Berlin (ots) - Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag und CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul hat sich zunehmend irritiert von der Politik der israelischen Regierung gezeigt. Im Interview mit dem rbb24 Inforadio am Freitag sagte er, man habe Fragen an Israel, "ob wirklich alle Möglichkeiten einer friedlichen Beilegung beider Konflikte [im Gazastreifen und im Libanon] ausgeschöpft sind. Wir sehen ...
Potsdam (ots) - Die Juristin Juliane Schütt (49) bleibt Mitglied im Verwaltungsrat des rbb. Ein Beschlussvorschlag zur Abberufung aus dem Gremium fand auf der heutigen Sitzung (19.09.24) des rbb-Rundfunkrats in Potsdam keine Mehrheit. Hintergrund des Antrags war der Verdacht einer Interessenkollision, die geeignet schien, Zweifel an der unparteiischen Erfüllung ihrer Aufgaben als Verwaltungsrätin zu rechtfertigen. ...
Berlin (ots) - Die Zahl der Ab- und Zurückschiebungen ist in den ersten sieben Monaten des Jahres 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 747 auf 12.589 gestiegen. Insgesamt verbleibt sie aber auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph de Vries hervor, die dem ARD-Politikmagazin "Kontraste" vorliegt. ...
Berlin (ots) - Die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Mitte, Stefanie Remlinger (Bündnis 90/Grüne), kritisiert Einmischungsversuche von außen in die Debatte um die Moabiter Friedensstatue. Die Statue erinnert an das Schicksal von Opfern von Zwangsprostitution im zweiten Weltkrieg durch die japanische Armee. Die ...
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat auf rbb 88.8, der Landeswelle des rbb gesagt, dass ihr das Thema Einsamkeit auch aus persönlichen Gründen sehr wichtig sei: "Ich habe in meinem Leben selbst Einsamkeitserfahrungen gemacht", so die Ministerin. "Das Thema Einsamkeit muss aus der Tabuzone", so ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) warnt den Westen davor, sich vom russischen Präsidenten Wladimir Putin einschüchtern zu lassen. Im rbb24 Inforadio sagte Strack-Zimmermann am Freitag, eine Chance für Diplomatie gebe es nur durch militärische Stärke der Ukraine: "Es gibt nur eine ...
Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der Brandenburger AfD für die Landtagswahl, Hans Christoph Berndt, hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Versagen in der Migrationspolitik vorgeworfen. In der rbb-Sendung "Ihr Plan für Brandenburg, Herr Berndt?" sagte er am Dienstagabend, die von Woidke mit den Landräten verabredeten Verschärfungen seien nur Ankündigungen. ...
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rechnet damit, dass die Union an dem für Dienstagnachmittag geplanten Gespräch über die Migrationspolitik teilnimmt - auch wenn sie sich dazu noch nicht abschließend geäußert hat. Er gehe fest davon aus, dass CDU-Chef Friedrich Merz zu dem Gespräch kommt, sagte Kühnert am Dienstagmorgen im rbb24 Inforadio: "Man ...
Berlin (ots) - Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann plädiert für eine andere Führungskultur, um die Menschen zuversichtlicher zu stimmen. Wie Redmann am Montagabend in der rbb-Sendung "Ihr Plan für Brandenburg" sagte, wünscht er sich mehr Aufbruchstimmung: "Ich glaube, dass das Zeug in uns steckt, auch ...
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), hat die Forderung bekräftigt, geflüchtete Menschen schon an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Throm sagte am Montag im rbb24 Inforadio: "Wir haben in den letzten Jahren deutlich überproportional, vor allem in den letzten drei Jahren der Ampel, hier Asylanträge gehabt - über 300.000. Deswegen müssen wir deutlich ...
Berlin (ots) - Im Kampf gegen Femizide fordern Betroffenenvertreter mehr Austausch zwischen den zuständigen Stellen. Die Referentin der Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen Big e.V., Kristin Fischer, sagte am Freitagmorgen im rbb24 Inforadio, angesichts der hohen Zahl von Femiziden brauche es eine Gesamtstrategie. Ein wichtige Maßnahme seien sogenannte ...
Berlin (ots) - Die Brandenburger Grünen lehnen dauerhafte Kontrollen an der Grenze zur Verringerung der Zuwanderung ab. Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für die Landtagswahl, Antje Töpfer, sagte am Donnerstagabend rbb24, die dafür benötigten Polizisten würden an anderen Stellen fehlen. "Wenn wir Polizei an die Grenzen holen und dort dauerhaft ...
Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der Brandenburger Linken für die Landtagswahl am 22. September, Sebastian Walter, kritisiert die aktuelle Debatte um die Asylpolitik. "Ich finde es schon mittlerweile absurd, was hier diskutiert wird. Nach einem Terroranschlag führen wir keine Debatten darüber, wie verhindern wir Radikalisierung und Kriminalität, sondern wir reden ...
Potsdam (ots) - Im Auftrag des Verwaltungsrates des Rundfunk Berlin-Brandenburg übermitteln wir Ihnen folgende Mitteilung: Wolfgang Krüger ist neuer Vorsitzender des rbb-Verwaltungsrates Der Verwaltungsrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hat Dr. Wolfgang Krüger (74) heute (04.09.24) in Potsdam einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er folgt auf Benjamin ...
Berlin (ots) - Der Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann verteidigt die Forderung seiner Partei, Asylsuchende an deutschen Grenzen zurückzuweisen. Das sei zwar eigentlich rechtlich durch die Dublin-Verordnung verboten, erklärte der Spitzenkandidat für die Landtagswahl am Mittwochmorgen auf radioeins vom rbb. ...
Potsdam (ots) - Der Spitzenkandidat der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler, Péter Vida, fordert, die Bürger in Brandenburg öfter direktdemokratisch an Entscheidungen zu beteiligen. "Wir sagen, dass es Themen gibt, ob auf kommunaler Ebene, ob auf Landesebene, die einer direkten ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will unbedingt verhindern, dass die AfD bei der Landtagswahl stärkste Kraft wird. Er stehe als Spitzenkandidat seiner Partei für ein Ziel und das sei, zu verhindern, dass Rechtsextreme in Brandenburg jemals wieder etwas zu sagen hätten, sagte Woidke am Dienstagmorgen auf radioeins vom rbb. "Was aus ...
Berlin (ots) - Vor dem Migrationsgipfel im Bundesinnenministerium fordert Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU), irreguläre Migration zu beenden. Wegner sagte am Dienstagmorgen im rbb24 Inforadio: "Wir spüren, das glaube ich, überall in Deutschland, dass wir so langsam aber sicher an unsere Aufnahmegrenzen kommen. Die Kapazitätsgrenze ist erreicht." ...
Berlin (ots) - Drei Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg schließt der Spitzenkandidat des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Robert Crumbach, ein Bündnis mit der AfD weiter kategorisch aus. Das habe man bei der Gründung der Partei beschlossen, sagte Crumbach am Montagabend in der rbb-Sendung "Ihr Plan für Brandenburg". Das gelte auch jetzt und nach den Wahlen. Im Falle des Ersteinzugs in das Potsdamer ...
Berlin (ots) - Angebliche Gartenbau-Profis versprechen in Beilagen von Regionalzeitungen schnelle Arbeiten rund um Haus, Hof und Garten. Einige dieser Anbieter sind höchst unseriös, wie Recherchen der rbb-Redaktion SUPER.MARKT zeigen. Versprochen wird eine schnelle Auftragserfüllung, kostengünstig und professionell. Doch bundesweit häufen sich bei der Polizei und ...
Berlin (ots) - Er ist ein Multitalent: Komiker, Schauspieler, Parodist, Musiker und Komponist. Bekannt wurde Olli Dittrich durch seine Band mit Wigald Boning, "Die Doofen", seine legendären Auftritte bei "Samstag Nacht" und seine Kunstfigur "Dittsche". Im Gespräch mit rbb 88.8, der Landeswelle des rbb, verriet er, dass er sein künstlerisches Talent von seiner Mutter gelernt habe und immer schon Musik machen wollte: ...
Berlin (ots) - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich grundsätzlich offen dafür gezeigt, mit der Union in der Migrationspolitik zusammenzuarbeiten. Esken sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Es ist wichtig, wenn in so schwierigen Situationen und so schwerwiegenden Themen der Regierungschef sich mit dem Oppositionschef unterhält und auch darüber nachdenkt, wie ...
Berlin (ots) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Diskussion über Konsequenzen aus dem Anschlag in Solingen kritisiert. Dabei gingen viele Dinge "durcheinander", sagte Baerbock am Dienstag im rbb24 Inforadio. Der mutmaßliche Täter habe nicht in sein Heimatland Syrien, sondern in das EU-Land Bulgarien abgeschoben werden sollen. ...
Berlin (ots) - Nach dem Angriff auf dem Solinger Stadtfest hat die Vorsitzende des "Bündnisses Sahra Wagenknecht", Amira Mohamed Ali, einen härteren Kurs in der Asylpolitik gefordert. Zugleich verlangte sie am Montag im rbb24 Inforadio eine Überprüfung der Asylverfahren: "Einmal müssen die Verfahren beschleunigt werden. Das ist ein großes Problem. Da müssen unbedingt die Prozesse auf den Prüfstand. Und da muss man ...
Berlin (ots) - Der evangelische Pfarrer und Programmvorstand der Stiftung Garnisonkirche, Jan Kingreen, hat Kritik am Wiederaufbau des Potsdamer Garnisonkirchturms zurückgewiesen. Damit reagierte er auf Proteste der Rekonstruktionsgegner, die befürchten, dass die Kirche zu einem Wallfahrtsort für Rechte werden könnte. Kingreen sagte am Donnerstag im rbb24 ...
