Essen (ots) - Überzeugend war Lammert, als er an den wachsenden Anteil der Nichtwähler und auch daran erinnerte, wie das Parlament bisweilen in Routine erstarrt: Mit Reden, die dann ungehalten zu Protokoll gegeben werden; mit Lösungen, die ohne Debatte durchs Hohe Haus gepeitscht werden; und mit Gesetzen, die mithin die Handschrift von Beratern und Lobbyisten tragen. Für die Nicht-Wähler gibt es viele ...
Essen (ots) - Von Oppositionsführer Steinmeier und der neuen Parteispitze in spe um Gabriel war gestern nichts zu hören. Stattdessen verlas Noch-Generalsekretär Heil in eher pflichtschuldigem Ton ein halbes Dutzend Kritikpunkte und warf der neuen Regierung vor, ein "Signal der Verunsicherung" auszusenden. Das trifft es. Aber verunsichert ist wenige Wochen vor dem Dresdener Parteitag vor allem die SPD. Sie sollte einiges daran setzen, sich bald wieder zu fangen ...
Essen (ots) - Für die Tigerenten-Koalition beginnt jetzt der Ernst des Lebens. Nach recht rumpeligen Verhandlungen, die für vermeintliche Wunschpartner überraschend wirr verliefen, zeichnen sich nun die Konturen des großen Deutschland-Plans ab. Siehe da: Das Karo ist klein. Immerhin wurde auch nicht viel mehr angekündigt. Als zuletzt eine CDU-FDP-Regierung ins Amt geriet, war noch von der "geistig moralischen Wende" die Rede. Diese Koalition muss zwangsläufig ...
Essen (ots) - Dass es um die SPD nicht zum Besten steht, ist wahrlich keine neue Erkenntnis. Wenn nun aber der als neuer Steuermann ausgeguckte Sigmar Gabriel den Zustand seiner Partei so schonungslos analysiert, dann hat das noch einmal eine ganz neue Qualität. Der Hoffnungsträger macht Schluss mit der als interne Rechtfertigung kolportierten Mär, dass allein Schöders Agenda 2010 am Niedergang schuld sei. ...
Essen (ots) - Der komplette Start ist versemmelt. Schatten-Haushalt, Neben-Haushalt, Sonder-Fonds. Trickserei oder legal? Gestern wurde der Plan klammheimlich begraben. Der Image-Schaden bleibt. Dieser überflüssige "Rohrkrepierer", von dem Verhandlungsteilnehmer sprechen, bestätigt die Zweifler, die Union und FDP vorhalten, immer noch keine sinnstiftende Melodie gefunden zu haben, unter der sich Deutschland die ...
Essen (ots) - Die Europäer haben sich lange als Vorreiter in Sachen Klimaschutz gesehen. Dass sie nun zögern und über Finanzhilfen für Entwicklungsländer streiten, ist deshalb ein schlechtes Signal. Die Industriestaaten müssen weiterhin Schrittmacher sein, weil nur sie über die Technik und das nötige Geld verfügen, um den Klimawandel aufzuhalten. Sie müssen mutig vorangehen, weil sie die größten Umweltverschmutzer sind. Und sie müssen mit ambitionierten ...
Essen (ots) - Die "schwäbische Hausfrau", auf die Angela Merkel gern verweist, würde sparen. In Wahrheit führt sie den Kurs der ungebremsten Verschuldung fort. In der Krise darf man die Arbeit nicht verteuern. Man darf nichts unterlassen, um das Wachstum zu fördern. Das ist weltweit die Losung. Kein Staat verfolgt eine Exitstrategie, einen Ausweg aus der Verschuldung. Allein, man wird misstrauisch, wenn Union ...
Essen (ots) - Diese Stichwahl ist nicht Ausdruck eines echten Kopf-an-Kopf-Rennens. Sondern der Beweis für massivste Einflussnahme des Westens, der dem von Lug und Trug geprägten ersten Wahldurchgang nun das Etikett "unbedenklich" aufkleben will. Wird nicht funktionieren. Nichts spricht dafür, dass die Stichwahl transparenter und weniger anfällig für Manipulationen wird. Die Sicherheitslage hat sich ...
Essen (ots) - Die Deutschen lieben den Döner. Darum reagieren sie hellhörig, wenn Behörden den Eindruck erwecken, beim Döner handele sich sozusagen um die chemische Keule der Imbisskultur. Dem ist nicht so. Die Prüfberichte der Lebensmittelkontrolleure sind ein Grund, das Thema Sauberkeit in der Gastronomie mit Nachdruck zu verfolgen. Sie dürfen aber nicht auf eine Stufe gestellt werden mit jenen skandalösen ...
Essen (ots) - Die größte Versuchung in der Politik ist oft genug der Weg des geringsten Widerstands. Angela Merkel und Guido Westerwelle liebäugeln mit diesem Pfad. Sie wollen die Steuern auf Pump senken. Das ist riskant und erklärt den Eklat, den Christian Wulff provoziert hat. Formal galt die Kritik des Niedersachsen am "finanzpolitischen Blindflug" der FDP. Gemeint ist aber genauso Merkel. Wulff ist auch ...
Essen (ots) - Die aufbegehrende Generation @ hat sich also durchgesetzt. Die neue Bundesregierung beugt sich der mit unlauteren Zensur-Vorwürfen verquickten Forderung, kinderpornografische Inhalte im Internet nicht mittels Zugangssperren zu begegnen. Stattdessen sollen besagte Ekel-Seiten künftig nach Entdeckung durch die Behörden gelöscht werden. Ob der Verzicht auf das unter Schwarz-Rot verabschiedete Internetsperren-Gesetz klug war, ist zweifelhaft. Wer heute ...
Essen (ots) - Neben den periodisch wiederkehrenden Aufwallungen gibt es in der innerdeutschen Integrationsdebatte auch Dinge, die wirklich empörend sind. Dazu gehört, dass es Zigtausende Zuwandererkinder gibt, die sich gerne integrieren wollen. Aber es gelingt ihnen nicht, weil man sie nicht will. Vor allem junge Türken haben - selbst bei gleicher Qualifikation und Bildung - auf dem Arbeitsmarkt nennenswert schlechtere Chancen als ihre deutschen Altersgenossen. ...
Essen (ots) - Bislang haben Union und FDP ihr Anliegen nicht gefunden. Innovativ wäre das Stufen-Modell im Steuerrecht, für das die Liberalen kämpfen. Für den Parforceritt einer Strukturreform könnte sich die FDP sogar feiern lassen und vergessen machen, dass sie ursprünglich mehr wollte: Eine große Entlastung. Die Beschlüsse der letzten Tage entfalten aber zunächst einmal eine Signalwirkung, die ...
Essen (ots) - Thilo Sarrazin wird, weil er Türken und Araber beleidigt hat, in der Bundesbank nicht mehr für Bargeld zuständig sein. Das klingt lapidar, ist es aber nicht. Denn es geht nicht allein um das Urteil über den Dampfplauderer Sarrazin, der über "Kopftuchmädchen" schwadroniert. Es geht auch um die Bundesbank. Hätte Bankchef Axel Weber den internen Streit nicht rasch schlichten können, indem er ...
Essen (ots) - "Ausschließeritis", um mal kurz mit Franz Müntefering zu sprechen, ist Mist - vor allem für den Wähler. Was im Umkehrschluss ja bedeuten müsste: Ein Überfluss an real möglichen Bündnissen unter demokratischen Parteien ist ein Segen. Oder vielleicht auch nur Mist? Nina Hagen würde seit Sonntag vermutlich singen: Alles so schön bunt hier. Schön bunt? Das Wahlvolk, gerade erst zögerlich an schwarz-gelbe Tigerenten-Bilder gewöhnt, kriegt es ...
Essen (ots) - Jamaika liegt nun also an der Saar. Dass Deutschland künftig die erste schwarz-gelb-grüne Regierungskoalition auf Länderebene erleben dürfte, das liegt ausgerechnet an Oskar Lafontaine. So irrwitzig kann Politik sein. Erst am Freitag noch hatte Lafontaine ein rot-rot-grünes Bündnis im Saarland vorantreiben wollen. Er hatte seinen Posten als Linken-Fraktionschef im Bundestag aufgegeben, um die ...
Essen (ots) - Oskar Lafontaine geht nicht in Rente. Auf Altersteilzeit lässt er sich in der Bundespolitik aber ein, wenn er den Fraktionsvorsitz der Linken abgibt und Parteichef bleiben will. Ein klarer Schnitt ist das nicht. Zumal der Mann auf zwei Hochzeiten tanzt: in Berlin und im Saarland, wo es noch zu einer Koalition mit SPD und Grünen kommen kann. Es ist befremdlich, dass einer sowohl im Bundestag als auch im Landtag sitzen will. Das schafft man nicht mit ...
Essen (ots) - Wow! So lautete die erste US-Reaktion auf den Friedensnobelpreis für Barack Obama. Vielmehr ist dazu kaum zu sagen. Die allgemeine Sprach - und Ratlosigkeit losigkeit angesichts der überraschenden Entscheidung wundert nicht. Mit Obama wird gewiss nicht der falsche Politiker geehrt, aber er hat den Preis nicht verdient - noch nicht. Vielmehr muss ...
Essen (ots) - Die Bemühungen zur Rettung der insolventen Warenhauskette Karstadt sind bedrohlich ins Stocken geraten. Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg läuft zunehmend Gefahr, auf der Karstadt-Gläubigerversammlung am 10. November in Essen mit leeren Händen dazustehen, anstatt den Gläubigern ein mit allen Seiten abgestimmtes Sanierungskonzept vorlegen zu können. Hintergrund sind Unstimmigkeiten zwischen ...
Essen (ots) - Herta Müller ist eine würdige Nobelpreisträgerin, und wer im Lande der Dichter und Denker nur einen Funken Freude an der Literatur hat, kann sich mit ihr freuen. Die 1987 vor der Ceaucescu-Diktatur nach Deutschland geflüchtete Deutsch-Rumänin besitzt nicht die nationale Popularität und Welt-Präsenz von Heinrich Böll oder Günter Grass, aber sie ist mit ihrer Gabe, auf virtuose Weise Poesie und Sachlichkeit zu verbinden, eine herausragende ...
Essen (ots) - Kaum ist die Wahl verloren, kaum ist man nicht mehr in der Regierungsverantwortung, macht sich Luft, was vorher beinahe an Atemnot erstickt wäre: die Linken in der Partei. Sie sind in der Rolle angekommen, die sie am besten können: Opposition. Und was gestern noch Gültigkeit hatte, droht leichtfertig über Bord geworfen zu werden. Neue Mitte - war da mal was? Deutet man die ersten Reaktionen richtig, wird das Heil in einer Zusammenarbeit mit den ...
Essen (ots) - Auch wo "Normal" draufsteht, ist meist "Super" drin: An deutschen Tankstellen wird - anders als teils noch angegeben - so gut wie kein Normalbenzin mehr verkauft. "An den allermeisten Tankstellen läuft Super durch die Normal-Säulen", sagte Jürgen Ziegner, Geschäftsführer des Zentralverbandes des Tankstellengewerbes (ZTG) der Neue Ruhr/Neue ...
Essen (ots) - Deutschland hat die Wende gewählt: CDU und FDP werden regieren. Nach dem Einerlei der Großen Koalition, gibt es nun wieder neue Impulse und echten politischen Wettbewerb. Der Sieger dieser Wahl heißt Guido Westerwelle. Er hat die Liberalen zu einem grandiosen Erfolg geführt. Angela Merkels Siegerlächeln täuscht. Sie hat verloren. Angesichts des desolaten Zustands der SPD und ihres schwachen ...
Essen (ots) - Ehrlich gesagt, es erfordert ein erstaunliches Maß an politischer Einfältigkeit, um sich den Glauben zu erhalten, hochrangige Ministeriale würden ihr Tagwerk in tugendsamer Unabhängigkeit verrichten. Im konkreten Fall geht es um den Strategiechef der NRW-Staatskanzlei, Boris Berger, ein Mann von dem man weiß, dass er viele politische Papiere und Notizen verfasst und dabei auch gerne "über den ...
Essen (ots) - Wenn führende Vertreter der mit Stimmungen, nicht Stimmen handelnden Umfrage-Industrie jetzt vermelden, dass Schwarz-Gelb schwer bröckelt und es sehr eng werden könnte am nächsten Sonntag, so halten sich Neuigkeitswert und Aussagekraft in Grenzen. 2005 war es ähnlich. Was vier Wochen vor dem Wahltermin nach einem Kantersieg für Angela Merkel aussah, wurde am Ende ein Herzschlagfinale in rot-schwarzen Farben. Das kann sich durchaus wiederholen. ...
Essen (ots) - Spiel nicht mit den Schmuddelkindern, sang "Väterchen" Franz-Josef Degenhardt in den 60er Jahren. Aktuell lässt das geballte "Aber-nicht-mit-denen" vom Wochenende auf viele Schmuddelkinder schließen. Grün will nicht jamaicös mit CDU und FDP regieren, Westerwelle nicht die "Ampel" mit SPD und Grünen einschalten. Beide kleineren Parteien wollen sich nicht auf die Funktion als Mehrheitsbeschaffer reduzieren lassen. Gut gebrüllt Löwe! Doch das ...
Essen (ots) - Herumgeampelt wird nicht. So viel ist klar bei der FDP. Auf eine Rot-Gelb-Grüne Koalition kann und will sich die FDP nicht einlassen. Es geht um das gerade zurück gewonnene Vertrauen - ein hohes Gut beim Wähler. Aber es geht auch um politische Taktik. In einer Ampel strahlte das gelbe Licht der FDP nur schwach. Könnten die Liberalen ihre Muskeln nicht spielen lassen, weil jeder Zeit die Linksfraktion als machtpolitische Alternative im Nacken säße. ...
Essen (ots) - Heiner Flassbeck, Chef-Volkswirt der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung, hält die bisherigen Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte für völlig unzureichend. "Man sieht, dass die Casinos wieder geöffnet sind, alle schädlichen Aktivitäten sind voll im Gange, als wäre ...
Essen (ots) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in der neu aufkeimenden Atom-Endlager-Debatte scharf attackiert: Merkel sorge mit ihrem Festhalten am Standort Gorleben und der Forderung nach mehr Atomkraft für die Wiederbelebung eines "gesellschaftlichen ...
Essen (ots) - Mehr Geld für die Bildung? Kein Problem - vervierfachen wir die Studiengebühren! Damit dürfte Deutschland in der OECD-Bildungsstatistik einen Satz nach vorn machen, weil gemessen wird, wieviel Geld pro Kopf ausgegeben wird. Der 526 Seiten starke Bericht zeigt nicht nur Unterfinanzierungen auf. So ist die Zahl der Studierenden hierzulande geringer, weil Pflege- und Erziehungsberufe nicht mit einem ...
