Essen (ots) - Die seit Jahren gärenden Debatten um die Einführung einer Pferdesteuer nehmen in NRW Gestalt an. Die Stadt Remscheid will am 28. Juni landesweit erstmals über einen entsprechenden Vorschlag der Verwaltung entscheiden. Das berichtet die "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (Essen, Donnerstagsausgabe). Veranschlagt sind demnach jährlich 750 Euro pro Pferd. ...
Essen (ots) - Lärm macht krank. Lärm kostet Geld. Lärm nimmt zu. Das sind die Fakten - egal ob man über Autos, Bahn oder Flugzeug redet. Im Zweifel muss das Wohl des Menschen im Mittelpunkt stehen, hat das Bundesverwaltungsgericht nun letztinstanzlich entschieden. Das bereits in der Vorinstanz verhängte Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen bleibt bestehen. In ...
Essen (ots) - Noch ist nicht ausgemacht, ob Rot-Grün wirklich im Schlafwagen zu neuer Macht in Nordrhein-Westfalen rollen kann. Fünf Wochen vor der NRW-Landtagswahl macht die CDU jedoch wenige Anstalten, die Weichen beherzt anders zu stellen. Klatschrekorde und Solidaritätsadressen auf Vorwahl-Parteitagen sind das eine, alltägliche Geschlossenheit und inhaltliche ...
Essen (ots) - Die Zukunft des Sozialstaats hängt von zwei Fragen ab: Von der Wertschöpfung und von intelligenten Lösungen für eine älter werdende Gesellschaft. Alles fällt darunter, die Welt der Arbeit, Rente, Gesundheit, mit einem Wort: unser Lebensqualität. Es ist kein Geheimnis, dass die Finanzierung der Sozialsysteme ungeklärt ist. Daran erinnert das Papier ...
Essen (ots) - Männer, Messer, Motorräder: Wer von Rockern redet, geht oft Klischees auf den Leim. Die Banden mögen sich so inszenieren. Sie sind doch meist viel mehr: Mächtige Clubs, die mit Geld und Drohgebärden auch mal ganze Stadtteile und ihre Vergnügungslokale im Griff haben. Hannovers Steintor-Viertel dürfte das bekannteste sein. Wie kriminell sind Rocker? Und wie gefährlich ist die Kriminalität, die von ...
Essen (ots) - Über der Solarindustrie macht sich Finsternis breit. Eine Pleitewelle überrollt die Branche. Gut möglich, dass deren Geschichte bald im Wirtschaftsstudium gelehrt wird. Motto: "Wie man es besser nicht macht". Die Startbedingungen der Industrie, die - egal ob in Gelsenkirchen oder in Bitterfeld - Hoffnungen auf viele Arbeitsplätze geweckt hat, waren nicht schlecht: Hiesiges Hightech-Know-how gepaart mit ...
Essen (ots) - Die Piratenpartei hört einfach nicht auf, erfolgreich zu sein. Bundesweit liegt sie jetzt in Umfragen knapp hinter den Grünen, in NRW hat sie allerbeste Chancen in den Landtag einzuziehen. Eine Partei, die auf die allermeisten politischen Fragen keine konkreten Antworten hat und mit dieser Planlosigkeit sogar kokettiert. Eine Partei, die selbst auf ihrem ureigensten Politikfeld, der Netzpolitik, ...
Essen (ots) - Für "bildungspolitisch falsch" hält die Spitzenkandidatin der NRW-Grünen, Sylvia Löhrmann, das von der Berliner Koalition geplante Betreuungsgeld und erwartet von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Kehrtwende. "Sie müsste sich an die Spitze der Bewegung setzen, damit dieser Unsinn nicht beschlossen wird", sagte Löhrmann der in Essen ...
Essen (ots) - Was kann die Weltgemeinschaft tun, um dem Blutvergießen in Syrien ein Ende zu bereiten? Die ernüchternde Antwort lautet: wenig. Saudi-Arabien und Katar wollen die Aufständischen jetzt mit Geld ausstatten, für Waffen, für Sold. Damit gießen die beiden Golfstaaten Öl in das ohnehin schon lodernde Feuer, das das ganze Land zu verbrennen droht. Aus dem ...
Essen (ots) - Was unterscheidet einen verheirateten Vater von einem unverheirateten? Die Antwort: bis auf den Trauschein nichts. Deshalb ist es auch nicht einzusehen, warum verheiratete Väter den ledigen bevorzugt behandelt werden sollen. Immer mehr Paare leben ohne Trauschein zusammen, nicht jeder ist überzeugt von der Institution Ehe. Mittlerweile wird beinahe ...
Essen (ots) - Den Verdacht, dass es den meisten Politikern ja doch nur um Bonuspunkte beim Wahlvolk geht, wird man zwar nicht los. Dennoch wurde es Zeit, die Debatte um die Pendlerpauschale zu führen. Angesichts der horrenden Preissprünge an den Zapfsäulen kann niemand mehr ernsthaft davon sprechen, dass eine Pauschale, die seit acht Jahren nicht mehr angehoben wurde, noch angemessen hoch ist. Es sei denn, man ist der ...
Essen (ots) - Kein Zweifel: CDs mit sensiblen Bankdaten im Ausland anzukaufen, ist überaus lohnend für die hiesigen Finanzbehörden. Rund 2,5 Millionen Euro sollen sie vor zwei Jahren für den Silberling gezahlt haben, der jetzt drei Steuerfahndern aus NRW einen Haftbefehl durch die Schweizer Justiz eingebracht hat. Demgegenüber stehen geschätzte 900 Millionen Euro, die der Datenträger dem deutschen Fiskus in die ...
Essen (ots) - Es war gestern ein weiterer bitterer Tag für die Schlecker-Beschäftigten, als auch die letzte Hoffnung auf die Einrichtung einer Transfergesellschaft für die Beschäftigten der geschlossenen Filialen platzte. In zermürbenden Beratungen hatten die Bundesländer um eine Lösung gerungen - am Ende scheiterte die Bereitstellung einer Kreditbürgschaft am Widerstand der Länder Sachsen, Niedersachsen und ...
Essen (ots) - Eine historische Begegnung. Der Pontifex Maximus trifft mit der Resterampe des klassischen Kommunismus zusammen. Drei C sind vom realen Kommunismus übrig geblieben: China, Chavez, Castro. Ihre Macht ist nicht erkauft, wie im postkommunistisch, präpotenten Russland, sondern erzwungen, wie eh und je. Brutale Repression, wie auf Kuba leider immer noch ...
Essen (ots) - Für die Beschäftigten bei Opel ist es ein Déjà-vu-Erlebnis, immer wiederkehrend müssen sie um den Bestand ihres Arbeitsplatzes fürchten. Ihre mehrfachen Abstriche beim Einkommen scheinen nicht zu zählen. Offenbar gelten selbst vertragliche Absprachen über den Fortbestand des Werkes bis 2014 nicht mehr als unanfechtbar. General Motors und ihre deutsche Tochter Opel schreiben in Westeuropa rote Zahlen. ...
Essen (ots) - Wenn die letzten neun Kernkraftwerke in den kommenden zehn Jahren nach und nach vom Netz gehen, wird sich Deutschland noch lange nicht vom Atomzeitalter verabschieden können. Der strahlende, hochgiftige Müll, der in den vergangenen fünfzig Jahren angefallen ist, muss irgendwo in Deutschland gelagert werden. In Gesteinsformationen eingeschlossen, so ...
Essen (ots) - Eon hat vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster die erwartete Abfuhr erhalten. Das Dattelner Altkraftwerk muss vom Netz - auch wenn der neue Meiler auf sich warten lässt. In der Stadt Datteln wird das Licht nicht ausgehen, sogar die Bahn wird weiter fahren. Eon-Konkurrent Steag hat (nicht uneigennützig) angeboten, in die Bresche zu springen. Offenbar ist genug Strom da. Technische Möglichkeiten, die ...
Essen (ots) - Die Mordserie von Toulouse ist ein beispielloses Verbrechen in der Geschichte Frankreichs. Die Nation stand tagelang unter Schock, weil die Ungewissheit quälte. Weil niemand wusste, wer für diese feigen Morde verantwortlich war: Rassisten, Antisemiten, Neonazis, Islamisten, Spinner? Dass hinter den Mordanschlägen wohl keine Terrorgruppe, sondern offenbar "nur" ein Einzeltäter steckt, beruhigt ...
Essen (ots) - Den Wert guter Arbeit konnten viele Menschen an Rhein und Ruhr gestern ihrem Ausbleiben ermessen. Sichere Busfahrer möchte man ebenso wenig missen wie gut ausgebildete und motivierte Erzieherinnen im Kindergarten. Doch wie viel Geld ihre Arbeit wert ist, darüber liegen die Vorstellungen auseinander, darüber tobt nach wie vor ein erbitterter Streit. ...
Essen (ots) - Für ihre Operation Machterhalt hat sich Hannelore Kraft ein Mega-Thema zurechtgelegt: den Soli Ost und seine negativen Folgen für die armen Schlucker in den Ruhrgebiets-Städten. Kaum hatte sie ihre Losung "Jetzt ist der Westen dran" intoniert, stimmten rote Rathauschefs von Oberhausen bis Dortmund ein wie bestellt. Rein zufällig verkündete die Landesregierung dann noch die frohe Botschaft, sie werde ...
Essen (ots) - Ursula von der Leyen (CDU) erweist sich leider nur als bedingt lernfähig. Nach lang anhaltender Kritik hat die Bundessozialministerin ihre umstrittenen Rentenpläne immerhin überarbeitet. Sie lockert die starren Zuverdienstgrenzen für Frührentner und die strikten Auflagen für die geplante "Zuschussrente", mit der Geringverdienern angeblich ein Altern ...
Essen (ots) - Im Dezember vergangenen Jahres zog US-Präsident Obama in Fort Bragg, North Carolina, einen Schlussstrich unter den Irak-Krieg. Die amerikanischen Truppen hätten ein Land verlassen, das "sicher und stabil" ist, rief er den Soldaten zu. Ein Hohn. Im Irak gibt es - außer in der autonomen Region Kurdistan im Norden - keine Sicherheit und keine Stabilität. Das zeigt nicht nur die verheerende Anschlagsserie, ...
Essen (ots) - Der Weltwirtschaft kann es noch so schlecht gehen, eines ist gewiss: Waffen gehen immer. Nun wäre es ein leichtes, sich über die üblichen Verdächtigen zu empören. Russland beispielsweise, das noch immer Kriegsgerät an Syrien liefert, obwohl Diktator Assad den legitimen Aufstand gegen seine Herrschaft blutig niederschlagen lässt. Aber auch hier gilt der Spruch von den drei Fingern, die auf einen selbst ...
Essen (ots) - Der Wurm sitzt im System. Auf der einen Seite eine boomende Wirtschaft mit Unternehmen, die sich im Glanz von Rekordbilanzen sonnen, auf der anderen Seite klamme Gemeinden, die nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. Auf der einen Seite Finanzjongleure, die wieder schwindelnde Einkünfte und Boni einsacken. Auf der anderen Seite ...
Essen (ots) - Die Grünen müssen sich auf eine zähe Debatte um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl einstellen. Daran ändert die geplante Zweierlösung zunächst einmal nichts. Eine Doppelspitze aus Jürgen Trittin und Claudia Roth wird vielen Realos in der Partei kaum vermittelbar sein. Doch nach wie vor ist unklar, wen sie ins Rennen schicken könnten. ...
Essen (ots) - Keine zwei Jahre nach ihrem Debüt im NRW-Landtag ist die Linkspartei schon wieder draußen. Ihren vorzeitigen außerparlamentarischen Aufprall wollte sie unter allen Umständen vermeiden. Deshalb stellte sie bei den Etatgesprächen zwar ein Milliarden-Paket für Soziales ins Schaufenster, wäre aber für SPD und Grüne sehr viel billiger zu haben gewesen. Doch Rot-Grün war in Richtung FDP unterwegs. Das ...
Essen (ots) - Nun ist Joachim Gauck also unser Staatsoberhaupt. Getragen, nicht nur von fünf Parteien, sondern vor allem von der Mehrheit der Menschen. Große Erwartungen sind mit seiner Wahl verbunden. Er wird viele, aber nicht alle erfüllen können. Er mag ein Präsident der Herzen sein, "Everybody's Darling" ist er aber gewiss nicht. Joachim Gauck hat sich in der ehemaligen DDR, aber auch nach der Wiedervereinigung, ...
Essen (ots) - Wolfgang Schäuble drückt aufs Tempo. Zwei Jahre früher als bislang geplant will der Bundesfinanzminister die Schuldenbremse des Grundgesetzes einhalten. Das ist an sich vernünftig. Deutschland stärkt so seine Stellung als solventer Schuldner auf den Kapitalmärkten und Vorbild in der EU. Wer anderen das Sparen predigt, muss an sich selbst ...
Essen (ots) - Vor einigen Tagen hat Norbert Röttgen das marode Atomlager Asse in Niedersachsen besucht. Die Asse ist ein altes Salzbergwerk. Unten, in 750 Meter Tiefe, begegnete Röttgen einem Bergmann. Der Bergmann sagte: "Glück auf!". Röttgen antwortete: "Guten Tag". Ein kleiner Lapsus, mag sein. Aber auch ein Indiz dafür, dass es in den kommenden drei Monaten nicht einfach werden wird für den Christdemokraten, der ...
Essen (ots) - In NRW hat der Wähler wieder das Wort. Gut so! Unser Land braucht klare Verhältnisse. Der unwürdige Politpoker um den Haushalt war den Bürgern nicht mehr zumutbar. Es war besser den Landtag aufzulösen, als ein weiteres Geschacher um die Macht zu erdulden. Gescheitert ist die rot-grüne Minderheitsregierung nicht an ihrer Politik, sondern am ...
