Berlin (ots) - Nachdem der grüne Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar seine Bewerbung für die Bundestagsliste zurückgezogen hatte, könnte er jetzt auch seine Direktkandidatur verlieren. Hintergrund sind Belästigungsvorwürfe. Der Grüne Kreisverband Pankow lädt zu einer weiteren Wahlversammlung ein, bei der ...
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Kürzungen im Haushalt für das kommende Jahr nochmal gegen Kritik verteidigt. Die am Donnerstag vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Einsparungen in Höhe von insgesamt drei Milliarden Euro seien notwendig, sagte Wegner am Freitagmorgen im rbb24 Inforadio. Berlin müsse weiter sparen. Wegner stellte zugleich in Aussicht, dass bei der Aufstellung des ...
Berlin (ots) - Der ehemalige Berliner Kultursenator Klaus Lederer (parteilos, früher Die Linke) kritisiert die Sparpläne des Berliner Senats im Kulturbereich als unseriös. Lederer sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, die Koalition sei bei ihrem Vorhaben falsch vorgegangen. CDU und SPD hätten von Anfang an gemeinsam mit den betroffenen Kulturinstitutionen über Sparmöglichkeiten sprechen sollen: "Aber da das ...
Berlin (ots) - Für die Show "Knapp vor Weihnachten" (rbb-Fernsehen, 22. Dezember um 20.15 Uhr) hat rbb 88.8-Moderator Heiner Knapp auch in diesem Jahr viele Musik-Stars auf die weihnachtliche Bühne gebracht: Stefanie Heinzmann, Jeanette Biedermann, Uwe Ochsenknecht, The BossHoss und Sonia Liebing haben im großen ...
Berlin (ots) - In der juristischen Auseinandersetzung um die Räumung des seit Jahren besetzten Hauses Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain gehen die Anwälte des Eigentümers jetzt mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen drei Richter am Berliner Landgericht vor. Der Vorwurf lautet: Sie sollen wichtige ...
Berlin (ots) - Er spielte Hape Kerkeling in "Ich bin dann mal weg", war Tatort-Kommissar Stellbrink im Saarland und ist einer der wandlungsfähigsten Charakterdarsteller des Landes: Devid Striesow. Jetzt am Mittwoch spielt er Johann Sebastian Bach im ARD-Weihnachtsfilm "Bach - ein Weihnachtswunder". Im Film geht es ...
Berlin (ots) - Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat begrüßt, dass sich Bund und Länder auf eine Fortsetzung des Digitalpakts Schule geeinigt haben. Demnach können die Schulen mit weiteren fünf Milliarden Euro etwa für Laptops und digitale Tafeln rechnen. Dem Vernehmen nach wollen Bund ...
Berlin (ots) - Der rbb rechnet im kommenden Jahr mit Erträgen von 542,4 Mio. Euro und Aufwendungen von 533,3 Mio. Euro. Das ergibt einen Überschuss im Erfolgsplan von 9,1 Mio. Euro. Zum Ende des Wirtschaftsjahres 2025 plant der rbb zudem eine Liquidität von 20,3 Mio. Euro. Damit erfüllt der Sender sein Ziel, jederzeit eine Mindestliquidität von 20 Mio. ...
Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt von Bündnis 90/Die Grünen, hat vor einer vorschnellen Diskussion über Abschiebungen syrischer Asylbewerber gewarnt. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Montag, die Debatte beginne zu früh: "Ich finde das nach anderthalb Tagen eine unangemessene innenpolitische Debatte. Viele der ...
Berlin (ots) - Der AfD-Vorstand will am Samstagvormittag Parteichefin Alice Weidel als Kanzlerkandidatin nominieren. Im Januar soll ein Parteitag die Personalie bestätigen. Die Landesvorsitzende der AfD in Berlin, Kristin Brinker, hat am Samstag im rbb24 Inforadio betont, dass die Kandidatur nicht als Symbolpolitik zu verstehen ist: "Wir haben ganz klar einen Regierungsanspruch, den hat auch Alice Weidel schon sehr oft ...
Berlin (ots) - Bei den umstrittenen Kürzungen von 130 Millionen Euro in der Kultur will die schwarz-rote Koalition in Berlin erhebliche Änderungen vornehmen. Nicht nur die Sparvorgaben für die Kinder- und Jugendtheater sollen komplett wegfallen, auch große Häuser wie das Deutsche Theater oder die Schaubühne sollen weniger sparen müssen. Das geht aus der finalen ...
Berlin (ots) - Die ehemalige Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) rät Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU), die geplanten Kulturkürzungen in Zusammenarbeit mit Berlins Kulturszene noch einmal kritisch zu prüfen. Die Einspar- und Streichlisten seien "grob, schematisch und teilweise über die Köpfe der Betroffenen hinweg gemacht worden", sagte Grütters ...
Berlin (ots) - Die Insolvenz der KaDeWe-Gruppe wird die öffentlichen Kassen nicht so stark belasten wie ursprünglich befürchtet. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an die Redaktion rbb24 Recherche hervor. Danach muss der Bund circa 3,3 Millionen Euro aufbringen, weil die KaDeWe-Gruppe ...
Berlin (ots) - Zuwanderung nach Deutschland müsse besser geregelt und begrenzt werden, sagte er am Mittwoch im rbb24 Inforadio. Dazu gehörten auch bessere Grenzkontrollen: "Ich habe schon 2023 gefordert, Grenzkontrollen einzurichten. Das hat die Bundesinnenministerin endlich im Oktober des letzten Jahres gemacht. Meine Prognose, dass das zu einem starken Rückgang ...
Berlin (ots) - Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler suchen regelmäßig professionelle Hilfe, weil sie Ziel von Bedrohungen und Anfeindungen werden. Das geht aus der vorläufigen Bilanz der Hilfseinrichtung Scicomm-Support hervor, die rbb24-Recherche exklusiv vorab vorliegt. Seit Juni vergangenen Jahres bietet Scicomm-Support betroffenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern bundesweit Hilfe bei Anfeindungen an. ...
Berlin (ots) - Im Rückblick auf das zu Ende gehende Jahr ziehen der Rundfunkratsvorsitzende Oliver Bürgel und der Programmausschussvorsitzende Dr. Moshe Abraham Offenberg eine positive Bilanz. "Als Rundfunkrat haben wir die Aufgabe, den Programmauftrag des rbb zu beaufsichtigen. Erfreut können wir feststellen, dass sich der rbb mit neuen Formaten regionaler aufgestellt hat. Der Sender hat als Zweiländeranstalt ...
Berlin (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) begrüßt den am Donnerstag (28.11.) vom Landesrechnungshof Berlin vorgelegten Bericht zu seinem beendeten Projekt "Digitales Medienhauses (DMH)". "Der Bericht beschreibt sehr genau institutionelle Defizite und gibt uns mit seinen Empfehlungen eine wichtige ...
Berlin (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) soll bei den Planungen und Vorarbeiten zum Digitalen Medienhaus (DMH) gegen das Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verstoßen haben. Rechtliche Vorgaben des Senders und des Landes Berlin seien nicht berücksichtigt worden. Das ergibt sich aus einem ...
Berlin (ots) - Brandenburgs SPD-Generalsekretär David Kolesnyk hat für den Koalitionsvertrag mit dem BSW in Brandenburg geworben. Im rbb24 Inforadio sagte Kolesnyk am Donnerstag: "Der Vertrag trägt die Handschrift beider Parteien. Bei landespolitischen Themen bestehen in vielen Bereichen Schnittmengen mit dem BSW." Die künftige Koalition wolle insbesondere die ...
Berlin (ots) - In Brandenburg werden die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BSW in den kommenden Tagen aller Voraussicht nach abgeschlossen sein. Das hat der Brandenburger BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach in Aussicht gestellt. Crumbach sagte am Montag im rbb24 Inforadio: "Ich denke, wir sind auf einem ...
Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentin des Saarlandes und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Anke Rehlinger hat sich zuversichtlich geäußert, dass ihre Partei nach der Entscheidung für Bundeskanzler Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten jetzt geschlossen in den Wahlkampf ziehen wird. Sie sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, "jetzt geht es nur noch quasi wenige Tage ...
Berlin (ots) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis90/die Grünen) hat positiv darauf reagiert, dass die USA der Ukraine offenbar erlaubt haben, Raketen mit größerer Reichweite gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet einzusetzen. Laut Medienberichten hat US-Präsident Joe Biden die bisherigen Beschränkungen aufgehoben. Baerbock sagte am Montag im rbb24 Inforadio, es sei schon seit langem bekannt, dass sie ...
Berlin (ots) - Der Kulturjournalist Manfred Eichel ist am vergangenen Donnerstag im Alter von 86 Jahren verstorben. Dies hat die Familie dem RBB mitgeteilt. Eichel hat die Vermittlung von Kulturthemen in den Medien in Deutschland maßgeblich mitgeprägt. Als Leiter und Moderator der beiden Kulturmagazine "Kultur aktuell" (1975-1992) und "aspekte" (1992-1999) sowie als verantwortlicher Redaktionsleiter des Literarischen ...
Berlin/Potsdam (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) wendet sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des seit Dezember 2023 gültigen rbb-Staatsvertrag der Länder Brandenburg und Berlin. Der Sender sieht die Rundfunkfreiheit beispielsweise durch die verpflichtende 60-minütige Auseinanderschaltung des Fernsehprogramms für die gesonderte ...
Berlin (ots) - Gut 100 Millionen Euro aus dem Berliner Landesprogramm "Soziale Wohnraummodernisierung 2023" wurden von den Wohnungsunternehmen in den vergangenen zwei Jahren nicht in Anspruch genommen. Das bestätigte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf Anfrage der Redaktion rbb24 Recherche. Der Verband ...
Berlin (ots) - Die Co-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Dröge, hat am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio bekräftigt, dass ihre Partei noch einige Gesetze durch den Bundestag bringen will. Einige wichtige Regelungen könnten noch in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden, betonte Dröge: "Es gibt zum Glück Vorhaben, da sind wir uns jetzt schon einig, beispielsweise dass wir das ...
