Köln (ots) - Es ist schwer zu ertragen, dass es die NPD noch gibt. An der im Kern rechtsextremistischen und antisemitischen Ausrichtung der NPD bestehen kaum Zweifel. Aber das Bundesverfassungsgericht beklagt Formfehler im Verbotsverfahren und fordert den Gesetzgeber auf, Verbindungsleute abzuziehen. Doch was tun mit den V-Leuten? Stellen sie tatsächlich jene "massive staatliche Präsenz" in den ...
Köln (ots) - Verzichtbar NORBERT WALLET, Berlin,zum politischen Aschermittwoch Der Aschermittwoch ist auch nicht mehr das, was er mal war. Die schweiß- und bier dunstgetränkten Ansprachen eines Franz Josef Strauß, ir gendwo zwischen Verkündi gung und Jahrmarktsgaukelei, atmeten einst unverfälschte Originalität. Danach ist der po litische ...
Köln (ots) - Weg richtig MARKUS GRABITZ, Berlin, zur Schwarzarbeit Wenn es um Bekämpfung von Schwarzarbeit geht, schlägt die Bundesregierung seit Jahren bereits den richti gen Weg ein: Etliche Handwer ker sind in dem Moment aus der Schmuddelecke gekom men, als es der Staat Privatleu ten erlaubte, Rechnungen steu erlich abzusetzen. Auch das ei nigermaßen unbürokratische Verfahren über die Minijobzen trale ...
Köln (ots) - KOMMENTAR Stammplatz im Weltkino HARTMUT WILMES zum Oscar Erfolg verändert Erwartun gen, und insofern mag die aktuelle deutsche Oscar-Bilanz enttäuschen. Vor zwei Jahren siegte "Das Leben der Ande ren", im Vorjahr machten die österreichisch-deutschen "Fäl scher" alles richtig, und 2003 hatte Caroline Links "Nirgend wo in Afrika" die Tradition schwarz-rot-goldener Holly wood-Pleiten ...
Köln (ots) - Auf ihren Titel als Exportweltmeister sind die Deutschen immer besonders stolz gewesen. Jetzt droht aber die alte Stärke zur neuen Schwäche zu werden: Wenn weltweit die Absatzmärkte einbrechen, sind die auf den Export angewiesenen deutschen Unternehmen besonders anfällig. Umso alarmierter muss die Regierung sein, wenn weitere Hürden für den Handel drohen: Weltweit feiern protektionistische ...
Köln (ots) - Sorgenvoll erleichtert? JOST SPRINGENSGUTH zu Rüttgers und Opel Es bleibt eine Zitterpartie und niemand weiß, wie sie en det. Fazit der Rüttgers-Termine und sonstigen Nachrichten aus den USA: Sorgenvoll erleich tert. Die weltweite Autokrise ist nachhaltig weder durch Ab wrackprämien, politische Aktio nen noch durch hektische ...
Köln (ots) - Herbe Schlappe SANDRO SCHMIDT zum Kommunalwahlurteil Die Entscheidung des NRW- Verfassungsgerichts gegen die Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl war zu erwarten. Und sie ist un eingeschränkt zu begrüßen. Denn hätten bereits am 7.Juni neu gewählte Bürgermeister und Räte mehr als viereinhalb Monate bis zum Amtsantritt warten ...
Köln (ots) - Das Schicksal von Opel scheint am seidenen Faden zu hängen. Allein, dass es die Spekulationen gibt über die Frage, ob General Motors Werksschließungen in Europa erwägt, zeigt die Brisanz. Werke in Europa zu schließen würde zwar aus Sicht der Europäer am falschen Ende ansetzen und wäre ungerecht. Doch klar scheint zu sein: Auch bei General Motors Europe und damit vor allem bei Opel muss gespart ...
Köln (ots) - Inakzeptabel RAIMUND NEUSS zum Linzer Weihbischof Gerhard Maria Wagner hat die Notbremse gezogen und auf das Amt eines Weihbi schofs in Linz verzichtet. Wer wie er Flutkatastrophen als Strafen Gottes für unfromme Lebensführung interpretiert, ist für das Bischofsamt nicht ge eignet. Das ist keine Frage von konservativ oder progressiv, sondern ...
Köln (ots) - Dilemma NORBERT WALLET, Berlin, zum Konjunkturpaket Wir Krisenkinder sind ja ab gebrüht. Der Bundestag hat beschlossen, 50 Milliarden Euro, die der Staat eigentlich gar nicht hat, für ein Konjunk turpaket auszugeben. Um etwa dieselbe Summe steigt in die sem Jahr die Neuverschuldung des Bundes. Einmal kurz ge schluckt. Wird schon gut ge hen. ...
Köln (ots) - Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt Zynismus im Streit um die Kassenhonorare vorgeworfen und die Politiker davor gewarnt, den Ärzten "die Luft abzuschnüren". Im KV-Bezirk Nordrhein hätten 55 Prozent der Ärzte Honorareinbußen. Besonders hart seien Orthopäden und Neurologen betroffen, sagte KV-Chef Leonahrd Hansen der Kölnischen Rundschau ...
Köln (ots) - Nicht mehr passend JOST SPRINGENSGUTH zu Wittkes Rücktritt Es war nicht der Blitz eines Radargerätes, der Oliver Wittke aus der Bahn geworfen hat, sondern offensichtlich der Bannstrahl des Ministerpräsi denten. So schlimm die Sause rei ausgerechnet für den Ver kehrsminister im Sauerland schon war, der folgenschwere Fehler lag bei Wittke in man gelnder interner Offenheit. Das gilt nicht nur ...
Köln (ots) - Rechtsruck SANDRO SCHMIDT zu den Wahlen in Israel Nach der Parlamentswahl in Israel gibt es zwei Sieger und einen Verlierer: Außenmi nisterin Zipi Livni gelang es ge gen alle Umfragen doch noch, ihre gemäßigte Kadima-Partei auch künftig als stärkste Kraft im Parlament zu etablieren. Der zuvor als Favorit gehandel te Benjamin Netanjahu verfehl te dieses Ziel zwar knapp. Er konnte aber die Zahl ...
Köln (ots) - Einwände unplausibel KNUT PRIES, Brüssel, zum EU-Reformvertrag Die Karlsruher Verfahren ge gen den EU-Vertrag gehö ren mittlerweile zur deutschen Politik wie "Dinner For One" zu Silvester. Steht in Deutschland die Ratifizierung einer neuen Geschäftsordnung der EU an, ist der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler zuverlässig zur Stel le. Seine ...
Köln (ots) - Marktwirtschaft JOST SPRINGENSGUTH zum Bundeskabinett Nach den Gesetzen der Marktwirtschaft weichen die Schwächeren. Es ist derzeit verführerisch, diesen Mecha nismus auf die Politik zu über tragen - allemal in dem Res sort, das gerade im Mittelpunkt steht. Michael Glos ist nicht ge rade der Typ eines schwachen Politikers. Er ist gleichwohl seit dem ersten Tag an der Spitze des ...
Köln (ots) - Egoistisch CLAUDIA LEPPING zu Michael Glos Was ist in Michael Glos ge fahren? Die Bundesregie rung schnürt zwei Rettungspa kete in Höhe von 100 Milliar den und 500 Milliarden Euro, um die Wirtschaft am Leben und damit Jobs in den Betrie ben zu halten - und der zustän dige Bundeswirtschaftsminis ter mag seinen persönlichen Frust über das ungeliebte Amt nicht länger ertragen und ...
Köln (ots) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Guantanamo-Häftlinge vor einer möglichen Aufnahme in Deutschland sehr sorgfältig "anzuschauen". Nach einem entsprechenen Vorstoß von US-Vizepräsident Joe Biden auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Steinmeier der Kölnischen Rundschau: "Die USA werden so schnell ...
Köln (ots) - Enttäuschend NORBERT WALLET, Berlin, zur Schuldenbremse Vielleicht zäumt man das Pferd am besten von hinten auf und schaut sich an, was die Föderalismuskommission erst gar nicht angepackt hat: mehr Steuerautonomie für die Bun desländer, ein anderes Abstim mungsverfahren im Bundesrat, die Länderneugliederung, eine Aufhebung des ...
Köln (ots) - Der Stern von Bahnchef Hartmut Mehdorn sinkt rapide: Brüchige ICE-Achsen, eingeführte und kurz später wieder kassierte Schaltergebühr, umstrittene Berufung des Gewerkschafts-Chefs Norbert Hansen zum Personalvorstand, Bonus-Affäre - eine glückliche Hand hat Mehdorn schon lange nicht mehr. Und noch seltener präsentierte er der Öffentlichkeit plausible Erklärungen für Vorgänge im ...
Köln (ots) - Systemversagen RAIMUND NEUSS zur Kritik am Papst Eine Katastrophe. So hat der Mainzer Kardinal Karl Leh^ mann die Entwicklungen um den vom Vatikan teilweise reha bilitierten Traditionalisten-Bi schof Williamson genannt. Recht hat er. Nur fragt man sich, ob man das in Rom ver standen hat. Benedikt XVI. hat Tage gebraucht, um seine Posi tion gegenüber Holocaust- Leugnern klarzustellen. Ges tern ...
Köln (ots) - Kamikaze-Kurs MARKUS GRABITZ, Berlin,zum Thema Umweltgesetzbuch Völlig zu Unrecht steht das Umweltgesetzbuch unter "Öko"-Verdacht. Hier geht es nicht darum, dass naturbeweg te Illusionisten der Wirtschaft neue Fesseln anlegen wollen. Vielmehr soll das Genehmi gungsrecht im Umweltbereich bundesweit vereinheitlicht wer den. Die Vorschriften ...
Köln (ots) - Es gibt zwei Gewinner der schnellen Einigung im Tarifstreit bei der Bahn: Das sind die Kunden und das Personal des Staatskonzerns. Bahnfahrern bleibt diesmal ein nervtötender Streik erspart. Und die 142000 Tarifbeschäftigten des Unternehmens dürfen sich über bessere Arbeitszeiten und satte Reallohngewinne freuen. Davon konnten Beschäftigte in anderen Branchen lange Zeit nur träumen: Nicht ...
Köln (ots) - Kein Grund zum Jammern MARKUS GRABITZ, Berlin, zur Arbeitslosenstatistik Einstweilen sind die kuscheli gen Zeiten am deutschen Ar beitsmarkt vorbei. Der kräftige Anstieg bei der Zahl der Jobsu chenden kann niemanden überraschen. Die Auftragslage in vielen Branchen ist seit Mo naten dramatisch eingebro chen, das kann auf Dauer nicht spurlos an ...
Köln (ots) - Die Datenschutzaffäre bei der Bahn hat eine neue Dimension erreicht. Vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages musste der Korruptionsbeauftragte des Staatsunternehmens einräumen, dass 173000 Mitarbeiter auf Korruptionsverdacht hin überprüft worden sind. Offenbar findet die Bahn nichts dabei, denn bis gestern Abend hielt sie es nicht für nötig, sich zu erklären. Dabei ist der Vorgang an sich ...
Köln (ots) - Angesichts des neuen Schuldenbergs, der den Steuerzahlern da von den Regierenden mit dem Konjunkturpaket II aufgebürdet wird, sind die Bun desbürger zu Recht äußerst skeptisch, ob das Geld gut investiert ist. Bei der Beurteilung muss man aber auch realistisch bleiben: So gut wie alle Länder, an denen sich Deutschland orientiert, legen ansehnliche Programme zur Ankurbelung der Wirtschaft auf. Da ...
Köln (ots) - Was soll man sagen? Ein gerechtes Urteil? Ein zu mildes Urteil? Zwei Jahre Haft auf Bewährung für den ehemaligen Post-Chef Klaus Zumwinkel sind kein Pappenstil. Sie sind im Gegenteil der Ausweis einer erheblichen Schuld. Ein Urteil eben - man sollte es akzeptieren, nicht bemäkeln. Ja, natürlich gibt es einen Beigeschmack. Einen doppelten sogar. Nur weil der Teil der Steuerhinterziehung, der aus ...
Köln (ots) - Bärendienst MARKUS GRABITZ, Berlin, zur Kritik an Bank-Managern Der Sauerländer Franz Mün tefering (SPD) hat die Gabe, originelle Formulierungen zu finden. Und wenn er jetzt in den Vorstandsetagen der deut schen Geldinstitute "Halbstar ke, Pyromanen und Gangster" am Werk sieht, so drückt er da mit nur das aus, was derzeit vielfach in der ...
Köln (ots) - Ende einer Dauerfehde MARKUS GRABITZ, Berlin, zum Thema Mindestlohn Wer gedacht hatte, die Ko alition sei im Wahljahr in Fronten erstarrt, hat sich ge täuscht. Und sie bewegt sich doch, sie rafft sich zu Entschei dungen auf, die über das zwin gend erforderliche wirtschaftli che Notfallmanagement weit hinaus gehen. Sie ist sogar noch dazu in ...
Köln (ots) - Der Hoffnungsträger JOST SPRINGENSGUTH zu den Erwartungen an Obama Mit geradezu religiöser Er griffenheit haben die Ame rikaner ihren großen Hoff nungsträger in das Amt des mächtigsten Politikers zeleb riert. Da muss schon einmal die besorgte Frage zugelassen werden, ob das ein Mann über haupt leisten kann, was von ihm erwartet wird. Charisma gehört gerade in der medial eng vernetzten ...
Köln (ots) - Die Last des Amtes FRIEDEMANN DIEDERICHS, Washington, zu Obama Die weltweite Erwartungshal tung, die heute den ersten Arbeitstag von Barack Obama begleitet, ist überwältigend, er drückend und gewiss auch überzogen. Doch überraschend ist das nicht. Zum einen haben fast alle bisherigen US-Präsi denten ihr Amt mit dem Vor satz angetreten, ...
