Hagen (ots) - Vorgestern hatte sie noch von einem "ehrlichen Ergebnis" gesprochen, jetzt muss sich Angela Merkel fragen, ob ihr Rückhalt in der Partei eigentlich bei 89,5 Prozent liegt - oder vielleicht doch nur bei 51 Prozent. Ausgerechnet die Junge Union löste beim Essener Parteitag einen Affront aus, ausgerechnet die christlich-demokratische Nachwuchsorganisation gibt sich in der Ausländerpolitik konservativer als ...
Hagen (ots) - Viel Neues hat sie nicht gesagt - und dennoch hat Angela Merkel beim Parteitag einen guten Eindruck hinterlassen. Die starken Momente konzentrierte die Vorsitzende auf den Schluss ihrer Rede, als sie über die innere Sicherheit, den respektvollen Umgang in der Gesellschaft und ihre eigene Gefühlslage sprach. Der Satz "Ihr müsst, ihr müsst, ihr müsst mir helfen" erreichte einen für Merkel schon fast ...
Hagen (ots) - Gut möglich, dass dieser Wahlsonntag einmal als Wendepunkt in die politische Geschichte Europas eingehen wird. In Italien steht die Regierung von Matteo Renzi vor dem Aus, die Populisten von Beppe Grillo bis Silvio Berlusconi setzen bereits zum Sprung an die Macht an. Sicher ist schon jetzt: Nach dem Wahlabend von Rom wird die europäische Politik ab ...
Hagen (ots) - Dialog schadet in der Regel nicht. Insofern ist die Initiative des NRW-Wirtschaftsministers Garrelt Duin gut, im Austausch mit Wirtschaft, Gewerkschaft und Verbänden einen Fahrplan dafür zu entwickeln, wie Nordrhein-Westfalen nach zuletzt schwachen Wirtschaftsdaten wieder in die Spur kommen soll. Auf ...
Hagen (ots) - Ganz dick kommt es ab Januar. Die Bundesregierung will die umstrittenen Gigaliner auf deutschen Straßen generell zulassen. Nach fünf Jahren Testphase ist zumindest Verkehrsminister Alexander Dobrindt von den 25 Meter langen Monstertrucks überzeugt. Eine Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen scheint bestechend: Die XXL-Laster machen Straßen und Brücken nicht kaputt, sondern belasten sie sogar weniger als herkömmliche Lkw. Zumal mit weniger Fahrten ...
Hagen (ots) - Ein Ziel haben die Opec-Staaten schnell erreicht: Mit ihrer Ankündigung, die Fördermenge für das flüssige, schwarze Gold zu begrenzen, heizten sie den Markt an, und der Preis für Rohöl kletterte an den Börsen um gut zehn Prozent nach oben. Das war so erwartbar wie gewollt. Ob der Preisanstieg allerdings von Dauer ist, bleibt abzuwarten. Bislang handelt es sich um ein Vorhaben des Öl-Kartells - das im nächsten Jahr umgesetzt werden soll. Ob sich dann ...
Hagen (ots) - Jetzt kommt die Maut also doch - vielleicht. Denn viele Nachbarn Deutschlands behalten sich eine Klage gegen Dobrindts Pläne vor, weil sie sich durch die Abgabe benachteiligt sehen. Ob der Kompromiss zwischen EU und dem Verkehrsminister aus München Bestand haben wird, bleibt abzuwarten. Fest steht allerdings, dass da offenbar ein neues Bürokratie-Monster geboren wird, sollte sich die CSU mit ihrer Idee auch vor Gericht durchsetzen. Vignetten, ...
Hagen (ots) - Das klare "Nein" spricht sie noch immer nicht öffentlich aus. Aber im kleinen Kreis lässt Angela Merkel schon seit Langem keinen Zweifel mehr daran, dass ein EU-Beitritt der Türkei für sie nicht in Frage kommt. Eigentlich hatten die Verhandlungen zwischen Ankara und Brüssel schon vor dem Putschversuch keine Chance auf Erfolg. Jetzt entfernt sich Erdogan zunehmend vom Wertesystem des Westens. Das ...
Hagen (ots) - Die Automobilzulieferer, Südwestfalens Schlüsselindustrie, müssen sich auf ein neues Zeitalter einstellen: die E-Mobilität. Wie schnell, wird sich noch zeigen. Aber unausweichlich wird die Umstellung kommen: Der Elektroantrieb wird den Verbrennungsmotor auf Dauer nicht vollständig ablösen, aber zurückdrängen. Darauf müssen die Zulieferer reagieren - andernfalls sind tausende Arbeitsplätze in ...
Hagen (ots) - Es ist eine wunderbare Erzählung, mit der die Industrie und die Digitalwirtschaft die Begeisterung der Kunden für unzählige neue Geräte wecken wollten: Die Erzählung vom intelligenten Zuhause, dem "Smart Home", in dem vom Fernseher über den Kühlschrank bis zum Garagentor alles miteinander vernetzt ist. Tatsächlich eröffnet das Internet der Dinge ...
Hagen (ots) - Besondere Talente bedürfen der besonderen Förderung. Nach diesem Prinzip werden Stipendien vergeben und so funktionieren diverse Förderprogramme im beruflichen Umfeld. Dass die Bundesregierung nun gemeinsam mit den Ländern 125 Millionen Euro ausgeben will, um schon in der Schule begabte Mädchen und Jungen zu fördern, ist klug und sinnvoll. Denn diese Gruppe ist in den letzten Jahren zunehmend aus dem Fokus geraten. Schulen kümmern sich intensiv um ...
Hagen (ots) - Ein bisschen klingt es nach Ironie der Geschichte: Ausgerechnet während der Amtszeit eines deutschen IOC-Präsidenten fliegen ARD und ZDF aus dem Bieterwettbewerb um die Olympischen Spiele. Die Öffentlich-Rechtlichen schauen in die Röhre, die Fans schauen Eurosport. Natürlich geht es um Geld. Man kann von ARD und ZDF nicht einen strikten Sparkurs fordern und gleichzeitig Krokodilstränen vergießen, wenn ...
Hagen (ots) - Tauwetter ist trügerisch. Ein Tiefdruckgebiet, schon kann es wieder bitterkalt werden. Für Kuba heißt dieses Tiefdruckgebiet nach Fidel Castros Tod Donald Trump. Der designierte US-Präsident kann den unter Barack Obama eingeschlagenen Entspannungskurs mit der sozialistischen Enklave per ...
Hagen (ots) - Der erhobene Zeigefinger - er ist in der Pädagogik längst verpönt und gilt als wenig wirkungsvoll. Die mahnenden, wenn auch gut gemeinten Ratschläge des Umweltbundesamtes zum Thema nachhaltige Weihnachten dürften also wenig nachhaltig verhallen. Denn wer sich das ganz Jahr über beim Einkauf und Konsum nicht um die Einhaltung von Umweltstandards oder ...
Hagen (ots) - Für ein Bundesland, in dem manche ernsthaft nach einer Bewerbung für die Olympischen Spiele rufen, sind die Ergebnisse der Wuppertaler Studie zu den Sportstätten im Land ganz schön peinlich. Wir haben hier ja praktisch schon die Infrastruktur für Olympia, tönen die Optimisten. Aber die schmucken ...
Hagen (ots) - Die große Koalition hat sich auf viele kleine Änderungen bei der Rente geeinigt. Das sind alles richtige und wichtige Entscheidungen. Auch die Angleichung der Ost- an die Westrenten war überfällig und wird einigermaßen gerecht gelöst. Dass es gerade bei diesem Thema nicht nur Gewinner geben kann, war klar. Die wirklich wichtigen Fragen aber, wie es ...
Hagen (ots) - Für die Europapolitik ist es ein Verlust, für die SPD aber sicher ein Gewinn: Der Wechsel von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in die Bundespolitik bringt den Sozialdemokraten pünktlich zum Bundestags-Wahljahr eine kaum zu unterschätzende Verstärkung. Dass der 60-Jährige den Sprung nach Berlin erst bekanntgab, als das Karriere-Aus in Brüssel ...
Hagen (ots) - Mit breiter Mehrheit hat das EU-Parlament dafür gestimmt, die Beitrittsgespräche mit der Türkei vorerst auf Eis zu legen. Zwar ist diese Aufforderung weder für die Kommission noch für die Mitgliedsstaaten bindend, aber es ist ein klares Signal der Europapolitiker: Ein Staat, der die Grund- und ...
Hagen (ots) - Angela Merkel hat in den vergangenen Tagen viel in der Öffentlichkeit gesprochen; die Kanzlerin weiß, dass die Sendung "Anne Will" populärer ist als eine Debatte im Bundestag. Allein: Zu beiden Anlässen ist Merkel eine Vision schuldig geblieben. Nein, Visionen sind keine Krankheit, mit denen man zum Arzt gehen sollte - auch wenn Helmut Schmidt das behauptet hat. Visionen sind in diesem Fall ein Plan, aus dem klar wird, was aus unserem Land werden soll. Wie ...
Hagen (ots) - Die einen wollen kein Kind zurücklassen, die anderen wollen die Welt aus den Augen der Kinder betrachten. In der Politik sind Slogans, die auf das Wohl des Nachwuchses gemünzt sind, willkommen. Sie täuschen eine Haltung vor, die sich mit dem richtigen Leben in diesem Land nicht deckt. Warum? Weil das Wohl des Kindes im Kern politischen Handelns Augenwischerei ist. Das Schicksal des Nachwuchses entscheidet sich bereits, hört, hört, vor der Geburt. Findet ...
Hagen (ots) - Die chaotischen Zustände in der Hochphase der Flüchtlingskrise rächen sich nun auch juristisch. Monatelang hatten die Behörden gewissermaßen auf Zuruf Asylbewerber aus Syrien zu Flüchtlingen nach der Genfer Konvention ernannt. Ihre individuelle Verfolgung wegen Rasse, Religion oder politischer Überzeugung konnte nie ernsthaft überprüft werden. Um den Familiennachzug einzudämmen und die ...
Hagen (ots) - Die gebrannten Kinder spielen schon wieder mit dem Feuer. Spätestens seit die NRW-CDU vor knapp sieben Jahren damit auf die Nase fiel, für 20.000 Euro Gespräche mit Ministerpräsident Rüttgers anzupreisen, sollten die Strategen im Umfeld der SPD eigentlich wissen, auf welch' dünnem Eis sie sich bewegen. Auch wenn ihr Sponsoring im juristischen Sinn nicht illegal ist (was noch zu beweisen wäre): ...
Hagen (ots) - Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung. So gesehen ist die sehr offene und schonungslose Fehleranalyse des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes ein Schritt in die richtige Richtung. Ein Schritt, den der Verband allerdings ziemlich spät geht: Die Verbesserungen, die die Landwirte in ihrer "Offensive Nachhaltigkeit" für das Jahr 2030 geloben, fordern Umwelt-, Natur- und Tierschützer, auch ...
Hagen (ots) - Angela Merkel macht keine halben Sachen. Sie will nicht in die deutsche Geschichte eingehen als die Bundeskanzlerin, die an der Flüchtlingskrise gescheitert ist. Einfach aufzuhören, ab und zu ein paar Vorträge zu halten und die Pension zu kassieren - das entspricht nicht dem Wesen der zähen Vollblutpolitikerin aus der Uckermark. Sich in turbulenten Zeiten aus der Verantwortung zu stehlen - das passt ...
Hagen (ots) - Mit dem Anschlag am 13. November 2015 in Paris ist islamistischer Terror auch Deutschland erschreckend nah gekommen. Die subjektiv empfundene Bedrohung nimmt seitdem anscheinend stetig zu. Sie wird befeuert durch reale Ereignisse wie Silvester auf der Kölner Domplatte. Nur: So schlimm dies war - es war kriminell, nicht zu vergleichen mit Paris. Dennoch wundert es nicht, dass der Ruf nach mehr Sicherheit ...
Hagen (ots) - In Marrakesch ging es weniger um Entscheidungen, sondern mehr um die Umsetzung derselben. Deshalb endete die 22. UN-Klimakonferenz auch nicht mit einem Paukenschlag; vielmehr setzten sich dort Menschen, die sich tatsächlich mit dem Thema auskennen (das sind in der Regel nicht Regierungschefs), praxisnah damit auseinander, wie die Beschlüsse von Paris den Weg in die Realität finden sollen. Klar, ...
Hagen (ots) - Für die Beschäftigten bei Volkswagen ist es ein schwarzer Tag: Sie mussten erfahren, dass weltweit 30.000 Arbeitsplätze gestrichen werden sollen, davon mehr als 20.000 in Deutschland. Die tiefe Krise, in die Teile des Managements den Konzern durch die vorsätzlichen Abgasmanipulationen gestürzt haben, fordert jetzt einen hohen Preis. Umso wichtiger ist die Frage, wie es mit Deutschlands größtem ...
Hagen (ots) - Wirklich überraschen kann die Nachricht kaum: Nicht nur die Fernstraßen, auch das Schienennetz ist also marode - nur, dass das bislang keiner so deutlich kritisiert hat, wie jetzt die Bahnunternehmen. Dass Bahnhöfe vergammeln, oder es Jahre braucht, bis die Deutsche Bahn, dieser auf hunderte Tochtergesellschaften zersplitterte Verkehrskonzern, der so gerne modern sein möchte, eine Sanierung angeht, ...
Hagen (ots) - Der Tatbestand an sich ist keine Überraschung, das Ausmaß der Schummelei schon. Wenn Autos tatsächlich im Durchschnitt 42 Prozent mehr Kraftstoff verbrauchen als von den Herstellern angegeben, dann sprechen wir nicht mehr von einem Kavaliersdelikt - sondern von Betrug. Dass die Konzerne es mit den Angaben zum Spritkonsum ihrer Kraftfahrzeuge nicht so genau nehmen, ist ein offenen Geheimnis. Kein Kunde hat ...
Hagen (ots) - Im Jahr 2008 feierten ihn 200.000 Menschen an der Berliner Siegessäule wie einen Messias. Acht Jahre später blickt Deutschland mit einer Mischung aus Ernüchterung, Anerkennung und Zweifel auf Obama. Was bleibt von ihm? Die amerikanische Verfassung schafft per Definition Unvollendete. Nach acht Jahren ist Schluss. Zwangsläufig fällt auch die Bilanz ...
