Berlin (ots) - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will nach der Einigung beim Heizungsgesetz die Wärmeplanungen gemeinsam mit den Kommunen vorantreiben. Diese Pläne sollen zeigen, wie jedes einzelne Gebäude beheizt wird. Im rbb24 Inforadio hat Geywitz am Mittwoch gesagt, dass sie mit Städten und Gemeinden schon über entsprechende Möglichkeiten berät: "Mit ...
Berlin (ots) - Hiermit übermitteln wir Ihnen im Auftrag der Gremiengeschäftsstelle des rbb folgende Mitteilung. Rückfragen bitte an gremiengeschaeftsstelle@rbb-online.de. Am kommenden Freitag (16.06.2023) wählt der Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg in Potsdam eine neue Intendantin oder einen neuen Intendanten. Die Findungskommission hatte dazu drei ...
Berlin (ots) - Die Gewerkschaft der Flugsicherung geht davon aus, dass sich das NATO-Luftwaffenmanöver "Air Defender" noch spürbar auf den zivilen Flugverkehr in Deutschland auswirkt. Der Bundesvorsitzende Matthias Maas hat am Dienstag im rbb24 Inforadio Aussagen der Luftwaffe widersprochen, wonach kaum Folgen zu ...
Berlin (ots) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zeigt sich beim sogenannten Heizungsgesetz weiter kritisch. Im rbb24 inforadio hat er sich am Dienstag skeptisch dazu geäußert, ob das Gesetz noch in dieser Woche im Bundestag beraten und damit noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden kann. "Es kommt darauf an. Es muss ein gutes Gesetz werden. ...
Berlin (ots) - Berlins Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, Ina Czyborra (SPD), rechnet damit, dass die geplante Krankenhausreform auch die Versorgung in Berlin verändert. Czyborra sagte dem rbb24 Inforadio, es sei nicht auszuschließen, dass Krankenhäuser schließen werden, fusionieren oder nicht mehr die gewohnten Dienste anbieten. Was die Reform ...
Berlin (ots) - rbb-Interimsintendantin Katrin Vernau wird nicht zukünftige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb). Der Rundfunkrat lehnte am Donnerstag einen Antrag ab, ihre Bewerbung dafür nachträglich zuzulassen. Vernau hatte sich zuvor nicht offiziell beworben. Am Donnerstagabend stellen sich die Kandidierenden für den künftigen Intendantenposten des rbb vor. Die sechsköpfige Findungskommission hatte ...
Berlin (ots) - Hiermit übermitteln wir Ihnen im Auftrag der Gremiengeschäftsstelle des rbb folgende Mitteilung. Rückfragen bitte an gremiengeschaeftsstelle@rbb-online.de. Am 16. Juni wählt der Rundfunkrat des rbb einen neuen Intendanten oder eine neue Intendantin. Nachdem zunächst drei Kandidatinnen zur Wahl standen, wird nun ein weiterer Bewerber zur ...
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, im Auftrag der Personalvertreterinnen in der Findungskommission des Rundfunkrates übermitteln wir Ihnen folgende Mitteilung: Stellungnahme der Personalvertreterinnen Intendant:innen-Suche: Wir widersprechen Die Findungskommission stellt dem Rundfunkrat nicht alle ...
Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) will den Druck auf Polen erhöhen, um die Oder besser zu schützen. Im rbb24 Inforadio kündigte sie am Dienstag an, morgen (Mittwoch) ihre polnische Amtskollegin Anna Moskwa aufzusuchen, um das Problem zu diskutieren. Polen müsse etwas ...
Berlin (ots) - Am 16. Juni 2023 wählt der Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg eine neue Intendantin. Eine Findungskommission bestehend aus den Vorsitzenden des Rundfunkrates, des Verwaltungsrates, des Haushalts- und Finanzausschusses, des Programmausschusses, sowie je einer Vertreterin des Personalrates und der Freien Mitarbeitenden im rbb, hatte im Vorfeld aus 50 eingegangenen Bewerbungen in einem mehrstufigen ...
Berlin (ots) - Berlins neue Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Manja Schreiner (CDU), stellt das Solargesetz teilweise in Frage. Bei Neubauten unterstütze sie die Pflicht, Solaranlangen auf den Dächern zu installieren, sagte Schreiner im Interview mit dem rbb. Sie wolle aber klären, ob bei umfangreichen Dachsanierungen von Bestandsbauten die Installation von Photovoltaik verpflichtend ...
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Grüne) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die geplante Kindergrundsicherung spätestens nach der Sommerpause in den Bundestag kommt. Im rbb24 Inforadio sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag, vor allem bei dem Punkt, wieviel Geld für das Vorhaben gebraucht werde, sei man auf der Zielgeraden: "Es ...
Berlin (ots) - Die Kosten der rbb-Compliance-Untersuchung steigen stetig weiter. Die Kosten für Anwälte, die der rbb für Compliance-Untersuchungen und arbeitsgerichtliche Auseinandersetzungen bislang aufgebracht hat, belaufen sich aktuell auf 2,155 Millionen Euro. Dies bestätigte die rbb Pressestelle. Die mit der Compliance-Untersuchung beauftragte Kanzlei stellte bislang 1.457.473,64 Euro in Rechnung. Ein ...
Berlin (ots) - Die Berliner Grünen-Politikerin Antje Kapek befürchtet zunehmende Gewalt gegen die Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" und warnt vor einer weiteren Eskalation durch politische Äußerungen. Es sei zwar gerechtfertigt, dass man sich über politischen Protest aufrege. "Trotz alledem ist die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht. Und dann hört man ...
Berlin (ots) - Nach der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Erdogan hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoglu für einen pragmatischen Umgang mit dem Land plädiert. Im rbb24 Inforadio sagte Karaahmetoglu am Dienstag: "Ich möchte so wenig wie möglich Zusammenarbeit aber so viel wie nötig. Und die ...
Berlin/Potsdam (ots) - Hiermit übermitteln wir Ihnen im Auftrag des Rundfunkrats des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) folgende Mitteilung. Rückfragen bitte an gremiengeschaeftsstelle@rbb-online.de. Der Verwaltungsrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) strebt eine spürbare Absenkung der außertariflichen ...
Berlin (ots) - Mitarbeitende bringen schwere Anschuldigungen gegen die Leitung der Arolsen Archives in Hessen vor, früher bekannt als Internationaler Suchdienst (ITS). Dem ARD-Politikmagazin Kontraste liegt ein Dossier über eine "Kultur der Angst", eine "toxische Arbeitsatmosphäre" und verbale Übergriffe vor. ...
Berlin (ots) - Die gemeinsame Datenplattform der Berliner Klinikkonzerne Charité und Vivantes ist aus Sicht der Betreiber ein Erfolg. Der Leiter des Projektes an der Charité, Martin Peuker, sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, man habe einen Standard gesetzt. Im nächsten Schritt sollten jetzt zehn weitere Träger angeschlossen werden. "Das, was wir getan haben, ...
Berlin (ots) - Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg bezeichnet die andauernden Proteste der Gruppe der sogenannten "Letzten Generation" als untragbaren Zustand. Sie sei irritiert von der Protestform der Klimaaktivisten. "Hier werden täglich andere Menschen mit Gewalt im juristischen Sinne genötigt", sagte Badenberg dem Hörfunksender rbb 88.8 ." Die ...
Berlin (ots) - Die Vize-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Julia Verlinden, hat die FDP aufgefordert, sich beim Heizungsgesetz an den vereinbarten Zeitplan zu halten. Im rbb24-Inforadio mahnte Verlinden am Dienstag, das Gesetz müsse noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, damit Bürgerinnen und Bürger Planungssicherheit hätten: "Ich kann mich nicht erinnern, ob es das jemals in den letzten Jahrzehnten ...
Berlin (ots) - Die Entwicklungsorganisation Oxfam ist bei einer aktuellen Untersuchung der Arbeitsbedingungen von Saisonarbeitern in der Spargel- und Erdbeerernte auf Wuchermieten und schlechte Wohnverhältnisse gestoßen. Das zuständige Bundesarbeitsministerium erklärte auf Anfrage von rbb24 Recherche, dass es beobachte, ob die "geschilderten Verwerfungen im Bereich der Vermietung von Unterkünften an ...
Berlin (ots) - Das Brandenburger Innenministerium will sich im Rahmen seiner Pflichten als Kommunalaufsichtsbehörde von der Stadt Cottbus über das Ergebnis einer Sonderprüfung und das "von der Stadt Veranlasste informieren lassen". Das teilte die Pressestelle nach einer Anfrage von rbb24 Recherche und radioeins schriftlich mit. Wirtschaftsprüfer waren im ...
Berlin (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht bei der Klimagruppierung "Letzte Generation" im Moment keinen Anfangsverdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Der Oberstaatsanwalt und Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaften, Sebastian Büchner, sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Das, was die ...
Berlin (ots) - Mehr als 650.000 Menschen in Berlin und Brandenburg nutzen inzwischen das sogenannte Deutschlandticket. Das hat Joachim Radünz, Sprecher des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) am Mittwoch im rbb24 Inforadio gesagt. Dabei seien auch viele neue Abonnenten: "100.000 neue Abonnenten haben wir in Berlin und Brandenburg durch dieses 49-Euro-Ticket dazu gewonnen für den öffentlichen Nahverkehr." Darauf ...
Berlin (ots) - Die Berliner CDU will härter gegen Klima-Demonstranten vorgehen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat angekündigt, den sogenannten Präventivgewahrsam von 48 Stunden auf bis zu fünf Tage erweitern zu wollen. Der rechtspolitische Sprecher der Berliner CDU, Alexander Herrmann, sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Wir erhoffen uns einmal, ...
Potsdam (ots) - Brandenburgs Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) hat Verständnis für die landesweiten Proteste am Montag in vielen Kitas geäußert. Das fehlende Personal in vielen Einrichtungen sei ein "wichtiges Thema", sagte Freiberg am Montag im rbb24 Inforadio. Das Problem könne man aber nicht "auf die Schnelle lösen": "Insgesamt haben wir einen ...
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hofft nach der Bürgerschaftswahl in Bremen, dass auch die Bundespartei von dem Ergebnis profitiert. Im rbb24 Inforadio sprach er am Montag von einem "guten Rückenwind": "Wir sind nicht so vermessen zu behaupten, das sei vornehmlich eine bundespolitische Wahl ...
