Storys zum Thema Bundeskabinett

Frankfurter Rundschau

Gift für die EU

Frankfurt (ots) - Es ist erstaunlich, dass kaum jemand in der EU den Besuch des slowakischen Regierungschefs Robert Fico beim russischen Autokraten Wladimir Putin kritisierte. Es geht schließlich um mehr als um die Energiesicherheit eines EU-Mitglieds. Die Visite verstärkt nach der anhaltenden Kritik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán an der Ukraine-Politik der EU den Eindruck, dass die Solidarität mit dem überfallenen Land in der EU nachlässt. ...

Badische Zeitung

US-Präsident Biden: Fatale Vaterliebe / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - Der scheidende US-Präsident (...) war zeit seines politischen Lebens ein Verfechter von Demokratie und Recht. Stets hat er beteuert, sich nicht einzumischen in die Strafverfahren, denen sich sein Sohn Hunter stellen musste. Jeden Anschein von Einmischung in die Justiz suchte er zu vermeiden. Und nun? Kurz vor dem Abschied aus dem Amt begnadigt der ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost/Macht schlägt Recht/Leitartikel von Dirk Hautkapp

Berlin (ots) - Trump beweist: Wer viel Geld und keine Scham hat, steht über dem Gesetz Er hat es wirklich geschafft. Donald Trump ist Justitia entkommen. Obwohl er weder von Richtern noch von Geschworenen freigesprochen wurde, hat der 78-Jährige in mehreren hochkarätigen Fällen dem Rechtsstaat eine lange Nase gezeigt. Als Richterin Tanya Chutkan am Montagabend dem ...

PHOENIX

Sicherheitshalber LIVE bei phoenix am Sonntag, den 24. November um 13 Uhr / America first, Europa unter Druck: Sicherheitspolitik mit und ohne Trump

Wien/Bonn (ots) - Carlo Masala, Ulrike Franke, Frank Sauer und Thomas Wiegold diskutieren wieder bei phoenix! Thema der Diskussion mit dem Titel "America first, Europa unter Druck: Sicherheitspolitik mit und ohne Trump" ist die Wiederwahl von Donald Trump, seine Bedeutung für die Ukraine und für Europa sowie die ...

Kölnische Rundschau

Werben um Trumps Gunst / Kommenta von Raimund Neuß zu den Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij und Ideen für ein "Einfrieren" des Ukraine-Krieges

Köln (ots) - Knickt Wolodymyr Selenskyj ein? Die Aussagen des ukrainischen Präsidenten im Parlament seines Landes und sein Interview in Donald Trumps Lieblingssender Fox News könnten dies nahelegen. Bei Fox hat Selenskyj vor den dramatischen Folgen gewarnt, die durch einen Stopp der US-Lieferungen drohen könnten ...

PHOENIX

Norbert Röttgen (CDU): "Für Biden ist jetzt Taktik beendet, für Biden ist das jetzt Außenpolitik"

Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Norbert Röttgen (CDU), sieht die Entscheidung der US-Regierung, der Ukraine den Einsatz von ATACMS-Raketen gegen russische Ziele hinter der Front zu erlauben, nicht mehr von Wahlkampftaktik gelenkt. Außenpolitisch sei dies unter anderem als ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Letzter Mut - Kommentar zum Vorstoß des EU-Außenbeauftragten, den Dialog mit Israel einzufrieren

Berlin (ots) - Josep Borrell, zuständig für die Außenbeziehungen der Europäischen Union, will auf den letzten Metern seiner Amtszeit noch was reißen. Sein Vorschlag an die Mitgliedstaaten: Der regelmäßige politische Dialog mit Israel soll ausgesetzt werden. Na endlich, könnte man rufen und Borrell noch zu ...

PHOENIX

Früherer Nationaler US-Sicherheitsberater John Bolton bei Trump überzeugt: "Er wird Rache nehmen"

Bonn (ots) - 13. November 2024 - John Bolton, von 2018 bis 2019 Nationaler Sicherheitsberater in der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump, hat vor gravierenden Gefahren durch die erneute Wahl Trumps gewarnt. "Er wird Rache nehmen. Er will seine politischen Feinde bekämpfen - im Inland, aber auch ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Trump und seine Ja-Sager / Leitartikel von Dirk Hautkapp

Berlin (ots) - Die Mannschaftsaufstellung (ja, die meisten sind bisher Männer), mit der Donald Trump im Januar den zweiten Anlauf zur Wiedergroßmachung Amerikas nehmen will, ist zwar noch nicht komplett. Aber die ersten Personalien deuten bereits klar darauf hin: Hier geht niemand an Bord, der am Kapitän zweifelt. Oder lieber selbst ans Ruder will. Die Namen, die ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Telefonate sind nicht ohne - Kommentar von Dirk Hautkapp zu Donald Trumps möglichem Gespräch mit Wladimir Putin

Berlin (ots) - Je öfter es klingelt, desto wichtiger wird der Angerufene: Auch wenn die Amtseinführung noch neun Wochen entfernt ist - der designierte 47. Präsident der Vereinigten Staaten tut bereits so, als wäre er der kommissarische Boss. Dutzende Telefonate aus dem Ausland von diversen Staats- und ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten zu: Lage der Ukraine nach der US-Wahl

Stuttgart (ots) - Nach aller Erfahrung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zeugt die Vorstellung, nach einem Siegfrieden mit der Ukraine sei die russische Aggression beendet, von Dummheit. Außerdem würde dieser Sieg Millionen Ukrainer in die Flucht treiben. Diejenigen, die wie Orban ein Preisgeben der Ukraine für zweckmäßig und finanziell so wunderbar entlastend erklären, spekulieren offenbar darauf, eine ...

BERLINER MORGENPOST

Nicht reif für eine Frau?/ Nach Hillary Clinton scheitert auch Kamala Harris an Donald Trump. Ein Leitartikel zur US-Wahl von Jörg Quoos.

Berlin (ots) - Es war ein schneller, brutaler Sieg, der den Traum von Kamala Harris binnen Stunden platzen ließ. Nicht die erste schwarze Frau, sondern erneut der Milliardär Donald Trump wird am 20. Januar in Washington vereidigt und dann ins Weiße Haus einziehen. Der verurteilte Straftäter siegt über die ...

BERLINER MORGENPOST

Netanjahu zeigt Schwäche/Israels Regierungschef will sich mit der Entlassung von Verteidigungsminister Galant nur selbst retten. Ein Kommentar von Maria Sterkl.

Berlin (ots) - Tiefe Augenringe und ein aufgequollenes Gesicht: Als Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch vor die Kameras trat, um zu zeigen, wer der stärkste Mann im Land ist, sprach sein Äußeres eine andere Sprache. Netanjahu wollte Macht demonstrieren, als er Verteidigungsminister Joav ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Minister Liminski: Sieg von Trump wird NRW-Wirtschaft viel abverlangen

Köln (ots) - Der NRW-Minister für Internationales, Nathanael Liminski, erwartet, dass die Politik der neuen Trump-Administration zu einer schweren Belastung für die Wirtschaft in NRW führen kann. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass uns die künftige US-Regierung eine Menge abverlangen wird", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...

PHOENIX

CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner: Ampelregierung ist nicht auf Wahlsieg von Donald Trump vorbereitet

Berlin/Bonn (ots) - Nach dem sehr wahrscheinlichen Sieg des Republikaners Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen in den USA, hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Julia Klöckner, der Bundesregierung schwere Versäumnisse vorgeworfen. "Diese Ampelregierung ist nicht auf ...

Kölnische Rundschau

Europäer sind kaum vorbereitet / Kommentar von Raimund Neuß zu US-Wahl und Nato

Köln (ots) - Während Politiker in Berlin sorgenvoll auf die US-Präsidentschaftswahl blicken, spielt sich nebenan in Potsdam eine bizarre Szene ab: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) positioniert sich mit den Abgesandten der Sahra Wagenknecht gegen die Stationierung von - konventionellen! - US-Mittelstreckenwaffen in Europa. In ein paar Jahren könnte sich ...

Neue Osnabrücker Zeitung

AmCham-Präsidentin warnt vor Handelszöllen bei Trumps Wiederwahl / Menne fürchtet Schwierigkeiten beim Absatz in den USA nach der Wahl/

Osnabrück (ots) - Simone Menne, Präsidentin der American Chamber of Commerce in Germany, befürchtet nach einer Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten erneute Schwierigkeiten im Handel deutscher und europäischer Unternehmen mit den USA. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Menne: ...

Neue Osnabrücker Zeitung

AmCham-Präsidentin warnt vor Handelszöllen bei Trumps Wiederwahl / Menne fürchtet Schwierigkeiten beim Absatz in den USA nach der Wahl

Osnabrück (ots) - Simone Menne, Präsidentin der American Chamber of Commerce in Germany, befürchtet nach einer Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten erneute Schwierigkeiten im Handel deutscher und europäischer Unternehmen mit den USA. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Menne: ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Süßes Gift der Nostalgie - Leitartikel von Michael Backfisch zur US-Wahl

Berlin (ots) - Die wortmächtige Michelle Obama hat aus ihrer Verzweiflung keinen Hehl gemacht. Sie habe "echte Angst", dass Kamala Harris die US-Präsidentschaftswahl gegen Donald Trump verlieren könne, warnte sie vor einer Woche. "Wie kann es sein, dass dieses Rennen knapp ist?" Die Sorge ist berechtigt. Harris schafft es nicht, zwei wichtige Stammwählergruppen ...

Frankfurter Rundschau

Keine normale Wahl

Frankfurt (ots) - In der kommenden Woche wird die Welt den Atem anhalten. Trump oder Harris? Von der Entscheidung über die nächste US-Präsidentschaft hängt nicht nur das Schicksal der Amerikanerinnen und Amerikaner ab. Weiter könnten die Alternativen in den USA nicht auseinanderliegen: Donald Trump ist in den vergangenen Wochen mehr denn je mit Drohungen aufgefallen, die nach Faschismus klingen. Unabhängig davon, ob er alle Ankündigungen in die Tat umsetzen will, wird ...

Straubinger Tagblatt

Für Europa wird es schwieriger - egal, wer US-Präsident wird

Straubing (ots) - Trump und Harris mögen sich in vielen Punkten unterscheiden, eines haben sie jedoch gemeinsam. Sie wissen um die veränderte Machtkonstellation in der Weltordnung, die da heißt: Europa wird unwichtiger, es geht verstärkt um den ostasiatischen Raum, insbesondere mit China als Partner und Rivalen. (...) Das bedeutet im Umkehrschluss, dass Europa und darin Deutschland mehr auf sich allein gestellt sein ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Drei von vier Deutschen halten Kamala Harris für überzeugender als Donald Trump

ARD Das Erste

Weltspiegel - Auslandskorrespondenten berichten / Am Sonntag, 3. November 2024, um 18:30 Uhr, live aus Washington

ZDF

ZDF-Politbarometer Extra zur US-Präsidentschaftswahl / US-Wahl: Deutlich weniger als vor zwei Wochen rechnen jetzt mit Sieg von Harris / Große Mehrheit betont Bedeutung der Wahl für Deutschland