Osnabrück (ots) - Kommunen loben Lindners Bereitschaft zur Anhebung der Pendlerpauschale DStGB-Hauptgeschäftsführer Landsberg: "Richtiges und wichtiges Signal" - "Mobilität muss für Pendler und Wirtschaft bezahlbar bleiben" Osnabrück. Deutschlands Kommunen haben die Bereitschaft von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Anhebung der Pendlerpauschale als ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Europaministerin Honé gegen Brüssel: Atomkraft teuer und hochriskant Deutsche Europaministerkonferenz soll sich gegen umstrittenen Taxonomie-Beschluss der EU-Kommission stellen Osnabrück. Die deutschen Europaminister sollen sich nach dem Willen Niedersachsens gegen eine Einstufung der Atomkraft als nachhaltig stellen. Wie die "Neue ...
Osnabrück (ots) - Landkreise in Niedersachsen: Klimaschutz soll Pflichtaufgabe für Kommunen werden Chef des Landkreistags fordert vom Land dauerhafte Unterstützung Osnabrück. Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) fordert, den Klimaschutz für Kommunen in Niedersachsen zur Pflichtaufgabe zu machen und das Land damit dazu zu verpflichten, die notwendigen ...
Osnabrück (ots) - VdK-Präsidentin Bentele: Bayern bringt Menschenleben in Gefahr Scharfe Kritik an Aussetzung der Impfpflicht im Gesundheitswesen Osnabrück. Der Sozialverband VdK Deutschland hat scharf auf die Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder reagiert, Bayern werde die Corona-Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen bis auf Weiteres nicht umsetzen. VdK-Präsidentin Verena ...
Osnabrück (ots) - Wirtschaftsweise Schnitzer hält hohe Energiepreise für "beste Werbung für Energiewende" Sachverständige sieht Chance, sich von Importen unabhängig zu machen - Priorität müsste Streichung der EEG-Umlage und Senkung der Stromsteuer haben Osnabrück. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat die stark gestiegenen Energiepreise in der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - GdP-Vize nach Polizistenmord in Kusel: Fahrzeugkontrollen mit vorgehaltener Waffe sind keine Lösung Radek: Polizei soll bürgernahe, zivile Polizei bleiben Osnabrück. Nach Tötung von zwei Polizisten in Kusel lehnt der Vize der Polizeigewerkschaft GdP, Jörg Radek, ein robusteres Vorgehen der ...
Osnabrück (ots) - Stachelhalsbänder bei Polizeihunden: Niedersachsen zieht umstrittenen Antrag zurück Keine Ausnahmegenehmigung für Einsatz bei Diensthunden - Tierschutzbund lobt Einschwenken Osnabrück. Das Land Niedersachsen zieht seinen umstrittenen Antrag zu Ausbildung und Einsatz von Dienst- und Polizeihunden im Bundesrat zurück. Das bestätigte das ...
Osnabrück (ots) - Folgen der Pandemie: Deutsche Krebshilfe erwartet ab Ende des Jahres eine erhöhte Krebssterblichkeit Nettekoven: Patienten mit Krebs stehen in der Pandemie oft hintan Osnabrück. Weil die Zahl der Krebsbehandlungen und Krebsoperationen in der Corona-Pandemie gesunken ist, erwartet die Deutsche ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen will mit nächster Corona-Verordnung zu Lockerungen kommen Ministerpräsident Weil: Haben noch etwa drei sehr unangenehme Wochen vor uns, danach sollten wir in Lockerungen einsteigen können" - Regierungschef verteidigt niedersächsische Zurückhaltung bei Zuschauerzahlen Hannover. Trotz täglich steigender Corona-Infektionszahlen gibt ...
Osnabrück (ots) - Unionsfraktion fordert Plan für Lockerungen Gesundheitspolitischer Sprecher Sorge für stufenweise Öffnung - Expertenrat soll Leitlinien formulieren Osnabrück. In der Debatte um die mögliche Aufhebung von Corona-Maßnahmen fordert der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), die Bundesregierung auf, "im Februar einen Plan für Öffnungen auf den Weg zu bringen". Sorge ...
Osnabrück (ots) - Nullzinspolitik: Wirtschaftsweise Schnitzer hält EZB-Entscheidung für "nachvollziehbar und richtig" Sachverständige begrüßt "klares Signal, dass EZB Zinserhöhung für dieses Jahr nicht mehr explizit ausschließt" Osnabrück. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hält die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, trotz hoher Inflation bei ...
Osnabrück (ots) - EU-Delegationsvorsitzender Bütikofer: China ist nicht so stark, wie es scheint Grünen-Politiker gibt Systemwettstreit für EU noch nicht verloren - Warnung vor einer "Rückkehr zur Vorstellung des Westens wie im Kalten Krieg" Osnabrück. Der Vorsitzende der EU-China-Delegation im Europaparlament, Reinhard Bütikofer, sieht für die EU Chancen im ...
Osnabrück (ots) - Xi-Putin-Gipfel: Merics-Experte warnt vor chinesisch-russischem Schulterschluss als Zweckbündnis gegen den Westen Politikwissenschaftler Maull: Russland wird sich langfristig mit der Rolle als Juniorpartner Chinas zufriedengeben müssen Osnabrück. Europa und die USA müssen sich nach Ansicht von ...
Osnabrück (ots) - Diskussion um Altersgrenzen: DGB warnt vor Rentenkürzungen Piel weist Vorstoß des BDI zurück - "Längeres Arbeiten für viele hart arbeitende Beschäftigte keine Option" Osnabrück. In der Debatte um Rentenreformen und eine höhere Altersgrenze warnt der DGB die Ampel-Koalition eindringlich vor Rentenkürzungen. Die Ampel stehe in der Verantwortung, für einen starken Sozialstaat zu sorgen, und dazu ...
Osnabrück (ots) - Thorsten Frei (CDU) zur Pflege-Impfpflicht für Pflegeberufe: "Bundesregierung darf Arbeitgeber nicht alleinlassen" Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion hält "schwierige Fragen" für unbeantwortet - Debatte über Lockerungen legitim Osnabrück. Der parlamentarische ...
Osnabrück (ots) - Unbekannter Toter aus Nordsee: Ermittler starten 28 Jahre nach Leichenfund internationalen Fahndungsaufruf Mögliches Mordopfer 1994 im Meer entdeckt - Neue Gesichtsrekonstruktion Osnabrück. Die Polizei in Wilhelmshaven und die Staatsanwaltschaft Oldenburg wollen am heutigen Dienstag, 1. Februar, ...
Osnabrück (ots) - Nitrat-Verfahren: NRW ruft Bundesregierung zur Reform der Düngeverordnung auf Agrarministerin Heinen-Esser schreibt grünen Bundesministern - "Brauchen Verursacherprinzip" Osnabrück. NRW-Agrarministerin Ursula Heinen-Esser hat die Regierung in Berlin aufgerufen, die nach langem Streit 2020 verabschiedete Düngeverordnung noch einmal zu ...
Osnabrück (ots) - Handwerkspräsident kritisiert geringen Respekt für berufspraktische Ausbildung und Arbeit Wollseifer: Handwerker setzen die von der Politik vereinbarten Zukunftsaufgaben um Osnabrück. Angesichts des anhaltenden Fachkräftemangels im Handwerk kritisiert Hans Peter Wollseifer den geringen Respekt ...
Osnabrück (ots) - Wegen "explodierender Energiekosten": Städte und Gemeinden fordern frühere Abschaffung von EEG-Umlage und Anhebung der Pendlerpauschale Hauptgeschäftsführer Landsberg: Politik muss jetzt handeln - "Jobs und Akzeptanz der Energiewende in Gefahr" Osnabrück. Wegen einer "Explosion der ...
Osnabrück (ots) - Quarantäne von Kontaktpersonen: Ministerin Behrens will Nicht-Geboosterten keinen Verdienstausfall mehr zahlen SPD-Politikerin verweist auf ausreichende Impfmöglichkeiten - Behrens stellt zudem Corona-Lockerungen für März in Aussicht Hannover. Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela ...
Osnabrück (ots) - IMK-Chef Herrmann zu Corona-Protesten: "Nicht alle in einen Topf werfen" Bayrischer Innenminister: Versammlungsfreiheit ist nicht infrage zu stellen / Extremistische Tendenzen sollen stärker beobachtet werden Osnabrück. Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Joachim Herrmann (CSU), fordert einen differenzierten Blick auf die ...
Osnabrück (ots) - Caroline Peters: Es gibt kein Wochenende mehr Schauspielerin hält Plädoyer für regelmäßiges Nichtstun und lobt die Corona-Maßnahmen in Österreich als "traumhaft" / Verwunderung über Comeback für "Mord mit Aussicht" Osnabrück. Schauspielerin Caroline Peters (50) macht sich fürs Nichtstun stark: "Es gibt kein Wochenende mehr, es gibt diese gemeinsamen Pausen nicht mehr, wo keiner was verpasst, ...
Osnabrück (ots) - Steuerzahlerbund: Durch veraltete Frei- und Pauschbeträge entgehen Steuerzahlern Milliarden Verbandschef Holznagel fordert jährliche Anpassung an Preis- und Einkommensentwicklung Osnabrück. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) wirft dem Gesetzgeber vor, die Steuerzahler durch Untätigkeit bei den steuermindernden Frei- und Pauschbeträgen um ...
Osnabrück (ots) - 42,6 Millionen mehr digitale Impfzertifikate ausgestellt als Corona-Impfdosen verabreicht Angaben des Gesundheitsministeriums auf NOZ-Anfrage - Opposition beklagt "Daten-Chaos" und fordert Aufklärung Osnabrück. In Deutschland wurden seit Beginn der Impfkampagne vor 13 Monaten 42,6 Millionen mehr digitale Impfzertifikate ausgestellt als ...
Osnabrück (ots) - Union will Lindners Nachtragshaushalt in Karlsruhe umgehend stoppen Fraktionsvize Middelberg: Wir wollen verhindern, dass die Ampel auf dieser Grundlage Ausgaben tätigt Osnabrück. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hat die Pläne einer Klage der Unionsfraktion gegen den Nachtragshaushalt der Bundesregierung in der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Holocaust-Gedenktag: Zentralrat der Juden dringt auf weitere juristische Aufarbeitung Aktuell sechs Verfahren bei Staatsanwaltschaften - Zentralstelle mit weiteren Vorermittlungen Osnabrück. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, dringt auf eine unverminderte juristische Verfolgung von Verbrechen der Nazi-Zeit. In einem Gespräch ...
Osnabrück (ots) - Staatsrechtler Heinig: Impfpflicht keine Frage des Gewissens, sondern des Wissens "Darf nicht auf Wunschvorstellungen beruhen" - Kritik an Bundesregierung Osnabrück. In der Debatte um eine Impfpflicht hat der Staatsrechts-Professor Hans Michael Heinig die Informationsbasis des Bundes für eine entsprechende Abstimmung im Bundestag als unzureichend ...
Osnabrück (ots) - Terre-des-hommes-Botschafterin Käßmann: Kinderrechte gehören ins Grundgesetz Theologin fordert Ampel-Koalition zur Nachbesserung des Lieferkettengesetzes auf - "Wahlalter absenken wäre konsequent" Osnabrück. Nach Ansicht von Terre-des-hommes-Botschafterin Margot Käßmann müssen die Rechte von Kindern in Deutschland gestärkt werden. ...
Osnabrück (ots) - Tierschutzbund: Stachelhalsbänder für Polizeihunde sind und waren Tierquälerei Niedersachsen beantragt im Bundesrat Ausnahmeregelung - Verbandspräsident Schröder ruft Länder zur Ablehnung auf Osnabrück. Im Streit um den Einsatz von Stachelhalsbändern und anderen schmerzhaften Mitteln bei Polizeihunden hat der Deutsche Tierschutzbund die ...
Osnabrück (ots) - Trittin warnt vor Verstärkung der Nato-Präsenz in Osteuropa Grünen-Außenpolitiker: Kann wie ein Streichholz wirken - Russland keinen Vorwand für Aggression liefern Osnabrück. Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die Nato-Pläne zur Verstärkung der militärischen Präsenz in Osteuropa scharf kritisiert. "Alle Seiten sind gut beraten, kein Öl ins Feuer zu gießen, sondern weiter an einer ...
