Berlin (ots) - Die Auseinandersetzung, die sich die Klimaaktivist*innen der Letzten Generation in den vergangenen Tagen mit Bundeskanzler Olaf Scholz lieferten, wirkte beinahe grotesk. Ein als Kanzler verkleideter Aktivist, mit dem Presslufthammer vorm Verfassungsgericht, der echte Kanzler, der die Gruppe "völlig bekloppt" nennt, und die Aktivist*innen, die mit ...
Berlin (ots) - Wieder einmal stellt sich die FDP in der Koalition quer. Doch wenn die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, kritisiert, mit der Blockade des Heizungsgesetzes zeige der liberale Partner, es gehe ihm "nicht zuvorderst um inhaltliche Fragen, sondern um Profilierung um ihrer selbst willen", unterschätzt sie die Differenzen massiv. Natürlich ist es völlig ...
Berlin (ots) - Der Rechtsextremismusexperte David Begrich rät der Politik zur Vorbereitung auf den Fall, dass die AfD in Ostdeutschland erstmals den Posten eines Landrats oder Oberbürgermeisters erringt. "Der Tag ist nicht mehr fern", sagte er der in Berlin erscheinenden Zeitung "nd. DerTag" (Mittwochausgabe). Bei ...
Berlin (ots) - Winfried Wolf, Autor, Aktivist, Journalist und früherer PDS-Bundestagsabgeordneter, ist tot. Er starb am 22. Mai in Berlin im Alter von 74 Jahren infolge einer offenbar bereits länger währenden Erkrankung, wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd.DerTag" am Dienstag aus dem persönlichen ...
Berlin (ots) - Die entscheidenden Wochen stehen an: Bis Ende Juni will die EU-Kommission das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur unter Dach und Fach bringen. Ein Abkommen, an dem die EU seit 1999 arbeitet, ohne zu mehr als einer Grundsatzeinigung im Juni 2019 zu kommen. Es war eine gute Nachricht 2020: Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur wird in seiner vorliegenden ...
Berlin (ots) - Über 3000 Menschen haben sich an der fünfjährigen Studie zu Körperverletzung im Amt durch Polizisten beteiligt. Allein dies ist ein Verdienst, der auch von den Beamten hochgeschätzt werden sollte - neben dem Umstand, dass sich die Betroffenen von Polizeigewalt mit dem Ausfüllen des langen Fragebogens in retraumatisierende Situationen begeben haben. Erstmals gibt es also ein wissenschaftlich ...
Berlin (ots) - Es ist ein nur halber Erfolg der Opposition: Der amtierende türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan muss sich erstmals einer Stichwahl stellen. Die Hoffnung, Erdogan nach 20 Jahren ablösen zu können, hat sich nicht bestätigt. Erst spät hat die Opposition zueinander und einen gemeinsamen Gegenkandidaten gefunden. Die Umfragen vor der Wahl sahen Herausforderer Kemal Kiliçdaroglu vorne, die ...
Berlin (ots) - Auch kleine Freuden können das Leben versüßen. Nachdem die Linkspartei über einen langen Zeitraum eine Wahlpleite nach der anderen hinnehmen musste (mit Ausnahme vielleicht der Berliner Wiederholungswahl im Februar), gelang nun ausgerechnet im Westen Deutschlands so etwas wie ein Befreiungsschlag. In Bremen, dem kleinsten Bundesland, konnte Die Linke ...
Berlin (ots) - In der Debatte über die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung plädiert der Wirtschaftsweise Achim Truger für höhere Steuerzuschüsse. Eine Erhöhung des Steuerzuschusses, die auch im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, um höherer Beiträge für Bürgergeld-Beziehende zu finanzieren, ...
Berlin (ots) - Es war ein großes Versprechen von Joe Biden: Er werde mit der "unmenschlichen" Einwanderungspolitik seines Vorgängers Donald Trump brechen. Zu sehen ist davon im Kern nichts. Seit Donnerstagabend 22 Uhr Ortszeit in der Grenzstadt El Paso ist der sogenannte Title 42 Geschichte, dafür der Title 8 ...
Berlin (ots) - Am bequemsten ist es im politischen Streit, wenn sich jede Seite einmauert und die eigenen Vorurteile pflegt. Genau dahin scheint das Thema eines vorgezogenen Braunkohleausstiegs abzugleiten. Überspitzt formuliert werfen die einen dem Osten vor, sich dem Klimaschutz zu verweigern, während die ...
Berlin (ots) - Das Prinzip ist so alt wie der Kapitalismus. Geht es einem einflussreichen Unternehmen gut, sind die Gewinne dem klugen Management zu danken. Doch wehe das Unternehmen gerät in Turbulenzen - dann wird nach Staatshilfe gerufen! Im konkreten Fall geht es um die überaus potente Lufthansa und die Folgen ...
Berlin (ots) - Die Zahlen sind alarmierend - im Vergleich zum Vorjahr wurden 15 Prozent mehr rechte Gewalttaten registriert. Man muss es in aller Deutlichkeit sagen: Rassismus, Antisemitismus sowie Queer- und Transfeindlichkeit sind keine Einzelfälle, sondern gehören zum Alltag in der Bundesrepublik. Im Jahr 2022 ereigneten sich allein in 10 von 16 Bundesländern bis ...
Berlin (ots) - Lehrkräftemangel, schlechte Lern- und Arbeitsbedingungen an Schulen und ungleiche Chancen beim Zugang zu guter Bildung: "Uns fliegt das Schulsystem um die Ohren", warnt Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Linksfraktion im Bundestag. In einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinenden ...
Berlin (ots) - Dass in Bayern der Wahlkampf begonnen hat, konnte man bereits unlängst an den unsinnigen Forderungen des amtierenden Ministerpräsidenten Markus Söder von der Allzeit-Regierungspartei CSU erkennen, die Atomkraftwerke des Freistaats in Eigenregie weiterzubetreiben. Söder ist bekannt für ...
Berlin (ots) - Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer, die gute Chancen haben, die neuen Berliner Linke-Landesvorsitzenden zu werden, wollen ihre Partei programmatisch neu aufstellen. "Ob Gute Arbeit, Mobilität, Bildungspolitik, Gesundheit oder Soziales: In all diesen Bereichen wollen wir uns neu aufstellen, sodass wir 2026 wieder angreifen können", sagte Brychcy ...
Berlin (ots) - Es kommt nicht allzu oft vor, dass man der Berliner Polizei ein gutes Gespür für eine Situation nachsagen kann. Mit dem Verbot von russischen und ukrainischen Flaggen am 8. und 9. Mai rund um sowjetische Gedenkstätten in der Hauptstadt hat sie jedoch alles richtig gemacht. Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Tag des Sieges in seinem Land in ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung wirft ihren groß angekündigten Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik nun vollends über Bord - und damit ein Kernelement ihres Koalitionsvertrages. Hatten die Koalitionär*innen im Dezember 2021 noch die "humanitäre Verantwortung" des "modernen Einwanderungslandes" ...
Berlin (ots) - Die IG Metall hat mit Blick auf die Rentenreform in Frankreich vor einem Wettbewerb um niedrigste Sozialstandards in der EU gewarnt. "Ein Rennen um die niedrigsten Sozialstandards untergräbt die Solidarität in Europa und führt am Ende dazu, dass Europa nicht zusammenwächst, sondern sich ...
Berlin (ots) - Kaum ein umstrittenes Thema, das der "Europäische Polizeikongress" nicht in seinem Sinne abräumen will: In ihrer traditionellen Diskussionsrunde sprachen die Innenminister und -senatoren dieses Jahr über "Clanstrukturen", angeblich zunehmende Gewalt gegen Polizisten und lästige "Klimakleber". Dazu ...
Berlin (ots) - Nach fünf Wochen Bedenkzeit stimmte Rupert Stadler letztlich dem vom Landgericht München II angebotenen Deal zu. Er wird im Prozess um Abgasbetrügereien bei Diesel-Pkw der Volkswagen-Tochter Audi ein umfassendes Geständnis ablegen - im Gegenzug kommt er mit einer Bewährungs- und einer Geldstrafe davon. Dabei hatte der ehemalige Audi-Chef jahrelang ...
Berlin (ots) - Rette sich, wer kann. So scheint die Devise im Sudan zu lauten. Ob die USA oder Russland, ob Deutschland oder Großbritannien bis hin zu einigen afrikanische Ländern: Sie bringen ihre Staatsbürger*innen außer Landes, ob auf dem Luftweg oder mit Konvois auf dem Landweg. Wer sich nicht außer Landes ...
Berlin (ots) - Am 1. Mai geben sich die Gewerkschaften gerne kämpferisch. Schließlich ist es ihr Tag. So erklärte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi, dass man nur mit starken Gewerkschaften und Tarifverträgen der Profitgier etwas entgegensetzen könne. Prinzipiell hat sie damit recht. Die Frage ist aber, ob die ...
Berlin (ots) - In Israel wird weiter protestiert - diesmal waren jedoch die Anhänger der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf der Straße. Zehntausende Befürworter des umstrittenen Justizumbaus, mit dem die Kontrollfunktion der Justiz beschnitten werden soll, waren von der Regierung mobilisiert ...
Berlin (ots) - So hat sich Berlins neuer Regierender Bürgermeister den Amtsantritt sicher nicht vorgestellt. Dass Kai Wegner, vor ein paar Wochen noch überraschender und strahlender Wahlsieger, bei der Wahl ins höchste Regierungsamt der Hauptstadt zweimal durchfällt, zeugt vom tiefen Misstrauen bis in die ...
Berlin (ots) - In der "Ibiza-Affäre" hat die Wiener Staatsanwaltschaft in Deutschland massenhaft Überwachungsmaßnahmen gegen Beschuldigte und Verdächtige durchführen lassen. Das geht aus Prozessakten hervor, die "nd.DerTag" vorliegen und über die die Tageszeitung berichtet (Freitagausgabe). Mithilfe der 2014 ...
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten hat die EU-Abgeordnete Delara Burkhardt (SPD) betont, dass die Regelungen nicht nur für Produkte aus der Amazonas-Region, dem Kongo-Becken oder Indonesien gelten, sondern ebenso für Rohstoffe, die in der EU gewonnen werden, "wenn also zum Beispiel große Waldflächen in ...
Berlin (ots) - Mit der neuen schwarz-roten Regierung in Berlin brechen für arme Haushalte, Geflüchtete, diskriminierte und klimabewegte Menschen wohl schwere Zeiten an. So gerne man sich in den vergangenen Jahren darüber beschwert hat, was in der Hauptstadt alles nicht funktioniert - einige Sachen hätten schlimmer laufen können. So hat Berlin innerhalb eines ...
Berlin (ots) - Als Joe Biden 1972 mit 29 Jahren erstmals US-Senator werden wollte, kritisierte er seinen Kontrahenten vor allem aus einem Grund: Der sei mit 63 viel zu alt und wisse nicht mehr, was die Menschen so beschäftigt. Nun ist Biden selbst 80. Am Puls der Zeit ist der US-Präsident sicher nicht mehr: weder ...
Berlin (ots) - Die aktuellen Zahlen aus Stockholm zeigen so deutlich wie kaum etwas anderes den Wahnsinn der gegenwärtigen Epoche des Rückfalls in finsterste kapitalistische Barbarei. Wie Ende des 19. Jahrhunderts geht es um eine Neuaufteilung der Welt, um Verteidigung und Ausweitung von Macht und Einflusssphären. Der alte Westen ist nicht bereit, die ökonomische ...
