Halle (ots) - Halle. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält die jüngsten Erklärungen des früheren SPD-Politikers Sebastian Edathy in eigener Sache für nachvollziehbar. "Angesichts der zeitlichen Abläufe erscheint mir das plausibel", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) mit Blick auf ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die geplante Reform des Verfassungsschutzes in Thüringen kritisiert und sich damit hinter die Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, Lorenz Caffier und Holger Stahlknecht, gestellt. "Wir legen wegen der ...
Halle (ots) - Wer die Landtagsdebatte über Wahlmanipulation in Stendal schön fand, der begafft auch mit Wonne Autounfälle. Das war nicht mehr normal, wie sich CDU und SPD gefetzt haben. Wären die Parteien Ehepartner, müssten sie konsequenterweise als nächstes überlegen, wer die Kinder bekommt. Ein Paartherapeut kann da nicht mehr helfen. Die Polit-Scheidung ...
Halle (ots) - Allein die Diskussion darüber, wer die Nachfolge des blonden Unterhaltungsbarden antreten sollte, ließ Böses ahnen, Markus Lanz konnte nur verlieren. Zwar lächelt er nett und plaudert gewinnend, aber in die Schuhe von Gottschalk hat der schöne Mann aus Tirol nie gepasst. Allerdings hat auch das Publikum zuletzt nicht mehr gepasst. Was bei Kulenkampffs Quizrunden und eben auch bei "Wetten, dass..?" ...
Halle (ots) - Die "Lichtgrenze" mit unzähligen beleuchteten Ballons entlang von 17 ehemaligen Mauerkilometern mitten in der deutschen Hauptstadt war das Highlight des dreitägigen Festmarathons in Berlin. Hunderttausende, Berliner und Zugereiste, schlenderten an ihr nächtens entlang, staunten und ließen sich verzaubern. Es war eine geniale Idee, die einst trennende Grenze zum Zentrum der Feiern zu machen. Liebevoll ...
Halle (ots) - Die Unternehmer-Familie von Nathusius, die nach der Wende in Sachsen-Anhalt schon den maroden Autozulieferer Ifa in Haldensleben (Börde) gerettet hat, hat jetzt den insolventen Fahrradhersteller Mifa in Sangerhausen (Mansfeld-Südharz) gekauft. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche ...
Halle (ots) - Geheimdienste würden es als beglückende Vision begreifen, wenn jeder damit rechnen müsste, zu jeder Zeit an jedem Ort beobachtet zu werden. Für Menschen hingegen, die sich als Person betrachten mit Anspruch auf Schutz ihrer Intim- und Privatsphäre, ist das eine Horrorvorstellung. Darum ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die Zulässigkeit privater Überwachungskameras ...
Halle (ots) - Die Studie der Bertelsmann-Stiftung hat den Finger in die Wunde gelegt: Sachsen-Anhalt liegt bei jungen Leuten, die ohne Abschluss die Schule verlassen, weit hinten. Und auch die geringe Quote von Schülern, die bestenfalls einen Hauptschulabschluss schaffen, aber dennoch eine Lehrstelle erhalten, ist ausgesprochen niedrig. Das sind die alarmierendsten Ergebnisse der Untersuchung. Nicht nur angesichts des ...
Halle (ots) - Wer glaubt, dass Klaus Wowereit nun im Ruhestand ist, der täuscht sich. Wowereit wäre nicht Wowereit, wenn er sang- und klanglos von der Berliner Bühne verschwinden würde. Er hat sich schon die nächste Rolle ausgedacht. Dabei hilft ihm auch die in Meinungsumfragen neuerwachte Zuneigung der Berlinerinnen und Berliner. Die Stadt möchte die Olympischen Sommerspiele 2024 austragen. Klaus Wowereit will der ...
Halle (ots) - In der Affäre um die frühere Chefin des Jobcenters Halle Sylvia Tempel tauchen immer mehr Vorwürfe auf. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) sollen bei einem halleschen Bildungsträger systematisch Arbeitsnachweise von Ein-Euro-Jobbern manipuliert worden sein. So mussten Mitarbeiter des ...
Halle (ots) - Halle - 500 Arbeitsplätze sind gesichert: Der insolvente Sangerhäuser Fahrradhersteller Mifa ist offenbar gerettet. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) hat der Gläubigerausschuss gestern Abend dem Kauf der Mifa durch einen Unternehmer aus ...
Halle (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht seiner Teilnahme an der für ihn ersten Ministerpräsidenten-Konferenz am Donnerstag in Berlin gelassen entgegen. "Das ist ein Arbeitstermin", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Ich spreche für ...
Halle (ots) - Das Land wird auf Kante genäht. Die Anpassung an die Vergleichswerte anderer Länder sagt nichts darüber aus, ob und wie diese Strukturen künftig funktionieren werden. Bei den Lehrern etwa wurde beschlossen, erst mehr einzustellen, wenn der Mangel klar ist: im Frühjahr, kurz vor dem neuen Schuljahr. Die schwarz-rote Koalition fährt aus finanzpolitischen Gründen das Schulsystem auf Sicht. Das kann ...
Halle (ots) - Das Amtsgericht Dresden hat beim Thüringer Landtag die Aufhebung seiner Immunität beantragt, um gegen ihn ein Strafverfahren führen zu können wegen des Verdachts, eine friedliche Blockade gegen einen Neo-Nazi-Aufmarsch mitorganisiert zu haben. Das Verfahren war im Frühjahr eingestellt worden, wird aber fortgeführt, weil Ramelow sich weigert, die Anwaltskosten zu zahlen. Polizei und Justiz hatten sich bereits während und nach der Demonstration gegen die ...
Halle (ots) - Das war ein systematischer Bruch aller Regeln für den Umgang mit Gefangenen und die Abkehr vom Ideal der Rechtsstaatlichkeit, für das Amerika so gerne steht. Dabei waren die Folterknechte nicht einmal erfolgreich. Die Informationen, die sie bekamen, waren weitgehend wertlos. Es hätte ein Blick ins Geschichtsbuch genügt, um das vorhersagen zu können. Das Quälen von Inhaftierten führt zu irgendwelchen ...
Halle (ots) - Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hat die Kritik des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow an der Justiz seines Landes zurück gewiesen. "Das Verfahren war quasi abgeschlossen und eingestellt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...
Halle (ots) - Die Anschaffung von zwei sogenannten Intensivtransportwagen (ITW) durch den Landkreis Mansfeld-Südharz für den Rettungsdienst droht zum finanziellen Desaster zu werden. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Schon für den Kauf der Spezialfahrzeuge für ...
Halle (ots) - Die Deutsche Bahn will ab dem 14. Dezember bis Ende Januar zusätzliche S-Bahnen zwischen Halle und Leipzig einsetzen. Wie die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" in ihrer Mittwochausgabe berichtet, soll die Linie S5x via Flughafen in Stoßzeiten künftig alle halbe Stunde statt stündlich ...
Halle (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Bergner hat die jüngsten Handreichungen von Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) zum Umgang mit der Bundeswehr in den Schulen des Landes kritisiert. "Die Haltung, die hinter diesen Handreichungen steht, ist bedauerlich", sagte er der in Halle ...
Halle (ots) - Ausgerechnet die Partei, die sich als Vertreter der Wirtschaft und vor allem des Mittelstandes sieht, hat die Chancen der Internetwirtschaft lange ignoriert. Denn das Neue ist erst einmal fremd. So bleibt man gefangen. Genau jetzt aber wäre die Zeit für Orientierung, jetzt, mit einer festen Regierungsmehrheit. Einen Ausdruck findet das auch anderswo: beim Personal. Im Parteipräsidium sitzen vornehmlich Sozialpolitiker. Wer Karriere machen will in der CDU, ...
Halle (ots) - Was Mohring plante, war so gesehen Betrug am Wähler, der auch nicht dadurch besser wird, dass Rot-Rot-Grün zu obsiegen drohte. Und die AfD in Thüringen ist anders als andernorts nicht eine Art FDP in neuem Gewand, sondern eine anti-moderne, rechtspopulistische Kraft, die von der Gleichberechtigung von Frauen ebenso wenig hält wie von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften oder Muslimen. Diese AfD ...
Halle (ots) - Für Asylbewerber und Geduldete werden nur dann die Arztkosten übernommen, wenn sie akut erkrankt sind oder Schmerzen haben. Und selbst dann dürfen die meisten nicht einfach zu einem Arzt gehen. Nein, sie müssen sich krank zum Sozialamt schleppen und dort glaubhaft vorbringen, dass es ihnen schlecht geht. Das ist in den Stadtstaaten, in denen die ...
Halle (ots) - Auf der Schiene herrscht hierzulande ein gewaltiger Investitionsstau: Vielfach rumpeln Züge über verschlissene, zum Teil 100 Jahre alte Gleisanlagen. Jede dritte Eisenbahnbrücke im Land ist marode, bei einigen bleibt nur der Abriss. Wie viel noch zu tun ist, zeigt allein der Umbau der Bahnknoten in Halle und Magdeburg. Insofern kommen die Milliarden der Bahn gerade recht. Das allein aber reicht nicht. ...
Halle (ots) - Beim Bundeskriminalamt (BKA) sind 21 503 sogenannte personengebundene Hinweise über Sachsen-Anhalter gespeichert, auch wenn sie ohne Vorstrafe sind. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Die Angaben sind bundesweit für Polizeibehörden verfügbar. Die ...
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt, Birke Bull, sieht nach der Wahl Bodo Ramelows zum thüringischen Ministerpräsidenten eine verbesserte Chance für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Landtagswahl im Frühjahr 2016 und hofft im Übrigen auf den disziplinierenden Effekt für die ...
Halle (ots) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat an einer Stelle für Klarheit gesorgt: Auf seine gewohnten Einnahmen kann und wird der deutsche Staat nicht verzichten. Entlastungen für die Bürger sind nicht drin. Das ist die Botschaft hinter Merkels Aussage, man werde auch nach Auslaufen des Solidarpaktes 2019 auf die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag angewiesen ein. Für die Bürger heißt das, dass sie sich jede ...
Halle (ots) - In der Tat versprechen die neuen Strukturen, die auf eine strikte Trennung der Vereinsaufgaben von den milliardenschweren wirtschaftlichen Aktivitäten setzen, Besserung. Auch scheinen ein integer besetzter Beirat und die teilweise Erneuerung der Führungsmannschaft dem Gelingen nicht im Wege zu stehen. Doch die Betonung liegt auf teilweise. Denn in den mächtigen Regionalverbänden hat sich wenig ...
Halle (ots) - In dieser Situation muss man von Intellektuellen mehr erwarten als moralische Appelle und ein Denken in geopolitischen Einflusssphären. Das beginnt bei der Analyse: "Niemand will Krieg", heißt es. Tatsächlich ist der Krieg in der Ukraine längst da. Zumindest irritierend ist, wenn die Ost-Ausdehnung der EU mit der Annexion der Krim gleichgesetzt wird. Dass Georgien und die Ukraine 2008 in die Nato ...
Halle (ots) - Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hat den linken thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow aufgefordert, bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur glaubwürdig zu agieren. "Viele Opfer der SED-Diktatur fühlen sich von einem Ministerpräsidenten der Linken verletzt", ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat die Linke nach der Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten in Thüringen aufgefordert, realistischer zu sein. "Die Linkspartei kommt in größere Verantwortung", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...
