Essen (ots) - Das hat sich Geert Wilders anders vorgestellt. Sein rechtspopulistisches Wettern gegen den Euro und die EU ist wie ein Boomerang zu ihm zurückgeflogen. Es scheint, als sei es - trotz Euro-Skepsis in der Bevölkerung - nicht so einfach, mit purer Anti-Euro-Stimmung Wahlen zu gewinnen. Wilders' Forderungen - Wiedereinführung des Gulden und der Austritt der Niederlande aus der EU - verfingen beim Volk nicht. ...
Essen (ots) - Libyen, Ägypten, Tunesien, der Gazastreifen, Jemen, Iran - und die Freitagsgebete kommen erst noch. Sechs Jahre nach den globalen Verhärtungen, die das Abdrucken als anstößig empfundener Mohammed-Karikaturen in einer dänischen Zeitung ausgelöst hat, droht in der islamischen Welt erneut ein Flächenbrand. Diesmal ist ein dubioser Film der Auslöser, in dem ein inzwischen abgetauchter Amerikaner ...
Essen (ots) - Wer gehofft hat, Karlsruhe werde mit der Faust auf den Tisch hauen, musste enttäuscht werden. Die roten Roben sind keine Überregierung, wie manche Euro-Skeptiker meinen. Das Verfassungsgericht kontrolliert die rechtlichen Grenzen von Politik, gestaltet aber wird sie in einer Demokratie von Regierungen und Parlamenten. Die selbstbewussten Verfassungsrichter haben in Europafragen leider immer wieder selbst ...
Essen (ots) - "Die Deutschen nehmen ihre Gerichte sehr ernst, oder?" - diese Frage richtete der französische Präsident Francois Hollande vor Kurzem an die Kanzlerin. Sie dürfte genickt haben. Deutschland nimmt vor allem das Bundesverfassungericht mehr als ernst. Die Politik hat ihm zum Teil das Regieren delegiert. Seit 1951 hat das höchste deutsche Gericht wichtige Urteile gesprochen. Von Parteienverbot bis ...
Essen (ots) - Als Lord Coe, der Chef-Organisator der Sommerspiele von London, bei der Eröffnungsfeier der Paralympics ankündigte, die Besucher würden inspiriert, mitgerissen und berührt werden, war das kein leeres Versprechen. Sondern genau das, was folgte. Großartige Wettkämpfe, großartige Athleten , großartige Stimmung in den nahezu ausverkauften Stadien und ...
Essen (ots) - Wenn man über die Straße geht und mittendrin spürt, dass es eng wird, ist es meist besser, nicht umzukehren. Dieser Erfahrung folgt Ursula von der Leyen in dem Konflikt um die Rente. Sie ist gut beraten, nicht einzulenken. Sie hätte es bloß nicht so weit kommen lassen dürfen. Es war ein Fehler, die Zuschussrente und die Altersarmut zu thematisieren, ...
Essen (ots) - Die NRZ hat sich an der Verbreitung der miesen Gerüchte nie beteiligt. Als Christian Wulff sich live vor TV-Kameras gegen den längst unvermeidlich gewordenen Rücktritt stemmte, erzählte er von der anonymen Schmutzkampagne im Internet gegen seine Frau. Da wurde das Thema einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Jetzt wehrt sich Bettina Wulff gegen den ...
Essen (ots) - Niemand muss nach dieser Rede auf die Knie gehen. Barack Obama, 2008 der Überflieger im globalen Rhetoriker-Wettstreit um das Gute, ist hart gelandet. Aus dem Handelsreisenden in Sachen Hoffnung ist ein gereifter Staatsmann geworden, der seine Überzeugungen behalten hat, aber um seine Beschränkungen weiß. Anstatt erneut auf das Dach der Träumer zu ...
Essen (ots) - Fracking schürt Horror-Visionen bei Umweltschützern. Er steht für den klassischen Konflikt zwischen wirtschaftlichen Interessen und mitunter irrationalen Ängsten in der Bevölkerung. Um den Energiehunger zu stillen, hofft die NRW-Industrie riesige Erdgas-Lagerstätten anzapfen zu können. Doch nach dem Bundesumweltminister bremst auch Rot-Grün in ...
Essen (ots) - Sie sind klein, können aber für großen Ärger sorgen, Bei Kunden, bei großen Gewerkschaften,bei Arbeitgebern sowieso. Immer öfter gelingt es Spartengewerkschaften, den Betrieb auf der Schiene oder dem Rollfeld lahm zu legen. Die Lokführergewerkschaft GdL hat uns das schon öfter spüren lassen, im Frühjahr ließ die Gewerkschaft der Flugsicherung ...
Essen (ots) - Unbegrenzt! Das war das Zauberwort, das die Finanzmärkte gestern frohlocken ließ - und alle, die in diesem Umfeld Geld machen. Doch die Kehrseite dieses Jubels sind massiv zunehmende Risiken für den deutschen Steuerzahler. In unbegrenzter Höhe will EZB-Chef Mari Draghi nun mehr oder weniger marode Staatsanleihen aufkaufen, um in Schieflage geratene EU-Staaten zu stützen. Das ist ein klarer Bruch der ...
Essen (ots) - Pro Jahr diagnostizieren die Schlichtungsstellen der Ärztekammern und der Medizinische Dienst jeweils einige Tausend Behandlungsfehler. Tendenz: steigend. Über die Qualität der ärztlichen Behandlung in Praxen und Krankenhäusern lässt sich aus diesen Zahlen wenig ableiten. Die aufgedeckten Fälle machen nur einen verschwindend geringen Anteil an den ärztlichen Eingriffen aus, die jedes Jahr in ...
Essen (ots) - Es ist wie ein Wunder: Seit die A 40 in der Essener City komplett gesperrt ist, rollt der Verkehr flotter denn je. Die sonst so ärgerlichen Staus blieben seit Beginn der Großbaustelle aus. Manche unken bereits, dass man die A 40 doch bitte für immer in der Mitte sperren möge. Und wenn es gut läuft, dann auch noch das Breitscheider Kreuz oder den Kaiserberg-Spaghetti. Im Ernst: Offensichtlich ...
Essen (ots) - Angst vor dem Volk kann sich kein gewählter Volksvertreter mehr leisten. Und wenn, dann hat er in der Politik nichts zu suchen. Immer mehr Bürger nehmen ihr lokales Schicksal selbst in die Hand. Sie wollen nicht nur mitreden, sie wollen mitentscheiden, was aus dem Schwimmbad in ihrem Stadtteil wird. Der Frust über "die Politik" wird mehr, die Lust auf Wahlen weniger. Räte müssen stärker kooperieren, ...
Essen (ots) - Wir werden, so scheint es, noch eine Weile mit ihnen leben, mit amerikanischen Atomwaffen auf deutschem Boden. Das wäre vor 30 Jahren eine Nachricht gewesen, die Tausende auf die Straße getrieben hätte. Damals, auf dem Höhepunkt des Nachrüstungsstreits, als manch geängstigtes Gemüt einen Nuklearkrieg in Europa in greifbarer Nähe wähnte. Die ...
Essen (ots) - The Games must go on - die Spiele müssen weitergehen. Mit diesem einen Satz schrieb der damalige IOC-Präsident Avery Brundage Weltgeschichte. Ausgesprochen auf der Trauerfeier für die Opfer des palästinensischen Terrors im Olympischen Dorf, bei dem insgesamt 17 Menschen, darunter 11 israelische Sportler und Funktionäre, ihr Leben lassen mussten. Es ...
Essen (ots) - In der ganzen Diskussion um die Kosten der Energiewende geht eines völlig unter: Der Klimawandel ist bereits da. Es geht jetzt darum, seine Wucht zu begrenzen - und darum, sich auf seine Auswirkungen vorzubereiten. Es wird, so viel ist klar, in den kommenden Jahrzehnten im Sommer heißer und im Winter nasser. Insbesondere in den städtischen ...
Essen (ots) - Selbst die FDP will den Ankauf von Steuer-CDs nicht verbieten. Keine Sorge: Die Liberalen sind nicht über Nacht zu Befürwortern der Daten-Deals geworden; sie wollen ganz einfach das Steuerabkommen mit der Schweiz nicht gefährden. So oder so hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine deftige Watschn kassiert. Ihr Verbotsvorstoß war ohnehin in vielerlei Hinsicht wunderlich. Erstens ...
Essen (ots) - Ja, wo leben wir denn. Welcher Teufel hat den thüringischen Wirtschaftsminister Matthias Machnig geritten! Weitere 1000 Milliarden Euro fordert er vom Westteil der Bundesrepublik, um den Osten, die ehemalige DDR, noch weiter nach vorne zu bringen. Während im Osten mit West-Geldern marode Städte restauriert, Straßen auf Vordermann gebracht und Infrastrukturen geschaffen wurden, die zum Teil gar nicht ...
Essen (ots) - Die Ärztevertreter sind mit völlig überzogenen Forderungen in die Honorarverhandlungen gegangen. Elf Prozent mehr - das mussten die Krankenkassen als Kriegserklärung auffassen und haben eine ebenso freche Gegenposition aufgebaut, nämlich eine deutliche Honorarkürzung. Nun sollen die niedergelassenen Ärzte 0,9 Prozent mehr erhalten, und das Getöse ...
Essen (ots) - Aus den Worten von der Leyens klingt Leidenschaft. Es stehe "nicht mehr und nicht weniger als die Legitimität des Rentensystems" auf dem Spiel. Menschen, die nicht privat vorgesorgt hätten, müssten im Alter "den Gang zum Sozialamt antreten". Man mag der Ministerin ihr Mitgefühl für die arbeitende Klasse ja gerne abnehmen. Nur zielt ihre Zuschussrente just an den von Altersarmut bedrohten Menschen ...
Essen (ots) - Eine Partei, die sich Ideologien zum Leitstern macht, nicht Notwendigkeiten, ist auf Dauer gefährlich. Zumal in einem abgewirtschafteten Zwei-Parteien-System. Bilanziert man den Republikaner-Auftritt in Florida, dann ist die Gefahr gewachsen. Extreme Positionen sind stabil mehrheitsfähig geworden in einer Partei, die ihre Rechte vom lieben Gott ableitet. Lieber Gott? Wer vergewaltigte Frauen, deren Leben ...
Essen (ots) - Pyrotechnik gibt es ja nicht nur in der Nordkurve. Mit sicherem Gespür für spezielle Effekte hat Innenminister Ralf Jäger ein politisches Feuerwerk alter und neuer Ideen gegen Gewalt bei Fußballspielen abgebrannt. Ein Konzept!, ein Konzept! Aber auch danach wird der Traum vom randalefreien Fußball ein Traum bleiben. Wo Parteien, Gewerkschaften oder Kirchen über Schwindsucht klagen, strömen die Massen ...
Essen (ots) - Die China-Reise der Bundeskanzlerin lässt sich in symbolischer Hinsicht kaum überbieten: Das halbe Bundeskabinett und 20 Wirtschaftsführer reisen mit Angela Merkel nach Peking, um der scheidenden und kommenden chinesischen Staatsführung ihre Aufwartung zu machen. Das Signal der pompösen Konsultationen ist eindeutig. Peking mag ein schwieriger Partner sein. Doch Menschenrechte, Syrien oder ...
Essen (ots) - Noch nie zuvor haben ein arabischer Staatsmann und der UN-Generalsekretär der versammelten iranischen Führung so direkt ins Angesicht die Leviten gelesen. Vorbei sind die Hoffnungen Teherans, das politische Gerippe der Blockfreien-Bewegung zu neuem Leben zu erwecken und unter seiner Führung zu einem Machtinstrument aufzubauen gegen den Westen und den UN-Sicherheitsrat. Denn Irans Politik und ihrer ...
Essen (ots) - Die Rentenversicherung schwimmt in Geld. Rund 30 Milliarden Euro Reserven wird sie bis Ende des Jahres angehäuft haben, weil der Arbeitsmarkt gut läuft. Wenn die Bundesregierung jetzt also die Beiträge senken will, folgt sie damit nur dem Gesetz und auf den ersten Blick auch der ökonomischen Vernunft. In Wahrheit ist die Beitragssenkung jedoch kurzsichtig und unvernünftig. Richtig ist: Die Senkung ...
Essen (ots) - Im Umgang mit Muslimen agiert Innenminister Hans-Peter Friedrich glücklos. Das jüngste Beispiel: Die Sicherheitspartnerschaft. Sie droht zu scheitern, bevor sich erste Erfolge einstellen können. Sie war ja als Prävention im besten Sinne gedacht. Aber ohne die Zusammenarbeit mit den muslimischen Verbänden, die wegen einer Plakataktion pikiert sind, bleiben bestimmte Milieus versperrt; und so den ...
Essen (ots) - Der Arbeitskampf beim Kabinenpersonal der Lufthansa geht jetzt in die ganz heiße Phase: In sieben Bundesländern sind die Sommerferien noch nicht zu Ende - folglich könnte ein Streik Tausende Urlaubsreisende treffen. Aber auch für die Lufthansa selbst ist der Zeitpunkt des angekündigten Streiks denkbar ungünstig: Die Kranich-Linie hat massiv mit der Billig-Konkurrenz zu kämpfen und fliegt hohe Verluste ...
Essen (ots) - Der Konsumgüter-Gigant Unilever richtet sich darauf ein, dass die Peripherie Europas auf das Wohlstandsniveau von Schwellenländern absinkt. Das muss man erstmal sacken lassen. Einem solchen Konzern geht es nicht um ideologisch aufgeladene Politik, um Gerechtigkeitsfragen oder das Wohl und Wehe einer europäischen Gemeinschaft; ein solches Unternehmen will einfach nur gute Geschäfte machen, es will ...
Essen (ots) - Es ist nicht wirklich relevant, was ein Alexander Dobrindt kritisiert oder nicht. Er ist der Generalsekretär einer kleinen Partei im Zustand der Dauererregung. Helmut Kohl hat mal den Satz geprägt, die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter. Streit und Kritik begleiten jede Koalition, damals bei Kohl wie heute bei Angela Merkel. Die bürgerlichen Wähler ertragen jeden Kläffer, so lange nur klar bleibt, ...
