Frankfurt/Oder (ots) - Warum jedoch der Regierung die Verletzung des Postgeheimnisses vorgeworfen werden soll, mag sich auch auf den zweiten Blick nicht erschließen. Letztlich war es das Handy der Kanzlerin, das ausgespäht wurde - gegen ihren Willen, nicht umgekehrt. Was allerdings dramatischer ist, ist die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dass zur besitzenden Minderheit, die wissentlich betrügt, eine moralische Instanz der Frauenbewegung und ein allseits geschätzter sozialdemokratischer Kulturpolitiker gehören, ist ein Jammer. Dass der Betrug kaum Konsequenzen hat, ändert nichts an der Zerstörung ihrer Glaubwürdigkeit. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan kommt heute ein angeschlagener Politiker nach Berlin. Von dem einstigen Kraftmeier, der sein Land zu einem neuen geopolitischen Zentrum zwischen Europa und Asien machen wollte, ist nicht mehr viel übrig. (...) Man sollte ihm dennoch die Hand ...
Frankfurt/Oder (ots) - "Und jetzt droht tatsächlich der erste Abstieg. Vielleicht wäre ein Jahr 2. Bundesliga gar nicht mal das Schlechteste, um den Verantwortlichen des HSV die Augen zu öffnen, dass es so nicht weitergehen kann. Sonst wurstelt man nur vor sich hin, ohne dass es vorangeht. Vielleicht versuchen ...
Frankfurt/Oder (ots) - "Die Bundeskanzlerin will von den Forderungen von Oppositionsführer Vitali Klitschko nach politischen oder gar wirtschaftlichen Sanktionen gegen das Janukowitsch-Lager nichts wissen. Sie geht sogar noch einen Schritt weiter und erklärt in ihrer unnachahmlich pragmatischen Art, dass auch ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Die Linkspartei übt scharfe Kritik an der Mütterrente. "Es darf nicht sein, dass auch nur eine Rentnerin aus dem Osten befürchtet, bei der Mütterrente leer auszugehen", sagte Matthias Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, der Märkischen Oderzeitung (Freitagausgabe). Hintergrund ist die Erwartung, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Tierschützer von Peta sind für spektakuläre Aktionen bekannt. Nur so erhält man andauernde mediale Aufmerksamkeit. Mit der Sammelanzeige gegen knapp 4000 Angler aus ganz Deutschland dürfte den Aktivisten das erneut gelingen... Ob das Peta-Vorgehen, Hobby-Angler zu kriminalisieren, etwas für den Tierschutz bringt, muss also bezweifelt ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Mütterrente ist die Konsequenz des Alleinverdiener-Modells, das viele Frauen in Westdeutschland mit einer Mini-Rente zurücklässt. Es ist eine Ironie des Schicksals, dass mit Nahles und Familienministerin Manuela Schwesig ausgerechnet zwei Sozialdemokratinnen das konservative Modell umsetzen müssen, dem auch das als Herdprämie verspottete Betreuungsgeld entspringt. Und genauso wie der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Knapp ein Jahr nach dem Amtsantritt von Hartmut Mehdorn als Retter des verkorksten Flughafenprojekts in Schönefeld steht mit dem Testbetrieb unter Laborbedingungen der erste Termin überhaupt fest, und dann noch einer, den auch die zuständige Genehmigungsbehörde für realistisch hält. Allein das ist schon ein Fortschritt. Denn bislang hat ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der ADAC mit seinen 19 Millionen Mitgliedern ist längst weit mehr als ein Verein, der Kraftfahrern unkompliziert Pannenhilfe leistet. Der Club ist zugleich Versicherer, Reisebüro, nimmt Einfluss auf die Politik in Deutschland. Die Macht im Verein haben aber einige Herren, die fast allein ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Lust am Shoppen, die im vergangenen Jahr der deutschen Konjunktur das Plus rettete, hat aber auch einen unerfreulichen Grund: Der von der Europäischen Zentralbank verordnete Niedrigstzins führt beim deutschen Sparer zu permanenter Geldvernichtung, weil die Inflation viel höher ist als ...
Frankfurt/Oder (ots) - Je länger die Proteste andauern, desto gespaltener wird das Land. Es droht zu zerreißen. In einen prorussischen Osten und den proeuropäischen Westen. Es kann aber keine Entscheidung zwischen Ost und West geben in der Ukraine, denn das Land braucht beides. Der Wechsel kann nicht nur mit der EU oder nur mit Russland funktionieren. Beide müssen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Von einem Happy End kann dennoch nicht die Rede sein. Jetzt, wo das Fördersystem vom Prinzip her gesichert ist, sollte daran gegangen werden, es zu verbessern. Wenn darüber geklagt wird, dass immer nur etablierte Regisseure mit den ewig gleichen Schauspielern gefördert werden, dann ist das ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Umlandgemeinden mit rund 14 000 Haushalten im sogenannten Tagschutzbereich des Airports haben in langwierigen und teuren Prozessen das erstritten, was ihnen von Anfang zugestanden hätte: Wirksame Schallschutzmaßnahmen, die den Lärm der Jets erträglich machen und von der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Vielleicht sind Positionspapiere nicht sonderlich hilfreich, die auf nicht belegten Annahmen basieren. Die Polizeigewerkschaft und der Kommunalverband verfügen offenbar über keine ernsthaften Belege dafür, dass das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung tatsächlich schwindet. Vielleicht ...
Frankfurt/Oder (ots) - Mit rund vier Prozent der Bevölkerung sind die Muslime nach den Christen die zweitgrößte Religionsgemeinschaft in Deutschland, und sie wollen ihren Glauben, wie es das Grundgesetz erlaubt, hier leben. Das kann nur im Dialog gelingen. Die wohlmeinende Gleichgültigkeit, die jahrzehntelang mit dem Begriff Multikulti eine echte Einbeziehung in ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Blutzoll, den Kfor-Truppen, afghanische Verbündete und zahllose Zivilisten erbracht haben, scheint angesichts der wiedererstarkten Taliban so gänzlich sinnlos gewesen zu sein. Es war eben ein Fehler, diesen Einsatz nur unter dem Gesichtspunkt der Terrorbekämpfung zu führen - flankiert von Entwicklungshilfe sowie Polizei- und ...
Frankfurt/Oder (ots) - Über den Wunsch eines Menschen, nicht mehr leben zu wollen, verbietet sich ein Urteil. Über Angehörige, die einem Schwerkranken Beistand leisten, ebenso. Doch einem Denken den Weg zu bereiten, in dem der Freitod als Alternative zu Leiden und Altern erscheint, das darf die Politik nicht. Daher muss sie in Schmerzmedizin und Sterbebegleitung ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Szenario der Berliner Ärztekammer ist düster: Weil ein Arzt fehlt, kommen nach derzeitigen Plänen Fluggäste auf Durchreise am künftigen Flughafen Schönefeld nicht an verschreibungspflichtige Medikamente. Bei einem Seuchenfall ist kein Tropenmediziner greifbar. Und erkrankte ...
Frankfurt/Oder (ots) - Europa schaut besorgt auf die Ukraine. Bei den mit immer heftigeren Ausschreitungen verbundenen Protesten geht es schon längst nicht mehr um die Frage, ob sich das Land der EU oder Russland zuwendet, sondern darum, wie viele Tote und Verletzte das Ringen noch fordert... Leider fehlt es auf ...
Frankfurt/Oder (ots) - Im Rentenpaket scheint einiger Murks versteckt zu sein. Eine große Reform wird es ohnehin nicht. Die künftige Energiepolitik wird noch sehr heftig diskutiert werden. Aber dass die Förderpolitik überprüft werden muss, ist klar. Die digitale Agenda wird sogar von den Linken gelobt. Was von ...
Frankfurt/Oder (ots) - Gefordert ist die Politik, die aber ähnlich hilflos reagiert wie die Vereine. Was einige Politiker nicht hindert, den Fußball anzuprangern. So taucht wiederholt die Forderung auf, dass die Clubs die massiven und sehr teuren Polizei-Einsätze rund um Fußballspiele bezahlen sollen, also nicht ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die "Märkische Oderzeitung" aus Frankfurt (Oder) sendet Ihnen vorab die nachrichtliche Zusammenfassung eines Interviews mit dem russischen Botschafter Wladimir M. Grinin, das in der Freitagausgabe erscheint. Die Meldung ist bei einer Quellenangabe zur Veröffentlichung frei. Russland erwartet ...
Frankfurt/Oder (ots) - Aus Sicht von Volkswagen macht es durchaus Sinn, das geplante Werk zur Produktion des Großtransporters Crafter im westpolnischen Posen zu errichten. Dafür spricht die vorhandene Basis. Denn seit vielen Jahren produziert Europas größter Fahrzeugkonzern in der Region, es ist ein Netz von Zulieferern entstanden. Bei den Überlegungen für den ...
Frankfurt/Oder (ots) - Kapitalismus ist da besonders gnadenlos, wo Kommunisten regieren. Das führen uns die chinesischen Führungskader schon seit Jahren vor Augen - wenn etwa Großprojekte ohne jede Rücksichtnahme auf Anwohner durchgepeitscht werden. Und ganz skrupellos füllen sich dabei die Familien der führenden Genossen die Taschen - besser gesagt die Konten, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Langsam wird klar, warum das Führungsduo Jain/Fitschen beim Amtsantritt einen Kulturwandel in der Deutschen Bank beschwor: Das Institut war offenbar jahrelang ein Hort der Unkultur: "toxische" Wertpapiere, Manipulation des Interbankenzinses, Kirch-Prozess, Umsatzsteuerbetrug, Manipulationen im Devisenhandel. Die Liste der Altlasten ist lang. Die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Globale Verantwortung, die Berlin so gern übernehmen will, sieht anders aus. Aber vor dem Hintergrund des Afghanistan-Desasters und des Umbaus der Streitkräfte kann man das Zaudern ja auch verstehen. Nur, über eines sollten sich die EU-Partner im Klaren sein. Eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Interventionspolitik sieht anders aus, um ...
Frankfurt/Oder (ots) - Gut wäre es, wenn die EU als Vermittler agieren könnte. Aber dazu ist sie selbst viel zu sehr Partei. Denn die Proteste hatten sich ja gerade deshalb entzündet, weil Präsident Janukowitsch das Freihandelsabkommen mit Brüssel nicht unterzeichnete, sondern sich stattdessen in die Arme Moskaus begab. Führende EU-Politiker hatten die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ist es nicht auch im Interesse eines Ministers, dass er, ohne Misstrauen zu säen, mit Lobbyisten, Verbandsvertretern und Industriemagnaten verhandeln kann, ohne dass ihm unterstellt wird, er bereite seine Zukunft vor? Und nun wird darüber gestritten, ob man Gesetze braucht, um die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ein wenig werden die US-Geheimdienste nun doch an die Kandare genommen: keine Überwachung mehr von verbündeten Regierungschefs, weniger Speicherung, dafür mehr Privatheit, auch für jene, die im Ausland leben, außer - das ist klar - wenn die innere Sicherheit geschützt werden muss. ...
