Essen (ots) - Der Zentralrat der Juden kritisiert die Reaktion von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) auf die Einreiseverweigerung für den Gazastreifen durch Israel. Das Verhalten Israels gerade gegenüber einem ausgewiesenen Freund sei zwar ungeschickt und undiplomatisch, so Generalsekretär Stephan Kramer. Die Haltung Israels sei Niebel aber bekannt ...
Essen (ots) - Rot-Grün ist in NRW kein Projekt, sondern ein Experiment. Wenn es scheitert, stehen bald Neuwahlen an. Trotzdem ist es richtig, dass SPD und Grüne nun die Initiative ergreifen und Verantwortung übernehmen wollen. Das überraschende Ergebnis der Landtagswahl hat zwar lauter Sieger produziert, die zugleich auch Verlierer sind, aber eine Botschaft war sonnenklar: die schwarz-gelbe Koalition wurde abgewählt. ...
Essen (ots) - Als unbequemer Regimegegner in der DDR und späterer Chef der Stasi-Unterlagenbehörde hat Joachim Gauck sich sowohl als Freund der Freiheit, als auch der Wahrheit bewährt. Seine Bewerbung ist eine schöne Chance für die Demokratie in schweren Zeiten. Sollten sich die Mitglieder der Bundesversammlung von ihrem parteipolitischen Kader- und Karrieredenken frei machen, bekäme Deutschland einen echten ...
Essen (ots) - Wäre Ursula von der Leyen die beste Wahl für das Amt der Bundespräsidentin? Zweifel sind erlaubt. Schon weil die hastige Kandidatenkür der Berufung von "Horst Wer?" vor sechs Jahren verdächtig ähnelt. Damals hatten sich Merkel und Westerwelle im Alleingang auf den unbekannten Technokraten Köhler geeinigt - quasi als erstes schwarz-gelbes Projekt. Ihre Personalauswahl war unbedacht, wie wir spätestens seit dieser Woche wissen. Das deprimierende Scheitern ...
Essen (ots) - SPD und CDU treffen sich zu Sondierungsgesprächen. Die Ausgangslage ist kompliziert, denn am Verhandlungstisch sitzen nur Sieger die zugleich auch Verlierer sind. Trotzdem: Eine große Koalition könnte den gordischen Knoten aufschnüren, den uns das Wahlergebnis beschert hat. Unser Land braucht jetzt pragmatische Sachpolitik und kein andauerndes Armdrücken zwischen zwei gleich starken Partnern. Leider ist ...
Essen (ots) - Die Landesleitstelle der nordrhein-westfälischen Polizei - die derzeit provisorisch in Neuss untergebracht ist - wird zum Ende des Jahres 2012 ihren Dienst in Duisburg aufnehmen. Dafür und für weitere Einrichtungen der Polizei wird das Land einen weiteren Neubau am Duisburger Innenhafen errichten. Vor acht Jahren waren Ab¬teilungen der Zentralen ...
Essen (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes in Berlin, Ulrich Schneider, begrüßt die Einigung und den Entschluss zur freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes. "Die Zeit drängt und die Einsatzstellen brauchen endlich Planungssicherheit", sagte er der in Essen erscheinenden Neue ...
Essen (ots) - Ralf Witzel, der parlamentarische Geschäftsführer der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion, lehnt eine Ampelkoalition strikt ab. "Wir haben gekämpft für eine bürgerliche Koalition und verloren. Uns fällt damit jetzt die Rolle der Reformopposition zu", sagte er der in Essen erscheinenden ...
Essen (ots) - Die Siegerin der Landtagswahl heißt Hannelore Kraft. Die bis vor Kurzem reichlich unbekannte Mülheimerin hat ihrer Partei neuen Mut gemacht, mobilisiert und am Ende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers den Schneid abgekauft. Die SPD feiert in NRW ihr Comeback. Zugegeben: Es ist kein strahlender Wahlsieg, aber angesichts des Bundestrends und innerhalb eines Fünf-Parteien-Systems ein grandioses Ergebnis. ...
Essen (ots) - Selten war eine NRW-Wahl so spannend. Lange sah Jürgen Rüttgers wie der sichere Sieger aus. Jetzt findet er sich in der Rolle des Titelverteidigers wieder und muss einen schweren Fight überstehen. Seine Herausforderin, Hannelore Kraft, ist die große Überraschung des Wahlkampfs. Ihre Gegner hielten die Karrierepolitikerin für zu unbekannt, schlimmer noch für zu unbegabt, um dem selbsternannten ...
Essen (ots) - EU-Kommissar Laszlo Andor rechnet damit, dass die Beschäftigung in der Europäischen Union im nächsten Jahr wieder steigt. In einem Interview mit der in Essen erscheinenden "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (NRZ, Freitagsausgabe) erklärte der für Beschäftigung und Soziales zuständige EU-Kommissar, dass "wir nächstes Jahr in einer Mehrheit von EU-Ländern wieder Jobwachstum sehen werden". Bereits in der ...
Essen (ots) - "Heraus zum 1. Mai!" In diesem der Ruf der Arbeiter liegt viel Stolz. Denn sie sind, gemeinsam mit Handwerkern und Mittelstand, die wahren Leistungsträger unserer Gesellschaft. Wohlstand und eine gute Zukunft sind ohne sie nicht zu bewerkstelligen. Doch von oben bis unten werden die Arbeiter ausgerechnet heute verhöhnt. Verbrecherische Spekulanten spucken auf die Ehre der Leistungsträger, ebenso wie die brandschanzenden Mobs in Berlin. Respekt vor der ...
Essen (ots) - Nicht ohne Probleme verliefen die Extraflüge der Lufthansa über den Atlantik: Zwei Airbus 330, die gestern in den frühen Morgenstunden aus den USA nach Düsseldorf flogen, wurden am Nachmittag einer gründlichen Prüfung unterzogen, nachdem in den Triebwerken eine "staubige Schicht" gefunden wurde. Noch ist nicht klar, ob es sich dabei um Vulkan-Asche handelt. Die Flugzeuge waren in Chicago und Miami ...
Essen (ots) - Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kritisiert die Amtsführung seines Nachfolgers Guido Westerwelle (FDP) scharf: Dass der Außenminister in der Bevölkerung unbeliebt sei, liege auch daran, dass "er sich an diese Rolle nicht recht gewöhnen mag", sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein ...
Essen (ots) - Der SPD-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, reagierte gestern geschockt auf die Nachricht von den getöteten und verletzten deutschen Soldaten in Afghanistan. "Ich bin tief erschüttert. Wir Sozialdemokraten verurteilen den feigen und hinterhältigen Anschlag auf das Schärfste", sagte Steinmeier der Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung (NRZ) aus Essen. Zu den Plänen von ...
Essen (ots) - Jenen Guantanamo-Häftlingen, die seit Jahren zu Unrecht ihrer Freiheit beraubt werden, bleibt wirklich nichts erspart. Bereits vor einem Jahr mussten sie im Bundestagswahlkampf als Projektionsfläche für böse Ängste herhalten. Diesmal, vor dem 9. Mai, profilieren sich nordrhein-westfälische Landespolitiker auf dem Rücken von Menschen, die nach Angaben der amerikanischen Regierung unschuldig ...
Essen (ots) - Katyn, ausgerechnet dieses für viele Polen verfluchte russische Dorf, markiert wiederum einen grausamen Einschnitt in der Geschichte einer ohnehin leidgeprüften Nation. Nach Katyn, wo Stalin vor 70 Jahren mehr als 20.000 polnische Offiziere hinrichten ließ, um die Eliten auszurotten, war Polens Staatsspitze aufgebrochen, um der Opfer zu gedenken und dem modernen Russland die Hand zu reichen. ...
Essen (ots) - Die Linkspartei verliert nach Auffassung von Grünen-Landeschefin Daniela Schneckenburger ihre Rolle als Sammelbecken für Protestwähler. Die SPD habe sich mit ihren jüngsten Beschlüssen für Korrekturen bei Hartz IV deutlich bewegt und rücke "eindeutig von der Schröder-Ära ab", sagte sie im Gespräch mit der Essener Neuen Ruhr/Neuen Rhein ...
Essen (ots) - Benedikt XVI. versteht sich selbst als Oberhaupt einer Weltkirche und eben nicht als "deutscher" Papst. Über eine Milliarde Gläubige werden dies als wohltuend empfinden, auch wenn sich die Deutschen vernachlässigt fühlen. Fakt ist: Im erzkatholischen Irland hat der Kinderschänder-Skandal eine viel größere Dimension erreicht als in Deutschland, und dort war das Eingreifen des Papstes dringender notwendig. Mit den Augen der Vernunft betrachtet, ...
Essen (ots) - Die Landesvorsitzende der NRW-SPD, Hannelore Kraft, wirft NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) eine Mitschuld an der Zunahme unsicherer Arbeitsverhältnisse vor. Schon heute werde jeder zweite neue Arbeitsvertrag befristet geschlossen, sagte Kraft im Gespräch mit der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/ Neue Rhein Zeitung ...
Essen (ots) - Die Kritik von Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde am deutschen Exportmodell wird von deutschen Ökonomen unterstützt. "Die Kritik ist vollkommen gerechtfertigt. Mich wundert, dass sie nicht früher gekommen ist", sagte der wissenschaftliche Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts ...
Essen (ots) - Zupackend, aber zu spät geht die Deutsche Bischofskonferenz an die Aufarbeitung des Unrechts. Als in den Medien noch die Missbrauchsskandale in den USA und Irland Schlagzeilen machten, musste intern längst bekannt gewesen sein, welches abgrundtiefe Unrecht sich hinter deutschen Klostermauern ereignet hatte. Doch darüber lag "Omerta", das Gesetz des Schweigens. Erst durch den Druck der ...
Essen (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Verhalten von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in der Sponsoring-Affäre erneut scharf kritisiert. "Rüttgers ruiniert mit seinem Verhalten den Ruf der Volksparteien", sagte Gabriel der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung. Rüttgers und ...
Essen (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel verschärft die Kritik an Guido Westerwelle (FDP). Er glaube, "Westerwelle ist in seiner eigenen Wahrnehmung nicht Minister", sagte Gabriel der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/ Neue Rhein Zeitung. "Wenn er Außenminister wäre, würde er in Deutschland nicht im Wesentlichen Innenpolitik betreiben. Außerdem würde er nicht ...
Essen (ots) - Der Essener Industriekonzern Evonik will nach dem Krisenjahr 2009 und einer strategischen Neuausrichtung im laufenden Jahr wieder angreifen. "Wir stellen uns jetzt nach dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise neu auf und starten durch", sagte Evonik-Vorstandschef Klaus Engel im Gespräch mit der ...
Essen (ots) - Die Linke in Nordrhein-Westfalen robbt sich an die SPD heran. Deutlicher denn je haben sich am Wochenende führende Köpfe für die Übernahme von Regierungsverantwortung nach der Landtagswahl ausgesprochen. Regierungsfähiger werden die Linken an Rhein und Ruhr dadurch nicht. In Beton gegossene Maximalforderungen etwa nach der Verstaatlichung von Schlüsselindustrien sind profunder Ausdruck dafür, dass große Teile des Landesverbandes noch immer auf ...
Essen (ots) - Für die NRW-SPD war ihr Parteitag das letzte große Fanal vor der Landtagswahl - doch lange hatte es in Dortmund den Anschein, als sei der 9. Mai noch ganz weit entfernt. Erst Sigmar Gabriels umjubelter Auftritt versetzte die Genossen in echte Kampfesstimmung. Der Parteichef holte den groben Keil heraus, auch wenn dies auf Kosten des Feinschliffs ging. Dies ist nicht die Lieblingspose von Hannelore ...
Essen (ots) - Die Kommentare NET 264 und NET 268 werden hiermit zurückgezogen. Durch ein technisches Versehen wurden veraltete Texte gesendet. Sie erhalten in Kürze aktuelle Kommentare. Wir bittem um Entschuldigung. Pressekontakt: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung Redaktion Telefon: ...
Essen (ots) - Ob Gysi mit seiner "Predigt" gestern nachhaltig durchgedrungen ist, muss jedoch bezweifelt werden. Selbst wenn der Konflikt um Bundesgeschäftsführer Bartsch und den in Genesung befindlichen Vorsitzenden Lafontaine beigelegt werden sollte - das Problem bleibt: Die aus ungleichen Teilen zusammengelötete Partei, Mitgestaltungsbereite aus dem Osten, Fundamentaloppositionelle aus dem Westen, steht ...
Essen (ots) - In den letzten Jahren hat die Union Zustimmung verloren. Sie regiert kein Land mehr mit absoluter Mehrheit und fürchtet um ihre Stellung als Volkspartei. Das ist nicht nur Merkels Schuld. Aber es ist verständlich, dass die Partei auf ihre Kandidatin nüchterner denn je und vor allem illusionslos blickt; und dass sie vorbeugen will, dass nicht abermals - nach 2005 - eine Wahl kollektiv verdrängt wird. Jetzt ist der Zeitpunkt für eine schonungslose ...
