Essen (ots) - Ursula von der Leyen (CDU) erweist sich leider nur als bedingt lernfähig. Nach lang anhaltender Kritik hat die Bundessozialministerin ihre umstrittenen Rentenpläne immerhin überarbeitet. Sie lockert die starren Zuverdienstgrenzen für Frührentner und die strikten Auflagen für die geplante "Zuschussrente", mit der Geringverdienern angeblich ein Altern ...
Essen (ots) - Im Dezember vergangenen Jahres zog US-Präsident Obama in Fort Bragg, North Carolina, einen Schlussstrich unter den Irak-Krieg. Die amerikanischen Truppen hätten ein Land verlassen, das "sicher und stabil" ist, rief er den Soldaten zu. Ein Hohn. Im Irak gibt es - außer in der autonomen Region Kurdistan im Norden - keine Sicherheit und keine Stabilität. Das zeigt nicht nur die verheerende Anschlagsserie, ...
Essen (ots) - Der Weltwirtschaft kann es noch so schlecht gehen, eines ist gewiss: Waffen gehen immer. Nun wäre es ein leichtes, sich über die üblichen Verdächtigen zu empören. Russland beispielsweise, das noch immer Kriegsgerät an Syrien liefert, obwohl Diktator Assad den legitimen Aufstand gegen seine Herrschaft blutig niederschlagen lässt. Aber auch hier gilt der Spruch von den drei Fingern, die auf einen selbst ...
Essen (ots) - Der Wurm sitzt im System. Auf der einen Seite eine boomende Wirtschaft mit Unternehmen, die sich im Glanz von Rekordbilanzen sonnen, auf der anderen Seite klamme Gemeinden, die nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. Auf der einen Seite Finanzjongleure, die wieder schwindelnde Einkünfte und Boni einsacken. Auf der anderen Seite ...
Essen (ots) - Die Grünen müssen sich auf eine zähe Debatte um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl einstellen. Daran ändert die geplante Zweierlösung zunächst einmal nichts. Eine Doppelspitze aus Jürgen Trittin und Claudia Roth wird vielen Realos in der Partei kaum vermittelbar sein. Doch nach wie vor ist unklar, wen sie ins Rennen schicken könnten. ...
Essen (ots) - Keine zwei Jahre nach ihrem Debüt im NRW-Landtag ist die Linkspartei schon wieder draußen. Ihren vorzeitigen außerparlamentarischen Aufprall wollte sie unter allen Umständen vermeiden. Deshalb stellte sie bei den Etatgesprächen zwar ein Milliarden-Paket für Soziales ins Schaufenster, wäre aber für SPD und Grüne sehr viel billiger zu haben gewesen. Doch Rot-Grün war in Richtung FDP unterwegs. Das ...
Essen (ots) - Nun ist Joachim Gauck also unser Staatsoberhaupt. Getragen, nicht nur von fünf Parteien, sondern vor allem von der Mehrheit der Menschen. Große Erwartungen sind mit seiner Wahl verbunden. Er wird viele, aber nicht alle erfüllen können. Er mag ein Präsident der Herzen sein, "Everybody's Darling" ist er aber gewiss nicht. Joachim Gauck hat sich in der ehemaligen DDR, aber auch nach der Wiedervereinigung, ...
Essen (ots) - Wolfgang Schäuble drückt aufs Tempo. Zwei Jahre früher als bislang geplant will der Bundesfinanzminister die Schuldenbremse des Grundgesetzes einhalten. Das ist an sich vernünftig. Deutschland stärkt so seine Stellung als solventer Schuldner auf den Kapitalmärkten und Vorbild in der EU. Wer anderen das Sparen predigt, muss an sich selbst ...
Essen (ots) - Vor einigen Tagen hat Norbert Röttgen das marode Atomlager Asse in Niedersachsen besucht. Die Asse ist ein altes Salzbergwerk. Unten, in 750 Meter Tiefe, begegnete Röttgen einem Bergmann. Der Bergmann sagte: "Glück auf!". Röttgen antwortete: "Guten Tag". Ein kleiner Lapsus, mag sein. Aber auch ein Indiz dafür, dass es in den kommenden drei Monaten nicht einfach werden wird für den Christdemokraten, der ...
Essen (ots) - In NRW hat der Wähler wieder das Wort. Gut so! Unser Land braucht klare Verhältnisse. Der unwürdige Politpoker um den Haushalt war den Bürgern nicht mehr zumutbar. Es war besser den Landtag aufzulösen, als ein weiteres Geschacher um die Macht zu erdulden. Gescheitert ist die rot-grüne Minderheitsregierung nicht an ihrer Politik, sondern am ...
Essen (ots) - Für unsere Kinder nur das Beste! Für Eltern ist das quasi ein Naturgesetz. Das weiß natürlich auch die Industrie, und ganze Riegen von Marketingexperten setzen darauf. Als besonders einfalls- und trickreich zeigt sich die Lebensmittelbranche, wenn es darum geht, Kinder, Eltern oder Großeltern von ihren Produkten zu überzeugen. Die Kinder werden mit ...
Essen (ots) - Gewinnen sollen die Kinder. Ob es so kommt? Noch stimmt nur die Theorie der Sekundarschule, die sich den reichlich gespendeten Vorapplaus der Ministerin in der Praxis noch verdienen muss. Die Ansprüche an die neue Schulform sind hoch. Sylvia Löhrmann steht unter Erfolgsdruck. Immerhin belegen die Anmeldezahlen, dass die rot-schwarz-grüne Schule ankommt. Erstens, weil vor allem Kommunen auf dem Lande darin ...
Essen (ots) - Der militärische Abzug drängt, aber wird doch immer fraglicher.Zu den Zweiflern gehört auch Merkel. Sie ist keine Frau, die unbedacht daherredet. Wenn sie bei ihrem Besuch andeutet, dass der Abzug bis 2014 womöglich zu früh kommt, ist es ein Signal. Die Skepsis ist berechtigt und in Berlin weit verbreitet, nicht nur im Parlament. Merkels eigener Verteidigungsminister erklärt nimmermüde, dass es ein ...
Essen (ots) - Es ist vollbracht: Nach monatelangem Gezerre haben sich Griechenlands private Gläubiger auf einen Schuldenschnitt eingelassen bei dem sie auf mehr als die Hälfte ihrer Forderungen verzichten. Athen bekommt damit nicht nur weitere Milliarden zugesteckt, sondern vor allem mehr Zeit um seinen maroden Staatshaushalt und seine kaum wettbewerbsfähige ...
Essen (ots) - Zeit ist knapp. Deshalb kann man verstehen, wenn Eltern ihre Kinder gern früher von der Schule abholen möchten, um mehr Zeit mit ihnen und der ganzen Familie zu verbringen. Diese Bindung ist wichtig, vor allem in einer sich immer schneller drehenden und digitalisierten Welt. Zeit ist aber auch Geld. Und so sind die Kommunen arg darauf bedacht, die ...
Essen (ots) - Seit Jahren gehören Meldungen über in Pools ertrunkene Urlauberkinder zur traurigen Sommer-Routine. Und ebenso regelmäßig schieben sich Reiseveranstalter und Hoteliers die Verantwortung für sichere Pools hin und her. Da ist es ein guter Schritt, wenn die deutsche Reiseindustrie sich fortan offenbar nicht mehr nur auf die Aussagen von Hoteliers verlassen, sondern in Sachen Pool-Prüfung selbst zur Tat ...
Essen (ots) - Eigentum verpflichtet, heißt es in Artikel 14 des Grundgesetzes. Fremdes Eigentum zu nutzen, verpflichtet allerdings auch: zur Zahlung von Eintritt ins Kino, von Leihgebühren für einen Mietwagen -oder eben von Miete für eine Wohnung. Für die meisten Menschen ist das selbstverständlich. Für manche aber nicht. Mit einer Dreistigkeit, die sprachlos macht, schnorren sie sich durchs Leben, bestens ...
Essen (ots) - Ein Gutes hat die Diskussion über die Kassen-Rücklagen: Die unselige Praxisgebühr steht auf dem Prüfstand. Sie ist nicht nur ein Rohrkrepierer, weil sie nie die Steuerungsfunktion hatte, die sich die Politik von ihr versprochen hatte. Sie ist nicht nur ein Ärgernis für Ärzte, die viel lästigen, teuren und unnötigen Aufwand durch das Einsammeln hat. Die Praxisgebühr ist vor allem eine Abkehr vom ...
Essen (ots) - Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery begrüßt Überlegungen in der Politik zur Abschaffung der Praxisgebühr: "Wir haben bereits viele Anträge gestellt, die Praxisgebühr wegen Sinnlosigkeit abzuschaffen", sagte er der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Freitagsausgabe). Ihren eigentlichen Zweck, die Reduzierung von ...
Essen (ots) - Wenn in Deutschland Parteien den Korridor ihrer erstrittenen Gemeinsamkeiten verlassen und den Extremen auf den Flügeln schöne Augen machen, setzen Korrektive ein. Die FDP hat Genscher, die CDU Altkanzler Kohl und die Sozialdemokratie darf sich des Mahners Helmut Schmidt gewiss sein. Amerikas Republikaner haben niemanden. Jedenfalls niemanden, der den Mund aufmacht. Im hässlichen Vorwahlkampf um den ...
Essen (ots) - Die Peinlichkeiten um Christian Wulffs Amtsführung nehmen kein Ende. Nun bekommt er seinen großen Zapfenstreich. Einen Abschied mit Pauken und Trompeten, allen Kritikern und Ermahnungen zum Trotz. Eigentlich durfte man hoffen, dass der Ex-Bundespräsident endlich kapiert, wann es gut ist. Hat er aber nicht. Sein Beharren auf den großen Bahnhof wirkt wie eine letzte Bestätigung seiner sprichwörtlichen ...
Essen (ots) - Es war eigentlich nur eine Frage der Zeit, bis irgendwer im Maschinenraum der Steuerbürokratie auf diese Idee kommen musste: Freiwilligendienste gehören besteuert. Aus bürokratischer Sicht ist das völlig plausibel. Menschen verdingen sich aus freien Stücken bei einem Arbeitgeber - in diesem Fall beim Staat oder Wohlfahrtsverbänden - und erhalten ...
Essen (ots) - Tod und Zerstörung zerfetzen Syrien. Die Gegensätze im UN-Weltsicherheitsrat sind unüberbrückbar. Und nach 9000 Toten stehen sich Regime und Opposition kompromisslos gegenüber. Nun ist Kofi Annan auf dem Weg in die Region - als Friedensnobelpreisträger betraut mit der wohl schwersten Aufgabe, die die internationale Diplomatie derzeit zu vergeben ...
Essen (ots) - Jürgen Großmann hatte bei seiner letzten Bilanzvorlage als Chef des Energieriesen RWE gestern dann doch noch Anlass durchzuatmen. Zwar schmolzen die Gewinne durch den vorgezogenen Ausstieg aus der Atomkraft bei dem Essener Konzern kräftig zusammen. Doch es kam nicht ganz so dicke wie befürchtet - und unterm Strich steht für das Jahr 2011 immer noch ...
Essen (ots) - Es wird heute Mütter und Väter geben, die wütend darüber sind, dass sie sich Urlaub nehmen mussten, um ihr Kind zu betreuen, weil die Erzieherinnen streiken. Es wird schimpfende Berufspendler geben, die keinen Parkplatz finden, weil sie mit dem Auto statt mit dem Bus fahren müssen. Und es wird Tausende Menschen geben, die für eine angemessene ...
Essen (ots) - Ein Traumziel für Träumer. Besonders in den 70er Jahren zog es junge Leute zu Hunderttausenden nach Kreta und Co.. Sie kamen mit ihren Rucksäcken vor allem aus dem Norden und Westen des Kontinents, trafen sich im Kafeneon und mit dem Retsina am Strand, feierten und redeten mit Händen und Füßen und vor allem miteinander. Sie übten das, was später große Politik wurde: Sie übten Europa. An diese ...
Essen (ots) - Die Exzellenzinitiative war und ist für die deutsche Forschungslandschaft ein großer Erfolg. Nicht zuletzt zeigt sie, was es bewirken kann, wenn der Bund den Hochschulen Milliardensummen bereitstellt. Das darf er aber nur projektbezogen - und Projekte enden. Eine herausragende Hochschule dauerhaft zu fördern, vermag der Bund bislang nicht. Das ist Ländersache, und das wiederum bedeutet vielerorts Ebbe in ...
Essen (ots) - Im Psycho-Krieg um die Atom-Ambitionen des Iran hat die Etappe im Weißen Haus den Frontverlauf nicht grundlegend geändert. Ob es in Kürze zu einem Angriff auf die unterirdischen Atom-Anlagen des Mullah-Regimes kommt, dem im Nahen Osten ein Flächenbrand folgen kann, bleibt nach dem Treffen von Obama und Netanjahu eine Glaubensfrage; vor allem zwischen ...
Essen (ots) - Ob Kochrezept, Gratis-SMS oder Gewinnspiel: Die nächste Verlockung im Internet ist nur einen Klick entfernt - allerdings auch die nächste Bauernfängerei. Ehe der Nutzer sich versieht, ist er in eine Abo-Falle getappt. Und wer nicht bezahlen will, wird von unseriösen Inkassobüros mit wüsten Klagedrohungen überzogen. Derlei windigem Geschäftsgebaren will die Bundesregierung mit der sogenannten ...
Essen (ots) - Wer glaubt, dass die seit Frühjahr 2010 grassierende Schuldenkrise im Euro-Währungsraum endlich abebbt, irrt sich. Zwar können sich Sorgenstaaten wie Italien und Spanien wieder günstiger Geld an den Finanzmärkten bei Banken oder Versicherern borgen. Aber das verdanken sie vor allem der Europäischen Zentralbank, die der geschwächten Bankenbranche jüngst massiv, günstig und ungewöhnlich langfristig ...
