Essen (ots) - Es muss der bayerischen CSU schon arg vor dem Landtagswahltermin 2013 grausen, wenn die Landesregierung jetzt gerichtlich gegen eigene Beschlüsse zu Felde zieht. Bis 2019 wird nicht an der Systematik des Länderfinanzausgleichs gerüttelt - so haben es die Bayern vor elf Jahren mitbeschlossen und sich, das sei erwähnt, in Gestalt ihres damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber "höchst zufrieden" mit ...
Essen (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier hat sich in bemerkenswerter Weise zur Energiewende eingelassen. Manche Ziele seien nicht oder nur schwerlich erreichbar, zudem seien bei der Koordinierung des Projekts Fehler gemacht worden. Das ist erstens eine Ohrfeige für seinen Amtsvorgänger Norbert Röttgen und zweitens ein Eingeständnis des Versagens der schwarz-gelben Koalition insgesamt. Altmaier hat recht, ...
Essen (ots) - Waren es die vielen Irritationen im Ausland? Oder die Rabbiner, die im Kölner Beschneidungsurteil ein "fundamentales Problem" für die Existenz jüdischer Gemeinden in Deutschland sehen? Jedenfalls ist die mangelnde Rechtssicherheit bei der Beschneidung jüdischer oder muslimischer Jungen seit gestern ...
Essen (ots) - Waren es die vielen Irritationen im Ausland? Oder die Rabbiner, die im Kölner Beschneidungsurteil ein "fundamentales Problem" für die Existenz jüdischer Gemeinden in Deutschland sehen? Jedenfalls ist die mangelnde Rechtssicherheit bei der Beschneidung jüdischer oder muslimischer Jungen seit gestern ...
Essen (ots) - PID? War dieses komplizierte Thema nicht längst durch? Vor einem Jahr hatte sich der Bundestag nach langer und sehr emotionaler Debatte zu einer Regelung durchgerungen, die in Ausnahmefällen erlaubt, dass ein künstlich gezeugter Embryo vor Einsetzung in die Gebärmutter auf schwere Krankheiten untersucht und im Zweifel nicht eingesetzt wird, um eine ...
Essen (ots) - Es ist eine überraschende Wende mitten in der Krise: Opel-Chef Karl-Friedrich Stracke wirft das Handtuch. Die eigentlichen Hintergründe seines Abgangs blieben gestern mangels offizieller Erklärungen zunächst im Unklaren. Doch es spricht vieles dafür, dass die ungeduldigen General-Motors-Bosse in Detroit dem Opel-Mann Stracke den Stuhl vor die Tür ...
Essen (ots) - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat einen ungewöhnlichen Vorschlag gemacht. Zwangsanleihen und einmalige Abgaben auf hohe Privatvermögen sollen zum Abbau der Staatsschulden in Europa beitragen. Die "Reichenabgabe" schlage nicht auf den Konsum durch und wirke der wachsenden Ungleichheit entgegen. Da ist was dran. Und doch weckt der Begriff "Zwangsanleihe" unschöne Assoziationen. ...
Essen (ots) - Nun also Karlsruhe. Wo Ökonomen versagen und eine hochemotionale öffentliche Debatte geführt wird, soll das Bundesverfassungsgericht über die Zukunft Europas entscheiden. Denn darum geht es im Kern bei den Klagen gegen den dauerhaften Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. Es geht um die Frage, ob die Regierung den richten Ausweg aus der Euro-Krise ...
Essen (ots) - Die Warnung vor einer Überlastung Deutschlands bei den milliardenteuren Versuchen zur Euro-Rettung ist nicht neu. Doch die Zahlen, mit denen der Bund der Steuerzahler jetzt seine Sorgen untermauert, belegen eine riskante Fehlentwicklung: Dass erstens die Belastung der privaten Haushalte durch Steuern und Sozialabgaben wieder auf internationales ...
Essen (ots) - Mohamed Mursi passt die schräge Machtverteilung nicht, die ihm der Oberste Militärrat noch am Abend der Stichwahl mit einer Serie von Verfassungszusätzen aufgezwungen hat. Dennoch: Am Tag seiner Amtseinführung schwor er vor dem Verfassungsgericht heilige Eide und versicherte feierlich, er werde alle Entscheidungen der Justiz respektieren, auch wenn sie ihm gegen den Strich gehen. Keine zehn Tage später ...
Essen (ots) - Man könnte es so sagen: Während ganz Fußballdeutschland bei der Europameisterschaft mit Joachim Löws Halbfinalkickern fieberte, haben sie im Bundestag klammheimlich und mal so eben die Datensätze von Millionen Bundesbürgern an Inkassofirmen und Werbetreibende verschachert. Der Aufschrei über die scheinbar so blutleere Beschlusssache ...
Essen (ots) - Ursula von der Leyen ist schwer zu durchschauen, gerade im Verhältnis, im Zusammenspiel mit Angela Merkel. Die Rede ist natürlich von der Euro-Rettung. Ist die Sozialministerin der Minensuchhund der Kanzlerin oder arbeitet sie auf eigene Rechnung, wenn sie von den "Vereinigten Staaten von Europa" schwärmt oder wenn sie sich auf Euro-Bonds einlässt? ...
Essen (ots) - Das stellt sich CDU-Familienministerin Kristina Schröder zu leicht vor: Sie will das Jugendschutzgesetz verschärfen, um das Komasaufen unter Jugendlichen einzudämmen. Jugendliche unter 16 Jahren sollen demnach nach 20 Uhr keine öffentlichen Veranstaltungen mit Alkoholausschank besuchen dürfen. Es ist ja löblich, dass Frau Schröder sich um den ...
Essen (ots) - Volker Kauder wollte in der anstehenden Sommerpause noch mal für ein bisschen Wirbel sorgen. Eine andere Erklärung gibt es nicht, wenn er ankündigt, das Elterngeld auf den Prüfstand stellen zu wollen. Zumindest die Aufmerksamkeit hat er auf sich gezogen. Aber auch Kopfschütteln. Denn es war ausgerechnet diese Koalition aus Union und Liberalen, die ...
Essen (ots) - Es dauert. Aber zu guter Letzt geht es dann oftmals doch. So ist das in dieser Koalition. Wieder also ist eine schwarz-gelbe Einigung zu verkünden: Seit gestern wissen fast sieben Millionen geringfügig Beschäftigte, dass sich ihre Verdienstgrenze zu Jahresanfang um 50 Euro erhöht Ein Detail der Regierungskunst, gewiss. Aber wohl doch kein ...
Essen (ots) - Transparenz ist gut. Deshalb geht es in Ordnung, wenn die Kennzeichnung von Polizisten kommt. Trotzdem muss man fragen, ob Politiker damit in Zeiten steigender Gewalt gegen Polizisten nicht ein völlig falsches Zeichen setzen. 1874 Polizeibeamte wurden in NRW allein im vergangenen Jahr bei gewalttätigen Attacken verletzt, neun von ihnen schwer. Beamte ...
Essen (ots) - Die Europäische Zentralbank (EZB) betreibt eine eigenartige Politik. Sie senkt die Zinsen auf ein Rekordniveau, obgleich sie weiß, dass die Mittel der Geldpolitik erschöpft sind. Der Zinsschritt wird wirkungslos verpuffen. Warum das so sein wird, zeigen die Erfahrungen der vergangenen Monate. Trotz unglaublicher Geldspritzen für die Banken und sehr ...
Essen (ots) - Ein Bauernopfer kann ein nützlicher Schachzug sein. Innenminister Hans-Peter Friedrich hätte ihn irgendwann getan. Der Bauer, von dem hier die Rede ist, kam ihm gestern zuvor. Heinz Fromm geht in Rente, weil ihm die Alternative klar wurde: Unendliches Gezerre um Aufklärung der Reißwolf-Affäre beim Verfassungsschutz. Ein Neuanfang wäre dem Präsidenten nicht möglich gewesen. Er ist zu alt, sein ...
Essen (ots) - Ist Kosovo reif für die volle Unabhängigkeit? Es ist die alte, falsche Frage. Es gibt auf der Welt kein Reifeprüfungskomitee, das einem Volk da irgendwelche Zeugnisse erteilen könnte. Souverän wird man, indem man sich dazu erklärt, und nicht, weil jemand anders einen dafür hält. Dass Demokratie und Rechtsstaat im Kosovo schlecht funktionieren, ist ...
Essen (ots) - Eine Partei, deren Wahlergebnis zwanzig Prozentpunkte unter dem von vor sieben Jahren liegt, hat ein sehr tiefgreifendes Problem. Die nordrhein-westfälische CDU scheint das nicht verstanden zu haben; oder sie befindet sich in so tiefer Depression, dass sie erstarrt ist. Anders ist nicht zu erklären, warum die Delegierten des Parteitags in Krefeld es ...
Essen (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier geht nicht davon aus, dass die Beschlüsse zu Fiskalpakt und ESM zu einem Ende der Finanzkrise führen. "Die Gefahr, die ich jetzt sehe, ist, dass die gefassten Beschlüsse möglicherweise nicht ausreichen, um die entscheidenden Schritte aus der Krise zu machen", sagte er der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue ...
Essen (ots) - Fahrgäste von Bussen und Bahnen an Rhein und Ruhr müssen sich im kommenden Jahr einmal mehr auf steigende Preise gefasst machen. Nach Plänen des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr sollen Fahrscheine am 1. Januar 2013 im Schnitt um rund vier Prozent teurer werden, berichtet die "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (NRZ/Mittwochsausgabe). Zwei zentrale Aspekte der Planungen lassen sich für die wichtige Gruppe der ...
Essen (ots) - Ex-Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) hat zu Beginn des Erdgipfels Rio +20 die Politik der internationalen Staatengemeinschaft und das Diktat der Finanzmärkte kritisiert: "Die Weltgemeinschaft handelt noch immer unter einem Kurzfrist-Mandat. Man ist permanent bemüht, Fortschritte und aktuellen ...
Essen (ots) - Medienmacher und Politiker kritisieren die Uefa für die manipulierten EM-Bilder. WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn sagte der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Rhein Zeitung (NRZ/Samstagsausgabe): "Für uns wäre jede Form von Zensur oder Manipulation nicht tragbar. Gerade deshalb haben wir ...
Essen (ots) - Medienmacher und Politiker kritisieren die Uefa für die manipulierten EM-Bilder. WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn sagte der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Rhein Zeitung (NRZ/Samstagsausgabe): "Für uns wäre jede Form von Zensur oder Manipulation nicht tragbar. Gerade deshalb haben wir ...
Essen (ots) - Medienmacher und Politiker kritisieren die Uefa für die manipulierten EM-Bilder. WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn sagte der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Rhein Zeitung (NRZ/Samstagsausgabe): "Für uns wäre jede Form von Zensur oder Manipulation nicht tragbar. Gerade deshalb haben wir ...
Essen (ots) - Nein, der Bauch ist nicht die Mitte der Gesellschaft. Auch wenn der Gesundheitsreport des Robert-Koch-Institutes nahezulegen scheint, dass die Deutschen immer dicker und depressiver werden. Gestern in Berlin gab es eine erste Diagnose über den aktuellen Gesundheitszustand der Deutschen. Was den ...
Essen (ots) - Das Verbot eines Salafisten-Vereins und die Großrazzia bei zwei Gruppen waren eine Demonstration. Zwar wurden die Netzwerke lahmgelegt. Noch mehr aber zielte sie auf die Öffentlichkeit ab. Deswegen war sie keine Nacht- und Nebelaktion. Man konnte nicht genug Journalisten dabei haben. Zur Schau gestellt wurde eine Haltung: Die wehrhafte Demokratie. Die ...
Essen (ots) - Die Reaktionen sind so, wie man es erwarten konnte. Die Gelegenheit, um mit dem Finger auf Mehmet Scholl zu zeigen, wurde reichlich genutzt. Allgemeiner Tenor in den gedruckten Medien: Super-Mario hat zwei wunderbare Tore geschossen und dem lieben Scholli gezeigt, dass es klüger ist, die Klappe nicht zu weit aufzureißen, wenn man als TV-Kritiker vor ...
Essen (ots) - Die spendablen Jahre sind vorbei. 2010 zog Hannelore Kraft mit der großzügigen Ansage in die Staatskanzlei, eine Milliarde Euro mehr für Kinder, Kommunen und Bildung auszugeben. Jetzt muss sich Rot-Grün zur Auflage machen, den Haushalt um die gleiche Summe zu entlasten. Die Schuldenbremse lässt ihnen keine Wahl. Das Koalitionspapier, immerhin 200 ...
