Halle (ots) - Erste Daten aus Berlin legen nahe, dass die Mietpreisbremse die erhoffte Wirkung entfaltet. Man wird Schwarz-Rot im Bund also nicht vorwerfen, dass es ein überflüssiges Gesetz sei. Aber um eine Trendwende am Wohnungsmarkt herbeizuführen, müssen mehr bezahlbare Mietwohnungen gebaut werden. Die öffentliche Hand ist mitverantwortlich dafür, dass dies nur eingeschränkt geschieht. Neue Bauvorschriften, ...
Halle (ots) - Es rappelt weiter kräftig im europäischen Haus. Nur mit den Stimmen der Opposition brachte der griechische Regierungschef eine Mehrheit zustande. Zentrale Projekte wie die Abschaffung der Frühverrentung setzte er mit Einverständnis der Gläubiger von der Tagesordnung ab, um nicht Unmut zu schüren. Deutlich zeigt sich der Spalt in der Syriza-Bewegung von Tsipras. So wird immer wahrscheinlicher, dass er ...
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, sieht trotz der am Mittwoch veröffentlichten Studie zu 25 Jahren deutscher Einheit keinen Grund zur Miesmacherei. "Das ist eine gemischte Bilanz", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...
Halle (ots) - Es gibt in den neuen Ländern zwar hier und da blühende Landschaften und nicht zuletzt blühende Städte. Für den Westen ist das Thema aber seit langem abgehakt. Dort gilt die Einheit als vollendet - weil man es nicht besser weiß oder wissen will. Die Ostdeutschen indes mögen nicht mehr Bittsteller sein. Ökonomisch jedoch ist die Angleichung schon vor Jahren zum Stillstand gekommen. Die Wirtschaftskraft ...
Halle (ots) - Wenn es nun so ist, dass die CSU zum Regieren verdammt ist, sollte sie daraus Schlüsse ziehen. Sie hat Themen der Opposition übernommen, sie sollte sich auch leisere Töne zutrauen und weniger zum rechten Rand schielen. Die CSU könnte ihre Hypernervosität ablegen und sich ins ernste Fach bewegen. Die Hoffnung ist vermutlich umsonst: Betreuungsgeld und Maut sind gescheitert. Das neue CSU-Projekt heißt: ...
Halle (ots) - Der kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, geht davon aus, dass der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, eine zweite Amtszeit bekommt. "Es geht voran", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Und ich ...
Halle (ots) - Es gehört zur guten Karlsruher Tradition, die überkommenen Leitbilder der Familienpolitik zu beseitigen und den Zugang der Frauen zum Erwerbsleben zu erleichtern. Und wie schon bisher, hat es auch in seiner jüngsten Entscheidung ein großes Herz für Familien und Kinder gezeigt - indem es die von der CSU betriebene Auferstehung der alten familienpolitischen Leitbilder verhindert. Denn das ist das Ziel des ...
Halle (ots) - Die Türkei war damit auch ein Geburtshelfer der radikalen Miliz Islamischer Staat (IS), die den furchtbaren Anschlag auf ein Jugendzentrum in der Grenzstadt Suruc zu verantworten haben soll, bei dem 32 Jugendliche starben. Die jungen Leute wollten in die syrische Kurden-Stadt Kobane, um dort beim Wiederaufbau zu helfen, nachdem der IS von dort vertrieben worden ist. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich der ...
Halle (ots) - Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer und ihre Hinterbliebenen, Barbara John, hat angesichts der jüngsten Querelen im NSU-Prozess vor einem Scheitern des Prozesses gewarnt. "Auf die Opfer und auf mich wirkt das in gleicher Weise beunruhigend", sagte sie der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Die Botschafts-Eröffnung ist nur der erste Schritt einer Politik, die Wandel durch Annäherung ermöglicht. Die Hardliner in den USA müssen sich die Frage gefallen lassen, was sie mit ihrer Blockade erreicht haben. Die Antwort ist eindeutig: Leider nicht viel. Die Castro-Brüder sitzen noch immer fest im Sattel und unterdrücken die Opposition. Doch je mehr die Kubaner durch Austausch mit den Amerikanern ...
Halle (ots) - Es spielte keine Rolle, wenn die Frau nur aus Angst vor der Gewalttätigkeit des Mannes auf weitere Gegenwehr verzichtet hat. Das ist ein gesetzgeberischer Tribut an die in aller Regel körperliche Überlegenheit des Mannes, aber kein wirksamer Schutz der Frauen. Das muss geändert werden. Maas' Gesetzentwurf weist in die richtige Richtung, aber bis zum Ziel ist es noch ein Stück. Zwar wird künftig nicht ...
Halle (ots) - Der NSU-Prozess entwickelt sich zum Psychodrama. Freilich spielt sich dies weniger zwischen Gericht und Verteidigung ab als zwischen der Hauptangeklagten Beate Zschäpe und ihren mittlerweile vier Anwälten. Deren Verhältnis zueinander wird von zwei Faktoren geprägt, die beide zulasten der 40-Jährigen wirken. Zschäpe tut sich zunehmend schwer mit der Prozessstrategie, die sie zum Schweigen verdammt. Das ...
Halle (ots) - Der kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, will mehr Geld für die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur beschaffen. Anlass sind jüngste Äußerungen der Geschäftsführerin Anna Kaminsky, wonach das Geld aufgrund der niedrigen Zinsen nicht reicht. "Das ...
Halle (ots) - Die Stiftung trägt viel zur DDR-Aufarbeitung bei und hat einen ansehnlichen Kapitalstock. Allerdings teilt sie das Los aller Stiftungen. Denn die Zinsen sind derzeit nahe null. Derweil dürfen die Ergebnisse der DDR-Aufarbeitung durchaus hinterfragt werden. Denn die Wahlbeteiligung ist im Osten vielfach niedrig, während die Fremdenfeindlichkeit hoch ...
Halle (ots) - Streiks mögen zwar für die Bevölkerung spürbar sein wie im Fall der Bahn oder der Post. Auch für die Unternehmen sind sie zuweilen schmerzhaft. Gesamtwirtschaftlich jedoch bleiben sie normalerweise ohne Effekt auf die Konjunktur. Die Ausfälle sind in der Gesamtsicht gering. 2015 fallen in Deutschland etwa acht Milliarden Arbeitstage an. 944 000 Ausfalltage entsprechen damit 0,0118 Prozent aller ...
Halle (ots) - Die digitale Verwaltung, die dem Bürger manchen Weg ersparen könnte, lässt auf sich warten. Fünf Jahre nach der Einführung des elektronischen Personalausweises im Scheckkartenformat werden die neuen Möglichkeiten kaum genutzt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe). Vor allem die Online-Ausweisfunktion ...
Halle (ots) - Deutschland, so signalisiert Steinmeier, bietet Ländern, die sich von diktatorischen Strukturen verabschieden, seine Hand. Das wird der Führung des kleinen, darniederliegenden Staates willkommen sein. Und auch die deutsche Wirtschaft hat, wie die amerikanische, gewiss nichts gegen einen neuen Markt einzuwenden. Den Kubanern indes wäre ein besseres Leben nur zu wünschen. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
Halle (ots) - Und so dämmert Deutschland digital weiter vor sich hin. Doch nein, so ganz stimmt das natürlich nicht. Denn ob beim Einkaufen oder auf der Suche nach Jobs, Reisen oder Immobilien - kaum ein Lebensbereich kommt heute ohne die Nutzung privater digitaler Daten aus. Und dafür wäre es ziemlich wichtig, verlässlich und sicher gerade auch wirklich wichtige persönliche Daten digital nutzen zu können. Warum ...
Halle (ots) - Immerhin 65 Abgeordnete aus der Union halten ein neues milliardenschweres Hellas-Kreditprogramm für falsch. Trotzdem stimmte die Koalition mit großer Mehrheit dafür. Umgekehrt empfahl der linke griechische Ministerpräsidenten Alexis Tsipras die Annahme, doch die deutsche Linkspartei votierte mit "Nein". Auch spiegelt die Zweidrittelmehrheit im Parlament keineswegs die Stimmung in der Bevölkerung wider, ...
Halle (ots) - Mit dieser Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof etwas eigentlich Selbstverständliches bekräftigt: Wenn es um Eigentum der Allgemeinheit geht, zählt nicht nur das Geld. Die Bodenspekulation befördert die großflächige industrialisierte Landwirtschaft, die wegen der Umweltbelastung, aus Tierschutzgründen und letztlich auch um der menschlichen Gesundheit willen auf Dauer nicht tragfähig ist. ...
Halle (ots) - Die Kriminaltechnik aber wird die Kontroverse um MH17 nicht beenden, weil es in der öffentlichen Auseinandersetzung gar nicht um Analysen von Indizien geht. Überlagert werden sie von politischen und ideologischen Differenzen. Die einen sehen ihr Bild von Russland bestätigt, andere sind nicht zu überzeugen, und Russland gesteht nichts ein. Ein gerichtsfestes Urteil wird es nie geben, weil Moskau diesen ...
Halle (ots) - Nach einem neuerlichen schweren Lastwagen-Unfall auf einer Autobahn will Sachsen-Anhalt reagieren. Das Innenministerium kündigte am Donnerstag an, es werde zusätzliche Tempo-Kontrollen in Baustellenbereichen geben. Einzelheiten stünden noch nicht fest, sagte ein Ministeriumssprecher der in Halle ...
Halle (ots) - Der stellvertretende Geschäftsführer von Pro Asyl, Bernd Mesovic, lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab, der das Ziel hat, minderjährige Flüchtlinge gleichmäßig auf das Bundesgebiet zu verteilen. "Wir sehen die Probleme einiger Großstädte", sagte er der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Das Konzept, die Buga diesmal gleich an fünf Standorten auszurichten, war und ist ein Experiment. Und wie jedes Experiment kann auch dieses schiefgehen. Dabei ist der Grundgedanke, die gärtnerische Megaschau nicht immer nur an eine zumindest mittelgroße Stadt wie etwa Potsdam oder Rostock anzudocken, interessant. Zumal weder das kleine Havelberg noch das mit rund 80 000 Einwohnern etwas größere Brandenburg an der Havel andernfalls kaum je die Chance ...
Halle (ots) - Mussten Prozess und Urteil sein? Sie mussten nicht nur sein, weil das Strafgesetzbuch für Mord und Völkermord keine Verjährung kennt und die Justiz schon deshalb zur Strafverfolgung verpflichtet ist. Sie mussten sein, weil der Sinn der Abschaffung der Verjährung von Mord und Völkermord gerade darin bestand, die Strafverfolgung von jeder zeitlichen Begrenzung zu befreien - kein Mörder und kein ...
Halle (ots) - Wir leben in einer Welt mit einer Billig-Benzin-Illusion. Die Ölförderstaaten brauchen langfristig höhere Preise. Das gilt selbst für die Nummer eins, Saudi-Arabien. Es konnte seine Strategie der Verteidigung von Marktanteilen mit billigem Öl nur durchhalten, weil allein in diesem Jahr aus den Devisenreserven schon 50 Milliarden Dollar abgezwackt wurden. Das kann nicht ewig so weitergehen. Und noch viel ...
Halle (ots) - Erstmals konnten tausende Stasi-Akten aus dem einstigen Bezirk Halle per Hand rekonstruiert werden. Die Unterlagen stammen aus der Kreisdienststelle des DDR-Geheimdienstes in Eisleben (Mansfeld-Südharz). Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Die im Wendeherbst 1989 von den Stasi-Mitarbeitern grob zerrissenen ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende der grünen Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter, hat die Bundesregierung für ihr Agieren bei den Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland scharf kritisiert, das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion am Freitag aber offen gelassen. "Das Wochenende war ein Desaster ...
Halle (ots) - Niemand wird heute ernsthaft anzweifeln, dass die Konzentration auf kalte Spardiktate immer falsch war. Zwar gab es auch schon vor Jahren Stimmen, die mahnten, Einsparungen immer mit Wachstumsimpulsen zu ergänzen, damit ein Land nicht nur schrumpft, sondern auch an den richtigen Stellen zulegen kann. Aber es blieb bei unwirksamen Appellen. Das betrifft Griechenland ebenso wie andere Krisenländer, deren ...
Halle (ots) - Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass die von der Europäischen Kommission Ende Mai eingereichte Klage beim Europäischen Gerichtshof berechtigt ist, weil die Sicherheitsüberprüfungen an deutschen Flughäfen nicht in vollem Umfang und wie von der EU-Kommission seit Jahren verlangt durchgeführt werden. Das berichtet die in Halle erscheinende ...
