Essen (ots) - Dietmar Bartsch, der Vize-Chef der Linksfraktion, schließt für den Fall einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene eine Zustimmung seiner Partei zu Militäreinsätzen nicht grundsätzlich aus. Zuvor beschlossene UN-Mandate müssten in diesem Fall "selbstverständlich respektiert" werden, sagte ...
Essen (ots) - Nachdem ein Halter in Duisburg von seiner Zwergklapperschlange gebissen wurde und übers Wochenende auf der Intensivstation einer Klinik beobachtet werden musste, macht NRW-Umweltminister Johannes Remmel Druck: "Giftige Exoten gehören nicht in die Wohnzimmer unseres dicht besiedelten Bundeslandes", ...
Essen (ots) - Gut, dass am Sonntag in NRW doppelt gewählt wird: Weil "Europa" nur wenige zur Wahl lockt, bewegt hoffentlich die zeitgleiche Kommunalwahl einige Menschen mehr. Die Kandidaten für den Stadtrat oder die Bezirksvertretung können unsere Nachbarn sein, die Themen vor Ort sind greifbar nah. Europa hingegen erscheint den meisten sehr weit weg. Diese Kritik ...
Essen (ots) - Mit großer Mehrheit hat der Bundestag dem Rentenpaket der Großen Koalition zugestimmt. 460 Abgeordnete entschieden sich damit für die Mütterrente, für die Frühverrentung, aber gegen eine saubere Finanzierung aus Steuermitteln und gegen ein dringend nötiges Programm zur Milderung von Altersarmut. Man könnte auch sagen: Die große Mehrheit des Parlaments hat sich, viele Abgeordnete wohlwissend, an der ...
Essen (ots) - Die größte Demokratie der Welt entschied sich für den "sanften Faschismus", wie das Massenblatt "Times of India" die zukünftige Regierung des Hindunationalisten Narendra Modi schon vor Wochen nannte. Die Mammutnation, die mit ihrer Vielfalt an Kulturen, Sprachen und einem unvergleichlich chaotischen Lebensstil als Vorbild für das funktionierende Zusammenleben verschiedener Religionen und Völker galt, ...
Essen (ots) - Darf der türkische Ministerpräsident Erdogan in Deutschland auftreten? Natürlich darf er das. Die Frage ist, wie sich der Premier hier präsentieren will und wird. Es heißt, er komme nur, um das zehnjährige Bestehen der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) zu würdigen, die seiner AKP nahe steht. Wie man Erdogan kennt, wird er es wohl nicht dabei belassen, sondern Wahlkampf in eigener Sache ...
Essen (ots) - Dass jene Leute, die Bayern München nicht wohlgesinnt sind, nach diesem 0:4-Debakel aus dem Gebüsch kommen würden, war natürlich klar. Aber dieses Ausmaß an Häme überrascht dann doch. In Zeiten, da jeder Verspannte die Möglichkeit hat, seine Schadenfreude über soziale Netzwerke wie Facebook öffentlich in die Welt zu pusten, scheint ein ...
Essen (ots) - Die Bundesregierung fährt das Land auf Verschleiß. Es ist offenkundig, dass mehr in den Erhalt der Verkehrswege investiert werden müsste. Aber ist eine Pkw-Maut deswegen schon zwingend? Die Steuereinnahmen betragen jährlich 620 Milliarden Euro. Viel Geld. Der Staat ist nicht gezwungen, die Infrastruktur verrotten zu lassen. Vielleicht muss er seine ...
Essen (ots) - Wie bringt man ein ohnehin krisengeschütteltes Land, das sich ohnehin in einem revolutionären Umbruch befindet, an den Rand des Kollapses? Man zwingt die amtierende und äußerst fragile Übergangsregierung zu Massenentlassungen im öffentlichen Sektor, zu Rentenkürzungen und dazu, die Subventionierung der Gaspreise für die Bevölkerung zu beenden - weswegen diese Gaspreise um fünfzig Prozent steigen ...
Essen (ots) - Es heißt immer, die erste Million sei die schwerste. Für Steuerbetrüger gilt das demnächst umgekehrt: Ab einer Million kein Pardon, keine strafbefreiende Selbstanzeige. Die Diskussion ist wie ein Thermometer. Gemessen wird die Fieberkurve unter Finanzministern. Die Selbstanzeige führt dazu, dass Betrüger reinen Tisch machen. Die Straferleichterung ist der Anreiz. Wer pragmatisch denkt, hält daran ...
Essen (ots) - Die Politik musste reagieren. Mietpreisexplosionen von 20 Prozent und mehr in Groß- und Universitätsstädten sind auf Dauer kein Zustand. Normalverdiener werden zunehmend an den Rand der Städte gedrängt. Die Innenstadt verödet, wenn hier nur noch Menschen mit hohen Einkommen und große Ketten Platz finden. Aber hat die Bundesregierung mit der ...
Essen (ots) - Arbeitsministerin Andrea Nahles lässt sich nicht beirren: Kein Arbeitnehmer soll künftig weniger als 8,50 Euro in der Stunde verdienen. Die SPD-Ministerin weiß genau, dass sie ihren Gesetzentwurf so vehement und ausnahmslos verteidigen muss. Denn viele sozialdemokratische Wähler haben nur deshalb der Großen Koalition ihren Segen gegeben, weil CDU und CSU der Einführung des Mindestlohns zugestimmt ...
Essen (ots) - Es ist gekommen, wie es wohl nach den Eskalationskaskaden der vergangenen Wochen kommen musste. Russlands Präsident Putin hat die völkerrechtswidrige Annexion der Krim mit einem Federstrich besiegelt. Ein Gewaltakt, sicherlich, aber eben einer, für den der Westen in der Vergangenheit mit der unbedachten Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo die Legitimationsgrundlage gelegt hat. Selbst wenn EU und ...
Essen (ots) - Nicht alle Moskauer Argumente in der Krim-Krise sind völlig haltlos. Die Verschärfung der Auseinandersetzung ist überwiegend, aber nicht ausschließlich der russischen Führung und ihren ukrainischen Handlangern anzulasten. Keine Frage: Die Abstimmung war als Verfahren rechtswidrig: ohne Beteiligung der Zentralgewalt in Kiew, unter massivem ...
Essen (ots) - Beim Warnstreik im Öffentlichen Dienst fühlt man sich an den Film "Und täglich grüßt das Murmeltier" erinnert. Das Drehbuch der Tarifauseinandersetzung folgt dem immergleichen Ablauf: Erst weigern sich die Arbeitgeber, in der ersten Gesprächsrunde ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Dann sehen die Gewerkschaften - natürlich - keine andere Wahl, als ihre Mitglieder dazu aufzurufen, die Arbeit ...
Essen (ots) - Noch vor wenigen Monaten waren Kriege vor allem eins: weit weg. Ob im Nahen Osten oder in Afrika - wir mussten uns stets nur aus der Ferne Sorgen machen. Doch mit dem Konflikt in der Ukraine und nach dem Referendum auf der Halbinsel Krim schleicht sich ein ungutes Gefühl ein. Viele Menschen fragen, wie heftig es zwischen Russland und dem Westen nun ...
Essen (ots) - Das Spiel ist aus. Mit einem niederschmetternden Ergebnis für Uli Hoeneß. Aber diesmal erschüttert den Bayern-Präsidenten kein Last-Minute-Tor gegen seinen Verein, sondern die volle Wucht des Gesetzes. Sicher, die für die Steuermoral der Deutschen wohl erhebliche Signalwirkung des Urteils hängt auch mit der - stark polarisierenden - Person des Verurteilten zusammen. Die wichtigste Botschaft ist ...
Essen (ots) - Wenn es nach Plan läuft, wird sich Wolfgang Schäuble ein Denkmal setzen. Der Etat für 2015 verdient das Prädikat "historisch". Es wäre seit 46 Jahren der erste Haushalt ohne zusätzliche Schulden. 46 Jahre, eine gefühlte Ewigkeit. Die Null steht, ist aber erst mal nur ein Vorsatz, eine Planungsgröße für die gestrige Kabinettssitzung; und im Übrigen ein Ziel, das man hinlänglich aus der ...
Essen (ots) - Münchens Kardinal Reinhard Marx soll die katholischen deutschen Bischöfe in die Zukunft führen - die am wenigsten überraschende Lösung. Sein Name wurde stets genannt, wenn es um die Nachfolge von Robert Zollitsch ging. Ob Marx eine kluge Wahl ist, das muss sich erst noch erweisen. Dem jovialen Karriere-Mann, dem der Ruf erheblichen Selbstbewusstseins ...
Essen (ots) - Wer sofort zugibt, viel mehr Geld hinterzogen zu haben, als dem Gericht bekannt ist, gibt zugleich zu, dass die Selbstanzeige ein entscheidendes Kriterium eben nicht erfüllt: die Vollständigkeit. Ob Uli Hoeneß das klar war? Wusste er, dass er schon mit dem Prozessauftakt den Sinn seiner Selbstanzeige torpediert? Tatsächlich war es nicht nur dieser Paukenschlag, der viele Beobachter ratlos macht, weil ...
Essen (ots) - Droht ein neuer Krieg in Europa? Die Krise auf der Krim ist auf einem Siedepunkt, es fehlt nicht viel, bis sie überkocht. Die Temperatur muss dringend heruntergedreht werden. Aufrufe zur Generalmobilmachung der ukrainischen Armee, Sanktionsandrohungen gegen Russland und Forderungen nach mehr Härte gegenüber Moskau sind zu diesem Zeitpunkt das falsche Mittel, sie heizen den Konflikt nur an. Jetzt ist ...
Essen (ots) - Die Fallzahlen der behandlungsbedürftigen Depressionen unter Kindern und Jugendlichen steigen rapide. Klar: Das liegt teilweise am medizinischen Fortschritt; daran, dass tiefe und verfestigte Traurigkeit und Trübsinn nicht mehr allein als Ausdruck pubertärer Irrungen und Wirrungen angesehen werden. Aber die Entwicklung zeigt auch, dass viele Heranwachsende zerbrechen unter dem Druck, der auf ihnen lastet, ...
Essen (ots) - Seit Monaten wird in NRW ein unwürdiges Stück aufgeführt: das Gezerre um die schulische Inklusion. Land und Kommunen streiten voller Inbrunst, wer für den Unterricht mit behinderten Kindern an Regelschulen bezahlen muss. Sicher, die Politik ist gehalten, auch bei hochsensiblen Themen die Frage der Kostenverteilung zu klären. Aber wie sie das vor den ...
Essen (ots) - Es kam, wie es kommen musste. Eine unwirkliche Anklage endete mit Freispruch. Eine Zahl macht das Dilemma der Staatsanwälte aus: 700 Euro. Sollte Christian Wulff für diesen Preis käuflich gewesen sein? Darauf - genauer: einen gesponserten Trip zum Oktoberfest - reduzierten sich die Vorwürfe vor Gericht. Dafür fehlte ein Resonanzboden. Gerade nach der medialen Skandalisierung, die unsäglich war. Vor ...
Essen (ots) - Ein höchstrichterliches uneingeschränktes Ja zum Streikrecht für Beamte wäre vermutlich bei vielen Bürgern auf Unverständnis gestoßen: Staatsdiener haben schließlich einen besonderen Status und Auftrag, lautet die landläufige Auffassung. Sie müssen zudem nicht fürchten, aus betrieblichen Gründen irgendwann ihren Job zu verlieren.Ausgestanden ist die Angelegenheit damit keineswegs. Das Kernproblem ...
Essen (ots) - Die Lage auf der Krim spitzt sich in einer Art und Weise zu, die fatal an den Ausbruch des Kaukasuskriegs 2008 erinnert, als ständige georgische Angriffe auf Südossetien einen russischen Einmarsch provozierten. Damals wie heute pokern der Westen und Russland um die Macht in der Region. Beide spielen mit den berechtigten Interessen unterschiedlicher Gruppen in der ukrainischen Bevölkerung. Ein sehr ...
Essen (ots) - Deutschland ist ein reiches Land. Wir leben in Frieden, genießen ein reiches kulturelles Erbe und haben nach dem Krieg eine Wirtschaftskraft und einen Sozialstaat aufgebaut, die in der Welt ihresgleichen suchen. Dank der seit mehr als 60 Jahren stabilen Verhältnisse haben die Deutschen auch ein enormes Geldvermögen angehäuft. Mit 6,3 Billionen Euro beziffert eine DIW-Studie das Nettovermögen der ...
Essen (ots) - Deutschland präsentiert sich wieder als Musterschüler Europas. Trotz schwacher Konjunktur hat der Gesamtstaat einschließlich der Sozialkassen 2013 sogar einen kleinen Überschuss erwirtschaftet. Es sieht somit sehr gut aus für das Ziel Wolfgang Schäubles, auch den notorisch klammen Bundeshaushalt bald ganz ohne neue Schulden zu finanzieren. Das dürfte sogar noch schneller gehen als es die offizielle ...
Essen (ots) - Der Machtkampf in der Ukraine ist vorerst entschieden. Präsident Viktor Janukowitsch ist gestürzt, die Machtfülle des künftigen Präsidenten beschnitten, und es wird Neuwahlen geben. Die Gasprinzessin und Ikone des Westens, Julia Timoschenko, ist frei. Ein Sieg auf der ganzen Linie für die proeuropäischen Demonstranten und den Westen, so scheint es. Es ist der ukrainischen Bevölkerung zu wünschen, ...
Essen (ots) - Rund jeder fünfte Minijobber ist nach Angaben des DGB-NRW mittlerweile älter als 65 Jahre. "Landesweit haben wir rund 1,6 Millionen Menschen in diesen 400-Euro-Verhältnissen. 330 000 von ihnen sind jenseits des Rentenalters", sagte Michael Hermund, DGB-Arbeitsrechtler, der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Ausgabe 21. Februar). Von 2004 bis heute habe sich dieser Anteil stetig erhöht: Waren es ...
