Essen (ots) - Der Städte- und Gemeindebund NRW fordert die Landesregierung auf, sie besser als bisher beim Planen und Bauen von Radwegen zu unterstützen. "Was den Kommunen erhebliche Sorgen macht, ist der eklatante Mangel an Fachkräften", sagte Verbandspräsident Eckhard Ruthemeyer der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Donnerstagsausgaben) kurz vor dem Beginn eines ...
Essen (ots) - Der NRW-Landesvorstand der Grünen will den Energiekonzern RWE für die "Ewigkeitslasten" des Braunkohlebergbaus zur Kasse bitten. "Aus unserer Sicht muss RWE an dieser Stelle stärker als bisher in die Pflicht genommen werden", heißt es in einem aktuellen Beschluss der Grünen-Spitze, der der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vorliegt. RWE solle ...
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen hat sich mit einer Bundesratsinitiative für ein umfassendes Maßnahmenbündel gegen die stark steigenden Energiepreise ausgesprochen. In dem Entschließungsantrag für die Länderkammer, der der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagsausgabe) vorliegt, fordert die ...
Essen (ots) - Angesichts der voraussichtlich mehrjährigen Sperrung der A45 bei Lüdenscheid wegen der maroden Rahmede-Talbrücke fordert der nordrhein-westfälische SPD-Chef Thomas Kutschaty finanzielle Hilfen für die betroffenen Menschen und die Kommunen vor Ort. "Dazu gehört die Unterstützung bei Lärmschutzmaßnahmen für die Anwohnerinnen und Anwohner der Ausweichstrecken", sagte Kutschaty der Westdeutschen ...
Essen (ots) - Der Vize-Vorsitzende des Städtetags NRW, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), hat den bayerischen Alleingang gegen die geplante einrichtungsbezogene Impfpflicht scharf kritisiert. "Dass nun ein einzelnes Bundesland aus der gemeinsamen Verabredung ausschert, führt zu weiterer Verunsicherung bei Bürgerinnen und Bürgern rund um das Thema Impfpflicht und auch darüber hinaus", sagte er der ...
Essen (ots) - Apotheker in NRW wehren sich gegen die Kritik des Hausärzteverbandes Nordrhein am Einstieg vieler Apotheken in die Impfkampagne. "Wir wissen aufgrund der Erfahrungen in anderen europäischen Staaten wie auch den Modellprojekten in Deutschland, dass sich bei Grippeschutzimpfungen die Impfquote durch eine Beteiligung der Apotheker relevant steigern ...
Essen (ots) - Der Bochumer Medizinethiker Prof. Jochen Vollmann dringt angesichts des Rechtsstreits um die Sterbehilfe auf eine rasche Reform des Betäubungsmittelgesetzes. Der Gesetzgeber müsse jetzt endlich seine Hausaufgaben machen, sagte der Leiter des Instituts für Medizinische Ethik an der Ruhr-Uni Bochum der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen ...
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische FDP hat die Rolle der Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) in der Corona-Politik angezweifelt. "Offensichtlich ist das Vertrauen in die MPK verloren gegangen", sagte der FDP-Landtagsfraktionsvorsitzende Christof Rasche der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe). Die jüngsten Beschlüsse der Bund-Länder-Runde seien von vielen Ländern nicht umgesetzt ...
Essen (ots) - Die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die Corona-bedingt nicht am Präsenzunterricht teilnehmen können, hat sich in NRW im Wochenvergleich offenbar verdoppelt. Das NRW-Schulministerium erklärte auf Nachfrage der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgaben), dass zum Stichtag 19. Januar 2022 insgesamt 42.830 Corona-Fälle unter Schülern gezählt wurden. Das entspreche einem Anteil von 2,1 ...
Essen (ots) - Sieben Wochen vor Einführung der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht in medizinisch-pflegerischen Betrieben gibt es in den nordrhein-westfälischen Kommunen erhebliche Zweifel an Umsetzung und Kontrollierbarkeit. "Die Bundesregierung muss schnell alle offenen Fragen klären. Es kann nicht sein, dass uns in den Städten wieder ein irrer Verwaltungsaufwand auf die Füße fällt", warnte Essens ...
Essen (ots) - Sitzungsschwänzern in den Stadt- und Gemeinderäten soll es in Nordrhein-Westfalen künftig an den Geldbeutel gehen. Das sieht eine von der schwarz-gelben Koalition geplante Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vor, die am kommenden Mittwoch in erster Lesung vom Landtag beraten wird. Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine ...
Essen (ots) - Zehntausende Kleinunternehmen in Nordrhein-Westfalen bekommen mehr Zeit für die Rückzahlung zu viel erhaltener Corona-Soforthilfen. Die Landesregierung will in der Kabinettssitzung am kommenden Dienstag beschließen, die Rückzahlungsfrist bei der NRW-Soforthilfe nochmals bis zum 30. Juni 2023 zu verlängern. Das berichtet die in Essen erscheinende ...
Essen (ots) - Mediziner aus NRW distanzieren sich von der Kritik des Chefs der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, an den Plänen für eine allgemeine Impfpflicht. "Niemand wird Menschen gegen deren Willen eine Spritze setzen - das wäre Ärztinnen und Ärzten nicht zuzumuten, gegen den Willen ihrer Patienten zu handeln. Ein solcher ,Impfzwang' ...
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische FDP hat den Vorsitzenden der Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK), Hendrik Wüst (CDU), trotz stark steigender Infektionszahlen zu einem Kurswechsel in der Corona-Politik aufgefordert. "Ich erwarte von der Ministerpräsidentenkonferenz einen neuen Geist", sagte der FDP-Landtagsfraktionschef Christof Rasche der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Freitagausgabe). "Kurzfristig ...
Essen (ots) - Vor dem Hintergrund stark steigender Corona-Fallzahlen fordert die Chefin der NRW-Grünen, Mona Neubaur, eine FFP2-Maskenpflicht zum Beispiel in Geschäften, Restaurants, Bussen und Bahnen. Bisher können an solchen Orten auch die einfacheren und billigeren "OP-Masken" getragen werden. "Eine FFP2-Maskenpflicht in geschlossenen Räumen, beispielsweise in der Gastronomie, im Einzelhandel und im öffentlichen ...
Essen (ots) - Die Zahl der unangemeldeten Corona-Proteste in Nordrhein-Westfalen hat laut Innenminister Herbert Reul (CDU) stark zugenommen. "Immer mehr Versammlungen werden nicht angemeldet", sagte Reul unserer Redaktion. In den vergangenen vier Wochen habe es in NRW rund 700 Corona-Demonstrationen mit insgesamt über 100.000 Teilnehmern gegeben. Bis auf 40 Gegendemonstrationen hätten sich die allermeisten Proteste ...
Düsseldorf (ots) - Nach der Schändung von rund 30 muslimischen Gräbern auf dem Hauptfriedhof in Iserlohn will die nordrhein-westfälische Landesregierung anti-islamische Straftaten künftig besser erfassen. "Wir wollen neben der Meldestelle Antisemitismus, die in diesem Jahr ihre Arbeit aufnimmt, neue Meldestellen für anti-muslimischen Rassismus, für Antiziganismus, anti-schwarzen und anti-asiatischen Rassismus sowie ...
Essen (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat bei der Neuregelung der Quarantäne-Zeiten für Corona-Infizierte und Kontaktpersonen mehr Verständlichkeit angemahnt. "Auch bei Omikron bleibt die Quarantäne ein wichtiges Werkzeug, um Infektionszahlen zu senken. Es darf kein Chaos bei der Quarantäne geben", sagte Wüst der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe) vor ...
Essen (ots) - Die Vorsitzende der NRW-Grünen, Mona Neubaur, hat die Unterstützung ihrer Partei für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßt. Steinmeier habe das Amt bislang mit staatsmännischer Würde und demokratischer Haltung ausgefüllt und in unruhigen Zeiten Verlässlichkeit und Stabilität verkörpert, sagte Neubaur der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ...
Essen (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich besorgt über die wachsende Zahl sogenannter "Montagsspaziergänge" gegen Corona-Schutzmaßnahmen geäußert. "Seit einigen Wochen beobachten wir in NRW, dass die Zahl der Corona-Demos und die der Demonstranten zunimmt. Neu ist, dass häufig mehr Menschen teilnehmen, als die Organisatoren vorher angeben. Immer ...
Essen (ots) - Essen. NRW-SPD-Chef Thomas Kutschaty wirbt dafür, die Schulen auf komplexe Krisenlagen wie Pandemien besser vorzubereiten und sie grundsätzlich als "systemrelevante, kritische Infrastruktur" zu betrachten. "Wir brauchen eine gesamtstaatliche Notfallvorsorge für das Bildungswesen", sagte der Politiker der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, ...
Essen (ots) - Der Chef der NRW-SPD, Thomas Kutschaty, bringt eine Landesbeteiligung am Stahlkonzern Thyssenkrupp Steel ins Gespräch. "Ich kann mir eine Beteiligung an Thyssenkrupp Steel über eine Landesgesellschaft vorstellen", sagte Kutschaty der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe). Der Herausforderer von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ...
Essen (ots) - Werden die Großstädte in NRW durch das geplante Gemeindefinanzierungsgesetz gegenüber den kleineren Gemeinden benachteiligt? Der Städtetag NRW beklagt eine "Ungleichbehandlung" und kündigt jetzt harten Protest an: Mehrere Städte prüften eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz, das am Mittwoch vom Landtag beschlossen werden soll, erklärte ...
Essen (ots) - Mediziner aus NRW raten mit Blick auf die Weihnachtszeit zu mehr Vorsicht bei der Pandemiebekämpfung. "Wir sind fast in einer schlimmeren Lage als zu Beginn der Pandemie. Große Veranstaltungen draußen sind bundesweit nur noch vertretbar mit 2G, besser mit 2Gplus, also Tests auch für Geimpfte und Genesene", sagte Dr. Hans-Albert Gehle, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, der Westdeutschen ...
Essen (ots) - Lufthansa-Chef Carsten Spohr begrüßt die im Koalitionsvertrag festgehaltene Absicht der wahrscheinlichen Ampel-Regierung, sich in Brüssel für Mindestpreise im Flugverkehr einsetzen zu wollen. Er rechne durch Klimaauflagen grundsätzlich mit steigenden Ticketpreisen, sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). Aber: "Ich sage ...
Essen (ots) - Lufthansa-Chef Carsten Spohr erwartet weltweit Flugverbote für Ungeimpfte. In die USA dürfen sie bereits nicht mehr einreisen. "Diesen Trend sehen wir weltweit. Für Geimpfte und Genesene wird die globale Freiheit erhalten bleiben", sagte Spohr der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). Spohr betonte die Vorteile einer Impfpflicht, wie sie in Österreich kommt und in der Schweizer ...
Essen (ots) - Der Staat hat nach Angaben der Lufthansa gut eine Milliarde Euro an der Rettung der Fluggesellschaft verdient. Nachdem die Lufthansa vor drei Wochen den Rest der insgesamt 3,5 Milliarden Euro an direkten Staatskrediten zurückgezahlt hat, bezifferte Konzernchef Carsten Spohr die Zinsen auf 92 Millionen Euro. Und: "Zusätzlich wird der Staat auch noch etwa ...
Essen (ots) - In NRW werden angesichts der dramatischen Pandemieentwicklung die Rufe nach Einführung einer allgemeinen Impfpflicht lauter. "Die Infektionszahlen steigen, Intensivstationen laufen über, Operationen werden abgesagt, zugleich steht genügend Impfstoff zur Verfügung. Wie lange will sich die Politik die Situation noch ansehen?", sagte der Bochumer ...
Essen (ots) - Laut dem NRW-Städtetag können die Gesundheitsämter nicht mehr alle Kontaktpersonen von Covid-19-Infizierten nachverfolgen, obwohl die Ämter personell verstärkt worden und durch die Digitalisierung leistungsfähiger seien als vor Beginn der Krise. "Die Städte bitten aktuell auch wieder zusätzlich um Unterstützung durch die Bundeswehr. Allerdings ...
Essen (ots) - NRW-SPD-Chef Thomas Kutschaty hält nichts davon, eine allgemeine Impfpflicht kategorisch auszuschließen. "Ich selbst bin von der Wirksamkeit einer Impfung vollkommen überzeugt und kann nur jede und jeden dazu aufrufen, sich impfen und boostern zu lassen. Eine allgemeine Impfpflicht kann dabei natürlich nur ein letztes Mittel sein und muss in einem sorgfältigen Gesetzgebungsverfahren rechtssicher gemacht ...
