Berlin (ots) - In der Migrationsdebatte hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut die Politik der Bundesregierung verteidigt. "Wir haben Grenzkontrollen eingeführt", sagte Scholz am Mittwoch rbb24. "Genauer gesagt: Ich habe Grenzkontrollen eingeführt. Ich habe dafür gesorgt, dass es über 40.000 Zurückweisungen gegeben hat an den deutschen Grenzen. Ich habe dafür gesorgt, dass die irreguläre Migration - die Zahl ...
Berlin (ots) - Die FDP-Europapolitikerin Marie Agnes Strack-Zimmermann hat den Kurs des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Asylpolitik kritisiert. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Montag, er gefährde die europäische Einigkeit: "Ich kann Ihnen sagen, dass das, was Herr Merz in Fragen des europäischen Rechts macht, mit großer Sorge gesehen wird. Deutschland ist ein großes Land. Deutschland ist Vorbild, sollte ...
Berlin (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hat die Prüfungs- und Beratungsfirma Deloitte und den Journalisten und ehemaligen Leiter des Investigativ-Ressorts des NDR, Stephan Wels, mit der Untersuchung seiner fehlerhaften Berichterstattung über den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar beauftragt. Stephan Wels als erfahrener Investigativ-Journalist und die ...
Berlin (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) plant eine Absenkung seiner Personal- und Honoraraufwände um 22 Millionen Euro. Neun Millionen Euro wird der rbb sparen, um seine Zahlungsfähigkeit ab 2026 zu sichern. Weitere 13 Millionen Euro benötigt der rbb, um die digitale Erneuerung des gesamten Senders fortzuführen und in das Programm investieren zu können. Das entspricht insgesamt einem Volumen von 254 ...
Berlin (ots) - Die AfD drängt weiter darauf, effektiver gegen illegale Migration vorzugehen. Bundessprecher Tino Chrupalla sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, der am Mittwoch im Bundestag beschlossene Entschließungsantrag der Unionsfraktion habe genau das zum Ziel. Es herrsche akuter Handlungsbedarf, was die schnellere Arbeitsweise des Bundesamts für ...
Berlin (ots) - Fast drei Jahre nach Kriegsbeginn gehen Forscher an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) davon aus, dass sich die Umweltschäden in der Ukraine auf eine Schadenssumme von rund 72 Milliarden Euro belaufen. Sie berufen sich bei diesen Berechnungen auf Angaben der ukrainischen ...
Berlin (ots) - Der Vize-Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Lars Castellucci (SPD) hat die Vorschläge der Union für eine verschärfte Migrationspolitik als rechtswidrig, nicht mit europäischem Recht vereinbar und populistisch bezeichnet. Dennoch sieht der SPD-Politiker klaren Handlungsbedarf beim Thema Migration. Im rbb24Inforadio sagte Castellucci am ...
Berlin (ots) - Mit neuen Untersuchungsmethoden soll gepanschter Honig angeblich besser nachgewiesen werden können, behaupten Berufsimker in Europa. Die Industrie hält bestehende Analyseverfahren für ausreichend. Ist der Honig echt? Geht es nach Berufsimkern in Deutschland, sollen DNA-Analysen in Zukunft vermehrt Auskunft darüber geben. Das ARD Kompetenzcentrum Verbraucher hat ein Labor mit der Untersuchung einer ...
Berlin (ots) - Der rbb hat im Zuge seiner Berichterstattung über Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar schwerwiegende Fehler gemacht. Er hat Stefan Gelbhaar durch die nicht ausreichend geprüften Veröffentlichungen Unrecht getan. Chefredakteur Dr. David Biesinger: "Wir bedauern diesen ...
Berlin (ots) - Im Auftrag der rbb-Gremiengeschäftsstelle erhalten Sie folgende Pressemeldung: Die Vorwürfe im Zusammenhang mit den Recherchen des rbb über den Politiker Stefan Gelbhaar beschäftigen auch die Aufsichtsgremien des Senders. Gestern (Mittwoch, 22.01.25) tagte der Programmausschuss des ...
Berlin (ots) - Der Bundesminister für Digitales, Verkehr und Justiz, Volker Wissing (parteilos) hat die Europäische Union aufgefordert, im Umgang mit den großen Online-Plattformen standhaft zu bleiben. Wissing sagte am Mittwoch im rbb24 inforadio, den Bürgern müsse klargemacht werden, dass hinter Äußerungen von Elon Musk, Mark Zuckerberg und anderen Interessen ...
Berlin (ots) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) sieht Deutschland und Europa gut auf die zweite Amtszeit von US-Präsident Donald Trump vorbereitet. Im rbb24 Inforadio sagte Baerbock am Dienstagmorgen, "unsere Antwort auf dieses 'America First Again' ist 'Europe United'." Europa arbeite strategisch besser zusammen als zuvor. Über den Krieg Russlands gegen die Ukraine habe man eine neue ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), sieht neue Herausforderungen für Deutschland unter dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Roth sagte am Montag im rbb24 Inforadio, die EU und damit auch Deutschland würden für ihre Verteidigung künftig mehr selbst aufkommen müssen. "Donald Trump wird stärker auf Abschottung und weniger auf Teamspiel setzen; er wird ...
Berlin (ots) - Der brandenburgische Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) sieht das Land beim Strukturwandel zu einer Wirtschaft ohne Kohlestrom auf einem guten Weg. Das gelte vor allem für die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Ansiedlung neuer Betriebe, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im rbb24 Inforadio. Zugleich betonte er: "Bei dem Thema von günstigem Strom, glaube ich, haben wir, gemeinsam mit der ...
Berlin (ots) - Vor Beginn der Tarifverhandlungen bei den Berliner Verkehrsbetrieben hat die Gewerkschaft ver.di ihre Forderungen verteidigt. In den vergangenen Jahren habe es keine Entgeltverhandlungen mehr gegeben, zuletzt im Jahr 2021, sagte der Verhandlungsführer der Gewerkschaft, Jeremy Arndt am Dienstag im rbb24 Inforadio. Berlin liege bei den Einstiegsgehältern ...
Berlin (ots) - Der Bundesverfassungsschutz stellt sich im laufenden Bundestagswahlkampf auf Störaktionen von bestimmten Akteuren mit Hilfe der Sozialen Medien ein. Der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, sagte am Dienstagabend im rbb-Dialogformat "Politik & wir" auf dem Twitch-Kanal ...
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat im rbb24 Inforadio davor gewarnt, Klimaschutz-Maßnahmen wieder zurückzunehmen. Hintergrund ist der neue Bericht des Copernicus-Klimadienstes, der im Auftrag der EU arbeitet. Demnach war das Jahr 2024 das wärmste, seitdem Messdaten erhoben werden. "Das ist eine ...
Berlin (ots) - 15 Jahre nach der Aufdeckung der Fälle sexuellen Missbrauchs am katholischen Canisius-Kolleg in Berlin fordert die Betroffenen-Initiative "Eckiger Tisch" eine Aussetzung der Verjährung bei Entschädigungsansprüchen. Das geht aus einem Brief an Bundestagsabgeordnete hervor, der der Redaktion rbb24 Recherche vorliegt. Die Initiative hatte sich 2010 ...
Berlin (ots) - Der Berufsverband der Verfahrensbeistände (BVEB) fordert gesetzliche Vorgaben für die Zertifizierung von Verfahrensbeiständen. Der stellvertretende Verbandsvorsitzende Ulrich Ames kritisiert darüber hinaus, dass es keine Kontrollinstanz für die Qualifikationen und die Eignung von ...
Berlin (ots) - Nach den Ausschreitungen, Attacken und zahlreichen Verletzten in der Silvesternacht geht die Diskussion um ein Böllerverbot weiter. Die brandenburgische Innenministerin Katrin Lange (SPD) bekräftigte am Dienstag im rbb24 Inforadio, dass sie ein generelles Verbot ablehne. Sie sei "nicht dafür, allen etwas zu untersagen, nur weil einige sich nicht an die Regeln und die Gebote der Vorsicht halten. (...) Es ...
Berlin (ots) - Seit Einführung von Grenzkontrollen hat das Bundesinnenministerium (BMI) deutlich weniger unerlaubte Einreisen an den deutschen Grenzen registriert als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
Berlin (ots) - Der Friedenspreisträger und Schriftsteller Navid Kermani hat den Gastbeitrag von Tesla-Chef Elon Musk in der "Welt am Sonntag" scharf kritisiert. Darin bezeichnete Musk die AfD als "letzten Funken Hoffnung für Deutschland". Kermani sagte am Montag im Interview mit radio3 vom rbb, dass nicht die Meinung selbst das Problem sei, sondern das Geld, die Macht und der Einfluss, der hinter dieser Meinung stecke: ...
Berlin (ots) - Nachdem der grüne Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar seine Bewerbung für die Bundestagsliste zurückgezogen hatte, könnte er jetzt auch seine Direktkandidatur verlieren. Hintergrund sind Belästigungsvorwürfe. Der Grüne Kreisverband Pankow lädt zu einer weiteren Wahlversammlung ein, bei der ...
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Kürzungen im Haushalt für das kommende Jahr nochmal gegen Kritik verteidigt. Die am Donnerstag vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Einsparungen in Höhe von insgesamt drei Milliarden Euro seien notwendig, sagte Wegner am Freitagmorgen im rbb24 Inforadio. Berlin müsse weiter sparen. Wegner stellte zugleich in Aussicht, dass bei der Aufstellung des ...
Berlin (ots) - Der ehemalige Berliner Kultursenator Klaus Lederer (parteilos, früher Die Linke) kritisiert die Sparpläne des Berliner Senats im Kulturbereich als unseriös. Lederer sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, die Koalition sei bei ihrem Vorhaben falsch vorgegangen. CDU und SPD hätten von Anfang an gemeinsam mit den betroffenen Kulturinstitutionen über Sparmöglichkeiten sprechen sollen: "Aber da das ...
Berlin (ots) - Für die Show "Knapp vor Weihnachten" (rbb-Fernsehen, 22. Dezember um 20.15 Uhr) hat rbb 88.8-Moderator Heiner Knapp auch in diesem Jahr viele Musik-Stars auf die weihnachtliche Bühne gebracht: Stefanie Heinzmann, Jeanette Biedermann, Uwe Ochsenknecht, The BossHoss und Sonia Liebing haben im großen ...
Berlin (ots) - In der juristischen Auseinandersetzung um die Räumung des seit Jahren besetzten Hauses Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain gehen die Anwälte des Eigentümers jetzt mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen drei Richter am Berliner Landgericht vor. Der Vorwurf lautet: Sie sollen wichtige ...
Berlin (ots) - Er spielte Hape Kerkeling in "Ich bin dann mal weg", war Tatort-Kommissar Stellbrink im Saarland und ist einer der wandlungsfähigsten Charakterdarsteller des Landes: Devid Striesow. Jetzt am Mittwoch spielt er Johann Sebastian Bach im ARD-Weihnachtsfilm "Bach - ein Weihnachtswunder". Im Film geht es ...
Berlin (ots) - Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat begrüßt, dass sich Bund und Länder auf eine Fortsetzung des Digitalpakts Schule geeinigt haben. Demnach können die Schulen mit weiteren fünf Milliarden Euro etwa für Laptops und digitale Tafeln rechnen. Dem Vernehmen nach wollen Bund ...
Berlin (ots) - Der rbb rechnet im kommenden Jahr mit Erträgen von 542,4 Mio. Euro und Aufwendungen von 533,3 Mio. Euro. Das ergibt einen Überschuss im Erfolgsplan von 9,1 Mio. Euro. Zum Ende des Wirtschaftsjahres 2025 plant der rbb zudem eine Liquidität von 20,3 Mio. Euro. Damit erfüllt der Sender sein Ziel, jederzeit eine Mindestliquidität von 20 Mio. ...
