Klöckner: Täglich grüßt das Murmeltier
Berlin (ots)
Debatte um Unionsvorschläge wieder abgesetzt und Dynamisierungspaket kommt auch nicht
Erneut wurde die Diskussion über die Unionsvorschläge zur Wirtschaftswende von der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses durch die Ampelfraktionen abgesetzt. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner:
"Darauf muss man erst mal kommen: Woche für Woche beschließt die Ampelmehrheit im Wirtschaftsausschuss, nicht über das zu diskutieren, was in dieser Wirtschaftskrise am wichtigsten wäre: über Vorschläge zur Stärkung unserer heimischen Wirtschaft und zur Wachstumswende. Und wieder hat die Ampelkoalition unseren Antrag einfach von der Tagesordnung genommen. Und die Ampel legt noch eins drauf: Keine Auskunft zu einem möglichen, angekündigten und notwendigen Dynamisierungspaket der Bundesregierung für die Wirtschaft. Wie lange sollen die Betroffenen denn noch warten? In allen Rankings fällt Deutschland immer weiter ab. Dieses Nichtstun der Bundesregierung ist unterlassene Hilfeleistung. Wir thematisieren das in dieser Woche im Deutschen Bundestag."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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