Essen (ots) - Michael Bertrams ist der Quälgeist jeder Landesregierung. Das liegt jedoch weniger am obersten Richter Nordrhein-Westfalens als vielmehr an den Regierenden jedweder Couleur in Düsseldorf, die sich zuweilen erschreckend wenig um die Landesverfassung scheren. Gestern hat Bertrams, der Präsident des Verfassungsgerichtshofs in Münster, nicht zum ersten Mal NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans in die ...
Essen (ots) - Es ist nichts dagegen zu sagen, dass Politiker bei ARD und ZDF mitreden. Aber reinreden sollen sie nicht. Und schon gar nicht kritische Berichte aus dem Programm kippen. Oder willfährige Parteisoldaten in den Schaltstellen der Sender platzieren. Es gibt deutliche Anzeichen dafür, dass Parteien sich mehr herausnehmen, als die Regeln des ...
Essen (ots) - Peer Steinbrück ist ein genialer Selbstverkäufer. In nur drei Jahren verdiente der Sozialdemokrat mit Vorträgen 1,25 Millionen Euro. Solche Dimensionen kennen normale Bürger allenfalls aus Tagträumen von einem Lottogewinn. Im Vergleich mit den 1,25 Millionen Euro nehmen sich die Diäten der Abgeordneten eher kümmerlich aus. Steinbrück verhielt sich marktkonform - wie Manager auch -, wenn er Geld für ...
Essen (ots) - Der Zeitpunkt war klug gewählt, die Inszenierung perfekt geplant - doch das Ergebnis enttäuscht. 50 Jahre nach Beginn des Zweiten Vatikanischen Konzils, das die katholische Kirche so maßgeblich der Welt geöffnet hat, haben sich in Rom 260 Bischöfe aus allen Ecken dieser Welt zur Synode getroffen. Diese Form der kollegialen Zusammenarbeit der "Regional-Chefs" in der globalen Kirche ist durch das Konzil ...
Essen (ots) - So schlecht kann es den Griechen gar nicht gehen, dass ein deutscher Finanzminister nicht noch in der Lage wäre, schillernde Seifenblasen in die Luft zu pusten. Auch Wolfgang Schäuble hat einen Traum. Es ist derselbe, der schon seinen beiden Vorgängern letztlich zur Fata Morgana zerrann. Doch Schäuble wähnt sich dem Ziel näher denn je. Er will die ...
Essen (ots) - Linkenchef Bernd Riexinger wirft dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück vor, eine komplett andere Politik als die eigene Partei zu machen: "Die SPD verspricht Transparenz, Steinbrück nennt noch nicht mal jetzt Honorare und redet Klartext nur vor Managern", sagte Riexinger der in Essen ...
Essen (ots) - Große gesellschaftliche Veränderungen haben immer auch politische Bewegungen hervorgebracht. Die derzeit größte gesellschaftliche Veränderung - vergleichbar mit der Erfindung der Massenmobilität - ist die digitale Durchdringung. Mit jedem internettauglichen Gerät tragen wir immer und überall das Wissen der Welt mit uns. Und wir haben ständig die ...
Essen (ots) - Da fällt ein Reich in sich zusammen: Schamlose Selbstbereicherung hat die von Berlusconis "Volk der Freiheit" geführten Regierungen in Latium und der Lombardei zu Fall gebracht; in Sizilien steht eine Wahlniederlage bevor; für die landesweiten Wahlen im April 2013 sieht's tiefschwarz aus. Die eigene Partei hat so stürmisch nach einem Generationswechsel verlangt, dass Berlusconi gar nicht mehr anders ...
Essen (ots) - Der Deutsche Bundeswehrverband verfolgt die Diskussion um einen möglichen Einsatz der Bundeswehr im afrikanischen Mali mit Skepsis. Erst, "wenn klipp und klar ist, mit welcher Zielsetzung es nach Mali geht und vor allem, wann und unter welchen Voraussetzungen wir das Land wieder verlassen, sollte der ...
Essen (ots) - Linksparteichefin Katja Kipping warnt vor einer Rückkehr des Hungers nach Europa. Angesichts aktueller Zahlen des statistischen Bundesamtes, wonach jeder fünfte Deutsche von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen ist, sagte Kipping der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, ...
Essen (ots) - Angesichts einer aktuellen Statistik, wonach jeder fünfte Deutsche von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen ist, fordert Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), von der Bundesregierung Gegenmaßnahmen: "Die Zahlen zeigen einmal mehr, dass ein gerechter Ausgleich zwischen ...
Essen (ots) - Es ist ein periodisch auftauchendes Gespenst, dem Ungeheuer von Loch Ness nicht unähnlich. Seit Sonntag ist es wieder soweit: Nach dem Sieg des Grünen Fritz Kuhn bei der Oberbürgermeister-Wahl in Stuttgart geht in der CDU die Sorge um, von großstädtischen Wählern nicht mehr gemocht zu werden, und die bange Frage, wie dem abzuhelfen sei. Wann das ...
Essen (ots) - Fast alle Libyer wissen noch genau, wo sie in jenem historischen Moment waren. An jenem Vormittag vor einem Jahr, als ihr verhasster "Bruder Führer" von Rebellen entdeckt und exekutiert wurde sowie neun Monate Bürgerkrieg ihr Ende fanden. Längst sind die Jubelfeiern über Muammar Gaddafis Tod verklungen und hat Libyen seinen mühsamen Weg in eine neue ...
Essen (ots) - Es ist eine kluge Entscheidung, die die Kultusministerkonferenz gefällt hat. Die Bildungsstandards in den Bundesländern werden aneinander angepasst und somit vergleichbar gemacht. Das ist keine Revolution, aber ein notwendiger Schritt. Für Grundschulen und die Sekundarstufe I liegen solche Standards schon vor. Wir leben in einer Welt, in der ...
Essen (ots) - Nach Jahren des Ärgers über einen schmuddeligen regennassen Hauptbahnhof dürfen sich zumindest die Fahrgäste in Duisburg freuen: Das marode Hallendach wird saniert. Das ist gut, auch wenn der Preis hoch ist: Es wird in der Bauphase ganz sicher Verspätungen geben, etliche Sperrungen, neue Ärgernisse. Für allzu heftiges Schulterklopfen haben alle ...
Essen (ots) - Arbeitgeber in Deutschland interessieren sich immer mehr für Fachkräfte aus dem Ausland. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bemüht sich zurzeit besonders darum, Fachkräfte aus Spanien, Portugal, Bosnien-Herzegowina, Vietnam und Indonesien nach Deutschland zu holen, sagt Raimund Becker, Vorstand der BA, der Neuen Ruhr/Neuen Rhein ...
Essen (ots) - Lebensmittel sind in aller Munde. Die einen wollen, dass weniger von ihnen auf den Müll wandern. Die anderen wollen, dass weniger von ihnen in den Tank fließen. Wieder andere; nämlich die, die mit Biokraftstoff ihre Kasse füllen, wollen mehr Agrarstoffe für die Benzinproduktion nutzen. Und dann sind da noch 900 Millionen Menschen, die weltweit an ...
Essen (ots) - Der Rechtsextremismus gehört nicht zu den Alltagssorgen der Bürger. Aber es erschüttert viele, dass die Zwickauer Neonazi-Zelle unbehelligt morden konnte und der Verfassungsschutz nach ihrer Enttarnung Akten über die rechte Szene gelöscht hat. Es wurden Berge von Unterlagen über Monate hinweg - nicht von einem verwirrten Mitarbeiter allein - vernichtet. Man muss Vorsatz, zumindest aber einen Mangel an ...
Essen (ots) - Barack Obama hat im Fernseh-Boxen mit Mitt Romney ein 1:1 erzwungen. In Stil, Haltung, Ausstrahlung und der Skrupellosigkeit beim Chancenverwerten war der Amtsinhaber Romney auf coole Weise überlegen. Alles spricht dafür, dass Mitt Romney beim letzten Aufeinandertreffen vor einem Millionenpublikum am Montag wieder Wirkungstreffer kassiert. Das Thema dann: Außenpolitik. Romney ist außenpolitisch bisher ...
Essen (ots) - Europa steht am Scheideweg. Entweder entschließen sich die Nationalstaaten sehr bald für mehr Europa und eine tiefere politische Integration, oder aber die Krise führt uns direkt zurück in die Kleinstaaterei, in nationale Egoismen und schließlich - in die globale Bedeutungslosigkeit. Dazwischen gibt es wenig. Viel Zeit für den nötigen Umbau der europäischen Institutionen wurde bereits vergeudet, die ...
Essen (ots) - Wenn sich auf Kuba Bedeutsames tut, schaut TV-Amerika auf "Versailles". Das gleichnamige Café in Miami ist der Marktplatz von Little Havanna, die Hochburg der konservativen Exil-Insulaner und Fidel Castro-Hasser. Gestern flossen dort vor laufenden Fernsehkameras die Tränen. Die ab Januar geltende Reisefreiheit für elf Millionen Kubaner ist nach 50 Jahren Quarantäne ein historischer Grund zur Freude. ...
Essen (ots) - Atomkraftgegner überwintern bei Dunkelheit mit kaltem Hintern". Der Werbespruch auf Auto-Aufklebern, den die Essener Steag vor gut 30 Jahren verteilte, ist heute auf fatale Weise beinahe wieder aktuell. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist nicht zurückzudrehen; der Großteil der Bevölkerung will das auch nicht. Aber der Weg dorthin ist umstrittener als ...
Essen (ots) - Als der damalige Verteidigungsminister zu Guttenberg wegen seiner erschummelten Doktorarbeit unter Druck geriet, fällte Annette Schavan als erste Kabinettskollegin ein vernichtendes Urteil: Sie schäme sich für seine Plagiate nicht nur heimlich. Das harte Wort fällt nun auf die Bildungsministerin zurück, nachdem sich ihre eigene Plagiatsaffäre ...
Essen (ots) - Die Verleihung dieses Preises ist natürlich ein Signal an die 500 Millionen Menschen in der Europäischen Union, die in diesen Krisenzeiten allzu leicht verdrängen, wofür Europa steht. Für den Frieden, aber auch für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Wohlstand, offene Grenzen; all das, was wir für selbstverständlich erachten, was auf der Welt aber immer noch Leuchtturmcharakter hat. Europa hat sich ...
Essen (ots) - Die Verlogenheit der deutschen Energiedebatte hat in dieser Woche einen neuen Spitzenwert erreicht. Weil die Ökostromumlage für private Haushalte Anfang 2013 auf knapp 5,3 Cent je Kilowattstunde steigt, holen die Gegner der Energiewende zum großen Gegenschlag aus. Stromkonzerne malen Horrorszenarien an die Wand, das Trommelfeuer gegen die Förderung regenerativer Energien zeigt Wirkung. Inzwischen hat ...
Essen (ots) - Innerhalb eines Jahres gab es auf dem Internetportal www.lebensmittelwarnungen.de 107 Warnungen zu verunreinigten oder zurückgerufenen Lebensmitteln. 47 davon sind noch aktiv. Das teilte das Bundesamt für Lebensmittel auf Anfrage der Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung mit (Freitagausgabe). Ob es sich um ...
Essen (ots) - Der Streit um die Honorare der niedergelassenen Ärzte ist am Grünen Tisch beigelegt worden. Drei bis vier Prozent bekommen die Mediziner mehr. Trotzdem standen manche Patienten gestern an Rhein und Ruhr vor verschlossenen Praxen. Klingt, als bekämen die Ärzte den Hals nicht voll, die - nicht zu vergessen - ohnehin in den vergangenen fünf Jahren ein ...
Essen (ots) - Diese Zahl hat Gewicht: 22 000 Einwendungen haben Bürgerinitiativen gestern gegen die umstrittene Kohlenmonoxid-Pipeline des Bayer-Konzerns übergeben, weitere 1000 lagen bereits bei der Bezirksregierung. Der Konzern (aber auch die Landespolitik) sollte zur Kenntnis nehmen, dass der Widerstand gegen das heikle Gasleitungsprojekt auch nach Jahren nicht erlahmt. Mit dem Planverfahren versucht Bayer ...
Essen (ots) - Die Herbstferien haben begonnen, Schüler und Lehrer haben sich eine Pause verdient. Also beginnen wir an dieser Stelle mit der guten Nachricht: Die Mehrheit der Viertklässler in Deutschland kann das, was von ihnen erwartet wird. Sie erfüllen die Anforderungen beim Rechnen, Lesen, Zuhören. Die schlechte Nachricht ist, dass in Berlin und Bremen jeder ...
Essen (ots) - Im Endeffekt ist es egal, wer von Syrien aus den türkischen Grenzort Akçakale beschossen hat; ob die Granate, die fünf Zivilisten tötete, von syrischen Soldaten oder von Freischärlern abgefeuert wurde. Fest steht: Der Angriff hat der türkischen Seite den willkommenen Anlass dafür geliefert, grünes Licht für militärische Operationen im ...
