Köln. (ots) - Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach geht davon aus, dass die CDU im nächsten Jahr vor einem schweren Bundestagswahlkampf steht. "Der Wahlkampf wird hammerhart, weil er nicht nur gegen die Union geführt werden wird, sondern gegen die Person des Kanzlerkandidaten", sagte der ...
Berlin (ots) - Man stelle sich vor, Friedrich Merz würde offen zur Unterstützung der AfD bei der nächsten Wahl aufrufen. Es wäre ein Riesenskandal. In Frankreich ist das schon Realität. Der Vorsitzende der konservativen Republikaner, Eric Ciotti, hatte nach der Europawahl - bei der die Rechtsextremisten um ...
Frankfurt (ots) - Es sind zwei ernüchternde Botschaften, die von diesem Wahlsonntag in Frankreich ausgehen. Zum einen ist die EU in ihren Grundfesten erschüttert, was ihren Zusammenhalt in einer Welt angeht, in der die Demokratien immer mehr unter Druck geraten. Wenn der deutsch-französische Motor abgewürgt ist, dann droht der EU die geopolitische Bedeutungslosigkeit. Zum anderen: Dass die Allianz der Demokraten stärker ist als die Verheißungen der Populisten - darauf ...
Halle/MZ (ots) - Die Rechtspopulistin Marine Le Pen steht nach ihrem historischen Erfolg nun vor den Toren der Macht. Mit einer deutlichen Mehrheit für ihren Rassemblement National bei der Stichwahl am nächsten Sonntag könnte sie eine Rechtsaußen-Regierung bilden. Und dann ihr europafeindliches Programm umsetzen. Geöffnet hat ihr den Weg dorthin ausgerechnet Macron. Nach der Niederlage seiner Partei bei den ...
Straubing (ots) - (...) Die Scham in der Politik hat abgedankt. Jedenfalls bei der Bewertung der AfD. Während den von der AfD sogenannten "Altparteien" jeder verbale Ausrutscher einer ihrer Protagonisten schwer angekreidet und abgestraft wird, genießen die Rechtspopulisten Narrenfreiheit. Dagegen scheint kein Kraut gewachsen zu sein. Und jede Niederlage vor Gericht nährt das Narrativ von der verfolgten Unschuld - siehe Donald Trump. (...) Die "Altparteien" müssen sich ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat die demokratischen Parteien in Frankreich dazu aufgerufen, ein Bündnis gegen den extrem rechten Rassemblement National zu bilden. Im rbb24-Inforadio sagte die Sozialdemokratin am Montag, das starke Ergebnis von Marine Le Pens Partei bereite ihr zwar Sorgen. ...
Berlin (ots) - Der AfD ist in den elf Jahren seit ihrer Gründung vieles vorgeworfen worden, nur nicht: Anlass zur Langeweile. Die Delegiertentreffen der Partei waren oft genug ruppige Angelegenheiten, gut für überraschende Wendungen. Immer wieder hat die AfD gezeigt, dass sie in der Lage und willens ist, innerparteiliche Kämpfe vor laufenden Kameras auszutragen. ...
Frankfurt (ots) - Geschlossenheit hat die AfD gelernt, Erwartungsmanagement ist indes noch ein Fremdwort für sie. Und das ist ein Problem. Auch wenn die AfD dreimal als stärkste Partei ins Ziel kommen könnte, die Regierungsbeteiligung ist mangels Koalitionspartnern dieses Mal noch äußerst unwahrscheinlich. Sollte aber die AfD im Herbst mit leeren Händen dastehen, wird der Essener Burgfrieden nicht lange halten. Aber die Partei hat seit dem Chaos-Parteitag von 2015 ...
Straubing (ots) - Sie hat auch keine Kreide gefressen wie die Französin Marine Le Pen, die im Europäischen Parlament nichts mehr mit der AfD zu tun haben will. Nein, die deutsche Rechtsaußen-Partei gibt unumwunden zu, dass sie für eine andere Republik steht und Schluss machen will mit der offenen Gesellschaft, dass ihr die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die die Verfassung seit 75 Jahren garantiert, ein Dorn im Auge ist, und dass sie demokratisch gewählte ...
AfD - Alternative für Deutschland
Politik/Parteien/AfD (ots) - In Essen am Wochenende scheint eine neue Partei aufzutreten. Eine "Altpartei", in der alle Konflikte bereits im Vorfeld abgeräumt sind, Listenplätze im Hinterzimmer ausgekungelt werden. Die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla werden beide ohne Gegenkandidaten mit sehr ordentlichen Ergebnissen wiedergewählt. Auch der Rest des vorher abgesprochenen Vorstandstableaus geht durch, ...
Bonn/Essen (ots) - Essen/Bonn, 30. Juni 2024 - Alice Weidel (AfD) gibt sich selbstkritisch mit Blick auf den Europawahlkampf ihrer Partei. Die Bundessprecherin der AfD sagte auf dem Bundesparteitag in Essen im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Der Europawahlkampf - obwohl wir zweitstärkste Kraft im Bund sind und stärkste Kraft im Osten - hat gezeigt, dass wir ...
Essen/Bonn (ots) - Nach dem Ausschluss der AfD aus der ID-Fraktion im Europaparlament erklärt Beatrix von Storch (AfD) am Rande des AfD-Bundesparteitags hinsichtlich der Gründung einer neuen Fraktion, dass die Gespräche derzeit liefen und "sehr vieles in Bewegung" sei. Wie sich die Neugründung gestalte hänge insbesondere davon ab, "wer noch da ist und wie sich die anderen arrangieren." Im Interview bei phoenix führt ...
Essen/Bonn (ots) - Björn Höcke (AfD) rechnet für die Landtagswahl in Thüringen mit 30 bis 35 Prozent der Wählerstimmen für die AfD. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im thüringischen Landtag sagte auf dem Bundesparteitag in Essen gegenüber dem Fernsehsender phoenix: "So eine Größe kann man nicht mehr ignorieren, wenn man sich nicht an der Demokratie ...
Essen/Bonn (ots) - Tino Chrupalla (AfD) will "nationale Entscheidungen" in Berlin und "nicht in Straßburg oder Brüssel" treffen. Der Bundessprecher der AfD sagte auf dem Bundesparteitag in Essen gegenüber dem Fernsehsender phoenix: "Wir erleben es jetzt ja aktuell, was auf europäischer Ebene los ist, das hat ja mehr oder weniger eher was mit einem Basar zu tun." ...
Berlin (ots) - Der Kampf um Demokratie ist anstrengend, ist aufwendig und macht manchmal keinen Spaß. Doch er lohnt sich, weil es keine bessere Staatsform gibt. Vor dem Hintergrund kann der AfD-Parteitag in Essen ein Beispiel dafür werden, wie widerstandsfähig ein demokratischer Staat ist. Und er kann ...
Straubing (ots) - Beharrt Biden auf seiner Kandidatur - und danach sieht es im Moment aus -, bleibt den Demokraten nur, sich weiter hinter ihrem Mann zu versammeln und ihn nach Kräften zu unterstützen. Dann heißt es, bei PR-Beratung und Coaching noch einmal kräftig nachzulegen. Diesen Wahlkampf werden weniger die Inhalte als das Image zweier alter Männer in der Öffentlichkeit entscheiden. Im März hatte Joe Biden ...
Köln. (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hält an dem Plan fest, einen zweiten Nationalpark in NRW zu errichten. "Ich bin überzeugt und bleibe dabei: Ein zweiter Nationalpark wäre ein großer Gewinn für Nordrhein-Westfalen", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Der ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Straubing (ots) - Doch selbst, wenn es nachvollziehbare Gründe für das damalige Vorgehen gab, ist es notwendig, die politischen Entscheidungen während der Pandemie, die die Gesellschaft an ihre Grenzen gebracht hat, kritisch aufzuarbeiten. Dazu kann ein Bürgerrat, wie ihn Kanzler Olaf Scholz und die Ampel-Fraktionen befürworten, einen Beitrag leisten. Es kann wertvoll sein, wenn Bürger aus unterschiedlichen ...
Berlin (ots) - TV-Duelle zwischen dem Präsidenten und seinem Herausforderer sind in Amerika traditionell Politknüller ersten Ranges. Doch beim ersten Fernsehwettkampf zwischen Amtsinhaber Joe Biden und Gegenspieler Donald Trump handelte es sich um das Zusammentreffen zweier Politdinos, deren Zeit für den Spitzenjob im Weißen Haus eigentlich vorbei ist. Vorab fragte ...
Köln (ots) - Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger Köln. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), und die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler haben sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie ein "soziales Gesellschaftsjahr" als Beitrag zur äußeren und inneren Sicherheit ...
Berlin (ots) - Entlastungen und Entbürokratisierung in der Landwirtschaft sind in weiter Ferne Das sogenannte Agrarpaket der Ampel ist am heutigen Donnerstag Thema auf dem Deutschen Bauerntag und wird am morgigen Freitag erstmals im Bundestag beraten. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Das Ampel-Paketchen für die Landwirtschaft ist eine Luftnummer. Es liegt an ...
Bonn (ots) - Die Alternative für Deutschland (AfD) lädt ihre Delegierten am kommenden Wochenende zum Bundesparteitag nach Essen. phoenix berichtet vom zweitägigen Bundesparteitag am Samstag und Sonntag jeweils um 9.45 Uhr. Durch die Sendungen führen phoenix-Moderator Alexander Kähler und Katharina Kühn. phoenix-Reporterin Doris Müller wird durch den Parteitag als Off-Kommentatorin führen. Laut der vorläufigen ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bremen (ots) - Im Mai wurde er mit knapp 90 Prozent als Parteivorsitzender bestätigt: Der CDU-Politiker Friedrich Merz. In seiner Rede vor den 1.001 Delegierten sagte er, dass die Union sofort und spätestens im Herbst kommenden Jahres wieder bereit sei, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Ob er diese auch persönlich als Kanzlerkandidat der Union übernehmen will, lässt sich nur erahnen. Der gebürtige ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die deutschen Sozialdemokraten knüpfen ihre Zustimmung zu einer zweiten Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) an zwei Kriterien. Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, Rene Repasi, sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, ihr Programm müsse sozialdemokratische Inhalte aufweisen und dürfe keine ...
Berlin (ots) - Ampel vergibt Chance für wichtige Reform Die Ampel hat am heutigen Mittwoch neue Verfahrensregeln für das Petitionswesen im Deutschen Bundestag verabschiedet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Mattfeldt: "Um die Bedeutung des in der Verfassung verankerten Petitionsrechts zu unterstreichen, muss der Petitionsausschuss gestärkt werden. ...
