Berlin (ots) - Friedrich Merz baut die CDU um, so wie er es immer schon wollte, aber in der Ära Merkel nicht konnte: hin zu einer straff konservativen, man könnte auch sagen rechtskonservativen Partei. Die medialen Debatten über die "Fehler aus der Merkel-Ära" wird er gern hören; sie dienen ihm als Bestätigung ...
Berlin (ots) - Der Finanzwissenschaftler Rudolf Hickel hat sich für eine Abschaffung des Ehegattensplittings ausgesprochen. "Wer heute am Ehegattensplitting festhält, der konserviert ein Familienmodell, das Frauen diskriminiert, und verhindert deren berufliche Entfaltung", schreibt der Bremer Ökonom und ...
Berlin (ots) - Die an diesem Mittwoch im EU-Parlament zur Abstimmung gestellte Verordnung zur Wiederherstellung der Natur ist ein Politikum mit Skandalpotenzial, meint die Europaabgeordnete Cornelia Ernst. In einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" (Mittwochausgabe) betont die Linke-Politikerin, dass es dabei um mehr als nur ...
Berlin (ots) - Für Überraschungen ist er immer gut, der türkische Staatspräsident Erdogan. In diesen Tagen führte er die Nato-Mitglieder zum Narrentanz: Zuerst komplimentiert er die Ukraine in die Nato - zum Missfallen Russlands; dann knüpft er seine Zustimmung zur Nato-Mitgliedschaft Schwedens an die Aufnahme ...
Berlin (ots) - Kommt die revolutionäre Reform nun doch? Gesundheitsminister Karl Lauterbach zumindest ist der Überzeugung. Die Eckpunkte zur Krankenhausreform wurden am Montag noch knapp vor der Sommerpause des Bundestages verabschiedet. Nun könnte das Gesetz im Januar 2024 in Kraft treten, laut Plan mit der ...
Berlin (ots) - Es ist billig für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, der Ukraine das Recht zuzusprechen, Mitglied der Nato zu werden. Kosten tut ihn das vorerst nichts, denn ob und wann die Ukraine der Nato beitreten darf, das müssen ihre Mitglieder entscheiden - einstimmig. Bislang haben unter anderem die USA und auch Deutschland in dieser Frage ...
Berlin (ots) - Wenn es noch eines Beweises dafür bedurft hätte, dass die Sprache des Krieges immer nur neue Gewalt gebiert, dann liegt er jetzt vor: Die USA wollen jüngsten Meldungen zufolge der Ukraine Streumunition liefern. Dass darüber auch nur nachgedacht wird, zeigt: Die Kriegslogik ist ein System der Entgrenzung und fortlaufenden Brutalisierung. Im Februar hatte der ukrainische Präsident von der Nato ...
Berlin (ots) - Plötzlich hat es die Ampel-Koalition gar nicht mehr so eilig mit der Verabschiedung des Heizungsgesetzes. Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Versuch gestoppt hat, das komplexe Gesetzeswerk im Schweinsgalopp durchs Parlament zu jagen, soll dies nun ganz regulär nach der Sommerpause stattfinden. ...
Berlin (ots) - Um über 30 Milliarden Euro schrumpft der Bundeshaushalt im nächsten Jahr. So will FDP-Finanzminister Christian Lindner das Ruder wieder in Richtung Sparbremse herumreißen - SPD und Grüne zeigen sich empört. Im Privaten mag das Sparen in turbulenten Zeiten vielleicht sinnvoll sein; für einen ...
Berlin (ots) - Polizisten in den USA haben im vergangenen Jahr über 1000 Menschen erschossen. Auch die Nachrichten aus Frankreich schockieren: Dort starben 2022 allein 13 Menschen durch Polizeikugeln, nachdem sie sich wie jüngst der 17-jährige Nahel M. einer Verkehrskontrolle hatten entziehen wollen. In Deutschland liegt der wohl bekannteste derartige Fall bereits 15 Jahre zurück. Damals hatten Polizisten Dennis J. im ...
Berlin (ots) - Sportvorstand Axel Kromer vom Deutschen Handball-Bund (DHB) glaubt an einen schnellen Übergang einiger frisch gebackener U21-Weltmeister ins deutsche A-Nationalteam der Männer. "In dieser Mannschaft steckt so viel Potenzial, dass schon in kürzerer Zeit als sonst die ersten zwei, drei Spieler ...
Berlin (ots) - Dass Kriegsverbrechen geahndet und Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen werden, sollte selbstverständlich sein. Ist es aber nicht - oder nur eingeschränkt. Denn der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), geschaffen für die Aufarbeitung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ...
Berlin (ots) - 150 Jahre ist es her, dass die Niederlande die Sklaverei in ihren Kolonien abschafften - König Willem-Alexander hat sich am Samstag bei einer Veranstaltung in Amsterdam dafür entschuldigt. Diese Geste schafft zwar Aufmerksamkeit für das Thema, doch die Vermögen, die durch koloniale Ausbeutung ...
Berlin (ots) - Nachdem sich die Mindestlohnkommission letzte Woche für eine Erhöhung des gesetzlichen Minimallohns von ganzen 41 Cent aussprach, stellt sich der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil jetzt heroisch hinter die ausgebeutete Arbeiterklasse, indem er verspricht: Ab jetzt setzt sich seine Partei für 14 Euro ein! Und reiche Menschen will er auch noch höher ...
Berlin (ots) - Fast zwei Drittel der Bundesbürger halten die jüngste Mindestlohnerhöhung angesichts weiter stark steigender Preise für zu niedrig, wie das aktuelle ZDF-Politbarometer ergeben hat. In der am Freitag von den Präsidien von CDU und CSU verabschiedeten "Agenda für Deutschland", die vorgibt, die ...
Berlin (ots) - Drei Jahre ist es her, seit George Floyd in Minneapolis ermordet wurde: Neun Minuten und 29 Sekunden lang kniete ein Polizist auf seinem Hals. Knapp ein Jahr ist es her, dass ein Beamter in Dortmund den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé tötete: vier Schüsse in Kopf und Brust, aus nächster Nähe. ...
Berlin (ots) - Die Kommission, die nach dem Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" eingesetzt wurde, macht in ihrem Abschlussbericht klar, dass das Grundgesetz auch in Berlin gilt. Der Vergesellschaftungsartikel 15 kann mit einem Landesgesetz umgesetzt und damit dem Willen der großen Bevölkerungsmehrheit ...
Berlin (ots) - Wer an das Gute im Profifußball glauben will, dem hat am Mittwoch diese Schlagzeile gereicht: "FC Bayern beendet Katar-Sponsoring." Wahr ist, dass der am 30. Juni auslaufende Vertrag zwischen dem Rekordmeister aus München und dem katarischen Staatsunternehmen Qatar Airways nach fünf Jahren nicht verlängert wird - einvernehmlich, wie der Klub ...
Berlin (ots) - Das US-Gefangenenlager auf der Marinebasis Guantanamo Bay auf Kuba ist und bleibt eine Schande - und steht stellvertretend für die ganze Sinnlosigkeit und Grausamkeit des "Krieges gegen den Terror". In dem Foltergefängnis saßen Hunderte ein, 30 Gefangene harren dort bis heute aus. Wie der neue Bericht der UN-Sonderberichterstatterin Fionnuala Ni Aola ...
Berlin (ots) - Es ist schon verrückt, was in Sonneberg geschehen ist. Da macht ein AfD-Kandidat für das Amt des Landrats einen Wahlkampf gegen den Euro, er fordert die Senkung der Mehrwertsteuer oder mehr Abschiebungen. Alles Themen, über die ein Landrat nicht zu entscheiden hat. Umso erstaunlicher ist es, dass ...
Berlin (ots) - Das Scholz'sche Schiff fährt einen neuen Migrationskurs: mehr "gute Ausländer", weniger "schlechte". Am Freitag stimmte der Bundestag mehrheitlich für das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das die Immigration von ausgebildeten Arbeitskräften erheblich vereinfachen soll. Mit einem Punktesystem ...
Berlin (ots) - Nach dem von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) erklärten Scheitern der Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn AG stehen die Zeichen anscheinend auf Streik. Die EVG will eine Urabstimmung unter den Mitgliedern durchführen, die im Falle einer mindestens 75-prozentigen Zustimmung einen ...
Berlin (ots) - Dass Deutschland auf dem Weg zur Parität im globalen Gleichstellungsindex des Weltwirtschaftsforums um vier Plätze nach vorn gerückt ist und sich damit unter den zehn Topländern profiliert, ist noch kein Grund für ausgelassene Feiern. Dieser Erfolg ist in erster Linie auf politische Teilhabe und ...
Berlin (ots) - Bis Mitte 2025 muss es ein neues Gesetz über die Entlohnung von Gefangenen geben, so urteilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Die derzeitige Praxis, die einen Stundenlohn von rund zwei Euro vorsieht, ist verfassungswidrig. Arbeit im Gefängnis soll wesentlich dazu dienen, die ...
Berlin (ots) - Das vergangene Jahr hat gezeigt, dass geopolitische Konflikte unabsehbare Konsequenzen haben können. Wie jede andere deeskalierende Maßnahme ist der Besuch von US-Außenminister Antony Blinken in China deshalb absolut notwendig und zu begrüßen. Die Versuchung ist groß, Xi Jinping und Joe Biden als absolute ideologische Gegensätze zu lesen: der ...
Berlin (ots) - Im Mittelpunkt des Länderrats von Bündnis 90/Die Grünen im hessischen Bad Vilbel standen die eigenen Befindlichkeiten. Voller Pathos sprachen die Parteispitzen von Zumutungen, Zerrissenheit und Bauchschmerzen, davon, wie falsch sie es finden, traumatisierte Menschen an den EU-Außengrenzen einzusperren - und warum sie dem trotzdem zugestimmt haben: ...
Berlin (ots) - Es stimmt schon, was der Landtagsabgeordnete Uwe Adler (SPD) sagt: "Bundeswehr ist nicht nur Landesverteidigung." Die Armee hilft in Brandenburg tatsächlich bei Hochwasser und Waldbränden. Aber sie will sich wieder auf ihre Kernaufgabe konzentrieren - die Verteidigung. Von Angriff zu sprechen, ...
Berlin (ots) - "Absaufen, absaufen!" Das skandierten Tausende vor fünf Jahren auf einer Kundgebung der rassistischen Pegida-Bewegung in Dresden. Sie fanden, es geschehe Menschen, die vor unerträglichen Lebensumständen übers Mittelmeer nach Europa fliehen, recht, dass sie dabei qualvoll ertrinken. So ekelhaft das ist: Es gibt Handlungsweisen, die eine Steigerung ...
Berlin (ots) - Die Nachricht klingt absurd, erstaunt aber kaum noch angesichts dieses an tragischen Absurditäten so reichen Krieges: Die russische Führung will im September in den besetzten ostukrainischen Gebieten Wahlen abhalten. Kommunalparlamente in den vier Regionen sollen bestimmt werden, die von russischen Truppen okkupiert wurden. Schon im September 2022 waren die Bewohner dieser Regionen an die Wahlurnen ...
Berlin (ots) - An manchen Tagen kommt alles zusammen: Am Tag, an dem das Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit 110 Millionen Menschen auf der Flucht einen erneuten Höchststand vermeldet, ertrinken mindestens 59 Schutzsuchende vor der griechischen Küste. Diese Todesfälle sind kein Unfall, sondern von den europäischen ...
