Storys zum Thema Demokratie

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Merz und AfD

Halle/MZ (ots) - Das politisch wirklich Gefährliche verliert Merz aus den Augen: die Normalisierung der AfD. Ihre Hetzer in Landtagen, im Bundestag, im Europaparlament profitieren nicht nur von der Schwäche der Ampelregierung, sondern auch von der schwächelnden Union. Ihr Landrat in Thüringen und ihr Bürgermeister in Sachsen-Anhalt sind für sie ein Werbemittel. Und jetzt kann sie auch noch behaupten, die Brandmauer ...

Frankfurter Rundschau

Gefährliche Politik

Frankfurt (ots) - Merz' Auftritt hat nun der AfD abermals Auftrieb gegeben. Erst vorige Woche hat er behauptet, die CDU sei die Alternative für Deutschland, aber eben mit Substanz. Er musste die Erfahrung machen, dass die große Volkspartei CDU keine Wortspiele mit dem Namen einer kleinen, in Teilen rechtsextremen Partei machen sollte. Das politisch wirklich Gefährliche verliert Merz aus den Augen: die Normalisierung der AfD. Ihre Hetzer in Landtagen, im Bundestag, im ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: "Jeder Extremist ist Mist": NRW-Kommunalministerin will klares Nein zu AfD

Essen (ots) - NRW-Kommunalministerin und CDU-Präsidiumsmitglied Ina Scharrenbach hat Gedankenspielen über eine Kooperation ihrer Partei mit der AfD auf Stadt- oder Landkreisebene eine deutliche Absage erteilt. "Es kann nur eine klare Haltung geben: Jeder Extremist ist Mist. Eine Zusammenarbeit kann es nicht geben", sagte Scharrenbach der in Essen erscheinenden ...

BERLINER MORGENPOST

Antworten sind gefragt - Leitartikel von Jan Dörner

Berlin (ots) - Ein Blick in die 1970er-Jahre erscheint wie die Rückschau in eine Zeit, in der die Welt noch einfacher war. Zumindest für die deutsche Parteienlandschaft stimmt das. Beispiel Bundestagswahl 1972: Die SPD erhielt 45,8 Prozent der Stimmen, die Union lag mit 44,9 Prozent knapp dahinter. Die FDP bekam 8,4 Prozent und bildete mit den Sozialdemokraten eine Regierung. Ach ja: Die Wahlbeteiligung betrug 91 ...

PHOENIX

FDP-Politikerin Linda Teuteberg bezweifelt Sinn und Nutzen von Bürgerräten

Potsdam/Bonn (ots) - Die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg hat sich im phoenix-Interview kritisch zu dem von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eingesetzten Bürgerrat zum Thema "Ernährung im Wandel" geäußert. Es sei falsch zu glauben, dass es durch Bürgerräte "eine größere Kompetenz, eine größere Integrität und eine größere Repräsentativität" ...

Frankfurter Rundschau

Demokratie verteidigen

Frankfurt (ots) - Zuallererst geht es bei diesem öffentlichen Gelöbnis um eines: Um eine Würdigung des Widerstands gegen das Naziregime. Am Jahrestag des Attentats der Offiziersgruppe um Oberst Graf Schenk von Stauffenberg auf Adolf Hitler werden die jungen Rekrutinnen und Rekruten eingeschworen. Die Botschaft ist: Befehl und Gehorsam haben Grenzen - die Demokratie muss wehrfähig sein. Das ist kein historisches Aperçu, sondern von großer Aktualität in einer Zeit, in ...

Straubinger Tagblatt

NS-Widerstand als bleibende Mahnung

Straubing (ots) - Autokraten und Unterdrückerregime etwa in China oder im Iran verachten und fürchten Freiheit. Moskaus Diktator Wladimir Putin hat die Ukraine überfallen und will ihre Bevölkerung unterjochen.Das jedoch ist ihm bis jetzt nicht gelungen. Und es liegt in der Verantwortung der westlichen Demokratien, dafür zu sorgen, dass das so bleibt. Auch das ist eine Lehre aus dem 20. Juli. Eine andere ist: ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Berlin direkt – Sommerinterview / 23. Juli 2023, 19.10 Uhr

Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten: Sonntag, 23. Juli 2023, 19.10 Uhr Berlin direkt - Sommerinterview Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender, im Gespräch mit Theo Koll Das ZDF-Politikmagazin "Berlin direkt" führt seine Reihe der Sommerinterviews fort. Theo Koll spricht mit Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, in seinem Wahlkreis ...

Straubinger Tagblatt

CSU-Klausur - Die Ratlosigkeit ist groß

Straubing (ots) - Über ein Parteiverbot entscheiden in Deutschland zum Glück die Gerichte, nicht andere Parteien. Für deren Spitzenpersonal ist die Wanderwitz-Forderung hoffentlich ein Weckruf und Anlass, sich endlich mit Themen gegen die AfD zu positionieren. Merz versprach in Andechs einen solchen Neustart - wenn auch mit den leicht verrutschten Worten, die Union werde zeigen, "dass wir eine Alternative für ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Ex-AfD-Chef Meuthen: Höhenflug der AfD wird nicht von Dauer sein

Osnabrück (ots) - Ex-AfD-Chef Meuthen: Höhenflug der AfD wird nicht von Dauer sein Früherer Bundessprecher glaubt nicht, dass aktuelle Umfrageerfolge sich in Wahlergebnissen niederschlagen Osnabrück. Ex-AfD-Sprecher Jörg Meuthen hält die hohen Umfragewerte für die AfD für eine vorübergehende Entwicklung. "Wir reden über Umfrageergebnisse, die nicht ohne Weiteres auf kommende Wahlen übertragbar sind. Ich gehe ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Ex-AfD-Sprecher Meuthen hält Kanzlerkandidatur von Alice Weidel für wahrscheinlich

Osnabrück (ots) - Ex-AfD-Sprecher Meuthen hält Kanzlerkandidatur von Alice Weidel für wahrscheinlich Früherer Vorsitzender: AfD mit aktuellem Kurs aber für keine andere Partei "anschlussfähig" - "Es gibt keine reale Machtoption" Osnabrück. Der frühere AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen hält eine Kanzlerkandidatur von Alice Weidel für sehr wahrscheinlich. "Alice ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

CDU-Sozialpolitiker Radtke: "Ohne Soziales verliert die CDU Wahlen"

Essen (ots) - Der Europaabgeordnete und CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke rät seiner Partei, sich nach dem Wechsel des Generalsekretärs nicht nur auf wirtschaftsliberalem Kurs zu bewegen. "Wenn wir über 30 Prozent hinauswollen, müssen wir bestimmte Themen glaubhafter und empathischer aufgreifen. Eine der Gründe, warum wir die Bundestagswahl verloren haben, war, dass wir auf zentrale sozialpolitische Fragen wie ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Bundes-CDU/Sachsen-Anhalt / Sachsen-Anhalts CDU-Chef Sven Schulze kritisiert Fokussierung auf Grüne als "Hauptgegner"

Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts CDU-Vorsitzender Sven Schulze hält es für einen Fehler, einzelne konkurrierende Parteien zum "Hauptgegner" auszurufen. "Ich empfehle uns, dass wir uns auf uns selbst konzentrieren und nicht nach einem Hauptgegner suchen", sagte Schulze der in Halle erscheinenden ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Scholz und Ampel

Halle/MZ (ots) - Mag sein, dass Scholz sich Sorgen macht um die Lage der Nation, die Inflation, die Werte für die AfD und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Öffentlich zeichnet er die Lage dagegen auf eine Weise positiv, die mit der Stimmung im Land wenig zu tun hat. Schön war es nie in den vergangenen anderthalb Jahren, der Ampel beim Regieren zuzuschauen. Die große Hypothek für die nächsten zwei Regierungsjahre ...

NOMOS Glashütte/SA Roland Schwertner KG

Bundestags-Vizepräsidentin lobt NOMOS als Ort der Demokratie / Spitzenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt nimmt sich auf ihrer Tour de Demokratie viel Zeit für die Glashütter Uhrenmanufaktur

ARD Das Erste

Steinbrück bei „maischberger“: Simonis war eine Eisbrecherin für Frauen in der Politik

Köln (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) trauert um Heide Simonis, seine heute verstorbene Parteikollegin und ehemalige Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein. „Wir verlieren eine sehr profilierte Frau. Als erste Ministerpräsidentin in Deutschland hatte sie eine Art ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur CDU-Führungsriege

Halle/MZ (ots) - Für den CDU-Chef kann die Neujustierung eine Stärkung bedeuten. Als Oppositionsführer müsste Merz das Gegenangebot zu Kanzler Olaf Scholz (SPD) sein. In den vergangenen Monaten zeigte er sich aber wenig staatsmännisch und wirkte dünnhäutig. Deswegen waren viele in der CDU verunsichert, ob er tatsächlich Kanzlerkandidat der Union werden sollte. Linnemann hingegen war einer der ersten, der sich für ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ingo Hahn: Söder trägt die Verantwortung für das Chaos bei der 2. Stammstrecke - Untersuchungsausschuss bestätigt wesentliche Erkenntnisse der AfD

München (ots) - Der Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags zur 2. Stammstrecke der S-Bahn München endete mit der Erkenntnis, dass die Staatsregierung für die exorbitanten Fehlplanungen verantwortlich ist. Nach 6-jähriger Planungsphase von 2011 bis 2017 und weiteren 6 Jahren Bauzeit sind lediglich die ...

Hochschule München

Demokratie im Quartier

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Heizungsgesetz/Ampel

Halle/MZ (ots) - Seit einer der Koalitionspartner den unfertigen Heizungsplan durchgestochen hat, liefern sich die drei Parteien ein fortgesetztes Hauen und Stechen. Im Resultat kommt die AfD vor Lachen nicht in den Schlaf. Die Rechtspopulisten müssen gar nichts mehr machen - es reicht einfach gegen das zu sein, was die Ampel-Koalition aufführt. 34 Prozent bei einer aktuellen Umfrage in Thüringen sind nur die Spitze, ...

ZDF

"Die Spur" im ZDF: Plant Hans-Georg Maaßen eine eigene Partei?

ARD Das Erste

Söder bei "maischberger": Union würde das Heizungsgesetz kassieren – Aiwangers Steuervorschläge kaum finanzierbar - Thüringen wird ganz, ganz schwerer Wahlgang

ZDF

Start der "Sommerinterviews" von "Berlin direkt" im ZDF

Kölner Stadt-Anzeiger

Brücken-Ausschuss kommt in Sommerpause zur Sondersitzung zusammen

Düsseldorf (ots) - Der Untersuchungssauschuss "Brückendesaster und Infrastrukturstau" des Düsseldorfer Landtags kommt am 13. Juli 2023 zu einer Sondersitzung in der Sommerpause zusammen. Das bestätigte der Ausschussvorsitzende Stefan Engstfeld (Grüne) dem "Kölner Stadt-Anzeiger (Dienstag-Ausgabe). SPD und FDP hatten die Sondersitzung beantragt. Grund dafür ist, ...