufzusteigen. Möglich war dies, weil riesige Summen für Marketing und Netzausbau ausgegeben wurden. Es wäre aber ein Irrtum zu glauben, dass das US-Geschäft jetzt zur Gewinnmaschine wird. Dass der Profit hochschnellte, hat viel mit dem schwachen Euro zu tun. Gleichwohl ist die Offensive in den USA der richtige Weg. Die Telekom macht sich dadurch für ...
Halle (ots) - Unabhängig von der aktuellen Entwicklung gibt es aber noch eine zweite Dimension: Es stellt sich nämlich die Frage, ob die Sportverbände nicht früher viel entschiedener hätten reagieren müssen. Die in diesen Tagen in Teilen der Verbände erkennbare Tendenz, sich in eine Verteidigungsposition zu begeben, trägt nicht zu der notwendigen offenen Diskussion bei. Außerdem muss ein Blick auf das ...
Halle (ots) - Nach dem jüngsten Bootsunglück vor der libyschen Küste füllt sich die Statistik des Grauens weiter. Die meisten dieser Migranten sind keine Wirtschaftsflüchtlinge. Es sind Menschen, die vor Krieg und politischer Verfolgung in Syrien, im Irak, in Somalia, Afghanistan oder Mali fliehen. Und sie gelten nach dem Völkerrecht als schutzbedürftig und asylberechtigt. Europa hat wenig Antworten auf diese ...
Halle (ots) - In den Wäldern Sachsen-Anhalts ist es derzeit brandgefährlich. Allein in diesem Jahr sind bereits mehr Waldflächen den Flammen zum Opfer gefallen, als in den gesamten beiden Jahren zuvor, bestätigte Sylke Mattersberger vom Landeszentrum Wald. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche ...
Halle (ots) - Justizminister Heiko Maas ist wenig vorzuwerfen. Er hat Range frühzeitig signalisieren lassen, dass er den Vorwurf des Landesverrats gegen zwei Blogger für substanziell falsch und unverhältnismäßig hält. Er hielt Range aber nicht auf, bis die Sache ruchbar und der Generalbundesanwalt bockig wurde. Hätte er eher eingegriffen, hätte man ihm unbillige Einmischung vorgeworfen. Hätte er es später getan, ...
Halle (ots) - Man fragt sich, warum Justizminister Heiko Maas so lange gezögert hat, ehe er Generalbundesanwalt Harald Range die Entlassung mitteilte. Dafür hätte es bereits vor dessen Auftritt gestern allen Anlass gegeben. Nach seinen öffentlichen Vorwürfen gegen den Justizminister aber war die Sache klar. Anders als von Range dargestellt, gilt die Unabhängigkeit der Justiz uneingeschränkt eben nur für Richter. ...
Halle (ots) - Eine nüchterne Analyse zeigt: Durch die Neuregelung wird das Streikrecht nur dort indirekt berührt, wo zwei Gewerkschaften um die Vertretung derselben Beschäftigtengruppe rangeln. Hingegen wird Cockpit die Piloten, die mehrheitlich bei dieser Gewerkschaft vertreten sind, weiter voll vertreten können. Verhindert werden soll, dass durch die Gründung immer neuer Mini-Organisationen die Tariflandschaft ...
Halle (ots) - In Barack Obama ist aber auch ein Führer zu erkennen, der die letzten Monate seiner Amtszeit dazu nutzt, internationale Verantwortung zu zeigen, die seinem Vorgänger vollkommen fremd war. Das gilt für seinen Klimaschutzplan. Das gilt aber auch für die Entschärfung solcher Jahrzehnte die internationalen Beziehungen belastender Konflikte wie mit dem Iran und mit Kuba. Er trägt dazu bei, den auch in ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg (CDU), hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) davor gewarnt, Generalbundesanwalt Harald Range vor die Tür zu setzen. "Es wäre kein guter Zug, ihn jetzt zu entlassen", sagte er der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Mit Beginn der neuen Fußballsaison drohen im Jerichower Land viele Spiele in der Kreisliga auszufallen. Zahlreiche Schiedsrichter des Kreisverbandes weigern sich aus Sorge um die eigene Gesundheit, Partien des von Rechtsextremisten dominierten Vereins FC Ostelbien Dornburg zu pfeifen. Das ergaben Recherchen von MDR Info und Mitteldeutscher Zeitung. ...
Halle (ots) - Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, seine Rolle bei den von Generalbundesanwalt Harald Range eingeleiteten Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die Journalisten von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl und ...
Halle (ots) - Die Entscheidung, dass Sachsen-Anhalt durch die Soldaten Unterstützung bekommt, ist richtig. Schließlich muss in Halberstadt - aber auch in anderen Gemeinden überall in Deutschland - geholfen werden. Die Anlaufstellen platzten aus allen Nähten - und auch die Helfer und Mitarbeiter sind schon längst an ihren körperlichen und psychischen Grenzen. Allerdings kann die Hilfe der Soldaten nur eine ...
Halle (ots) - Merkel will noch einmal als Kanzlerkandidatin antreten. Heißt es. Wie immer bei ihr ist klar, dass nichts klar ist. Motto: Nur nicht zu früh festlegen. Also: Sollte das Ganze ein Testballon sein, um die Reaktion der Medienöffentlichkeit zu testen, hier eine klare Absage an diese Idee, noch einmal anzutreten. Eine vierte Amtszeit: Angela Merkel wäre am Ende 16 Jahre im Amt - so lange wie Helmut Kohl, dessen politisches Schicksal eigentlich Mahnung genug sein ...
Halle (ots) - Range hat sich vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz instrumentalisieren lassen. Der hat weniger ein Problem mit Presse, Rundfunk und Fernsehen, sondern mehr mit denen, die Dokumente an sie weiter leiten. Die Anzeige gegen Markus Beckedahl und André Meister war also ein Einschüchterungsversuch mit einem großen Kreis an Adressaten. Denn die Nachrichtendienste haben Angst vor einem ...
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat die Ermittlungen gegen die Internetplattform Netzpolitik.org wegen angeblichen Landesverrats kritisiert. "Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...
Halle (ots) - Kostensteigerungen durch die Einführung des Mindestlohns gefährden den Anbau der Spreewaldgurke. "In diesem Jahr ist die Anbaufläche um 20 Prozent zurückgegangen", sagte Heinz-Peter Frehn vom Vorstand des Gartenbauverbandes Berlin-Brandenburg, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Insgesamt würden die Gurken auf 600 ...
