Essen (ots) - Wenn es um die Atomkraft geht, ist häufig von einer gemeinsamen Verantwortung von Staat und Privatwirtschaft die Rede. Es war einst die Politik, die den Weg für die Atomkraft in Deutschland geebnet hat. Und es war die Politik, die unlängst den Ausstieg beschloss. Die Konzerne wiederum haben viele Jahre lang gutes Geld mit der Kernenergie verdient. Von ...
Essen (ots) - Biologisch ist Angst eine höchst sinnvolle Sache. Sie erkennt Gefahren und hält Lebewesen davon ab, blind in ihr Verderben zu rennen. Wer nie Angst hat, lebt gefährlich, ohne es zu wissen. Das Leben war allerdings noch nie so ungefährlich wie im Deutschland des 21. Jahrhunderts. Unsere Angst ist deshalb ein innerer Spiegel des äußeren Wohlstands: ...
Essen (ots) - Werbung umzingelt uns Verbraucher inzwischen von allen Seiten: Vom Hemdkragen des Fußball-Bundestrainers, über "Störer" auf Internetseiten bis hin zu Dauerwerbesendungen im Fernsehen gibt es kaum noch Plätze, die nicht als Projektionsflächen für Reklame genutzt werden. Der Bundesgerichtshof erhob gestern ungewöhnlich deutlich den Zeigefinger, um ...
Essen (ots) - Der Landeshaushalt 2016 ist der letzte vollständige rot-grüne Etat vor der nächsten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die traumhafte Steuerentwicklung und die historische Niedrigzinsphase scheinen vielen Sparappellen der Vergangenheit die Wucht genommen zu haben. Die Neukreditaufnahme schmilzt auch ohne schmerzhaftes Kürzen auf der Ausgabenseite dahin. Mit dem Verweis auf 142 Milliarden Euro ...
Essen (ots) - Als Schlagzeilen-Jäger ist der NRW-Innenminister unschlagbar. Keiner trommelt so kräftig für seine Politik wie Ralf Jäger. Dabei gerät allerdings mancher Auftritt des allgegenwärtigen Medienmannes zur reinen PR-Show. Auch die offensiv präsentierte Erfolgsgeschichte des Blitzmarathons hält einer ...
Essen (ots) - Es ist also doch kein alltäglicher Verwaltungsvorgang in Nordrhein-Westfalen, wenn das Wissenschaftsministerium eine Universität ein ganzes Jahr lang mit zahlreichen Schreiben und Telefonaten gängelt, um die Wiedereinstellung einer einfachen Mitarbeiterin zu erreichen. Es ist ganz und gar nicht die Regel, dass sich die derart bedrängte Hochschule am ...
Essen (ots) - Sie sparen nicht genug. Das ist ein Vorwurf, der den Ruhrgebietsstädten oft gemacht wird, und er ist nicht unberechtigt. Zwischen Unna und Duisburg ist schon viel Kohle verpulvert worden. Für Leuchttürme aller Art, für riskante Geschäfte, für ein kaum mehr aufzudröselndes Geflecht aus kommunalen Gesellschaften. Zur Wahrheit gehört aber auch: Sie ...
Essen (ots) - Nach der Finanzkrise ist viel passiert, um Geldanleger besser zu schützen. Doch Dokumentationen von Beratungsgesprächen und der vorgeschriebene "Beipackzettel" für Finanzprodukte haben offenbar nicht ausgereicht, die Beratungsqualität zu verbessern. Die Untersuchung der Verbraucherzentrale ist ernüchternd. Wie es aussieht, hat der Gesetzgeber nur ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat Obergrenzen für Flüchtlinge als Scheinlösung zurückgewiesen. "Schranke runter geht nicht", sagte Kraft der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe). Es sei eine Scheinlösung, so zu tun, als könnte Deutschland die Tür einfach zu machen. "Das Grundrecht auf Asyl und die Genfer ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) rechnet weiter fest mit der Zustimmung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Einigung beim Länderfinanzausgleich. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass der Bund dieser sehr mühevoll erarbeiteten Einigung von 16 Bundesländern nicht die Zustimmung verweigern wird", sagte Kraft der ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich gegen Doppelspitzen in den Parteigremien der SPD ausgesprochen. "Wir sehen die Gefahr eines schleichenden Automatismus hin zu Doppelspitzen in allen Gremien. Das würde unsere Parteiarbeit eher erschweren als beleben", sagte Kraft der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe). Die nordrhein-westfälische SPD habe im Präsidium intensiv ...
Essen (ots) - Das hat den konservativen Widersachern von Angela Merkel in der Union gerade noch gefehlt: Just in dem Moment, da die CDU-Kanzlerin durch das ständige Gemäkel vor allem in der Flüchtlingsfrage erste Anzeichen des Einknickens zeigt, erhält sie den transatlantischen Ritterschlag: Das einflussreiche "Time"-Magazin würdigt sie als mächtigste Person des ...
Essen (ots) - Mit ihren Klassenkameraden aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak haben die Schüler offenbar wenig Probleme. Das Verhältnis sei prima, urteilt die überwiegende Mehrheit. Ihre Skepsis, ob die Eingliederung der Neuen klappt, speist sich somit offenbar nicht aus schlechten Erfahrungen oder fehlendem Vertrauen in die Leistungen der Flüchtlingskinder, ...
Essen (ots) - Es gehört zu den ironischen Wendungen der Politik, dass ausgerechnet das vom Bundesverfassungsgericht gekippte Betreuungsgeld NRW aus seinem Kita-Dilemma hilft. Das juristische Aus für die jahrelang von Rot-Grün bekämpfte "Herdprämie" sorgt dafür, dass in den kommenden drei Jahren unverhofft frei werdende Bundesmittel von über 400 Millionen Euro in ...
Essen (ots) - Die Weihnachtspause des Landes bei der Flüchtlingszuweisung an die Kommunen verschafft den Rathäusern eine Atempause. Vor allem aber ist sie von hohem symbolischen Wert. NRW-Innenminister Jäger erkennt damit an, dass die Hauptlastenträger vor Ort am Limit sind. Zumal die Integrationsleistung in Kitas, Schulen, Wohnungsmärkten und Stadtgesellschaften ...
Essen (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will Städte und Gemeinden bei der Flüchtlingsversorgung mit einem zehntägigen Zuweisungsstopp entlasten. Das Land werde zwischen dem 24. Dezember 2015 und dem 3. Januar 2016 keine weiteren Asylbewerber in die Kommunen schicken, sagte Jäger der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe). Die ...
Essen (ots) - Der selbst ernannte Islamische Staat versteht sich gleichermaßen auf Terror und auf Propaganda. Seine grausamen Hinrichtungen und die entsprechenden Videos sorgten im Irak und in Syrien dafür, dass Regierungstruppen vielerorts die Flucht ergriffen, wenn sich eine zahlenmäßig unterlegene, aber wild entschlossene IS-Mörderbande den Stellungen auch nur ...
Essen (ots) - NRW-Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) hat in einem Brandbrief an alle Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen vor einer Benachteiligung der Rhein-Ruhr-Region beim Lärmschutz entlang von Bahntrassen gewarnt. Ein "Lärmschutz zweiter Klasse" stieße in der Öffentlichkeit sicher nicht ...
Essen (ots) - Wer das Geld hat, hat die Macht. Der Finanzkonzern Allianz hat viel Geld, er hat also auch viel Macht. Mit Macht lässt sich die Gesellschaft verändern. Geld hat also einen Einfluss auf die Welt um uns herum. Das ist die eine Seite. Hinzu kommt aber: Die Gesellschaft verändert auch die Unternehmen, die über Macht verfügen. Denn ein Unternehmen, das ...
Essen (ots) - In der Wirtschaft nennt man das, was die Ministerpräsidenten verhandelt haben, ein Geschäft zu Lasten Dritter. Kein Bundesland wird bei der Neuverteilung der Finanzströme schlechter gestellt, alle haben mehr in der Kasse - und der Bund zahlt die Rechnung. Da fällt es leicht, die 16 ...
Essen (ots) - Hurra, wir ziehen in den Krieg? Das "Hurra" können wir ruhigen Gewissens streichen, der Rest dagegen ist seit gestern Realität. Und um es gleich vorab zu sagen: Der Bundestag hat richtig entschieden. Der Bundeswehreinsatz in Syrien ist, auch wenn man das Wort nicht mehr gerne verwendet, alternativlos. Skrupellos aber ist er sicher nicht. Im Gegenteil. ...
Essen (ots) - Der Essener Industriekonzern Thyssen-Krupp sieht seine Werke an Europas größtem Stahlstandort in Duisburg durch politische Vorgaben für den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) existenziell in Gefahr. "Wenn die Pläne eins zu eins umgesetzt werden, sind sie existenzbedrohend", sagte Thyssen-Krupp-Stahlchef Andreas Goss der in Essen ...
Essen (ots) - Das Verfahren zur Erhöhung der Ministergehälter in Nordrhein-Westfalen ist im Grundsatz vernünftig. Die Koppelung an die Beamtenbesoldung sorgt dafür, dass die Regierenden nicht so lange auf eine Einkommenssteigerung warten müssen, bis die öffentliche Meinung sie für erforderlich hält. Das würde schließlich für politische Verantwortungsträger ...
Essen (ots) - Das Ruhrgebiet ist eine "Herausforderer-Region", verlautet selbstbewusst aus den Hochschulen. Das klingt nach Aufholjagd und Optimismus. Doch zur Wahrheit gehört ja auch: Wer aufholen muss, ist zunächst einmal im Rückstand. Man kann anmerken: Was kann das Ruhrgebiet dafür, dass es aus Kohle und ...
Essen (ots) - Wer in der scheinbaren Anonymität von Facebook und Twitter gegen Flüchtlinge hetzt oder zur Gewalt aufruft, hat die Härte des Gesetzes verdient. Auch im Internet ist Volksverhetzung justiziabel. Radikale müssen damit rechnen, wie Anstifter bestraft zu werden. Die Hemmschwelle ist bei vielen Internetnutzern gefallen. Dabei reicht die Bandbreite der ...
Essen (ots) - Nun also doch: RWE wird zweigeteilt. Fast auf den Tag genau ein Jahr nach dem Vorstoß des Konkurrenten Eon zieht der Essener Energieversorger nach. Ganz überraschend kommt dieser Schritt nicht mehr. Konzernchef Peter Terium hatte Mitarbeiter, Eigentümer und Öffentlichkeit Stück für Stück auf einen Neustart vorbereitet. Eine bloße Kopie der Eon-Strategie liefert RWE allerdings nicht. In einem ...
Düsseldorf. (ots) - Die Innenminister von Bund und Ländern prüfen eine weitere Reduzierung von Gästekarten-Kontingenten in der Fußball-Bundesliga. Nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) wird eine Arbeitsgruppe unter Führung von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf der am Mittwoch beginnenden Innenminister-Konferenz in ...
Essen (ots) - In der Politik gehört Optimismus bekanntlich zur Grundausstattung. Bundes- und Landesregierung NRW haben bei den Tierversuchen ein sehr optimistisches "Fernziel" im Auge: Sie sollen irgendwann komplett überflüssig werden. Wir dürfen vermuten, dass da eine ferne Zukunft beschrieben wird, die ungefähr dann eintreten dürfte, wenn es auch keinen Hunger ...
Essen (ots) - BDI-Präsident Ulrich Grillo wünscht sich weniger bürokratische Hürden vor der Beschäftigung von Flüchtlingen. "Die Vorrangprüfung gehört abgeschafft, weil sie eine zügige Integration in den Arbeitsmarkt verhindert", sagte Grillo der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ...
Essen (ots) - Die Pressefreiheit hat weltweit keine Konjunktur - und das gilt leider auch für weite Teile Europas. Wenn hier schon Länder der (ehemaligen?) Wertegemeinschaft EU unrühmliche Bespiele liefern, man blicke nur nach Ungarn und zuletzt auch Polen, dann darf es nicht wundern, wenn auch ein zunehmend diktatorisch geführtes Land wie die Türkei keinerlei ...
