Köln (ots) - Falsche Töne JOST SPRINGENSGUTH zur Debatte um soziale Unruhen Die DGB-Gewerkschaften steuern mit explosiven Vokabeln des Vorsitzenden Sommer, sekundiert von der sozialdemokratischen Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan, in die Woche des 1. Mai. Das sind zu dieser Zeit die falschen Töne. Die Angst vor Betroffenheit von den täglichen ...
Köln (ots) - Langer Weg HERMANN STEVEKER zur Konjunktur Mit ihrem Frühjahrsgutach ten bewegen sich die Wirt schaftsforscher in der Mitte der Standpunkte. Die einen kritisie ren, die Institute machten mit ihrem Pessimismus vor allem Angst. Die anderen warnen vor sozialen Unruhen, anstatt alles daran zu ...
Köln (ots) - Eins vorweg: Was DGB-Chef Michael Sommer macht, ist unverantwortlich. Er malt "soziale Unruhen" an die Wand, für den Fall, dass die Koalition nicht seiner Forderung nach einem weiteren milliardenschweren Konjunkturpaket nachkommt. Fest steht aber: Die Besonnenheit, mit der die Deutschen bislang auf die Krise reagiert haben, ist ein wichtiges Gut. Das darf man nicht mit so fahrlässigen Reden ...
Köln (ots) - Gläsern CLAUDIA LEPPING, Berlin, zum Datenschutzbericht Bisher war es der Staat, der sich vorwerfen lassen musste, die Datensammelei zu übertreiben. Nach den Terrorangriffen auf die USA und Europa wurden auch in Deutschland Sicherheitsgesetze verabschiedet, die unter anderem zur Vorratsdatenspeicherung ohne Verdachtsmoment, zu Online-Durchsuchungen und der Einführung eines zentralen ...
Köln (ots) - Inkonsequent NORBERT WALLET, Berlin, zur Anti-Rassismuskonferenz Alles richtig gemacht? Auf den ersten Blick geben die wieder einmal unsäglichen Ausfälle des iranischen Staatspräsidenten auf der Genfer Anti-Rassismus-Konferenz der deutschen Haltung Recht. Eben weil Berlin fürchtete, dass die UN-Tagung zu einem Tribunal gegen Israel umfunktioniert werden könnte, blieb Deutschland dem ...
Köln (ots) - Prüfung der Prüfer RAIMUND NEUSS zum Zentralabitur Alle Achtung: Mit beispiello sem Aufwand hat sich das Land NRW darum bemüht, die Aufgabenstellung für das Zen tralabitur in diesem Jahr nach allen Seiten hin abzusichern. Das Zentralabitur wird zur gi gantischen Prüfung für die Prü fer. Welche Note die 285 Da men und Herren ...
Köln (ots) - Wahltaktisches Manöver MARKUS GRABITZ, Berlin, zu den Steuerplänen der SPD Jetzt will die SPD also auch noch die Abwrackprämie für Steuererklärungen einführen. Mit dem schnellen 300-Euro- Bonus sollen alle diejenigen ge ködert werden, die auf eine pe nible Ermittlung der individuel len Steuerschuld durch das Fachpersonal in den ...
Köln (ots) - Katastrophale Zahlen von der Exportwirtschaft, bittere Auftragseinbrüche im Maschinenbau, eine tiefe Rezession im ersten Quartal - wer mag sie schon noch hören, die Horrormeldungen aus der Wirtschaft? Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) reiht sich nun ein in die Riege derer, die von einer Erholung der Konjunktur zum Jahresende ausgeht. Sicher haben wir alle drauf gewartet, auf die ...
Köln (ots) - Mit ihrer Entscheidung hat Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) der grünen Gentechnik hierzulande den Todesstoß versetzt. Fest steht, dass ihre Entscheidung populär ist. Der Verbraucher hat schon vor Jahren seine Entscheidung gefällt: Gen-Lebensmittel sind bei uns so gut wie unverkäuflich. Man könnte es auch so ausdrücken: Jetzt bringt eine Bundesministerin den Mumm auf, einen Fehler der ...
Köln (ots) - Im Wahlkampf MARKUS GRABITZ zur Steuerdiskussion Die Steuerzahler wissen längst, dass ihnen noch ei ne höchst unangenehme Rech nung ins Haus steht. Wenn sich der Staat so massiv verschul det wie in dieser Krise, muss das irgendjemand bezahlen. Da grenzt es schon an Volksver dummung, wenn Union und FDP Steuersenkungen verspre chen. Immerhin könnte man der SPD eine gewisse Ehrlich keit ...
Köln (ots) - Angebotsdschungel MARKUS GRABITZ, Berlin, zu Neuregelungen im Handel Vorsicht Falle: Pünktlich zu Ostern haben übereifrige Eurokraten aus Brüssel dem Verbraucher ein - um im Bild zu bleiben - echtes Ei ins Nest gelegt. Ab dem heutigen Oster samstag muss der Kunde beim Gang in den Supermarkt noch mehr auf der Hut sein. EU-weit fallen nämlich ...
Köln (ots) - Angebotsdschungel MARKUS GRABITZ, Berlin, zu Neuregelungen im Handel Vorsicht Falle: Pünktlich zu Ostern haben übereifrige Eurokraten aus Brüssel dem Verbraucher ein - um im Bild zu bleiben - echtes Ei ins Nest gelegt. Ab dem heutigen Oster samstag muss der Kunde beim Gang in den Supermarkt noch mehr auf der Hut sein. EU-weit fallen nämlich ...
Köln (ots) - Fragwürdiges Treiben MARKUS GRABITZ, Berlin, zur Abwrackprämie Allein schon das Wort: Ab wrackprämie. Es ist ein Zungenbrecher und eine sprachästhetische Zumutung. Die A-Prämie hat einen derart beängstigenden wie überra schenden Erfolg, dass sie als Symbol für einen wenig schmeichelhaften Charakter zug der Volksseele in die ...
Köln (ots) - Wandel SANDRO SCHMIDT zieht Bilanz der Obama-Reise Das Weiße Haus ist zufrieden und kann es auch sein. Mag US-Präsident Barack Obama während der Europareise nicht alle seine Vorstellungen auf den diversen Gipfeln und bilatera len Treffen durchgesetzt haben. Eines hat er doch eines er reicht: Einen fundamentalen Stimmungswandel gegenüber seinem Land. Hat es Vorgänger George W. Bush in acht ...
Köln (ots) - Überfällig THOMAS FRANKE zum Thema Afghanistan Es war richtig - und längst überfällig - dass sich Angela Merkel wieder selbst ein Bild vom deutschen Engagement in Afghanistan machte. Zu hoffen bleibt, dass die Kanzlerin und ihr Verteidigungsminister aus den Erfahrungen vor Ort die richtigen Schlüsse ziehen. Der Erfolg des Einsatzes hängt ...
Köln (ots) - Ermutigend: CLAUDIA LEPPING zu Obamas Rede in Prag Barack Obama macht Ernst und kämpft tatsächlich an all jenen Fronten, die er im Wahlkampf ins Visier genommen hat: Gegen die Rezession, gegen die Finanzmarktkrise, gegen den El-Kaida-Terror und nun für eine Welt ohne Atomwaffen. Yes we can, sagte der US-Präsident: Ja, wir können entwaffnen. So fern dieses Ziel auch liegt, so naheliegend ist ...
Köln (ots) - Stark, aber nicht fest JOST SPRINGENSGUTH zum Nato-Jubiläum In der Gegensätzlichkeit von Ost und West zeigte die Nato vier Jahrzehnte lang scharfe Konturen: ein bis an die Zähne bewaffnetes Militärbündnis, das gegen den ebenso hochge rüsteten Warschauer Pakt in Konfrontation stand. Beide Blö cke hatten aber eine gemeinsa me Waffe gegen einen Krieg. Das war die gegenseitige Ab schreckung. ...
Köln (ots) - Ein schöner Erfolg MARKUS GRABITZ, Berlin, zum Ende des G 20-Gipfels Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat das G 20-Treffen in London nun doch nicht fluchtartig verlassen, wie er im Vorfeld angedroht hatte. Das heißt aber leider noch lange nicht, dass er an der Themse wie versprochen "keine fal schen Kompromisse" einge gangen ist. Es ...
Köln (ots) - Konsens fehlt NORBERT WALLET, Berlin, zum G 20-Gipfel Der G-20-Gipfel ist alles an dere als ein Selbstläufer. Die versammelten Staats- und Regierungschefs tun sich schwer, zu einer gemeinsamen Linie zu kommen. An sich muss man das nicht kritisieren. Es sind gewichtige und kompli zierte Probleme zu lösen: die Wahl der richtigen Mittel ...
Köln (ots) - Verheerend JENS MEIFERT zur Kölner Aufarbeitung Wir wissen, was passiert ist, aber nicht warum." Das sagte KVB-Chef Jürgen Fenske einen Tag nach dem Einsturz des Historischen Stadtarchivs. Es folgten vollmundige Aufklä rungsversprechen - und Infor mationen in minimalster Dosie rung: ein ...
Köln (ots) - Köln. Der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) hat scharfe Kritik am Verhalten der NRW-CDU geübt. "Von der Landes-CDU hätte ich mir mehr Unterstützung und Offenheit erwartet", sagte Schramma am Montag in einem Interview der Kölnischen Rundschau (Dienstagausgabe) - einen Tag nach ...
Köln (ots) - Köln ist von Düsseldorf aus gesehen manchmal weit weg. Geographisch sind es zwar nur 40 Kilometer. Aber wer zuhört, welche Ansagen aus der CDU-Zentrale in der Düsseldorfer Wasserstraße zum Trauerspiel um Fritz Schramma und seine Kölner CDU kommen - der gewinnt den Eindruck, die Landespartei würde Köln am liebsten an ein anderes Bundesland ...
Köln (ots) - Brandstifter SANDRO SCHMIDT zum Verfassungsschutzbericht Politische Extremisten wer den zunehmend wieder hof fähig. Das ist die schlechte Nachricht des NRW-Verfas sungsschutzberichtes 2008. Mindestens so gefährlich wie ein paar randalierende Chaoten oder wenige gewaltbereite Ra dikale, die die nicht hoch genug zu lobenden ...
Köln (ots) - Der Katastrophe folgt der politische Unfall. Der Schritt, zu dem sich Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma entschlossen hat, ist die zwangsläufige Konsequenz aus einer unerträglichen politischen Gemengelage, die unter seiner eigenen Beteiligung entstanden ist. Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass nach einer Katastrophe wie dem tragischen Einsturz des Stadtarchivs alle ...
Köln (ots) - Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) will sich nicht um die Nachfolge des Kölner Oberbürgermeisters Fritz Schramma bewerben. Bosbach, der in CDU-Kreisen immer wieder als Kandidat genannt wird, sagte der Kölnischen Rundschau, die Kandidatur wäre "zweifellos eine reizvolle Aufabe, aber ich habe der Kölner CDU gesagt, warum ich nicht ...
Köln (ots) - Gescheitert RAIMUND NEUSS zur Zukunft Mehdorns Hartmut Mehdorn hat nicht mehr viele Freunde. Von sich aus will er nicht gehen, aber kein Politiker wagte es gestern, offen zu Mehdorn zu stehen. CDU und CSU, die in tern an dem einst von Gerhard Schröder geholten Manager noch festhalten, spielen auf Zeit. Sie wollen Mehdorn erst nach der Wahl ersetzen, weil es dann mehr Chancen für eine ih nen ...
Köln (ots) - Gescheitert RAIMUND NEUSS zur Zukunft Mehdorns Hartmut Mehdorn hat nicht mehr viele Freunde. Von sich aus will er nicht gehen, aber kein Politiker wagte es gestern, offen zu Mehdorn zu stehen. CDU und CSU, die in tern an dem einst von Gerhard Schröder geholten Manager noch festhalten, spielen auf Zeit. Sie wollen Mehdorn erst nach der Wahl ersetzen, weil es dann mehr Chancen für eine ih nen ...
Köln (ots) - Umsteuern THOMAS FRANKE zum Wehrbeauftragten-Bericht Auf Missstände hinzuweisen ist Auftrag des Wehrbeauf tragten. Fehlende Ausrüstung, Mängel bei Unterkünften, Ver^ stöße von Vorgesetzten gegen über Rekruten, diese Punkte prägen seit je den Bericht. Das Problem der "Anwälte der Sol daten": die Politik reagiert zu oft mit ...
Köln (ots) - Spendierhosen MARKUS GRABITZ, Berlin, zur Abwrackprämie Diese Koalition zieht die Spendierhosen ja gar nicht mehr aus. Die Verständigung zwischen Kanzlerin und Kanz lerkandidat, es bei der Ab wrackprämie nun doch nicht wie geplant mit 600 000 För derfällen bewenden sein zu las sen, ist falsch. Zum einen: Die längere Gewäh rung der ...
Köln (ots) - Folgenlos NORBERT WALLET, Berlin, zur Neuwahl-Forderung der FDP Es ist noch nicht lange her, da gefiel sich die FDP als "staatstragende" Partei. In Zei ten der Krise wolle man sich der Verantwortung nicht entzie hen und keine Fundamentalblo ckade gegen die Konjunkturpa kete betreiben, hieß es. Staats tragend war gestern. Heute setzt die FDP ...
