Frankfurt/Oder (ots) - Dass Mursi nun einlenkt, dürfte kaum der eigenen Einsicht geschuldet sein. Vielmehr reagiert er auf den internationalen und nationalen Druck. Immerhin ist das ein Zeichen, dass er den Kontakt zur Realität noch nicht verloren hat. Den naiven westlichen Flausen, der arabische Frühling würde Ägypten eine Art westliche, säkulare Demokratie mit ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) Der Diebstahl von zwölf Leichen in einem Bestattungswagen im Oktober in Hoppegarten hat womöglich noch ein weiteres juristisches Nachspiel, berichtet die Märkische Oderzeitung (Frankfurt (Oder)). Bei der Polizeidirektion Ost ist eine Betrugsanzeige gegen die Bestatter ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn einer kein Glück hat, kommt meist auch noch Pech dazu. Seit seiner sturzgeburtähnlichen Inthronisierung als SPD-Kanzlerkandidat ist Peer Steinbrück nur noch wenig geglückt. Sein Pech war, dass er sich in der vermeintlichen Schlussrunde seiner Polit-Karriere so sehr ans Geldverdienen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Vor dem Hintergrund, dass in anderen Kirchen der anglikanischen Weltgemeinschaft Bischöfinnen seit Jahrzehnten üblich sind, mutet die Entscheidung kurios an. Doch das ist sie nicht. Sie offenbart vielmehr, wie tief der Riss durch die von Abspaltungstendenzen geplagte Church of England geht. Liberale und Traditionalisten stehen sich ...
Frankfurt/Oder (ots) - Vielleicht wären alle bei der Klärung schon ein bisschen weiter vorangekommen, wenn die Charité, wie es betroffene Institutionen in Sorge um ihren guten Ruf so gerne und häufig tun, nicht zu lange versucht hätte, die Sache unter dem Deckel zu halten. Man habe erst einmal intern ermitteln wollen, lautet die krude Begründung. Waren es nicht ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Zahl klingt sehr hoch: Erstmals sind innerhalb eines Jahres mehr als eine Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt worden. Allerdings betreffen die Strafmaßnahmen gerade mal drei Prozent der Leistungsempfänger. Das ist der ermutigende Teil der Nachricht. Auch ist positiv, dass der Anteil der Verweigerer unter ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wer die Frage stellt, warum der Krieg gerade jetzt wieder ausgebrochen ist, wird die Antwort in der veränderten Großwetterlage im Nahen Osten finden. Der "arabische Frühling" hat überall die Islamisten gestärkt, die in der Hamas ihre Brüder im Geiste sehen. Mit dem Beschuss Israels hat die Hamas den israelischen Gegenschlag provoziert, der das Land jedoch international um so mehr isoliert, je ...
Frankfurt/Oder (ots) - Deutschland verliert damit ein Musterbeispiel von Konsens und Mediation in der Tarifauseinandersetzung. Dennoch war diese Entwicklung nicht aufzuhalten. Die Ursache für das Scheitern des kirchlichen "dritten Weges" liegt in den Reformen der Bundesregierungen Kohl, Schröder und Merkel. Sie haben den Sozialsektor in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten auf Effizienz und Wettbewerb getrimmt und ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Bund hat sich wie erwartet entschieden: Die TLG mit ihren 11 350 Wohnungen im Osten geht an eine Firma, hinter der Finanzinvestoren stehen. Die erscheinen der Regierung offenbar als verlässliche Zahler - anders als etwa die von den Linken eigens gegründete Genossenschaft. Denn um den Haushalt geht es: Die Einnahmen für den TLG-Verkauf sind fest eingeplant - übrigens erst zur Verbuchung im ...
Frankfurt/Oder (ots) - Künftige Amoktaten wird das neue Register nicht verhindern. Denn hier hätte es nicht einer zentralen Erfassung bedurft, auch nicht schärferer Lagervorschriften, bei denen niemand weiß, wer sie kontrollieren soll, sondern eines rigorosen Verbotes für den Großteil von Waffen. Man braucht weder für Jagd noch für Schießsport eine Pump Gun, Glock 17 oder Beretta - Waffen, die sich seinerzeit die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Initialzündung für den blutigen Bürgerkrieg in Jugoslawien von den großserbischen Wahnideen eines Slobodan Milosevic ausgegangen ist. Es waren Serben, die die Kampfhandlungen eröffneten, die begannen, ihre kroatischen und bosnischen Nachbarn aus den Häusern zu treiben, die Sarajewo belagerten und das ...
Frankfurt/Oder (ots) - Freilich wäre es naiv zu glauben, dass sich Putin von den doch immer noch sehr vorsichtigen deutschen Mahnungen in Sachen Menschenrechte sonderlich beeindrucken ließe. Dazu dürfte seine Furcht vor dem eigenen Machtverlust viel zu groß sein. Doch für all diejenigen, die sich trotz der damit verbundenen Gefahren von der Autorität des Kreml ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Urteil der Karlsruher Richter über den illegalen Tausch von Musik im Internet zeugt von großem Realitätssinn. Es entspricht ganz dem familiären Alltag. Denn natürlich reden die meisten Eltern mit ihren Kindern darüber, was erlaubt und was verboten ist. Dazu gehört neben dem Diebstahl im Supermarkt und dem Schwarzfahren in öffentlichen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Zur Erinnerung: Der letzte Gaza-Krieg liegt gerade einmal vier Jahre zurück. Er fand in einer Zeit statt, als die Israelis dazu aufgerufen waren, ein neues Parlament zu wählen - wie sich Geschichte doch wiederholt. Denn auch Netanjahu kämpft zurzeit um seine anstehende Wiederwahl. Da kommt ihm die Möglichkeit, sich als starker Mann zu präsentieren, womöglich nicht ungelegen. Doch es gibt einen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Angesichts der wirtschaftlichen Lage Frankreichs von einem Realitätsschock zu sprechen, ist gewiss nicht übertrieben. Statt liebgewonnene Standards wie 35-Stunden-Woche und Rente mit 60 zu verteidigen, wird Präsident Hollande um tiefgreifende Strukturreformen nicht herumkommen. Die Frist, innerhalb jener das Spiel, Schulden mit noch mehr zu Schulden zu bekämpfen, funktioniert, ist ausgelaufen. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Erst wurde die Einigung über den Ausbau der Eisenbahnstrecke von Berlin nach Stettin, die eigentlich bei den gestrigen Regierungskonsultationen unterzeichnet werden sollte, auf Dezember verschoben. Dann sickerte durch, dass das Projekt wohl erst 2020, und nicht wie zunächst angestrebt 2017 ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die NPD spricht von übler Nachrede ihrer politischen Gegner, die einem "faktischem Parteiverbot" gleichkämen, weil sich niemand mehr trauen würde, die NPD zu unterstützen. Dass sie mit diesem fadenscheinigen Vorwand Erfolg haben könnte, ist allerdings höchst zweifelhaft. Denn das Verfahren, das die NPD beschreitet, ist im Gesetz gar nicht ...
Frankfurt/Oder (ots) - Haben jene Recht, die deutsche Geheimdienste, vor allem aber die Verfassungsschutzämter, für nicht reformierbar halten? Offensichtlich ja. Wenn es Beamte angesichts der schlimmsten bekannten Verbrechen von Rechtsterroristen immer noch nicht begriffen haben, dass auch das letzte Fitzelchen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Brandenburgs Linke fordern zwölfjährige Einheitsschule Potsdam. Brandenburgs Linke will ab 2015 eine zwölfjährige Gemeinschaftsschule erproben, berichtet die in Frankfurt (Oder) erscheinende "Märkische Oderzeitung" in ihrer Donnerstagsausgabe. Dies sei zentraler Bestandteil der künftigen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Zeit der Geschenke ist ausgebrochen. Das hat weniger mit dem bevorstehenden Weihnachtsfest als vielmehr mit dem bevorstehenden Wechsel hin zum Jahr der Bundestagswahl zu tun. Nach dem Wegfall der Praxisgebühr und der Einführung der "Herdprämie" nun also der Wegfall von Punkten in Flensburg. Und der Bundesverkehrsminister hat gleich noch etwas viel Spannenderes verlautbart: Mit der Pkw-Maut ...
Frankfurt/Oder (ots) - Falls Ver.di geglaubt haben sollte, das Kampfbündnis mit der Beamtenbund-Tarifunion nutzen zu können, um letztlich deren Tarifbeschäftigte aus dem öffentlichen Dienst, von Post, Telekom, Bahn in die eigenen Reihen locken zu können, hat man sich getäuscht. Statt sich selbst und damit den DGB zu vergrößern, wie einst mit der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ole von Beust spricht von einer Verweigerung der gesellschaftlichen Realitäten, die insbesondere in Großstädten die Union reihenweise Wahlen verlieren lässt, aber eben nicht nur dort, wie der Fall Baden-Württemberg eindrücklich zeigt. Beust und andere, die allerdings alle nicht in der ersten Reihe stehen, fordern, dass die Union sich ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt(Oder) Von dem am Mittwoch beginnenden diesjährigen russisch-deutschen Treffen im Rahmen des "Petersburger Dialogs" erwartet der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Schockenhoff einen "offenen und nicht gelenkten Meinungsaustausch". In einem Gespräch mit der Märkischen Oderzeitung" ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Kunde schaut und ist verwirrt. Seit Jahren ist er gezwungen, steigende Preise für Öl, Gas und Strom zu zahlen. Nun versteht er ja beim Strom, dass die Energiewende kostet: Die Hälfte des deutschen Reaktorparks ist vom Netz und für den Ausbau der Erneuerbaren Energien muss kräftig investiert werden. Aber jetzt stellt sich heraus, dass - trotz allem - Deutschland mehr Strom exportiert als je ...
Frankfurt/Oder (ots) - Deutsche Gerichtssäle sind keine orientalischen Basars. Dennoch dürfen sich Richter, Staatsanwälte und Verteidiger in Hinterzimmer zurückziehen und gemeinsam um ein Urteil für den Angeklagten feilschen. Die seit 2009 legalisierte Regelung von sogenannten Absprachen hat das Vertrauen in die Justiz nicht gestärkt. Vor allem weil die gerichtliche Aufklärungspflicht nicht auf der Gunst eines ...
Frankfurt/Oder (ots) - Natürlich hat die Kanzlerin so getan, als ob sie sich vom Gutachten der Wirtschaftsweisen bestätigt fühlen könnte. Aber dem ist mitnichten so. Denn auch wenn die Wissenschaftler eine Beruhigung der Euro-Krise einräumen: Sie führen das weniger auf das Handeln der Politik als vielmehr auf die Unsummen zurück, die die Europäische Zentralbank einsetzt, um die Märkte zu beruhigen. Ein Vorgehen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Noch freut sich Europa über diesen Präsidenten, weil es der alte ist. Aber hat es Grund dazu? Europa tauchte im Wahlkampf mit keiner Silbe auf. Die europäische Staatengemeinschaft wird lernen müssen, dass Obama künftig andere Prioritäten setzt. Das Land der begrenzten Möglichkeiten steckt in der gleichen Krise wie Europa, hat die gleichen Budget- und Strukturprobleme wie Länder auf dem alten ...
Frankfurt/Oder (ots) - François Hollande hat die Krise der französischen Wirtschaft nicht verursacht. Diese ist vielmehr die Folge einer Reihe von Fehlentwicklungen über viele Jahre. Daraus resultieren ein Verlust an Wettbewerbsfähigkeit, ein enormes Defizit im Außenhandel, eine zweistellige Arbeitslosenrate sowie eine Staatsverschuldung, die schon an der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Für Air Berlin-Chefsanierer Hartmut Mehdorn ist das BER-Desaster ein zusätzlicher Stolperstein auf dem Weg, die angeschlagene Fluggesellschaft aus den roten Zahlen zu bugsieren. Der Beitritt zur Luftfahrtallianz Oneworld und der Ausbau von Berlin zum internationalen Drehkreuz sollten eine neue Ära einläuten, eine Art Befreiung sein. Doch für ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Regierung benimmt sich wie die berühmte Eier legende Wollmilchsau. Plötzlich ist scheinbar Geld in Hülle und Fülle vorhanden. Es reicht sogar noch für das notleidende Euro-Europa. Freude schöner Götterfunken. Warum nur will keine rechte Freude aufkommen? Uns wird gegeben. Weshalb ist so wenig Frohlocken im Land? Erstens: Weil wir diese ...
