Köln (ots) - Überflüssig NORBERT WALLET, Berlin, zur Debatte ums Deutsch Die dümmste Reaktion auf den CDU-Vorstoß, ein Be kenntnis zur deutschen Spra che ins Grundgesetz zu schrei ben, kommt von der SPD-Kan didatin Gesine Schwan. Sie sieht den Beschluss des CDU- Parteitags als Teil eines "Anti- Einwanderer-Wahlkampfs". Nichts spricht dafür, dass er ...
Köln (ots) - Stimmen statt Stimmung JOST SPRINGENSGUTH zum CDU-Parteitag Die Zahlen stimmen, die Stimmung nicht. Angela Merkel geht mit einem de monstrativ abgegebenen Rück halt ihrer Partei als Vorsitzende und Kanzlerkandidatin in das schwere Wahljahr 2009. Gleichwohl tritt sie nicht als entscheidungsfreudige und si chere Macherin an, sondern mehr als ...
Köln (ots) - Alle Fragen offen NORBERT WALLET, Stuttgart, zum CDU-Parteitag Angela Merkel kann ganz zu frieden sein. Die satte Mehr heit stärkt weiter ihre Autorität in der Partei. Vor allem aber wird sie den Parteitag überste hen, ohne durch irgendwelche Festlegungen in ihrem Spiel raum eingeschränkt zu werden. Sie behält bei der Krisenbe kämpfung ...
Köln (ots) - Klimaschutz in Zeiten der Rezession? Pünktlich zum Auftakt der Posener Weltklimakonferenz ist Bundeskanzlerin Angela Merkel unter Druck geraten. Gleich drei Ministerpräsidenten der Union - die Herren Seehofer, Wulff und Rüttgers - fordern, EU-weit die Zügel zu lockern, um Arbeitsplätze zu sichern: Mehr CO2 als geplant für mehr Wachstum, lautet ...
Köln (ots) - Vorsicht mit schnellen Analysen! Natürlich ist so mancher daran interessiert, sofort Verantwortliche für die Anschlagserie von Bombay zu benennen. Die indische Regierung etwa sucht die Hintermänner gern im Ausland. Aber was, wenn sie - auch - im eigenen Land zu finden wären? Das gezielte Vorgehen gegen Briten und Amerikaner mag von El ...
Köln (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier erhalten Sie eine Exklusivmeldung der Kölnischen Rundschau. Bei Quellenangabe frei. KÖLN. Joachim Kardinal Meisner bleibt Erzbischof von Köln. "Vor ein paar Tagen kam ein Schreiben der Nuntiatur an, in dem der Papst mich bittet, mein Amt bis auf weiteres fortzuführen", sagte Meisner der Kölnischen ...
Köln (ots) - Ein Hilferuf KNUT PRIES, Brüssel, zum EU-Konjunkturprogramm In Europa hat die große Krise gegenläufige Effekte gehabt. Auf der einen Seite waltet ein Wagenburg-Instinkt: Wenn so hart die Stürme wehen, dann möchte man nicht gern drau ßen allein sein. Also klopfen die Isländer an die EU-Tür, sind die Iren auf einmal wieder eher für den ...
Köln (ots) - Auch sich geschadet CLAUDIA LEPPING, Berlin, zu Clements Parteiaustritt Die Diva geht. Wolfgang Cle ment verlässt die SPD. War um erst jetzt? Die Frage ist an gemessen. Über Monate hat der frühere Bundeswirtschafts minister seiner Partei zugesetzt - das ist zwar sein gutes Recht. Denn wer mit der politischen Grundausrichtung nicht einver standen ist, muss sich einmi schen und für eine Mehrheit ...
Köln (ots) - Gewöhnlicher Krimineller RAIMUND NEUSSzum Fall Christian Klar Hinter den Absätzen immer eine Leerzeile! Ja, das ist schwer erträglich. Ein Schwerverbrecher kommt frei, der unserem Rechtsstaat bis heute unver söhnlich gegenübersteht. Christian Klar darf, wenn er das will, künftig als Praktikant an Claus Peymanns Berliner En semble für ...
Köln (ots) - Weise SANDRO SCHMIDT zum Parteiurteil gegen Clement Manchmal siegt am Ende ja doch die Vernunft. Dass Ex-Parteivize Wolfgang Cle ment nun im letztinstanzlichen Verfahren von seiner SPD für sein parteischädigendes Ver halten nur gerügt und nicht ausgeschlossen wurde, wird zwar keine Seite wirklich zufrie den stellen. Die klagenden Ortsvereine nicht, weil sie sich in der Sache im Recht ...
Köln (ots) - Hiobsbotschaften MARKUS GRABITZ, Berlin, zur Warnung der Regierung Das lässt aufhorchen: Die Kanzlerin und ihr derzeit wichtigster Minister, Peer Steinbrück, bereiten zeitgleich die Bürger darauf vor, dass 2009 "schlechte Nachrichten" aus der Wirtschaft kommen. Dieser Vorgang ist einmalig: Ausgerechnet die beiden Politi ker, die in den ...
Köln (ots) - Kurze Halbwertzeit MARKUS GRABITZ zum Bundeshaushalt 2009 In einem Punkt hat die Opposi tion Recht: Der Haushalt 2009 ist schon bald Makulatur. Das kann man aber schlecht der Ko alition ankreiden. Die wirt schaftliche Lage ist derzeit von schnellen Umbrüchen gekenn zeichnet - da haben die Prog nosen zu Wachstum, Steuerein nahmen und ...
Köln (ots) - Die Kuh ist vom Eis DETLEF FECHTNER, Brüssel,zu den Agrarsubventionen Die Kuh ist vom Eis: Die EU- Minister haben sich nach langem Hickhack auf eine Re form der Agrarsubventionen geeinigt. Die EU-Kommission ist zufrieden, der französische EU-Ratsvorsitz sowieso und so gar die Bundesregierung. Ganz anders hingegen die Betroffe nen. Die ...
Köln (ots) - Frischer Südwind JOST SPRINGENSGUTH zum Streit in der Union Bei der CSU schlägt der ver lorene Kampf gegen die kal te Progression in noch kältere Wut um. Man mag ja im Uni onslager lange Mängellisten über die Fehler der Christsozia len in Bayern während ihres Landtagswahlkampfes nachhal ten und für den Wahlmarathon im kommenden Jahr abarbei ten. Auf einen Punkt werden sie aber innerhalb der ...
Köln (ots) - Kein Grund zu Trübsal WILFRIED GOEBELS, Düsseldorf, zur Pisa-Studie Pisa-Studien lösen regelmä ßig politische Schockwellen aus - so auch dieses Mal. Bei allen regionalen Unterschieden gilt die Kernaussage fort: Mi^ gran^ten- und Arbeiterkinder ha ben es schwer an deutschen Schulen. Der Zusammenhang zwischen Schulerfolg und sozi aler Herkunft bleibt Schwach punkt. Die Lösung: Schule muss sich ...
Köln (ots) - Für den Klimaschutz muss weltweit mehr getan werden. Viel mehr. Das ist die wenig überraschende Botschaft des jüngsten Berichts der Vereinten Nationen. Er fällt in eine Zeit, in der alle Welt große Hoffnungen auf den neuen amerikanischen Präsidenten setzt. Aber da soll man sich nicht täuschen. In Barack Obamas Wahlprogramm sind zwar ehrgeizige Pläne für den Klimaschutz formuliert, aber er hat ...
Köln (ots) - CLAUDIA LEPPING Drei Jahre nach dem Ausscheiden aus der rot-grünen Regierungsverantwortung setzen sich die Grünen wagemutig vom Kurs der politischen Mitte ab. Ihr Nein zur Atomenergie war über Jahrzehnte originäre Daseinsberechtigung; und auch heute, wo die einschlägige Lobby Atomenergie unter dem Label Klimapolitik verkauft, sind die Grünen die einzige Partei der Widerstands- Renaissance. Vom ...
Köln (ots) - Bedenkenswert KNUT PRIES, zur Zeit Nizza, zum EU-Russland-Gipfel Als der russische Präsident im Juni in Berlin erstmals einen europäischen Sicher heitsvertrag vorschlug, war die Resonanz im Westen dünn. Die einen ignorierten den Vor^stoß, die anderen bewerteten ihn umgehend - bevor die Idee überhaupt Konturen bekam - als durchsichtigen Versuch, die Nato zu entkernen. Der Som merkrieg in ...
Köln (ots) - NRW-Grüne: Koalition mit CDU und Linkspartei möglich von SANDRO SCHMIDT KÖLN. Die nordrhein-west fälischen Grünen schließen sowohl für den Bund als auch in den Bundesländern eine Ko alition mit der CDU oder mit der Linkspartei nicht aus. In einem Interview der Kölni schen Rundschau ...
Köln (ots) - Respekt MARKUS GRABITZ, Berlin, zur Metalltarifeinigung So holperig war die Wegstre cke, auf die sich die wich tigste deutsche Industriebran che vorbereiten muss, lange nicht mehr: Nach einem schö nen Aufschwung mit massivem Jobaufbau und satten Gewin nen, die zum Teil in die Rückla gen gesteckt wurden, ist die Stimmung in der Metall- und Elektrobranche im Sommer jäh abgestürzt. Der ...
Köln (ots) - Ohne Kompass MARKUS GRABITZ, Berlin, zu den Kfz-Steuerplänen Die Berliner Koalition hat der zeit keinen ordnungspoliti schen Kompass. Das Gezerre um die Kfz-Steuerbefreiung für Neuwagenkäufer ist alarmie rend. Dass die Steuerbefreiung für CO-Schleudern letzte Wo che vom Kabinett durchgewinkt wurde, war ein dicker Patzer. Immerhin haben die Fraktionen ein wenig Vernunft in die Sache gebracht, ...
Köln (ots) - Zu viel verlangt WERNER GROSCH zum Thema Atom-Müll Das Ausmaß der Proteste ge gen den Castortransport kann nur den überraschen, der die Vorgänge im Atommülllager Asse und die Störfälle der jün geren Vergangenheit nicht wahrgenommen hat. Die Be rechtigung für die Demonstrati onen - so weit sie friedlich sind - in Frage stellen kann wieder um nur jemand, der sich über die Situation der ...
Köln (ots) - Neuer Realismus? NORBERT WALLET, Berlin, zur Entwicklung in Hessen Frau Ypsilanti hat sich ent schieden, nicht noch ein drit tes Mal gegen dieselbe Wand zu laufen. Bei den kommenden Landtagswahlen in Hessen wird ein anderer, nämlich der außer halb Hessens restlos unbe kannte Thorsten Schäfer-Güm bel, die SPD führen. Das kann man in Hinblick auf Ypsilanti immerhin als eine ...
Köln (ots) - Angesichts der zuvor so aufgeladenen Debatte mag das Verhalten der SPD auf den ersten Blick überraschen: Warum ist sie damit einverstanden, wenn künftig auch Villen steuerfrei vererbt werden? Dahinter steht kühle Abwägung: Die Verhandlungsführer der SPD erkannten, dass vor allem Unionsabgeordnete aus dem Südwesten und Bayern einer anderen Lösung nicht zustimmen würden. Hier war der Druck besonders ...
Köln (ots) - Ein deutscher Obama hat sich beim Integrationsgipfel nicht gefunden. Dass ein Bundesbürger, der, sagen wir, in Ankara aufgewachsen ist, in Deutschland Bundeskanzler werden könnte - das ist noch Utopie. Es wäre ja auch der Endpunkt einer geglückten nationalen Integrationsgeschichte. Dabei hapert es hierzulande ja noch mit den Anfängen. Die frühkindliche Förderung, das Heranführen an ...
Köln (ots) - Alles auf Anfang CLAUDIA LEPPING zum Thema Neuwahl in Hessen Zeitenwende in Hessen. Ja maika? Große Koalition? Neuwahlen? Für Koalitionen von CDU, FDP und Grünen be ziehungsweise von CDU und SPD stehen die Chancen mehr schlecht als recht. Zu tief sind die Wunden, die Roland Koch vor allem den Grünen in den vergangenen Landtagswahl kämpfen beigebracht hat. De ren Fraktionschef Tarek Al-Wa zir ...
Köln (ots) - Provozierter Schadensfall JOST SPRINGENSGUTH zu Ypsilantis Scheitern in Hessen Dass Andrea Ypsilanti ihre politische Karriere wohl hin ter sich hat, ist für sie und ihre Partei ein von ihr provozierter schwerer Schadensfall. Ein der artiges Maß an Machtbeses senheit, Verbohrtheit und Bera tungsresistenz passt nicht zu den Ansprüchen einer ...
Köln (ots) - Grottenpeinlich RAIMUND NEUSS zur Bahnpolitik Schlechte Zeiten für die Bahn: Die Probleme mit den ICE-Radsätzen werden sich nun mindestens bis Weihnachten hinziehen - und gleichzeitig ge raten der Vorstand um Hartmut Mehdorn und mit ihm der Bun desverkehrsminister wegen der saftigen Gehaltserhöhung unter Druck, die den Bahnchefs vor dem geplanten Börsengang ge nehmigt wurde. Gegner ...
Köln (ots) - Passabler Neuanfang RALF MÜLLER, München, zur Personalpolitik in der CSU Bayerns neuer Ministerpräsi dent Horst Seehofer löst für die CSU das Generationenprob lem - allerdings auf recht radi kale Weise. "Jünger und weibli cher" wolle er sein Landeskabi nett machen, hatte der CSU- Parteichef versprochen. Jünger ist es sicher geworden, ...
Köln (ots) - Großzügig sein MARKUS GRABITZ, Berlin, zum Existenzminimumbericht Ja, es gibt sie noch: Auch mit ten in der Finanzmarktkrise hat die Sozialpolitik nicht auf gehört zu existieren. Nur: Wäh rend bei den Banken das ganz große Rad gedreht wird, bewe gen sich bei den Familien, Rent nern und Arbeitslosen lediglich eher kleine Stellschrauben. ...
