Hagen (ots) - Diese Daten-CD wird den Ruf von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans als Schrecken aller Steuerbetrüger weiter festigen. Spürten seine Fahnder seit 2010 vornehmlich Schwarzgeld-Depots und Briefkastenfirmen vermögender Privatleute nach, nehmen sie es jetzt mit der internationalen Hochfinanz und ihren Kapitalertragsteuer-Tricks auf. Der Minister genießt und schweigt. Selbst Kritiker seiner ...
Hagen (ots) - In der anhaltenden Flüchtlingskrise hat die Koalition am Wochenende erneut eine Chance verpasst. Statt Lösungen zu präsentieren, dokumentiert sie die eigene Zerrissenheit. Das Gezerre um die Asylpolitik geht weiter. Dabei wäre es so wichtig gewesen, ein Signal der Planung und Ordnung zu senden. ...
Hagen (ots) - Der eine hantiert mit Drohungen, der andere mit Beleidigungen: Die Große Koalition gibt in diesen Tagen ein jämmerliches Bild ab - und das ausgerechnet in einer Zeit, in der Deutschland eine Herausforderung historischen Ausmaßes bewältigen muss. Vor ein paar Wochen schienen sich noch alle einig: Auf dem Rücken der Flüchtlinge darf der ...
Hagen (ots) - Nachdem sich Wurstfreunde, Schinkenfans und Fleischvermarkter genügend empört haben, korrigiert sich die WHO. Sie sagt nun nicht mehr, der regelmäßige Konsum von verarbeitetem Fleisch könne das Darmkrebs-Risiko erhöhen, sondern nur noch, ein geringerer Verzehr könne das Krebsrisiko vermindern. Das ist natürlich dasselbe, klingt aber harmloser. ...
Hagen (ots) - Die Geschichte der Lärm-Forschung muss nicht neu geschrieben werden. Es bleibt dabei: Dauerhafter Krach macht krank. Aber wenn man genauer hinschaut, fallen die Ergebnisse differenzierter aus. Also: weniger Bluthochdruck, dafür mehr Depressionen. Da wartet weitere Forschungsarbeit. Dass Fluglärm am meisten schadet, kann dagegen kaum überraschen: Ein ...
Hagen (ots) - Computer-Angriffe, organisierte Einbrecherbanden, Rocker, Hooligans, Salafisten - nicht nur in NRW kommt die Kripo mit den Ermittlungen kaum noch hinterher. Dabei verlangt die technische Aufrüstung der Täter hochspezialisierte Kripo-Beamte. Nicht nur die Kripo-Gewerkschaft hat Zweifel, dass die ...
Hagen (ots) - In der Europäischen Union rivalisieren zwei unterschiedliche Ansätze zum Umgang mit der Flüchtlingskrise. Beide trafen beim Balkan-Gipfel aufeinander. Ungarns Premier Orban vertritt das Prinzip Abwehr. Danach erweist sich die Tauglichkeit der EU in der Fähigkeit, Flüchtlinge zu stoppen und zurückzuschicken. Weil die EU dabei versagt, hat Orban die ...
Hagen (ots) - Von Überheblichkeit und Oberflächlichkeit hat der Papst am Ende der dreiwöchigen Bischofssynode gesprochen. Von Verengung, Verschwörung und vom "Rost einer archaischen und schlicht unverständlichen Sprache". Es ist nicht das erste Mal, dass Franziskus seiner kirchlichen Führungsriege derart rigoros ins Gewissen redet. Doch es ist abermals zu befürchten, dass seine Botschaft just jene nicht im Geiste ...
Hagen (ots) - Die große Verunsicherung in der Flüchtlingskrise wird täglich augenfälliger. Schon fürchtet Bayerns Regierungschef Horst Seehofer um die Existenz der Union, weil in der Mitte der Gesellschaft das Vertrauen in die politische Führung schwindet. Kanzlerin Angela Merkel ist gewarnt: Der Gegenwind wird eisiger. Verfassungsschützer sorgen sich mit Blick ...
Hagen (ots) - Fühlen Sie sich wie ein VIP mit Weltklasse-Service. Gerne. Warum nicht? So wirbt das Fünf-Sterne-Hotel in Erbil im Nordirak. Bei allem Service, Spa und Tralala bei 27 Grad kein Ort, an dem unsereiner in dieser Zeit Urlaub machen will. Außerdem ist das Haus bis Weihnachten ausgebucht. Hier haben 100 ...
Hagen (ots) - Wer schützt eigentlich Deinen "Freund und Helfer"? Die Frage stellt sich, mehr als uns lieb ist. Die Gewalt gegen Polizisten nimmt zu. Trend und absolute Zahlen sind alarmierend: 62 770 Opfer! Zeit für eine Vermisstenmeldung: Gesucht wird die Autorität des Staates. Die CDU ist da eine ...
Hagen (ots) - Langsam stapeln sich die Brandbriefe bei Angela Merkel und Hannelore Kraft. Der Druck steigt, und zwar von allen Seiten. Ob Brüssel, Berlin oder Berleburg, alle Instanzen funken Notsignale. Gleichzeitig spielt sich im Osten der Europäischen Union eine humanitäre Katastrophe ab. Die Menschen leben im Schlamm; wer garantiert eigentlich, dass die Kinder im Winter nicht jämmerlich erfrieren?In ihrem ...
Hagen (ots) - Die Kommunen investieren zu wenig. Die Sozialausgaben erdrücken sie. Ihr Bestand verschleißt. Nichts Neues. Dabei hat der Bund doch gerade erst ein Sondervermögen "Kommunalinvestitionsförderungsprogramm" eingerichtet. 3,5 Milliarden Euro für alle Kommunen in Deutschland, verteilt auf vier Jahre. 1,1 Milliarden davon fließen nach Nordrhein-Westfalen. Macht 250 000 Euro pro Jahr. Ein kalter Tropfen ...
Hagen (ots) - Köln hat gewählt. Das klingt so normal. Gestern war es das nicht. Nach dem Attentat auf Henriette Reker war es - jenseits aller Wahlrechtsfragen - eine Frage der Haltung: Ein Statement für die Demokratie. Auch deswegen wollte Reker noch aus der Intensivstation heraus ihre Stimme abgeben. Dass die OB-Kandidatin wieder gesund wird, war mit Abstand die beste Nachricht des Tages. Attentate waren nicht immer, ...
Hagen (ots) - Wenn der 1. FC Köln spielt, singt Navid Kermani die Hymne seines Lieblingsvereins aus vollem Herzen mit - als Siegener "Immi" in der rheinischen Domstadt. Als Muslim schreibt er Bücher über das Christentum. Als Kind persischer Einwanderer in Deutschland bereist er Krisengebiete wie den Irak, um die Situation dort in Reportagen zu schildern. Der ...
Hagen (ots) - Sogar der arabische Sender Al Jazeera hat berichtet: Das Wisent-Projekt im Rothaargebirge gilt als einzigartig in Europa, es kann sich mit namhaften Fürsprechern in Politik und Wissenschaft schmücken. (Deshalb ist das Urteil nun auch eine kleine Niederlage für den grünen NRW-Umweltminister Remmel.) Die imposanten Tiere haben bisher gut 100 000 Besucher angelockt und der Region touristisch noch ...
Hagen (ots) - Hat die EU den türkischen Präsidenten tatsächlich zum "obersten Grenzschützer" gemacht? Das meint Rebecca Harms, Co-Vorsitzende der Grünen im Europa-Parlament. Die Kritik greift dem Vollzug der Dinge etwas vor. Ob der Deal mit Ankara nach dem Besuch der Kanzlerin am Sonntag steht und was genau die europäische Seite dazu liefern wird, ist ungewiss. Aber in der Tendenz liegt Harms richtig. Der Weg zur ...
Hagen (ots) - Das Asylrecht garantiert Flüchtlingen in lebensbedrohlichen Notlagen Zuflucht. Ohne die Abschiebung von Menschen, die in ihrer Heimat weder religiös noch politisch verfolgt werden, kann das Asylsystem aber nicht bestehen. Die Politik muss die Solidarität auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren: Das ist die Kehrseite der Willkommenskultur. In Deutschland leben Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber, ...
Hagen (ots) - Meinungsfreiheit ist universell. Sie muss immer und überall gelten. Der Schriftsteller Salman Rushdie findet klare Worte zur Eröffnung der Frankfurter Buchmesse. Der Iran hatte zuvor seine Teilnahme an dem weltgrößten Branchentreffen abgesagt, eben weil der islamkritische Autor auf der Eröffnungspressekonferenz reden sollte. Diese Reaktion - und die in der Buchmessen-Geschichte einmaligen ...
Hagen (ots) - Die Zeiten waren schon mal einfacher für die Bäckereien um die Ecke, Handwerksbetriebe im klassischen Sinne. Die Zahl der Bäckereien nahm in den vergangenen 60 Jahren von 55 000 im alten Bundesgebiet auf nicht einmal mehr 13 000 im heutigen Deutschland ab. Groß-, Industrie- und Selbstbedienungsbäckereien drehen so manchem "Kleinen" den Saft ab. Eine Entwicklung, die nur wir Verbraucher ...
Hagen (ots) - Warum sollte es der SPD angesichts einer historischen Herausforderung eigentlich anders ergehen als anderen Parteien, als Wissenschaftlern, als (mitunter selbsternannten) Experten und als ganz normalen Bürgern? Alle stehen derzeit mit Blick auf die nicht nachlassenden Flüchtlingsströme einigermaßen ratlos da - wie auch der aktuelle Hilferuf-Brief der südwestfälischen Landräte an Berlin und Düsseldorf belegt. Mit dem Unterschied, dass Politiker in der ...
Hagen (ots) - Viele Türken sehen schwarz für die Zukunft. Sie sind Teil einer politischen Tragödie. Nach dem Terroranschlag in Ankara wachsen Misstrauen und Angst. Wie gespalten die Türkei ist, zeigen die Reaktionen nach dem Blutbad in der Hauptstadt. Die Vertreter aller Parteien im Parlament sind nicht in der Lage, den schlimmsten Anschlag in der Geschichte des Landes gemeinsam und geschlossen zu verurteilen. Die ...
Hagen (ots) - Es liegt ja nicht nur an Volkswagen und der Made-in-Germany-Manipulation von Abgaswerten: Der Diesel-Motor hat zwar beim Kohlendioxid-Ausstoß im Vergleich zum Benzin-Bruder die Nase vorn, andere Schadstoffe pustet der Selbstzünder aber in rauen Mengen raus. Das ist vor allem deshalb gesundheitsgefährdend, weil es sich um ein Massenphänomen handelt: Die Zahl der Dieselfahrzeuge auf den Straßen wächst kontinuierlich, denn sie verbrauchen weniger, der Sprit ...
Hagen (ots) - Die Landesregierung in Düsseldorf will den Kommunen in NRW ab 2016 offenbar nur 525 Euro pro Flüchtling und Monat überweisen und nicht wie beim Flüchtlingsgipfel in Berlin vereinbart 670 Euro. Das erklärte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Eckhard Ruthemeyer, im Gespräch mit der Westfalenpost (WP, Montagausgabe). "Das ist wahrlich ...
Hagen (ots) - Wer bitte? Niemals hätte es das tunesische Dialog-Quartett in das Scheinwerferlicht der internationalen Öffentlichkeit geschafft, wenn nicht ein paar Menschen in Norwegen den Blick nach Nordafrika gerichtet hätten. Zum Glück: Diese Wahl ist eine gute! Die Initiative versucht in einem schwierigen Umfeld die Demokratie zu fördern. Sie kämpft gegen das Chaos nach dem Arabischen Frühling. Sie will die ...
Hagen (ots) - Die meisten Flüchtlinge kommen in Bayern an, und die Bereitschaft anderer Bundesländer, schnell durch Übernahme zu helfen, ist nicht überall sehr ausgeprägt. Die Probleme sind im Südosten gravierender, die Sorgen also auch. Das ist verständlich. Aber reicht das aus, um Horst Seehofer zu verstehen? Natürlich weiß auch er, dass Deutschland seine Grenzen nicht schließen kann ohne Mauer und ...
Hagen (ots) - Die Flüchtlingsfrage teilt das Land. Es ist überwältigend, wie viele Bürger Kleider und Geld spenden, beim Aufbau von Stockbetten mit anpacken, wie viele Vereine ehrenamtlich aktiv sind. Auch die Helfer dürften Ängste haben, ob wir diese Herausforderung meistern können, aber beim persönlichen Kontakt gerät doch die Notlage der Schutzsuchenden in ...
Hagen (ots) - Tag für Tag sieht es schlimmer aus für den größten Autobauer der Welt. Es begann mit mehreren hunderttausend manipulierten Motoren in den USA - inzwischen sind wir bei mehr als zehn Millionen in Europa. Die Betrüger-Software dafür ist noch ausgeklügelter. Wenn der Anfang ein Paukenschlag war, lebt VW mittlerweile im Donner-Inferno. Und alles soll ...
Hagen (ots) - Tag für Tag sieht es schlimmer aus für den größten Autobauer der Welt. Es begann mit mehreren hunderttausend manipulierten Motoren in den USA - inzwischen sind wir bei mehr als zehn Millionen in Europa. Die Betrüger-Software dafür ist noch ausgeklügelter. Wenn der Anfang ein Paukenschlag war, lebt VW mittlerweile im Donner-Inferno. Und alles soll ...
Hagen (ots) - Der Flüchtlingszustrom trifft Deutschland zu einer Zeit wirtschaftlicher Stabilität und guter Arbeitsmarktdaten. In Südwestfalen sind die Daten sogar noch besser als im Bundesdurchschnitt; einige Arbeitsagenturen melden Zahlen nahe der Vollbeschäftigung. Das sind zunächst gute Voraussetzungen, um eine wirtschaftliche wie gesellschaftliche ...
