Storys zum Thema Demokratie

Frankfurter Rundschau

Aus der Zeit gefallen

Frankfurt (ots) - Wenn Deutschland eines aktuell wirklich nicht braucht, dann ist das die nächste Regierungskrise. Die Lage ist verfahren. Das Rentenpaket ist aus der Zeit gefallen. Als gebe es keine Wirtschaftskrise, als seien die Staats- und Sozialkassen prall gefüllt, als gebe es keinen demografischen Wandel haben CDU, CSU und SPD alle ihre teuren Wahlversprechen durchgedrückt. Das ist zukunftsvergessen. Union und SPD sind in ihrer Rentenpolitik seit Jahren ...

SPD-Europabüro Maria Noichl

Die Richtung stimmt: Wichtiger Schritt hin zu neuer sozialdemokratischer Positionierung in Sachen Prostitution

SPD-Frauen akzeptieren zwei unterschiedliche Positionierungen beim Thema Prostitution. Die SPD-Frauen haben am Wochenende im Rahmen ihrer Bundeskonferenz die bisherige Beschlusslage zur Liberalisierung der Prostitution aufgehoben. In Zukunft werde man, ohne Beschluss, offen mit den beiden gegensätzlichen ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Collien Marie Dahlmann und Nick Victor Höpcke erhalten bpa-Pflegeazubiaward 2025 - Ministerpräsident Daniel Günther und bpa zeichnen erneut Pflege-Auszubildende in Kiel aus

Frankfurter Rundschau

Labour in der Populismus-Falle

Frankfurter Rundschau (ots) - Harte Migrationspolitik ist den Gegnerinnen und Gegnern der Migration nie hart genug. Bei diesem Thema kann nur eine Opposition punkten, die die Regierung zu immer weiteren Restriktionen treibt, ohne sich damit jemals zufrieden zu geben. Die britische Labour-Regierung wird diese Lektion lernen müssen. Sie zieht in Person von Innenministerin Shabana Mahmood die falschen Konsequenzen aus der tiefen Krise ihrer Partei und provoziert nebenbei deren ...

Straubinger Tagblatt

Rente - Was Schwarz-Rot hier plant, ist verantwortungslos

Straubing (ots) - Was die Koalition auf Drängen der SPD für die Rente plant, mag, das legen Umfragen nahe, populärer sein als die Haltung der jungen Unionler. Mit Blick auf die Generationengerechtigkeit ist es jedoch schlicht und einfach verantwortungslos. Immer wieder zeigt sich, dass Bundeskanzler Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn kaum ein Gespür dafür haben, drohende Gefahr aus den eigenen Reihen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zu Rentenpaket, Verbrenner-Aus und Steinmeiers Rede zum AfD-Verbot

Osnabrück (ots) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hält die Debatte um ein mögliches Verbot der AfD-Verbot, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angestoßen hat, nicht für sinnvoll. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) übt Hoffmann deutliche Kritik an Steinmeier: "Ich bin ...

Frankfurter Rundschau

Mut- und planlos

Frankfurt (ots) - Die Koalition ist bei den Themen Wirtschaft und Soziales im Modus von kurzfristigen Maßnahmen, Löcherstopfen und Wetten auf die Zukunft. Was fehlt, sind Mut und Konzepte, Wirtschaft und Gesellschaft in Aufbruchsstimmung zu versetzen. Ausgerechnet die Merz-CDU wurschtelt sich durch - als habe man 16 Jahre Merkel nie kritisch betrachtet. Und die Sozialdemokraten sind dabei, mit ihrer Rentenpolitik den Fehler des Bürgergelds in ähnlicher Form zu ...

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 16. November 2025, um 21:45 Uhr im Ersten

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Antifa-Ost als Terrororganisation eingestuft - Trump muss Vorbild sein

ZDF

Live im ZDF: "Am Puls – Deutschland diskutiert"

ULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband

Aktivrente ist der falsche Weg zum richtigen Ziel

Berlin, 14. November 2025 – Der Deutsche Führungskräfteverband ULA wertet die heutige Einbringung des Aktivrentengesetzes in den Deutschen Bundestag als ein positives Zeichen, dass die Bundesregierung den demografisch bedingten Fachkräftemangel erkannt hat und diesem entgegenwirken will. Allerdings schafft die Aktivrente keine echten Erleichterungen für ein längeres Arbeiten älterer Beschäftigter. Nach dem Motto ...

PHOENIX

EU-Abgeordneter René Repasi (SPD): Ende der von-der-Leyen-Koalition wurde eingeläutet

Brüssel/Bonn (ots) - Nach der heutigen Abstimmung im EU-Parlament über die Lockerung des Lieferkettengesetzes, äußerte sich René Repasi, Chef der deutschen SPD-Delegation in der S&D, gegenüber dem Fernsehsender phoenix: "Wir müssen feststellen, dass hier bewusst, wenn auch in leichtfertiger und fahrlässiger ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): Donnerstag 13.11.2025, 05.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND extra: Enttäuschung über Regierungspolitik stärkt AfD am meisten

ZDF

Thema bei "maybrit illner" im ZDF: "Kein Aufschwung, kein Vertrauen – Zerreißprobe für Schwarz-Rot?"

TransnetBW GmbH

Presseeinladung: Feierlicher Bauauftakt von SuedLink in Thüringen

Mit der Genehmigung des letzten SuedLink-Abschnitts in Thüringen ist eines der größten Infrastrukturprojekte der Energiewende in allen sechs Bundesländern im Bau. In den kommenden Monaten werden auf der rund 75 Kilometer langen, genehmigten Strecke von Gerstungen in Thüringen bis Mellrichstadt in Bayern die Gleichstromkabel verlegt. Wir laden Sie herzlich zum ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Bernd Gögel MdL: SPD personalisiert Corona-Problem unseriös

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Bundesbildungsministerin Prien will in der Demokratieförderung andere Schwerpunkte setzen

Berlin (ots) - Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will im Bereich der Demokratieförderung den Schwerpunkt auf Demokratiebildung und die Extremismusprävention legen. Das sagte sie am Mittwoch in einem Interview auf Radio3 vom rbb. Die Gestaltung von Vielfalt sei dagegen eine Frage, die aus der ...

PHOENIX

Falko Droßmann (SPD): Soldaten sind zum Kämpfen da, nicht um Demokratie aufzubauen

Berlin/Bonn (ots) - Falko Droßmann, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, habe in der Debatte um einen Wehrdienst erlebt, dass "viele Dinge durcheinander" gebracht wurden. Man habe ausschließlich Freiwillige in der Bundeswehr und diese solle weiterhin so attraktiv sein, dass viele Menschen sich freiwillig melden. Zum 70-jährigen Bestehen der ...

Philip Morris GmbH

Wie zufrieden sind wir Deutschen mit der Politik? Neue Studie von Philip Morris liefert überraschende Antworten

Kölner Stadt-Anzeiger Medien

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Pressemitteilung: „Kölner Recherchepreis“ 2025 verliehen

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: AfD steht bereit, Strafmündigkeit mit Union herabzusetzen

Neue Osnabrücker Zeitung

Metallarbeitgeber: Wirtschaftswende droht an Sozialdemokraten zu scheitern / Verbandschef Oliver Zander: "Bei Sozialreformen ist die SPD ganz klar der Bremsklotz"- Mehr Druck der Union nötig

Osnabrück (ots) - Die SPD wird nach Meinung der Arbeitgeber aus der Metall- und Elektroindustrie zunehmend zur Belastung für die wirtschaftliche Genesung Deutschlands. "Dass die Wirtschaftswende nicht schnell genug vorangeht, liegt am Koalitionspartner der Union. Bei den Sozialreformen ist die SPD ganz klar der ...

Straubinger Tagblatt

Schwarz-Rot wiederholt die Fehler der Ampel

Straubing (ots) - Aber das Hauptproblem bleibt, dass Merz sein Versprechen einer geräuschlosen Regierung nicht einlösen konnte. Gestritten wird ebenso viel wie zur Ampel-Zeit. Manche in der Koalition sprechen inzwischen offen über einen Bruch. (...) Das Problem: Wer Geländegewinne bei den eigenen Wählern auf dem Rücken des Partners einfahren möchte, schwächt sich am Ende vor allem selbst. Das haben FDP und Grüne ...