Essen (ots) - Nun schreibt Christian Wulff tatsächlich Geschichte. Sicherlich ganz anders, als er es sich gedacht hat. Zum ersten Mal soll gegen einen Bundespräsidenten strafrechtlich ermittelt werden. Noch nie hat ein Politiker dem höchsten Amt im Land so schnell so schweren Schaden zugefügt. Damit der Staat gegen sein Oberhaupt ermitteln kann, müsste die ...
Essen (ots) - Der sich zuspitzende Konflikt um das iranische Atomprogramm hat einen traurigen Höhepunkt erreicht. Das Staatsfernsehen berichtete gestern live wie Präsident Ahmadinedschad in einem Reaktor nahe der Hauptstadt Teheran einen dreifachen Durchbruch feierte. Das war eine Demonstration der Stärke. Die Botschaft lautet: Der Iran wird im Atomstreit nicht einlenken. Das Atomprogramm schreitet voran. Gepaart mit ...
Essen (ots) - Die Tabakindustrie muss keine weiteren Werbeverbote fürchten, weil offenbar Wirtschaftsminister Philipp Rösler und das Kanzleramt gebockt haben. Dem Raucher droht keine höhere Tabaksteuer. An der Steuerschraube beim Alkohol will die Koalition ebenfalls nicht drehen, um allergische Schocks bei der FDP zu vermeiden. Und strengere Verkaufsverbote sind Sache der Länder, die die Drogenbeauftragte aber bloß ...
Essen (ots) - Pfleger, Ärzte und Therapeuten in den forensischen Kliniken in Nordrhein-Westfalen klagen zunehmend über unzumutbare Arbeitsbedingungen. Laut einer noch nicht veröffentlichten Untersuchung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Arbeitsverdichtung deutlich zugenommen. Drei Viertel der Befragten haben laut Verdi regelmäßige Beschwerden wie ...
Essen (ots) - Eine Forensik ist eben in allererster Linie keine Verwahranstalt, sondern eine Klinik, in der Patienten untergebracht werden, um behandelt zu werden. Sicherheit und Therapie müssen auch dort in einem vernünftigen Verhältnis stehen, eben in einem, das Patienten auch Aussicht auf Entlassung gibt. Kein Vertun: In den Kliniken sitzen Menschen, vor denen ...
Essen (ots) - Deutsche Arbeitnehmer haben sich im vergangenen Jahr so oft krank gemeldet wie seit 15 Jahren nicht mehr. Das kann als gutes Zeichen gedeutet werden. Diese Nachricht besagt, dass die konjunkturelle Situation in Ordnung ist. Menschen, die keine Angst um ihren Job haben müssen, können es sich leisten, ihre Erkrankung zu Hause auszukurieren. In Zeiten schlechter Konjunktur sind Menschen geneigt, sich auch ...
Essen (ots) - Die gesellschaftliche Debatte über eine neue Skrupellosigkeit schier Unerziehbarer kann nicht oft genug geführt werden. Der nordhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty wird also Acht geben müssen, dass er mit seinen Reformplänen für den Jugendarrest nicht vorschnell in die Ecke der "Kuschelpädagogen" gestellt wird. Denn sein Anliegen ist ...
Essen (ots) - Kaum ist der Wildwuchs bei der Zeitarbeit durch Mindestlöhne etwas eingedämmt, weichen findige Arbeitgeber auf Werkverträge aus, um Löhne zu drücken. Ob im Supermarkt, im Lager und selbst in gewerkschaftlich gut organisierten Metall- und Elektroindustrie breitet sich das nächste Lohndumping aus wie ein Krake. Hauptsache billig: Vor der schönen neuen Arbeitswelt ist kaum noch einer sicher.Insofern ...
Essen (ots) - In Nordrhein-Westfalen macht sich die rot-grüne Koalition daran, die Instrumente der Bürgerbeteiligung zu schärfen. Sie waren stumpf geworden und taugten allenfalls zur Pseudo-Mitsprache. Viel zu hohe Hürden führten dazu, dass das Volk seit dem Streit um die Koop-Schule vor über 30 Jahren kein Begehren mehr durchbrachte. Überholte Quoren zeigen dem ...
Essen (ots) - Bitte keine vermeintlichen Wohltaten! Die Krankenkassen tun gut daran, ihre Versicherten nicht mal schnell mit Prämien zu beglücken. Auch wenn Minister Bahr und CDU-Gesundheitsexperte Spahn dazu aufrufen. Wenn es jetzt Geldgeschenke gibt, könnten umso schneller Zusatzbeiträge für die Versicherten ...
Essen (ots) - Die Zahl der Studierenden in den ersten vier Semestern hat sich in den letzten zehn Jahren um mehr als 50 Prozent erhöht, die Zahl derer, die mehr als sieben Jahre lang an den Hochschulen bleiben, hat sich mehr als halbiert: Aus einer Lebensweise, die mancher gern fast eine Dekade lang pflegte, ist eine Episode im Lebenslauf geworden, die die meisten ...
Essen (ots) - Das Drama um Adolf Sauerland hat ein Ende. Deutschlands unbeliebtester Oberbürgermeister wurde von seiner eigenen Bevölkerung gestürzt. Die Duisburger können stolz auf eine erfolgreiche Bürgerbewegung sein, der es darum ging, Ehre und Ansehen ihrer Stadt wiederherzustellen. Nach dem Desaster der Loveparade hatte ihr Oberbürgermeister bereits sein Amt moralisch verloren. Zu keinem Zeitpunkt hat er den ...
Essen (ots) - Wenn es um die Freiheit im Netz geht, ist mit den Internet-Nutzern nicht zu spaßen. Und so wundert es kaum, dass sich zigtausende Netzaktivisten aufmachten, um gegen das internationale Piraterie- und Urheberrechtsabkommen Acta zu protestieren. Im Internet sprechen sich solche Aktionen rasend schnell herum. Wer weiß, ob das noch möglich wäre, sollte Acta in Kraft treten. Genau das ist das Problem: Niemand ...
Essen (ots) - Die vielerorts geäußerte Häme war ja nachvollziehbar: Wie kann man bloß eine landesweite Blitzeraktion derart großspurig ankündigen und sogar die Stellen offenlegen, an denen Raser von der Polizei geblitzt werden. Reine PR für Innenminister Jäger, hieß es. Tja, soweit die Kritik im Vorfeld. In der Aufbereitung sieht es so aus, dass zwischen Bonn und Bielefeld am Freitag mehr als 17 000 ...
Essen (ots) - Am Sonntag geht es in Duisburg nicht allein um die Person Adolf Sauerland. Erst recht nicht um CDU oder SPD. Diese Wahl ist keine politische, sondern eine moralische. Es geht um die Aufarbeitung des Skandals der Loveparade. Es geht darum, dass den Angehörigen und dem Andenken von 21 Toten Gerechtigkeit widerfährt. Die Entscheidung über Adolf Sauerland ist historisch. Erstmals in der Geschichte NRWs hat es ...
Essen (ots) - Peinlich und beschämend": Den Worten des Dortmunder Nationalspielers Mats Hummels, ein kompetenter und - wichtiger noch bei der Beurteilung dieses Vorfalls - neutraler Beobachter, ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Mit seiner perfiden, den bedauernswerten Schiedsrichter täuschenden, Schauspiel-Einlage in Berlin hat Igor de Camargo seinem Verein ...
Essen (ots) - Steuerreform - ein Wort für politische Archäologen. Sie haben es ausgegraben und vom Staub befreit, um es im Bundesrat heute streitig zu stellen, wieder einmal. Wie eine abgegriffene Schellackplatte wird es klingen.Es ist - in der Schuldenkrise zumal - das falsche Thema zur falschen Zeit. Der Abbau der Schulden geht für alle Länder vor. An zweiter Stelle steht das Wachstum, das im Zweifel gefördert ...
Essen (ots) - Die Zahlen der Verkehrsopfer haben die Politiker nervös gemacht. Sie sind 2011 erstmals seit 25 Jahren wieder gestiegen. Das bedroht die europaweit eingegangene Verpflichtung, die Todesraten auf den Straßen bis gegen null zu senken. So sind viele Aktivitäten und manche Aktionismen zu erklären. Heute ist der NRW-Innenminister auf der Pirsch. Jäger lässt überall im Land die Raser jagen. Und noch in ...
Essen (ots) - Sind wir noch bei Plan A oder schon bei Plan B? Wird noch um die Rettung des Pleitestaates Griechenland gerungen, oder sind das letzte Vorbereitungen für den Staatsbankrott? Das Untergangsszenario leuchtet dem genervten Beobachter eher ein: Es entspricht der Erfahrung - seit Beginn der Krise versuchen die politischen Entscheider den moribunden Patienten mit frommen Worten gesund zu beten: Wer sagt, dass ...
Essen (ots) - Deutschlands Unternehmen haben früher als andere auf China gesetzt und ernten heute die Früchte ihrer Weitsicht. Sie machen glänzende Geschäfte, für die deutschen Maschinen- und Anlagenbauer ist das Reich der Mitte inzwischen der größte Absatzmarkt. Nimmt man die Importe hinzu, ist China unser wichtigster Handelspartner. Die wirtschaftlichen Erfolge deutscher Unternehmen werden allerdings allzu oft ...
Essen (ots) - Endet die Aufklärung der rechtsradikalen Mordserie letztlich mit bloßen Schuldzuweisungen, hätte die Politik den Seriositätstest nicht bestanden. Hier sitzen wirklich alle in einem Boot, die Parteien, Bund und Länder. Da verbietet sich Streit um Akten. Wenn es der Aufklärung dient, dann ist Kooperation geboten, mehr noch: eine moralische Pflicht.Die ...
Essen (ots) - Schlimmer noch als eine Million Mehrausgaben für den Steuerzahler ist die Unbelehrbarkeit der Parlamentarier. Aller Widerstand der Bürger, alle Warnungen ihrer Fachleute fruchteten nicht. Jenen, die das Los beklagen, über ihre Bezüge selbst entscheiden zu müssen, muss man vorwerfen, mit diesem Privileg nicht verantwortungsvoll umgegangen zu sein. ...
Essen (ots) - Für ältere Menschen ist der Gedanke erschreckend, in ein Pflegeheim ziehen zu müssen. Das mag auch für die Vorstellung gelten, mit anderen, vielleicht wildfremden Menschen eine gemeinsame Wohnung teilen zu müssen. Aber: In einer betreuten Wohnung gibt es ein höheres Maß an Selbstbestimmung; es bestehen Rückzugsmöglichkeiten in vier Wände, die ...
Essen (ots) - Die Lage ist bitter ernst. Auf dem Spiel steht nicht nur der Verlust von Milliarden an Steuergeldern. Auf dem Spiel steht der soziale Frieden in Europa. Die Griechenland-Krise hat sich zur Europa-Krise ausgeweitet. Wenn jetzt nicht ein drastischer Schlussstrich gezogen wird, sind die Folgen nicht zu überschauen. Griechenland ist in der jetzigen Situation mit noch mehr Krediten und einem krampfhaften ...
Essen (ots) - Jede Initiative, die die Zahl der Verkehrstoten senken hilft, ist eine gute Initiative. Es lässt sich also nichts dagegen sagen, wenn Innenminister Jäger seine vor einigen Wochen begonnene Kampagne forciert, den Rasern auf den Straßen an Rhein und Ruhr Einhalt zu gebieten. Man wird allerdings den Verdacht nicht los, dass der 24-stündige Blitzer-Marathon zwischen Bonn und Bielefeld durchaus ein bisschen ...
Essen (ots) - Nanu, so kennt man Angela Merkel gar nicht. Meist war die Kanzlerin behutsamer. Wenn sie auf die Wahlkampfbühne von Nicolas Sarkozy springt und jede Zurückhaltung fahren lässt, hätte es eine neue Qualität. Womöglich buchstabieren die beiden Innenpolitik in Europa neu. Das Management in der Euro-Krise war schon keine "nationale Angelegenheit" mehr. Könnte das eines Tages auch für den Wahlkampf gelten? ...
Essen (ots) - Was ist los mit Johannes Remmel? Der grüne Landesumweltminister schwächelt - und das ausgerechnet bei einem umweltpolitischen Thema, das wie kein anderes mit seiner Person verbunden wird. Er blockiert die technische Nachrüstung von Wasserwerken, mit der das Trinkwasser besser geschützt werden soll ...
Essen (ots) - Bei ihrer China-Reise wiederholte Kanzlerin Angela Merkel ihre Botschaft: Die Eurokrise lässt sich lösen, auch wenn es Zeit braucht. Merkel verhehlte nicht, dass die Europäer selbst dafür sorgen müssen, ihre Währung zu stabilisieren, bevor sie Staaten wie China um Hilfe bitten können. Gleichzeitig machte sie klar, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen Chinesen und Europäern nach klaren Gesetzen - ...
Essen (ots) - Das dicht befahrene NRW-Schienennetz ist nach wie vor anfällig für Störungen. Es gibt zwar etliche zusätzliche beheizte Weichen, aber die geben dann doch den Geist auf, wenn die Temperaturen richtig in den Keller rauschen. Den Fahrgästen, die frierend am Bahnsteig warten müssen, die in umgeleiteten Zügen auf Geisterfahrt gehen müssen, die schlicht ...
Essen (ots) - Raten Sie mal, liebe Leserin und lieber Leser, welche Fernsehsendung ich heute Abend einschalte? A: Zum Kuckuck mit der Liebe, B: Die MDR Hitparade, C: Das Gewitter-Inferno oder D: Wer wird Millionär? Vermutlich können Sie das ohne Joker lösen, weil Sie auch dabei sind, wenn Günther Jauch heute Abend die 1000. Sendung moderiert. Das Quiz ist eine Erfolgsgeschichte, oft kopiert und unerreicht. Dass dieses ...
