Essen (ots) - Die Neuauszählung des Kölner Briefwahlbezirks Rodenkirchen endet für die SPD in einem Debakel, das weit über die Lokalpolitik hinausreicht. Mit der gerichtlich erstrittenen Überprüfung der Ungereimtheiten bei der Kommunalwahl 2014 ist die wackelige rot-grüne Ein-Stimmen-Mehrheit im Stadtrat gekippt. Ausgerechnet der Kölner SPD-Chef und OB-Kandidat Jochen Ott verliert seinen Sitz. Für die Wahl des ...
Essen (ots) - Man kann Bernd Lucke als den Vater der AfD bezeichnen, die auf dem Gipfel der Euro-Krise mehr als eine Partei war: Eine Gegenbewegung zur etablierten Euro-Politik. Nun droht ein Prozess, der den Historikern aus der französischen Revolution bekannt ist. Die Revolution frisst ihre Kinder - die AfD zersägt sich selbst. Darauf läuft es hinaus, so ...
Essen (ots) - Die meisten Frauen in der Lebensmitte kümmern sich von morgens bis abends: Um die Kinder, auch wenn sie schon älter sind. Um ihren Job, auch wenn sie eigentlich eine Teilzeitstelle haben. Um den Haushalt, auch wenn sie sich das Kochen, Putzen, Waschen eigentlich mit ihrem Mann teilen wollten. Und oft auch noch um die Eltern oder die Schwiegereltern. Aus ...
Essen (ots) - Es steht zu befürchten, dass die Kirche über mehr Dinge nachdenken muss als nur über verlegte Gottesdienst-Termine. Es ist ja nicht so, dass die Menschen nicht gläubig wären, viele empfinden sich als religiös, als Christen, und sie leben die christlichen Werte in ihrem Alltag, ihren Beziehungen, in der Kindererziehung. Doch was hat das mit Kirche zu ...
Essen (ots) - Was ist Bildungsgerechtigkeit? Wenn es auf die Fähigkeiten junger Menschen ankommt - nicht auf Herkunft, Geldbeutel, Status oder Religion. Davon ist Deutschland weiter entfernt als die meisten anderen Industriestaaten. Nicht nur Häuser und Vermögen werden hierzulande vererbt, sondern zugleich Bildungschancen. Dabei ist Bildung der Rohstoff, den es zu ...
Essen (ots) - Ein Polizist, der Flüchtlinge misshandelt und demütigt und sich dann im Internet damit brüstet - sollte sich der Verdacht von Hannover als zutreffend erweisen, wäre dies erneut ein erschütternder Fall von Rassismus. Das ist abstoßend und menschenverachtend. So falsch es wäre, pauschal alle Polizeibeamten unter Verdacht zu stellen, so fahrlässig ...
Essen (ots) - Geht Ihnen das etwa auch so? Die GDL kündigt einen Streik an, aber ich rege mich nicht mehr rauf. Der Bahn-Streik scheint unser Schicksal zu sein. Es bricht über uns herein, wir halten es aus, und irgendwann ist es vorbei. Den vergangenen Streik fand ich im Nahverkehr sogar recht vergnüglich. Die Bahnhöfe: leer; die Wagen: nicht überfüllt; die ...
Essen (ots) - Jeder private Hausbesitzer weiß, dass die Flickschusterei bei Schäden am Ende teuer wird. Der Staat aber investiert seit Jahrzehnten zu wenig Geld in den Erhalt von Straßen und Brücken und vernichtet durch den riesigen Reparaturstau Milliardenwerte der Steuerzahler. Autofahrer, Spediteure und Unternehmen in NRW werden noch lange mit Schlaglöchern und ...
Essen (ots) - Das Vertrauen der Bürger in die Politik und letztlich in die Demokratie geht zurück. Das muss die Abgeordneten umtreiben. Einer von ihnen, der Dortmunder Sozialdemokrat Marco Bülow, setzt bei den Parteifinanzen an. Das Geld ist ein neuralgischer Punkt. Marco Bülow ist eine Einzelstimme, aus der Sicht von vielen im Bundestag: ein Nestbeschmutzer. Er hat allein nicht die Durchschlagskraft, um eine Debatte ...
Essen (ots) - Der Dortmunder SPD-Abgeordnete Marco Bülow verlangt, Parteispenden früher und strenger als bisher offenzulegen. In einem Sechs-Punkte-Forderungskatalog schlägt er vor, Zuwendungen auf maximal 50.000 Euro pro Jahr, Spender, Sponsor und Partei zu beschränken. Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Montagausgabe). ...
Essen (ots) - Parallel zu den Filialschließungen plant Karstadt-Chef Stephan Fanderl weitreichende Veränderungen in den bestehenden Warenhäusern. Die Sortimente sollen künftig wieder umfangreicher werden, heißt es in einem internen Schreiben, das der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe) vorliegt. "Sich aus immer mehr Warengruppen zurückzuziehen, ist keine Warenhaus-Antwort", ...
Essen (ots) - RWE soll Gewerbesteuern in Millionenhöhe nachzahlen - diese Nachricht dürfte die Kämmerer in den Städten mit großen Standorten des Stromkonzerns elektrisieren. Ist doch diese Steuerart eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen. Einplanen sollten die Kassenwarte das Geld aber besser nicht. RWE will die Bescheide anfechten. Das letzte Wort hat nun das ...
Essen (ots) - Schlagbäume an den innereuropäischen Grenzen und Passkontrollen gehören längst der Vergangenheit an. Die europäische Einheit ist eine Selbstverständlichkeit geworden. Doch ausgerechnet vor den Interessen der mächtigen Mobilfunk-Betreiber knicken die Länderregierungen nun ein. Die Provider sollen weiterhin saftige Aufschläge kassieren dürfen, ...
Essen (ots) - Hätte man vor zwei Jahren geschrieben, dass Deutschland die FDP braucht, wäre man - zu Recht - gefedert und geteert worden. Schreibt man es heute, sind die Chancen, unbehelligt zu bleiben, klar besser. Also, versuchen wir's mal, allerdings mit einem längeren Zusatz: Deutschland braucht die FDP - sofern sie weiter eisern in der Mitte bleibt, sich nicht ...
Essen (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die Bürger besser vor unverhältnismäßig hohen Dispozinsen schützen: Vor allem mehr Transparenz und eine Beratungspflicht für die Banken sollen verhindern, dass die Verbraucher mit der Überziehung ihrer Girokonten in die "Dispo-Falle" tappen. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe) unter Berufung auf das Justizministerium berichtet, ...
Essen (ots) - Der Essener Stahl- und Technologiekonzern Thyssen-Krupp rechnet mit einer langwierigen Aufarbeitung des Falls Schienenkartell. "Die Klärung aller Fragen wird wohl noch einige Zeit in Anspruch nehmen", sagte Thyssen-Krupp-Vorstandsmitglied Donatus Kaufmann der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe). "Wir haben ...
Essen (ots) - In der geplanten Anhebung der Landtagsdiäten um 1,78 Prozent werden selbst Politikverdrossene keinen handfesten Skandal erkennen können. Die Orientierung an der allgemeinen Einkommens- und Preisentwicklung ist nachvollziehbar, die Bezüge voll steuerpflichtig, die integrierte Altersversorgung ...
Essen (ots) - Dass die Politik sich aus Tarifkonflikten herauszuhalten hat, ist ein mal mehr und mal weniger gepflegter Konsens. In der Regel ist jede Einmischung deplatziert und der Sache nicht förderlich - man denke nur an die jüngste Eskalation im politisch aufgeheizten Lokführer-Streik. Eine der wenigen Ausnahmen von dieser Regel ist die förmlich gehaltene, ...
Essen (ots) - Sie freue sich sehr über das Urteil, ließ die Schulministerin wissen, als die Verfassungsrichter das Kopftuchverbot für Lehrerinnen kippten. Das Land, so Sylvia Löhrmann damals, werde die Entscheidung "unmittelbar umsetzen". Zwei Monate später ist immer noch nicht abzusehen, wie die künftige Regelung für NRW aussehen könnte. Rot-Grün ist ...
Essen (ots) - Was spricht für die Freigabe von Cannabis, außer einer XL-liberalen Grundhaltung: Jeder soll sich nach seiner eigenen Fasson berauschen dürfen! Cannabis besitzt zweifellos ein hohes Suchtpotenzial, wirkt schnell persönlichkeitsverändernd und hat starke gesundheitliche Nebenwirkungen. Deshalb ist Cannabis mehr eine Droge als ein Genussmittel und ...
Essen (ots) - Eigentlich gibt es die historisch niedrigen Zinssätze noch nicht sehr lange. Doch schon nehmen wir es als gegeben hin, dass das Geld auf unseren Sparbüchern praktisch nichts mehr abwirft. An Kredite zu Konditionen, von denen man bis vor wenigen Jahren nicht einmal zu träumen gewagt hätte, gewöhnen wir uns sogar noch schneller. Beide Entwicklungen ...
Essen (ots) - Auf ihrer Flucht nach Europa starben in diesem Jahr so viele Flüchtlinge wie nie zuvor. Zugleich steigt die Zahl der Asylbewerber weiter. Europa hat viel zu lange damit gewartet, sich ernsthaft um die Flüchtlingsproblematik zu kümmern. Tausende Menschen mussten sterben, während die Politik diskutierte. Zwei Probleme müssen nun schnell gelöst werden. ...
Essen (ots) - Es mag ein Zufall sein, dass vor genau 20 Jahren Umweltaktivisten von Greenpeace die ausgediente Ölförderinsel Brent Spar kaperten und in einem langen Medienkampf den Ölmulti Shell dazu zwangen, den ölverseuchten Schrotthaufen an Land zu entsorgen, statt billig im Meer zu versenken. Jetzt steht ...
Essen (ots) - Eine Reform der Lehrerausbildung ist auch ein politisches Statement: Welche pädagogischen Weichenstellungen sind einer Regierung wichtig, welche eher nicht. Die rot-grünen Vorschläge sind hier von erfrischender Klarheit: Ein Studienrat muss in NRW kein Latein mehr können, dafür den Umgang mit "Vielfalt im Klassenzimmer" beherrschen. Er soll ...
Essen (ots) - Es hätte ein Tag uneingeschränkter Freude werden sollen für den Essener RWE-Konzern. Eigentlich sollten sämtliche Energieminister der G7-Staaten einen prestigeträchtigen Windpark von RWE vor Helgoland feierlich eröffnen. Doch überraschend war Gastgeber Sigmar Gabriel nur allein vor Ort, um Deutschland als Vorreiter einer grünen Energieversorgung zu präsentieren. Auch für das zuletzt nicht gerade ...
Essen (ots) - Es ist ein Rückschlag für Rot-Grün zum unerwarteten Zeitpunkt. Dass die Wahl in Bremen ein derartiges Fiasko werden könnte, hatten SPD und Grüne gewiss nicht auf dem Schirm. Die Stimmenverluste rütteln die Koalition derart durch, dass Bürgermeister Jens Böhrnsen hinwirft. Plötzlich scheint sogar fraglich, ob die Koalitionäre im Bremer Rathaus ...
Essen (ots) - Im Sommer 2013, mitten im Wahlkampf, kam es für Angela Merkel nicht in Frage, die Fahne wieder einzuholen. Im Streit über die NSA-Affäre galt es, die USA beim Wort zu nehmen, den Druck hochzuhalten, einen No-Spy-Vertrag anzumahnen. Politisch war es eine Frage der Schadensbegrenzung. Denn es gab viele unbequeme Alternativen. Wäre sie etwa zur ...
Essen (ots) - Es ist schon viel passiert! Es gibt inzwischen Unmengen von Kitas, mehr als noch vor zwanzig Jahren. Sie sind flexibler geworden in ihren Öffnungszeiten und erfüllen längst ganz andere Ansprüche als den der Kinderbespaßung. Ja, sie gleichen inzwischen häufig die Defizite aus, denen die Kinder aus sozial schwierigen Verhältnissen sonst ohne ...
Essen (ots) - 27 Millionen Opfer, davon sieben Millionen Zivilisten - kein Land hatte im 2. Weltkrieg so viele Tote zu beklagen wie die Sowjetunion. Kanzlerin Merkel hat sich gestern in Moskau vor ihnen verneigt. Vor fünf Jahren war sie noch zur 9. Mai-Parade gekommen, doch der Ostukraine-Konflikt hat das unmöglich gemacht. Die Lücken auf der Ehrentribüne wurden ...
Essen (ots) - Zu teuer, viele Pannen, lange Verzögerungen und nun möglicherweise auch unsicher: Der europäische Militär-Airbus A400M steht unter keinem guten Stern. Der Absturz in Sevilla markiert einen Tiefpunkt für das so wichtige europäische Rüstungsprojekt. Auch wenn man noch nicht genau weiß, warum der Koloss vom Himmel fiel, so deutet doch der Notruf der ...
