Halle (ots) - Der AK II hat sich in Schaltkonferenzen am Donnerstag und Freitag auf Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland nach dem Anschlag auf das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" verständigt. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf führende ...
Halle (ots) - Die Obfrau der Grünen im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, lehnt die CSU-Forderung nach Wiedereinführung der Vorratsdaten-speicherung als Reaktion auf den Anschlag auf das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" ab. "Die Vorratsdaten-speicherung gibt es in Frankreich seit Jahren", sagte ...
Halle (ots) - Noch nie sind sich islamistische Terroristen und islamophobe Radikale so nahe gewesen wie in dem Schlachthaus, in das die Mörder das Redaktionsgebäude von "Charlie Hebdo" verwandelten. Was sie verbindet, ist ihr Hass auf die "Lügenpresse", dem die Demonstranten in Dresden Montag für Montag grölend Ausdruck verleihen - nichts anderes trieb die Attentäter an, die versuchten, die Lügenpresse zum ...
Halle (ots) - Kassenpatienten müssen in Sachsen-Anhalt deutlich länger auf einen Facharzttermin warten als privat Versicherte. Im Durchschnitt sind es 25 Tage. Dies hat eine Studie der Bundestagsfraktionen der Grünen ergeben, die der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) vorliegt. ...
Halle (ots) - Es ist pervers, wenn die Täter ein angeblich göttliches Gesetz für ihre inhumanen Machtgelüste beanspruchen. Und wenn die Terroristen - wie berichtet - mit der Parole "Allah ist groß" das Feuer auf ihre Opfer eröffnet haben, haben sie in Wahrheit das Glaubensbekenntnis des Islams in sein Gegenteil verkehrt: Ein Gott, in dessen Name so etwas geschieht, ist ein Nichts. Und groß sind allein der ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat angesichts des Anschlags von Paris dazu aufgerufen, die westlichen Werte entschlossen zu verteidigen. "Dieser verheerende Anschlag galt nicht nur dem Magazin Charlie Hebdo, sondern der Meinungs- und Pressefreiheit generell und ...
Halle (ots) - Der gesetzliche Mindestlohn hat gravierende Auswirkungen auf die Sportvereine in Sachsen-Anhalt. Insbesondere im Umgang mit Ehrenamtlichen und den Vertragsspielern sehen sich die Klubs mit einer diffusen Gesetzeslage konfrontiert. "Da ist die Sachlage sehr kompliziert und wird sicher zu Problemen bei einzelnen Vereinen führen", sagte Lutz Bengsch, der ...
Halle (ots) - Der gesetzliche Mindestlohn hat gravierende Auswirkungen auf die Sportvereine in Sachsen-Anhalt. Insbesondere im Umgang mit Ehrenamtlichen und den Vertragsspielern sehen sich die Klubs mit einer diffusen Gesetzeslage konfrontiert. "Da ist die Sachlage sehr kompliziert und wird sicher zu Problemen bei einzelnen Vereinen führen", sagte Lutz Bengsch, der ...
Halle (ots) - Vielleicht geht es diesmal glimpflich ab. Vielleicht schrecken die Griechen am 25. Januar davor zurück, die Zukunft des Landes in die Hände der Reformgegner zu geben. Doch egal ob Griechenland Europa in die Zerreißprobe stößt oder eine andere Region, klar ist: Die größte Gefahr für den Euro und die EU geht von der politischen Krise aus. In ihren Neujahrsbotschaften warnten europäische ...
Halle (ots) - Die Reformer dürften Ramelows Kurs begrüßen, denn er macht die Partei mit einer Realität vertraut, in der die ökonomische Wirklichkeit gern verdrängt wird. Sie haben von Anfang an auf den disziplinierenden Charakter des rot-rot-grünen Experiments gesetzt. Umgekehrt dürften die Radikalen in der Linken rebellieren, wenn ein Mann ohne Legitimation der Basis zunehmend das Profil der Partei verwässert. ...
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, hat sich von den Äußerungen des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zur Rente mit 70 distanziert. "Das Renteneintrittsalter muss bei 65 Jahren bleiben - mit einem den Lebensstandard sichernden Niveau bei entsprechender ...
Halle (ots) - Weil sich die Unfälle mit Kleintransportern auf Sachsen-Anhalts Autobahnen in letzter Zeit häuften, hat der Präsident der Landesstraßenbaubehörde, Uwe Langkammer, ein Tempolimit für diese Fahrzeugklasse vorgeschlagen. "Sie werden behandelt wie Pkw, sind aber an vielen Unfällen mit ...
Halle (ots) - Nun aber verbreitet die Wahl in Griechenland erneut Angst und Schrecken. Sollte das Linksbündnis Syriza mit Alexis Tsipras an der Spitze die Macht in Athen übernehmen, steckt Merkel in der Klemme. Gibt sie Tsipras' Drängen nach Lockerungen des Spar- und Reformkurses nach, stünde sie blamiert da. Das wäre ein gefundenes Fressen für alle Eurokritiker, die der Union ohnehin zusetzen. Bleibt Merkel hart, ...
Halle (ots) - Es geht nicht nur um die Politikfähigkeit dieses Zusammenschlusses von Menschen, die gerne Recht haben. Es geht vor allem darum, dass die heftigen Kämpfe in der Parteiführung etwas verdecken, was die AfD gerade tatsächlich betreibt. Der Machtkampf in der Führung ist ja weniger politisch, sondern eher persönlich motiviert. Inhaltlich trennt die Streitenden kaum etwas. So gibt es in der AfD-Spitze keinerlei wirklichen Dissens darüber, dass die Partei nun ...
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Absicht der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag kritisiert, die Organisatoren der Pegida-Demonstrationen im Landtag zu treffen. "Die AfD beweist einmal mehr, dass sie Pegida näher steht als dem Grundgesetz", sagte sie der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Einst war es die akademische Jugend, die dem "Establishment" ihr Misstrauen aussprach. Heute sehen wohlgesetzte Familienväter ihre Lebensweise infrage gestellt und tragen ihre Angst vor sozialem Abstieg auf die Straße - bar jeder Erwartung, dass "die da oben" sich darum kümmern. Die Demonstranten von heute erwecken auch den Eindruck, sie wollten die Zeit in eine Zone der Sicherheit zurückdrehen, die es ...
Halle (ots) - Uli Hoeneß wird von der öffentlichen Neugier mit der Energie eines Stalkers verfolgt. Kaum ein Bericht, der nicht mutmaßt, Hoeneß werde mit Samthandschuhen angefasst. Aber er wird behandelt wie jeder andere: Er darf als Freigänger tagsüber in Freiheit, abends kehrt er in die Zelle zurück. So will es das Gesetz. Uninteressant für die öffentliche Neugier. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), André Hahn, hat eine bessere Überwachung der Geheimdienste gefordert. "Ich wünsche mir grundsätzlich mehr Transparenz", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Ich könnte mir zum Beispiel ...
Halle (ots) - Man kann es als "klare Kante" oder "offene Worte" verstehen, dass die Kanzlerin sich in ihrer Neujahrsansprache deutlich gegen die fremdenfeindlichen Demonstrationen und Parteien gewandt hat, die Deutschland seit einiger Zeit umtreiben. In dieser Lesart verdient Angela Merkel ohne Zweifel Applaus für ihre Rede. Man kann Merkels Anti-Pegida-Passage aber auch anders lesen, nämlich als guten Vorsatz für ...
Halle (ots) - Kaum einer hat es bemerkt, und vielleicht ist das sogar ein gutes Zeichen von Normalität. Die Bundesrepublik ist in Rente gegangen, vergangenes Jahr ist sie 65 geworden, still und leise. Wäre sie ein Mensch, wäre sie nun im Ruhestand. Ist Deutschland auf einen neuen Lebensabschnitt vorbereitet? Nach den Jahren des Sturm und Drangs, der Zeit der 68er; nach der späten Heirat, wie man die Wiedervereinigung ...
Halle (ots) - Seit der Linke Bodo Ramelow in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, ist die Nervosität in Sachsen-Anhalt mit Händen zu greifen. Denn hier ergäbe sich 2016 theoretisch die nächste Möglichkeit einer rot-rot-grünen Koalition. Nur vor dem Hintergrund erklärt sich auch die Aufforderung der linken Landesspitze an zwei kommunale Vertreter ...
Halle (ots) - In dem Konflikt um die Ukraine sind grundlegende und derzeit unvereinbare Interessen aller Beteiligten im Spiel. Möglicherweise ist die Überwindung der Konfrontation sogar eine Aufgabe für die nächste Generation von Politikern, von Menschen, die nicht mehr in den Mustern des Kalten Krieges denken. Mehr als zwei Jahrzehnte lang war Westeuropa selbstbewusst bis zur Selbstgefälligkeit überzeugt, dass das ...
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat angesichts der so genannten Pegida-Bewegung eine gemeinsame Demonstration aller im Bundestag vertretenen Parteien gegen Fremdenfeindlichkeit angeregt. "Die demokratischen Parteien dürfen sich keine Zweideutigkeiten im Kampf gegen rechts leisten", ...
Halle (ots) - Die Portoerhöhung ist gerechtfertigt. Die Zahl der Sendungen geht eben noch immer zurück, deshalb sinken die Einnahmen. Zugleich werden vielfach inzwischen bei der Zustellung kritische Schwellen erreicht oder gar unterschritten. Briefträger müssen immer weitere Wege gehen, um immer weniger Briefe in Briefkästen zu stecken. Hier zeigt sich, dass das Geschäft der Post eines ist, das enorm viel Personal ...
Halle (ots) - Die nächsten Wochen werden von Verunsicherung geprägt sein. Investoren werden abwarten, wohin das Land steuert. Anleger könnten Gelder abziehen. Für die griechische Wirtschaft ist der bevorstehende Wahlkampf Gift. Was danach kommt, könnte allerdings noch schlimmer werden. Bisher lassen Meinungsumfragen einen Syriza-Wahlsieg erwarten. Syriza ist ein Sammelbecken von Linkssozialisten über Trotzkisten, ...
Halle (ots) - Halle. Die Zahl der Arbeitslosen in Sachsen-Anhalt wird nach Einschätzung von Kay Senius auch im kommenden Jahr weiter zurückgehen. Die Arbeitslosenquote werde "in der Mehrzahl der Monate unter zehn Prozent" liegen, sagte der Chef der Landesarbeitsagentur der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
Halle (ots) - Der Chef der Landesarbeitsagentur, Kay Senius, ist kein Mann der Sprüche, sondern eher der nüchternen Analysen. Wenn das SPD-Mitglied sagt, dass die Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt 2015 weiter zurückgeht, dann wird er das reiflich durchdacht haben. Dennoch überrascht es, wie gelassen Senius die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns entgegensieht. Im Land erhielten laut Gewerkschaften zuletzt ...
Halle (ots) - Der Euro hat seine tiefste Krise oder größte Herausforderung bestanden. Dieses Fazit werden seine Gegner nicht unterschreiben. Sie betonen mit Recht die immer noch unvollendete Wirtschaftsunion, deren Defizite von der Gemeinschaftswährung nur übertüncht werden. Das ist richtig, gerade im Fall Griechenland. Aber der Blick ins Baltikum zeigt, wie anders man eine Krise auf dem Weg zu einer stabilen ...
Halle (ots) - Die klassischen Großspenden der Industrie verlieren als Finanzierungsinstrument der Parteien immer stärker an Bedeutung. Parteien bekommen ihr Geld auf anderen Wegen - durch Wahlkampf-Kostenerstattung vom Staat etwa. Oder durch Sponsoring und Spenden unter 50 000 Euro, die nicht sofort veröffentlicht werden müssen. Die Auflistung des Bundestagspräsidenten vermittelt also ein schiefes Bild. Um dies zu ...
Halle (ots) - Magdeburg - Sachsen-Anhalt befindet sich nach Ansicht von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auf einem guten Weg - auch wenn dies in der Bevölkerung teilweise anders empfunden werde. Diese Unzufriedenheit sehe er "nicht nur als Problem, sondern als Ansporn", sagte Haseloff in einem Interview der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
