Köln (ots) - Hiobsbotschaften MARKUS GRABITZ, Berlin, zur Warnung der Regierung Das lässt aufhorchen: Die Kanzlerin und ihr derzeit wichtigster Minister, Peer Steinbrück, bereiten zeitgleich die Bürger darauf vor, dass 2009 "schlechte Nachrichten" aus der Wirtschaft kommen. Dieser Vorgang ist einmalig: Ausgerechnet die beiden Politi ker, die in den ...
Köln (ots) - Kurze Halbwertzeit MARKUS GRABITZ zum Bundeshaushalt 2009 In einem Punkt hat die Opposi tion Recht: Der Haushalt 2009 ist schon bald Makulatur. Das kann man aber schlecht der Ko alition ankreiden. Die wirt schaftliche Lage ist derzeit von schnellen Umbrüchen gekenn zeichnet - da haben die Prog nosen zu Wachstum, Steuerein nahmen und ...
Köln (ots) - Die Kuh ist vom Eis DETLEF FECHTNER, Brüssel,zu den Agrarsubventionen Die Kuh ist vom Eis: Die EU- Minister haben sich nach langem Hickhack auf eine Re form der Agrarsubventionen geeinigt. Die EU-Kommission ist zufrieden, der französische EU-Ratsvorsitz sowieso und so gar die Bundesregierung. Ganz anders hingegen die Betroffe nen. Die ...
Köln (ots) - Frischer Südwind JOST SPRINGENSGUTH zum Streit in der Union Bei der CSU schlägt der ver lorene Kampf gegen die kal te Progression in noch kältere Wut um. Man mag ja im Uni onslager lange Mängellisten über die Fehler der Christsozia len in Bayern während ihres Landtagswahlkampfes nachhal ten und für den Wahlmarathon im kommenden Jahr abarbei ten. Auf einen Punkt werden sie aber innerhalb der ...
Köln (ots) - Kein Grund zu Trübsal WILFRIED GOEBELS, Düsseldorf, zur Pisa-Studie Pisa-Studien lösen regelmä ßig politische Schockwellen aus - so auch dieses Mal. Bei allen regionalen Unterschieden gilt die Kernaussage fort: Mi^ gran^ten- und Arbeiterkinder ha ben es schwer an deutschen Schulen. Der Zusammenhang zwischen Schulerfolg und sozi aler Herkunft bleibt Schwach punkt. Die Lösung: Schule muss sich ...
Köln (ots) - Für den Klimaschutz muss weltweit mehr getan werden. Viel mehr. Das ist die wenig überraschende Botschaft des jüngsten Berichts der Vereinten Nationen. Er fällt in eine Zeit, in der alle Welt große Hoffnungen auf den neuen amerikanischen Präsidenten setzt. Aber da soll man sich nicht täuschen. In Barack Obamas Wahlprogramm sind zwar ehrgeizige Pläne für den Klimaschutz formuliert, aber er hat ...
Köln (ots) - CLAUDIA LEPPING Drei Jahre nach dem Ausscheiden aus der rot-grünen Regierungsverantwortung setzen sich die Grünen wagemutig vom Kurs der politischen Mitte ab. Ihr Nein zur Atomenergie war über Jahrzehnte originäre Daseinsberechtigung; und auch heute, wo die einschlägige Lobby Atomenergie unter dem Label Klimapolitik verkauft, sind die Grünen die einzige Partei der Widerstands- Renaissance. Vom ...
Köln (ots) - Bedenkenswert KNUT PRIES, zur Zeit Nizza, zum EU-Russland-Gipfel Als der russische Präsident im Juni in Berlin erstmals einen europäischen Sicher heitsvertrag vorschlug, war die Resonanz im Westen dünn. Die einen ignorierten den Vor^stoß, die anderen bewerteten ihn umgehend - bevor die Idee überhaupt Konturen bekam - als durchsichtigen Versuch, die Nato zu entkernen. Der Som merkrieg in ...
Köln (ots) - NRW-Grüne: Koalition mit CDU und Linkspartei möglich von SANDRO SCHMIDT KÖLN. Die nordrhein-west fälischen Grünen schließen sowohl für den Bund als auch in den Bundesländern eine Ko alition mit der CDU oder mit der Linkspartei nicht aus. In einem Interview der Kölni schen Rundschau ...
Köln (ots) - Respekt MARKUS GRABITZ, Berlin, zur Metalltarifeinigung So holperig war die Wegstre cke, auf die sich die wich tigste deutsche Industriebran che vorbereiten muss, lange nicht mehr: Nach einem schö nen Aufschwung mit massivem Jobaufbau und satten Gewin nen, die zum Teil in die Rückla gen gesteckt wurden, ist die Stimmung in der Metall- und Elektrobranche im Sommer jäh abgestürzt. Der ...
Köln (ots) - Ohne Kompass MARKUS GRABITZ, Berlin, zu den Kfz-Steuerplänen Die Berliner Koalition hat der zeit keinen ordnungspoliti schen Kompass. Das Gezerre um die Kfz-Steuerbefreiung für Neuwagenkäufer ist alarmie rend. Dass die Steuerbefreiung für CO-Schleudern letzte Wo che vom Kabinett durchgewinkt wurde, war ein dicker Patzer. Immerhin haben die Fraktionen ein wenig Vernunft in die Sache gebracht, ...
Köln (ots) - Zu viel verlangt WERNER GROSCH zum Thema Atom-Müll Das Ausmaß der Proteste ge gen den Castortransport kann nur den überraschen, der die Vorgänge im Atommülllager Asse und die Störfälle der jün geren Vergangenheit nicht wahrgenommen hat. Die Be rechtigung für die Demonstrati onen - so weit sie friedlich sind - in Frage stellen kann wieder um nur jemand, der sich über die Situation der ...
Köln (ots) - Neuer Realismus? NORBERT WALLET, Berlin, zur Entwicklung in Hessen Frau Ypsilanti hat sich ent schieden, nicht noch ein drit tes Mal gegen dieselbe Wand zu laufen. Bei den kommenden Landtagswahlen in Hessen wird ein anderer, nämlich der außer halb Hessens restlos unbe kannte Thorsten Schäfer-Güm bel, die SPD führen. Das kann man in Hinblick auf Ypsilanti immerhin als eine ...
Köln (ots) - Angesichts der zuvor so aufgeladenen Debatte mag das Verhalten der SPD auf den ersten Blick überraschen: Warum ist sie damit einverstanden, wenn künftig auch Villen steuerfrei vererbt werden? Dahinter steht kühle Abwägung: Die Verhandlungsführer der SPD erkannten, dass vor allem Unionsabgeordnete aus dem Südwesten und Bayern einer anderen Lösung nicht zustimmen würden. Hier war der Druck besonders ...
Köln (ots) - Ein deutscher Obama hat sich beim Integrationsgipfel nicht gefunden. Dass ein Bundesbürger, der, sagen wir, in Ankara aufgewachsen ist, in Deutschland Bundeskanzler werden könnte - das ist noch Utopie. Es wäre ja auch der Endpunkt einer geglückten nationalen Integrationsgeschichte. Dabei hapert es hierzulande ja noch mit den Anfängen. Die frühkindliche Förderung, das Heranführen an ...
Köln (ots) - Alles auf Anfang CLAUDIA LEPPING zum Thema Neuwahl in Hessen Zeitenwende in Hessen. Ja maika? Große Koalition? Neuwahlen? Für Koalitionen von CDU, FDP und Grünen be ziehungsweise von CDU und SPD stehen die Chancen mehr schlecht als recht. Zu tief sind die Wunden, die Roland Koch vor allem den Grünen in den vergangenen Landtagswahl kämpfen beigebracht hat. De ren Fraktionschef Tarek Al-Wa zir ...
Köln (ots) - Provozierter Schadensfall JOST SPRINGENSGUTH zu Ypsilantis Scheitern in Hessen Dass Andrea Ypsilanti ihre politische Karriere wohl hin ter sich hat, ist für sie und ihre Partei ein von ihr provozierter schwerer Schadensfall. Ein der artiges Maß an Machtbeses senheit, Verbohrtheit und Bera tungsresistenz passt nicht zu den Ansprüchen einer ...
Köln (ots) - Grottenpeinlich RAIMUND NEUSS zur Bahnpolitik Schlechte Zeiten für die Bahn: Die Probleme mit den ICE-Radsätzen werden sich nun mindestens bis Weihnachten hinziehen - und gleichzeitig ge raten der Vorstand um Hartmut Mehdorn und mit ihm der Bun desverkehrsminister wegen der saftigen Gehaltserhöhung unter Druck, die den Bahnchefs vor dem geplanten Börsengang ge nehmigt wurde. Gegner ...
Köln (ots) - Passabler Neuanfang RALF MÜLLER, München, zur Personalpolitik in der CSU Bayerns neuer Ministerpräsi dent Horst Seehofer löst für die CSU das Generationenprob lem - allerdings auf recht radi kale Weise. "Jünger und weibli cher" wolle er sein Landeskabi nett machen, hatte der CSU- Parteichef versprochen. Jünger ist es sicher geworden, ...
Köln (ots) - Großzügig sein MARKUS GRABITZ, Berlin, zum Existenzminimumbericht Ja, es gibt sie noch: Auch mit ten in der Finanzmarktkrise hat die Sozialpolitik nicht auf gehört zu existieren. Nur: Wäh rend bei den Banken das ganz große Rad gedreht wird, bewe gen sich bei den Familien, Rent nern und Arbeitslosen lediglich eher kleine Stellschrauben. ...
Köln (ots) - Mehr Vorsicht geboten JOST SPRINGENSGUTH zur Krise und zu Tarifen In diesen Tagen fällt es schwer, für die Prinzipien der Markt wirtschaft zu argumentieren, während weltweit Luftbuchun gen, Spekulationsblasen und das Leben auf Pump Auslöser einer gigantischen Finanz- und absehbaren Wirtschaftskrise sind. Hochkonjunktur herrscht nur auf dem ...
Köln (ots) - Auf Bewährung MARKUS GRABITZ, Berlin, zum Rundfunkstaatsvertrag Dies vorab: Kein Medium - nicht die regionale Tageszei tung, nicht das Radio und auch nicht die TV-Sender - kommt in Zukunft ohne das Internet aus. Sie alle müssen da präsent sein. Sie müssen den Nutzer auch online begleiten, ihn im Internet abholen. Aber: Dabei muss es ...
Köln (ots) - Bildergipfel CLAUDIA LEPPING, Dresden, zum Bund-Länder-Treffen Wenn der Bildungsgipfel zum Bildergipfel wird: Ja, die Kameras haben festgehal ten, dass es zwischen Bund und Ländern ein Treffen zum Thema Bildung gab. So aller dings hatte sich Angela Merkel das nicht vorgestellt. Ihren Weg zur Bildungsrepublik Deutsch land wollte sie mit diesem Gip fel krönen, doch nun kommt nicht mehr heraus als ...
Köln (ots) - Falsches Bild von CLAUDIA LEPPING Der wichtigste Satz steht nicht vorn. Aber eine spektakulär anmutende und als solche beworbene Studie will sich ja auch nicht gleich im Vorwort entwerten. Die entscheidende Aussage des OECD-Berichts zur Einkommens- und Armutsentwicklung in Deutschland also vorweg: Der Trend zur ungleicheren Einkommensverteilung ist zu einem vorläufigen Ende gekommen. Darüber ...
Köln (ots) - Falscher Weg SANDRO SCHMIDT zu den Studiengebühren Verwundern kann es nicht, was die bisher unter Ver schluss gehaltene Studie zu den Studiengebühren ermittelt hat. Auch wenn es Verfechter immer noch bestreiten: Natür lich schrecken Studiengebüh ren vor allem sozial nicht auf Rosen gebettete Abiturienten vom Studium ab. Denn trotz al ler ...
Köln (ots) - Die SPD ist zurück CLAUDIA LEPPING, Berlin, zum Sonderparteitag Wer zuletzt kurz eingenickt ist bei der Betrachtung des so glück- wie planlos agie renden Ex-SPD-Chefs Kurt Beck, der mag sich beim Auf wachen dieser Tage wahrlich die Augen reiben: Plötzlich schwören die neuen starken Männer Müntefering und Stein meier ihre SPD auf den Wahl sieg 2009 ein, und die Partei lässt sich ernsthaft ...
Köln (ots) - Der Bund setzt sich durch NORBERT WALLET, Berlin, zur Finanzkrise Es sollen harte Verhandlun gen gewesen sein. Dennoch haben die Bundesländer beim Poker um die Lastenverteilung für das nationale Rettungspa ket zur Finanzkrise nicht wirk lich viel erreicht. Der von Bun desminister Peer Steinbrück aufgerufene Verteilungsschlüs sel ist nun ...
Köln (ots) - Der nächste Kraftakt DETLEF FECHTNER, Brüssel, zum EU-Gipfel Eigentlich könnten sich Euro pas Regierungschefs diesen EU-Gipfel doch sparen. Schließlich haben sich ja 16 von ihnen gerade in Paris ge troffen, fünf haben sogar schon eine Woche vorher ihre Köpfe zusammengesteckt. Nach all diesen Sondertreffen müsste es doch nicht mehr viel zu dis kutieren und vorzubereiten ge ben. Von wegen. ...
Köln (ots) - Schulterzucken hilft nicht SANDRO SCHMIDT zum Hungerindex Die aktuelle Weltfinanzkrise, Krieg in Georgien, Wahlen in den USA: Die reichen und mächtigen Staaten dieser Welt hatten offensichtlich auch 2008 scheinbar Wichtigeres zu tun, als sich intensiv um den Hunger in der Welt zu küm mern. Zu Recht nennt es Inge borg Schäuble, Vorsitzende ...
Köln (ots) - Pessimismus unangebracht MARKUS GRABITZ, Berlin, zum Bericht der Fünf Weisen Zwei Mal jährlich kommt der geballte wirtschaftspoliti sche Sachverstand zusammen und gibt eine Prognose für die Konjunktur ab. Der Bund lässt sich den Rat einen stattlichen Millionenbetrag kosten. Zugegeben: Von den Professo ren zu erwarten, dass sie vor der ...
