Köln (ots) - Hubert Aiwanger ist als Mitglied einer deutschen Landesregierung untragbar. Nicht erst seit der Affäre um ein von NS-Mordphantasien durchtränktes Flugblatt vor dreieinhalb Jahrzehnten, sondern bereits seit seiner skandalösen Erdinger Rede vom Juni. Wer die demokratische Legitimation der Bundesregierung bestreitet - mit dem Aufruf, sich die Demokratie zurückzuholen -, der sollte ins Team von Donald Trump ...
Köln (ots) - Camorra-Paten sind unschuldige Waisenknaben im Vergleich zu den Leuten, die in Moskau das Sagen haben oder gerne hätten. Der Tod, vermutlich: die Liquidation, des Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin wirft ein grelles Schlaglicht auf Diktator Wladimir Putin und seine Paladine. Putin hatte jahrelang auf diesen Berufsverbrecher gesetzt, bis der ihn durch ...
Köln (ots) - Nach dem Absturz des Flugzeugs von Wagner-Söldnerchef Jewgeni Prigoschin sieht der Kölner Politikwissenschaftler Thomas Jäger den russischen Präsidenten Wladimir Putin als "stark und schwach zugleich". Putin habe an Prigoschin offensichtlich "das Exempel statuiert hat, auf das man gewartet hat", sagte Jäger der Könischen Rundschau (online und ...
Köln (ots) - Der Essener Virologe Prof. Ulf Dittmer hat eine nach wie vor unbefriedigende Datenlage bei Covid-19 kritisiert. "Die Datenlage ist nicht gut, weil nur noch wenig getestet wird", sagte er der Kölnischen Rundschau (Dienstagausgabe): "Wir sind ein wenig im Blindflug unterwegs. Und wenn es noch einmal ...
Köln (ots) - Richtig so. Mit seiner Entscheidung, vor einem Urteil im Schadenersatzprozess gegen den Impfstoffhersteller Astrazeneca die von diesem Konzern verbreitete Fachinformation gutachterlich prüfen zu lassen, schiebt das Oberlandesgericht Bamberg nichts auf die lange Bank. Sondern es hält schon durch ...
Köln (ots) - Zwei Schritte vor, einer zurück. Die Springprozession, die unsere Bundesregierung bei ihrer Entscheidungsfindung über eine Marschflugkörper-Lieferung an die Ukraine aufführt, ist nicht mehr nachzuvollziehen. Was hindert Bundeskanzler Olaf Scholz daran, in Sachen Taurus Ja oder Nein zu sagen? Auch ...
Köln (ots) - Weg mit der Kirchensteuer? Ob es zu so einer Entscheidung kommen sollte, ist keine politische, sondern allein eine theologische Frage. Der Staat fungiert hier ja nur als Dienstleister der Religionsgemeinschaften, die jeweils für sich die Frage beantworten müssen, ob sie die Zugehörigkeit zu einer ...
Köln (ots) - Alles in allem sind es gute Nachrichten, die da aus Vilnius kommen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach langem Schaukelspiel zwischen der Nato und Russland endlich realisiert, wohin sein Land gehört. Der von ihm ermöglichte Beitritt Schwedens zur Nato wird den Frieden in Europa sichern. Sollte der russische Diktator Wladimir Putin im Baltikum zündeln wollen, dann dürfte sein nächster ...
Köln (ots) - Das ist kein bloßer Mitgliederverlust mehr, das ist schon eine Massenflucht. Mehr als eine halbe Million Menschen haben im letzten Jahr die katholische Kirche in Deutschland verlassen. Das entspricht der Mitgliederzahl eines mittelgroßen Bistums wie Osnabrück. Es waren noch einmal fast 46 Prozent ...
Köln (ots) - Köln. Angesichts der staatsanwaltlichen Durchsuchungsaktion im Erzbistum Köln hat der in Münster lehrende Kirchenrechtler Thomas Schüller vorgeschlagen, für die Diözese einen Apostoischen Administrator einzusetzen. Wenn Papst Franziskus jetzt das ihm vorliegende Rücktrittsgesuch von Rainer Maria ...
Köln (ots) - Um Himmels willen. So weit ist es in den Auseinandersetzungen um die Medienberichterstattung über den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki nun gekommen, dass die Staatsanwaltschaft Köln im Zuge ihrer Ermittlungen wegen Meineid-Vorwürfe unter anderem Räume des Erzbistums und des Erzbischofs durchsucht.Ermittlungen sind keine Anklage und schon gar kein ...
Köln (ots) - Natürlich. Die Ampel ist es schuld, besonders Robert Habeck mit seinem verpatzten Heizungsgesetz. Und auch natürlich: Die Union ist es schuld. Sie hat den Wahlerfolg der AfD im Kreis Sonneberg mit zu verantworten. Mit der Hau-Drauf-Strategie von Parteichef Friedrich Merz und mit ihrem Nein zu einer Koalition mit der Linken. Also: Alle sind es schuld, ...
Köln (ots) - Was für eine Blamage. Der russische Präsident Wladimir Putin, Oberkommandierender der angeblich zweitstärksten Armee der Welt, muss sich von seinem verachteten belarussischen Kollegen Alexander Lukaschenko retten lassen. In so einen Zustand hat der Krieg gegen die Ukraine die Atommacht Russland versetzt: Söldner einer Privatarmee, Untergebene des von ...
Köln (ots) - Jewgeni Prigoschin hat sich verrechnet. Wladimir Putin aber auch. Jahrelang hat der russische Präsident einen Schwerverbrecher gefördert, der systematisch eine Privatarmee aufbaute und im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine seine ganz eigenen Ziele verfolgte. Das alles ging unter Putins Schutz ...
Köln (ots) - Der Kölner Verfassungsrechtler Stephan Rixen hält es für möglich, dass sich Bistümer bei Klagen von Missbrauchsopfern künftig nicht mehr auf Verjährung berufen können. Sollten Bistümer dies künftig tun, müssten sie damit rechnen, dass Gerichte dies "als rechtsmissbräuchlich brandmarken", ...
Köln (ots) - Wie bitter. Die Aachener Heiligtumsfahrt wird nach mehr als Woche des entspannten Feierns von einem Eklat überschattet: Die Proteste gegen eine Teilnahme des Kölner Erzbischofs Rainer Maria Kardinal Woelki drohten so massiv auszufallen, dass Bischof Helmut Dieser wohl nur noch die Möglichkeit sah, ihm den Verzicht nahezulegen. Könnten diejenigen, die ...
Köln (ots) - Deutlicher konnte der Kreml die Friedensinitiative afrikanischer Politiker um Präsident Cyril Ramaphosa aus Südafrika nicht kommentieren: Raketen fliegen an dem Tag auf Kiew, an dem sich die afrikanischen Gäste in der ukrainischen Hauptstadt aufhalten und mit Präsident Wolodymyr Selenskyj reden. ...
Köln (ots) - Vom Kopf auf die Füße gestellt: Das ist dem Entwurf von Umweltminister Robert Habeck zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes widerfahren. Gut so! Man fragt sich nach der Einigung der Ampelkoalition nur, warum das, was Bundeskanzler Olaf Scholz da in einer Männerrunde mit Habeck und FDP-Chef Christian Lindner ausgehandelt hat, nicht viel früher abzustimmen war. Habecks ursprünglicher Plan war ...
Köln (ots) - Köln. Der Missbrauchsbeauftragte der Deutschen Bischofskonferenz, Helmut Dieser, nimmt den Staat bei der Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in die Pflicht. "Der Staat muss hier seine Verantwortung stärker wahrnehmen", sagte der Aachener Bischof der Kölnischen Rundschau (Dienstagausgabe): "Eine ...
Köln (ots) - Der Kölner Polizeichef, Falk Schnabel, hat sich für eine "deutliche Verschärfung" der Auflagen für den Waffenbesitz ausgesprochen. In der Talk-Veranstaltung "Kölner Menschen" der Kölnischen Rundschau, sagte Schnabel: "Meine persönliche Meinung ist, die Gesetzgeber sollten darüber nachdenken, ob es wirklich sinnvoll ist, dass ganzjährig gewisse ...
Köln (ots) - Als größte extremistische Gefahr für die Menschen in diesem Land hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser jüngst erneut den Rechtextremismus bezeichnet. Das trifft nach derzeitiger Datenlage auch zu. Die Razzia gegen Unterstützer der IS-Terrormiliz und der Fall des linksextremistischen Schlägertrupps um die Dresdnerin Lina E. belegen aber, dass unsere ...
Köln (ots) - Die Kölner CDU-Politikerin Serap Güler sieht das Image des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als "starker Mann" als wichtigsten Grund für seinen Erfolg bei türkischen Wählerinnen und Wählern in Deutschland. "Er hat die Türkei in dieser Wahrnehmung zu einem großen, starken Land ...
Köln (ots) - Wie peinlich für Wladimir Putin und seine Entourage. Dabei braucht Moskau sich nicht zu wundern: Wer einen Krieg beginnt, macht sein eigenes Staatsgebiet völkerrechtlich zum Kriegsgebiet. Und die Ukraine macht ja nicht wirklich einen Hehl daraus, dass die Putin-feindlichen Milizionäre in der russischen Grenzregion Belgorod mit ihrer Billigung ...
Köln (ots) - Das Drehbuch hat sich bei Kampfpanzern bewährt: Monatelang dämpfen westliche Regierung Debatten über eine Lieferung von Waffen an die Ukraine, von denen sie genau wissen, dass sie unvermeidlich sein wird. Die Reserven alter Sowjet-Jets bei Nato-Staaten sind erschöpft. Wenn wir uns zum Recht der Ukraine bekennen, sich gegen die russische Aggression zu ...
Köln (ots) - Vor dem Hintergrund des schweren Missbrauchsfalls um den saarländischen Priester Edmund Dillinger hat die Vizepräsidentin des Deutschen Anwaltvereins, Sonka Mehner, für eine Änderung des Strafgesetzbuch-Paragrafen 184b über den Besitz von kinderpornografischem Material geworben. Die Bestimmungen ...
Köln (ots) - Wolodymyr Selenskyj in einer Reihe mit Robert Schuman und Vaclav Havel: Die Entscheidung für den ukrainischen Präsidenten als Träger des Aachener Karlspreises war die einzig schlüssige, die einzig in diesem Jahr überhaupt mögliche. Selenskyj wird als Repräsentant des ukrainischen Volkes für Verdienste um die europäische Einigung geehrt. Das ist ...
Köln (ots) - Jetzt also doch Krieg. Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Rede zum 9. Mai genutzt, um die bisherige Sprachregelung einer angeblichen militärischen Spezialoperation vom Tisch zu nehmen. Ja, es herrscht Krieg, Zehntausende Soldaten sind auf russischer wie auf ukrainischer Seite gefallen, und die Folgen dieses Krieges geraten auch für Putins ...
Köln (ots) - Schauderhaft und unfassbar ist das, was sich Jewgeni Prigoschin da herausnimmt. Während liberale Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine in Russland mit 25 Jahren Lagerhaft geahndet werden kann, präsentiert sich der Chef der Söldnergruppe Wagner per Video vor den Leichen seiner Kämpfer, beschimpft Verteidigungsminister und Generalstabschef in ...
Köln (ots) - Welch eine Blamage für die russische Luftabwehr: Eine ukrainische Drohne fliegt vermeintlich an der Krim vorbei, schlägt einen Haken und trifft das zentrale Treibstofflager der russischen Armee im besetzten Sewastopol. Das dürfte die Spritversorgung der Aggressoren im Süden der Ukraine empfindlich stören. Der Angriff zeigt: Während westliche ...
Köln (ots) - Köln. Neue Einzelheiten im Missbrauchsfall um den verstorbenen saarländischen Geistlichen Edmund Dillinger: Nach Angaben des Erzbistums Köln, wo Dillinger zwischen 1971 und 1979 tätig war, gibt es keine Belege dafür, dass Dillingers Heimatbistum Trier die Kölner Kollegen seinerzeit über die ...
