Köln (ots) - Verdeckte Karten NORBERT WALLET, Berlin,zum Bundeshaushalt Wolfgang Schäuble hat einen traurigen Haushalt vorgelegt. Dass der Etat mit einer Rekord-Neuverschuldung von - lassen wir Nebenhaushalte einmal weg - unglaublichen 85,8 Milliarden Euro kalkuliert, mag tatsächlich eine bittere Notwendigkeit sein. Es ist immer noch Krisenzeit. Und die ...
Köln (ots) - Gschmäckle NORBERT WALLET, Berlin,zur Debatte über Parteispenden Parteienfinanzierung - das ist die erdabgewandte Seite der Demokratie. Darüber reden einerseits die Parteien nicht gern. Darüber wollen die Bürger eigentlich auch gar nicht so viel hören - weil schon zu viel schwer Erträgliches zu hören war. Deutschland ist ...
Köln (ots) - Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger? Wenn es nach dem Wortlaut des Sozialgesetzbuches II geht, rennt der hessische Ministerpräsident Roland Koch offene Türen ein: Schon heute müssen Hartz-IV-Empfänger jede zumutbare Arbeit annehmen. Was genau will Roland Koch eigentlich ändern? Jeder Hartz-IV-Empfänger müsse für sein Geld eine ...
Köln (ots) - Triumph der Vergangenheit NORBERT WALLET, Berlin, zum Machtkampf der Linken Wer dem unübersichtlichen Treiben in der Linkspartei nur von Ferne zuschaut, kann kaum ermessen, wie sehr das jüngste Gezänk die Partei durchrüttelt. Dietmar Bartsch, der Bundesgeschäftführer, wird im Mai nicht mehr erneut für das Amt kandidieren. Ein ...
Köln (ots) - Reformbedarf nur im Detail MARKUS GRABITZ, Berlin,zu Hartz IV Dass irgendein Politiker zum fünften Geburtstag von Hartz IV eine Lobeshymne anstimmen würde, damit konnte ohnehin niemand rechnen. Die Väter und Mütter der Reform, SPD und die Grünen, wollen schon lange nichts mehr mit ihr zu tun haben. Und auch in Union und FDP gab es - aus ...
Köln (ots) - Auf dem Koalitionskarussell SANDRO SCHMIDT zu den NRW-Grünen Knapp vier Monate vor der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland positionieren sich die Parteien. Und die Wahl kann spannend werden. Das Koalitionskarussell beginnt sich zu drehen. Schwarz-Gelb? Na klar. Das wäre die einfachste Lösung, wenn es denn für eine ...
Köln (ots) - Klarheit SANDRO SCHMIDT zum Streit um Afghanistan Mag sein, dass sich die EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann mit ihren als Fundamentalkritik am Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr verstandenen Aussagen nur unglücklich, undeutlich oder auch unüberlegt ausgedrückt hat. Gestern jedenfalls, nach dem Gespräch mit Verteidigungsminister zu ...
Köln (ots) - Neue Tonlage THOMAS FRANKEzum Beamtenbund Peter Heesen und Guido Westerwelle werden wohl keine guten Freunde mehr. Vor allem auf den kleineren Partner in der schwarz-gelben Koalition zielte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb) mit seiner Kritik des "Steuersenkungswahns" und der "Klientelpolitik" der neuen Regierung. Das ...
Köln (ots) - KOMMENTAR Viel Durcheinander NORBERT WALLET, Berlin,zur Kritik an Merkel In der CDU häufen sich die Klagen. Im Mittelpunkt steht Angela Merkel - als Kanzlerin, als Parteichefin. So gibt es die gemeinsam vorgetragene Kritik von vier Landespolitikern. Sie ist laut, doch gefahrlos, weil sie zwar ein Grundbefinden in der Partei widerspiegelt, aber nur von Hinterbänklern geäußert wird. ...
Köln (ots) - Das Schreiben, mit dem die EU-Kommission ihre Vorwürfe gegen die Sparkasse Köln Bonn präzisiert, ist ein Frontalangriff. Nicht die Finanzkrise, sondern das Geschäftsgebaren des Instituts ist nach Auffassung der Kommission für die Schieflage der Bank verantwortlich. Öffentliche Hilfen von 650 Millionen Euro seien auch deshalb zu beanstanden. Im Fall der Sparkasse Köln Bonn sind gründliche ...
Köln (ots) - Zum Anfang eines jeden Jahres ist hierzulande erst einmal lautstarke politische Brauchtumspflege angesagt. Die FDP beschwört dabei am Dreikönigstag traditionell in Stuttgart die eigene Stärke, und im Wildbad Kreuth machen sich die Christsozialen Mut und gelegentlich den Christdemokraten ein bisschen Angst. Zum Ritual gehören dabei auch die gegenseitigen Angriffe von FDP und CSU, und auch die ...
Köln (ots) - Und sie bewegt sich doch. Nun hat die Chefin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, doch eine erstaunliche diplomatische Wendigkeit bewiesen und im Streit um die Vertriebenen-Stiftung die Tür zu einem Kompromiss geöffnet: Sie könnte unter einer Reihe von Bedingungen auf ihren Sitz im Stiftungsrat verzichten, ließ sie mitteilen. Das ist ein durchaus anerkennenswerter Schritt, auch wenn Frau Steinbach auf etwas verzichten will, was ihr gar ...
Köln (ots) - Gerade jene Kinder, für die der Kindergarten am wichtigsten wäre, werden von ihren Eltern nicht dorthin geschickt: Das wird dank der Bertelsmann-Stiftung in Zahlen fassbar. Kinder mit Migrationshintergrund besuchen in fast allen alten Ländern viel seltener einen Kindergarten als rein deutschstämmige Altersgenossen. In Bayern und Bremen geht jedes vierte Kind mit mindestens einem ausländischen ...
Köln (ots) - Kurt Westergaard wusste, was ihm drohte: Der durch eine Mohammed-Karikatur bekannt gewordene dänische Zeichner besitzt einen gesicherten "Panikraum", der ihm und seiner kleinen Enkelin jetzt möglicherweise das Leben gerettet hat. So groß die Erleichterung darüber ist, so sehr drängen sich zwei Fragen auf. Die erste Frage gilt westlichen Sicherheitsbehörden. Der Attentäter war kein ...
Köln (ots) - Kurt Westergaard wusste, was ihm drohte: Der durch eine Mohammed-Karikatur bekannt gewordene dänische Zeichner besitzt einen gesicherten "Panikraum", der ihm und seiner kleinen Enkelin jetzt möglicherweise das Leben gerettet hat. So groß die Erleichterung darüber ist, so sehr drängen sich zwei Fragen auf. Die erste Frage gilt westlichen ...
Köln (ots) - Medienstrategisch hat Margot Käßmann alles richtig gemacht. Wer den Abzug aus Afghanistan fordert, der rangiert mit seiner Neujahrspredigt vor allen anderen kirchlichen Botschaften zum Jahreswechsel. Die EKD-Ratsvorsitzende platziert sich und damit ihre Kirche in den Nachrichten weit vorn. Sie formuliert einen Wunsch, den laut Umfragen gut die ...
Köln (ots) - Ein Jahr ist es her, da schien die Weltwirtschaft aus den Fugen zu geraten. Apokalyptisch erscheinende Prognosen machten in Expertenzirkeln die Runde. Die gerade auf ihrem Höhepunkt tobende Finanzkrise, so hieß es, werde etliche Volkswirtschaften in einen Zustand versetzen, der jenem von vor 80 Jahren nahe komme. Tiefste Rezession, Massenarbeitslosigkeit, Hyperinflation, Schlangen an den Bankschaltern ...
Köln (ots) - Die ersten Nackt-Scanner hatten die Menschen hierzulande zu Recht alarmiert. Selbst Sicherheitsexperten stellen nicht in Abrede, dass die erste Generation jener Geräte über das Ziel hinaus geschossen war, als sich Bilder auf dem Bildschirm aufbauten, die Persönlichkeitsrechte verletzende anatomische Details der Passagiere zeigten. Entsprechend energisch forderte die Politik die Hersteller auf, ...
Köln (ots) - Kunden von 450 Volks- und Raiffeisenbanken konnten am Dienstag mehrere Stunden lang kein Geld an Geldautomaten abheben. Auch das Online-Banking wurde lahm gelegt, berichtet die Kölnische Rundschau (Mittwochausgabe). Von der Panne betroffen waren 450 Volksbanken- und Raiffeisenbanken, wie eine Sprecherin des IT-Dienstleister GAD in Münster ...
Köln (ots) - Die blutige Eskalation der Proteste im Iran zeigt vor allem eins: die Blindheit der Führungsclique der "Islamischen Republik". Es war einfach entsetzlich dumm, den Wahlsieg des moderaten Reformers Mir Hussein Mussawi nicht zuzulassen, und es ist noch dümmer, die Proteste einfach niederknüppeln zu lassen - und das auch noch während eines hohen religiösen Festes. Dass jetzt angeblich in der Armee ein Papier kursiert, das davor warnt, Soldaten gegen ...
Köln (ots) - Dramatischer Weckruf F. DIEDERICHS, Washington,zum Flugzeuganschlag Knapp an der Weihnachtskatastrophe vorbei. Das ist das Fazit des versuchten Terroranschlags auf einen mit fast 300 Menschen besetzten Airbus in den USA. Eine Attacke, die nur deshalb scheiterte, weil der Täter kurz vor der Landung in Detroit die an Bord geschmuggelten ...
Köln (ots) - Weltfinanzkrise, der Kampf gegen eine Klimakatastrophe, Afghanistan-Krieg, Wirtschaftskrise, Schuldenkrise, Bildungskrise - 2009 war weiß Gott kein Jahr der positiven Meldungen. Viele Menschen haben ihre Arbeitsplätze verloren, andere fürchten darum. Wirtschaftliche und soziale Unsicherheit, Zukunftsängste gehören weit häufiger zum Lebensalltag gerade auch junger Menschen als im ...
Köln (ots) - Ehrlich werden NORBERT WALLET, Berlin, zur Spardiskussion Lachen möchte man, wenn es nicht so bitter ernst wäre. Zehn Milliarden Euro muss Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ab 2011 jährlich einsparen, wenn die Vorgaben der EU und die Richtlinien der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse erfüllt werden sollen. Zehn Milliarden ist nicht wenig, könnte man meinen. Offenbar sind sie ...
Köln (ots) - Letzte Hürde genommen NORBERT WALLET, Berlin,zum Steuerpaket Vermutlich wird die Bundeskanzlerin sehr zufrieden sein. So kurzsichtig funktioniert Politik zuweilen. Das erste große Gesetzesprojekt der neuen Regierung hat die letzte Hürde genommen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz kann in Kraft treten. Am Ende war ein politisches Argument ...
Köln (ots) - Die Zocker WERNER GROSCHzum Weltklimagipfel Es ist das alte Pokerspiel. Nur funktioniert es diesmal nicht so gut. Noch bei jedem Klimagipfel gab es diese Zockerei. Lange vorher werden die Erwartungen hochgeschraubt, um deutlich zu machen, dass man sich seiner Verantwortung für den Planeten bewusst ist. Je näher die Konferenz rückt, desto mehr ...
Köln (ots) - Das war nicht angemessen. Die Frage, ob der deutsche Oberst Klein angemessen handelte, als er den Luftschlag in Afghanistan befehligte, wird der neue Untersuchungsausschuss zu klären versuchen. In Teilen sehr unangemessen dagegen verlief die Debatte im Bundestag. Regierung und Opposition konnten und wollten es sich nicht versagen, auf höchst unwürdige Art über den Fall zu streiten. Enttäuschend ...
Köln (ots) - Bürger unter Verdacht CLAUDIA LEPPING, Berlin, zur Vorratsdatenspeicherung Die Verhandlung hätte locker in ein Fußballstadion verlegt werden können. Annähernd 35000 Kläger verlangen von den Bundesverfassungsrichtern in Karlsruhe, den Schutz ihrer Daten zu garantieren. Eine Massendemonstration gegen die massenhafte Speicherung von ...
Köln (ots) - Große Aufgaben NORBERT WALLET, Berlin,zum FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle, der FDP-Chef, hat eine mutige Entscheidung getroffen. Die Berufung des 30-jährigen Christian Lindner ins Amt des FDP-Generalsekretärs ist nicht ohne Risiko. Gewiss auch nicht für Lindner selbst. Er wird gar nicht vermeiden können, dass ihm wenigstens ...
Köln (ots) - Auch wenn der smarte junge Bundesverteidigungsminister es weit von sich weist: Die Affäre um die Bombardierung von Tankwagen in Kundus hat eine Schwelle erreicht, in der es auch um seinen Sessel geht. Die Frage steht im Raum: Hat Karl-Theodor zu Guttenberg das Parlament und die Öffentlichkeit belogen, als er den Rauswurf seines altgedienten Staatssekretärs und des langjährigen ...
Köln (ots) - Starke Botschaft KATRIN TESCHNER, Brüssel,zum EU-Gipfel Na also, es geht doch: Alle 27 EU-Staaten haben zugesichert, den armen Ländern schon vor Inkrafttreten eines neuen Weltklima-Abkommens beim Aufbau von wichtigen Umweltprojekten zu helfen. Sie haben nicht nur ihren guten Willen bekundet, sondern konkrete Zahlen auf den Tisch gelegt und am Ende ein Milliarden-Hilfspaket geschnürt, das ...
