Essen (ots) - Der Streit um die Zukunft der Braunkohle-Industrie hat innerhalb der rot-grünen Landesregierung offenbar zu größeren atmosphärischen Spannungen geführt als bislang bekannt. Nach Informationen der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) hat NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) kurz vor der Sommerpause in ...
Essen (ots) - Stichtage für neue Leistungen sind per se ungerecht. Das war bei der Mütterrente für Eltern ab 1992 geborener Kinder nicht anders als beim 2007 eingeführten Elterngeld oder bei der seit vergangenem Sommer geltenden abschlagsfreien Rente mit 63. All diesen neuen Leistungen wohnt eine neue Ungleichbehandlung der Bürger inne. Wer den Stichtag verpasst ...
Essen (ots) - Kennen Sie Daniel Suarez? Der 50-jährige Amerikaner war Softwareentwickler und Systemberater und schreibt heute erfolgreich Romane. In seinen Werken zeichnet er ein düsteres Bild von der Zukunft. Computersysteme nehmen still und leise Einfluss auf die reale Welt und entscheiden am Ende über Leben und Tod. Suarez, den der verstorbene FAZ-Herausgeber ...
Essen (ots) - Was haben wir über den Bahn- und den Poststreik gestöhnt. Nun erinnern uns die französischen Bauern eindrucksvoll daran, dass Streiks in Deutschland doch vergleichsweise geordnet vonstatten gehen. Sie dürfen nur aktuellen Tarifauseinandersetzungen dienen - politische Streiks wie in Frankreich sind verboten. Dass Bauern Lkw aus dem Nachbarland wieder ...
Essen (ots) - Braucht das Ruhrgebiet eine neue Imagekampagne? Nun ja, es braucht natürlich erstmal Wichtigeres: Geld aus Brüssel, von Bund und Land für bessere Straßen und menschenwürdige Flüchtlingsbetreuung. Auch Hilfe zur Entschuldung und überhaupt mehr Freunde in der Großen Koalition. Ein Werbefeldzug löst keine großen Probleme. Andererseits: Er schadet ...
Berlin (ots) - Parallel zur CDU-Debatte über ein Einwanderungsgesetz bereitet Innenminister Thomas de Maizière ein breites "nationales Bündnis für Migration und Integration" vor. Wie die Zeitungen der Funkemedien-Gruppe berichten, will der Innenminister für den 5. November zu einer großen Konferenz in Berlin über die Migration von Fachkräften einladen. An den Plänen seien auch Arbeitsministerin Andrea Nahles und ...
Essen (ots) - Von ihrem Ruf der etwas feineren, etwas stilvolleren Fluglinie mit einem Hauch Luxus hat die Lufthansa viele Jahrzehnte gut gelebt. Allerdings war seinerzeit das Fliegen auch noch Luxus und die Lufthansa ein Staats-Monopolist. Beides ist lange vorbei. Billigflieger wie Ryanair haben das Flugzeug zu einem normalen Verkehrsmittel gemacht, das, clever ...
Essen (ots) - Jetzt besteht leider kein Zweifel mehr: Die türkische Regierung sieht in der kurdischen Terrorgruppe PKK eine ebenso große Bedrohung wie in der Terrormiliz "Islamischer Staat", vielleicht sogar eine größere. Das ist eine bittere Erkenntnis. Denn im Umgang mit der kurdischen Minderheit in der Türkei lässt die Regierung keine Gelegenheit aus, Chancen ...
Essen (ots) - Erst der starke Anstieg der Wohnungseinbruchszahlen, jetzt der Hilferuf einer zusehends überforderten Polizei im Umgang mit kriminellen Clans: Es scheint zurzeit in der Sicherheitslage der NRW-Ballungsräume einiges aus dem Ruder zu laufen. Entgleitet den Ordnungshütern mancherorts die Lage? Der Situationsbericht aus Duisburg lässt wenig Raum für ...
Essen (ots) - Eine längst totgesagte Organisation meldet sich mit einem Paukenschlag zurück: Die Welthandelsorganisation WTO lebt noch - und sie ist handlungsfähig. Dabei hatte der Ruf der 1995 in Genf gegründeten Organisation in den letzten Jahren massiv gelitten. Zu schwerfällig sei sie, um auf die Bedürfnisse eines weltweit vernetzten Handels angemessen und ...
Essen (ots) - Seit Jahren fordern Experten: Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz. Weil es ein Einwanderungsland ist. Weil es - als Industrie- und Forschungsland - Zuwanderung braucht. Nun, nach langem Zögern, scheint die CDU auf diesen Kurs einzuschwenken. Sie macht sich damit gleichzeitig eine uralte sozialdemokratische Forderung zu eigen. Typisch Merkel: Die ...
Essen (ots) - Endlich! Die Türkei ist aufgewacht und nimmt die Gefahr ernst, die von der Terrormiliz "Islamischer Staat" ausgeht. Viel zu lange hat die Regierung in Ankara geglaubt, sie könne mit den Terroristen gemeinsame Sache machen, um das verhasste Assad-Regime in Syrien zu stürzen. Viel zu lange hat sie die Dschihadisten gewähren lassen - bis sie auch ihr mit ...
Essen (ots) - Die Eine-Million-Euro-Frage der SPD lautet: Wie schlagen wir Angela Merkel? Torsten Albig meint: Gar nicht. Eine furchtbare Antwort. Sie ist ehrlich, aber abtörnend. So wie er denken viele. Das wird SPD-Chef Gabriel um den Schlaf bringen. Aber nicht er, Albig gehört auf die Couch. Die CDU-Kanzlerin regiert ruhig, unaufgeregt. Und mit SPD-Inhalten. Schon ...
Essen (ots) - Fans von Computerspielen streichen sich diesen Termin bereits viele Monate vorher dick im Kalender an: August ist Gamescom-Zeit. Die Messe ist die zweitgrößte Videospielemesse der Welt - nach der E3 in Los Angeles. Und erstmals schon zwei Wochen vor dem Start komplett ausverkauft. Ein Riesenerfolg für den Veranstalter Koelnmesse, der Europas Leitmesse ...
Essen (ots) - Die Zeit heilt alle Wunden, heißt es, aber ist das mehr als eine nett gemeinte Phrase? Kann sich die Wunde jemals schließen bei denen, die ihre Brüder, Schwestern, Kinder am Tag der Loveparade-Katastrophe in Duisburg verloren? Der Schmerz sitzt tief, Tag für Tag, nicht nur, wenn die Öffentlichkeit an jedem 24. Juli an das tödliche Drama erinnert ...
Essen (ots) - In den Redaktionen der Talk-Shows werden sie die Sektkorken knallen lassen: Wolfgang Bosbach bleibt ihnen erhalten. Er ist der prominenteste Kritiker der Euro-Rettungspolitik. Was er sagt, hat Substanz und ist reizvoll, weil er von der CDU-Linie abweicht, telegen und schlagfertig ist. Er bleibt im Bundestag, gibt aber den Vorsitz im Innenausschuss auf. ...
Essen (ots) - VW-Chef Martin Winterkorn hat im vergangenen Jahr 15 Millionen Euro verdient. Das ist viel Geld, angemessen viel? Schwer zu sagen. Ein "normaler" Vorstand eines Dax-Konzerns verdiente 2014 das 54-Fache des durchschnittlichen Gehaltes "seiner" Mitarbeiter. Über diese Relation kann man trefflich ...
Essen (ots) - Die CSU mag dazu neigen, geschickt Stimmungen in Teilen der Bevölkerung aufzugreifen und politisch zu bedienen. Aber es wäre wohl zu kurz gedacht, den Vorstoß von Horst Seehofer, Asylbewerber aus Balkanstaaten in eigenen Aufnahmelagern unterzubringen, einfach als "populistisches Stammtischgerede" abzutun. Tatsächlich würde eine solche Trennung ...
Essen (ots) - Mauerfall und Einheit sind ein historisches Wunder. Das sollte man sich immer vor Augen halten, wenn man sich anschaut, was 25 Jahre danach aus Deutschland geworden ist. Blühende Landschaften, wie Kanzler Helmut Kohl sie Anfang der 90er-Jahre versprochen hat, gibt es allerdings längst nicht überall im Osten (übrigens auch nicht im Westen). Die Studie ...
Essen (ots) - Die Zahl der Wohnungseinbrüche hat in den größten NRW-Städten im ersten Halbjahr 2015 dramatisch zugenommen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist gegenüber dem Vorjahr Zuwachsraten zwischen knapp 20 und 50 Prozent aus. Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe). Allein im Verantwortungsbereich ...
Essen (ots) - Die NRW-Polizei hat in den vergangenen Jahren einiges unternommen, um dem Phänomen Wohnungseinbruch beizukommen. Die Kampagne "Riegel vor" und die stärkere Rolle des Landeskriminalamtes gehörten ebenso dazu wie die Erprobung eines Computer-Programms zur Straftaten-Prognose. Schaut man auf die aktuellen Fallzahlen in den NRW-Großstädten, bleibt die ...
Essen (ots) - Beginnen wir ganz unjournalistisch mal mit einem Randaspekt: Mit dem Aus für das Betreuungsgeld wird die CSU nun endgültig zu einem Betreuungsfall der großen Schwesterpartei. Denn die bundespolitische Bedeutung der Christsozialen resultiert inzwischen nur noch daraus, Mehrheitsbeschafferin für die ...
Essen (ots) - Wenn es sich erweisen sollte, dass der Massenmord von Suruc tatsächlich auf das Konto der Terrormiliz IS geht, wäre es der erste Anschlag der Dschihadisten in der Türkei. Höchste Zeit für die Regierung in Ankara, innezuhalten und ihre Politik zu überdenken. Lang hielt Präsident Erdogan seinem syrischen "Bruder" Assad die Treue. Nun bekämpft er ihn ...
Essen (ots) - Im Süden Europas wächst eine Generation heran, die verloren scheint. Viel zu viele junge Menschen sind in Spanien, Portugal, Italien und Griechenland trotz guter Bildung und hoher Motivation zum Nichtstun verdammt, weil die Arbeitsmärkte in ihren kriselnden Ländern nichts zu bieten haben. Deshalb ist jede Initiative gegen die Jugendarbeitslosigkeit in ...
Essen (ots) - Wirklich neu klingt das nicht: Die Bundesregierung schüttet Geld für den Bau von Straßen aus, Bayern bekommt davon den Löwenanteil und Nordrhein-Westfalen vergleichsweise wenig. In diesen Fall sogar extrem wenig, gemessen an der Größe des Bundeslandes und den vielen ungelösten Verkehrsproblemen im Land. Vor solchen Verteilungs-Schieflagen schützt ...
Essen (ots) - 219 Verhandlungstage - alles für die Katz, das Ganze noch mal von vorn? Es wäre ein Desaster für den NSU-Prozess gewesen, der sich in München seit mehr als zwei Jahren zäh dahinschleppt. Doch auch wenn die Entpflichtungsanträge der drei Zschäpe-Verteidiger zurückgewiesen wurden - nach den verheerenden Pannen und Fehleinschätzungen bei den Ermittlungen in der Mordserie droht nun auch die Justiz ...
Essen (ots) - Statistiken sind stets mit Vorsicht zu genießen. Aus den extrem steigenden Rückruf-Zahlen abzuleiten, dass Autofahren in Deutschland nicht mehr sicher ist, wäre sicherlich übertrieben. Auch wenn in den 940000 Aktionen allein im ersten Halbjahr 2015 ein großer Batzen aus 2014 enthalten ist, der erst jetzt abgearbeitet werden konnte, ist der Trend ...
Essen (ots) - Um zehn Uhr morgens wollen die Karlsruher Verfassungsrichter am Dienstag ihr mit Spannung erwartetes Urteil verkünden - es ist hoffentlich ein klares "Nein" zum Betreuungsgeld. Sicher: Einige hunderttausend Eltern mit Kleinkindern müssten dann künftig auf die 150-Euro-Prämie verzichten. Doch Steuergelder sind nicht dazu da, Geldgeschenke auszuteilen, sie sind dazu da, die Lebensbedingungen der Deutschen ...
Essen (ots) - Deutschland sucht händeringend qualifizierte Fachkräfte. Da wäre es widersinnig, gut ausgebildete Asylbewerber einfach abzuschieben, während gleichzeitig kein Nachwuchs für offene Stellen zur Verfügung steht. Die zuletzt vom Bundesrat verabschiedete Reform des Aufenthaltsgesetzes öffnet den seit Jahren unter uns lebenden, gut integrierten ...
Essen (ots) - CDU-Vize-Chef Armin Laschet hat sich für Korrekturen am Bleiberecht ausgesprochen. "Wir brauchen ein Bleiberecht für die, die seit Jahren hier leben, sich anstrengen, sich um gute Bildung kümmern und Deutsch sprechen und sich zu unserem Land bekennen", sagte Laschet der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe). "Mit den aktuellen ...
