Söder bei "maischberger": Union würde das Heizungsgesetz kassieren – Aiwangers Steuervorschläge kaum finanzierbar - Thüringen wird ganz, ganz schwerer Wahlgang
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Storys zum Thema Demokratie
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Start der "Sommerinterviews" von "Berlin direkt" im ZDF
mehrBrücken-Ausschuss kommt in Sommerpause zur Sondersitzung zusammen
Düsseldorf (ots) - Der Untersuchungssauschuss "Brückendesaster und Infrastrukturstau" des Düsseldorfer Landtags kommt am 13. Juli 2023 zu einer Sondersitzung in der Sommerpause zusammen. Das bestätigte der Ausschussvorsitzende Stefan Engstfeld (Grüne) dem "Kölner Stadt-Anzeiger (Dienstag-Ausgabe). SPD und FDP hatten die Sondersitzung beantragt. Grund dafür ist, ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zur AfD
Halle/MZ (ots) - Es musst nicht so kommen, eine theoretische Gefahr besteht aber. Es liegt in der Hand der Wähler und demokratischen Parteien, extrem rechte Amtsträger in den Rathäusern zu verhindern. Eine große Rolle wird dabei die CDU spielen: Denn wieder einmal lockt die AfD jetzt Christdemokraten mit Angeboten, endlich zusammen vermeintlich konservative Politik zu machen. Die AfD will die Brandmauer in der CDU einreißen und irgendwann Koalitionen eingehen - mit der ...
mehrDie Mitteldeutsche Zeitung zur AfD-Kandidat gewinnt Bürgermeisterwahl von Raguhn-Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Halle (ots) - Ob die AfD allerdings zu einer ernstzunehmenden Kraft mit konservativ-nationaler Ausrichtung wird, die auch Allianzen bilden kann, hängt nicht zuletzt von Pragmatikern wie Loth ab. Denn dafür müssen sie in ihren Reihen den Einfluss der rechtsradikalen Populisten vom Schlage eines Björn Höcke oder ...
mehrAlternative - Kommentar zum "Sofortprogramm" von CDU/CSU
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert: "In der politischen Kommunikation gibt es selten Zufälle. Wer eine "Agenda für Deutschland" aufsetzt, zeigt mit den Initialen, was er im Sinn hat: eine Positionierung als Alternative zur AfD. Beim Amtsantritt hat CDU-Chef Friedrich Merz vollmundig verkündet, er könne den Zulauf zu den Rechtspopulisten halbieren. Danach sieht es derzeit gar nicht aus ...
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Mitteldeutsche Zeitung zur Union
Halle/MZ (ots) - Sei es beim Würstchengrillen oder beim gemeinsamen Frühstück - CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chef Friedrich Merz sind stets darauf bedacht, Einigkeit zu signalisieren. Die beiden Parteivorsitzenden lassen keine Situation aus, um zu zeigen, dass sich CDU und CSU wieder lieb haben. Die "Agenda für Deutschland" soll den Zusammenhalt ebenfalls transportieren. So ist das Papier eine Wiedergabe bekannter Forderungen, auf die entweder CDU oder CSU seit ...
mehrHofreiter fordert Union auf, dem EU-Renaturierungsgesetz zuzustimmen
Frankfurt (ots) - Die grünen Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter und Jan-Niclas Gesenhues fordern die CDU/CSU in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Freitagsausgabe) dazu auf, darauf einzuwirken, dass die konservative EVP-Fraktion im Europaparlament dem Gesetz zur Rettung der Natur am 11. Juli doch noch zustimmt. Die Konservativen dürften das ...
mehrSPD attackiert AfD-Kurs der Union: "Helmut Kohl würde sich im Grabe umdrehen"
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Berlin/Düsseldorf. Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag und designierte neue NRW-Landesvorsitzende Achim Post fordert von der Union eine klare Distanzierung von der AfD. "Ich erwarte vor allem von CDU und CSU, dass die Brandmauer zur AfD steht. Bei Manfred Weber, dem Chef der Europäischen Volkspartei EVP, beobachte ich aktuell ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gerd Mannes: Die Ampel zerstört Deutschlands Wirtschaft - aber die Altparteien wollen ihr Versagen der AfD in die Schuhe schieben!
München (ots) - Seit Monaten jagt eine schlechte Konjunkturnachricht die andere. Kürzlich wurde beispielsweise mitgeteilt, dass Deutschlands Wirtschaft auf Platz 22 hinter China abgesackt ist. Oder es war zu lesen, dass seit der Corona-Krise unter den europäischen Ländern allein Deutschland nicht auf den ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD (19%) weiter zweitstärkste Kraft / Große Mehrheit glaubt nicht, dass die AfD "kanzlertaugliche" Politiker hat - Weidel bei Kanzlerfrage abgeschlagen
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich in dieser Woche keine Veränderungen. Die Union liegt mit 27 Prozent weiter vor der AfD (19%) und der SPD (18%). Auch die Werte für die Grünen (15%), FDP (7%), Linke (4%) sowie für die sonstigen Parteien (10%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche ...
mehrDenn sie wissen, was sie tun / Kommentar von Raimund Neuß zum AfD-Triumph in Sonneberg
Köln (ots) - Natürlich. Die Ampel ist es schuld, besonders Robert Habeck mit seinem verpatzten Heizungsgesetz. Und auch natürlich: Die Union ist es schuld. Sie hat den Wahlerfolg der AfD im Kreis Sonneberg mit zu verantworten. Mit der Hau-Drauf-Strategie von Parteichef Friedrich Merz und mit ihrem Nein zu einer Koalition mit der Linken. Also: Alle sind es schuld, ...
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AfD-Bundessprecher Chrupalla überzeugt: Landratssieg in Thüringen ist der Auftakt für weitere Wahlsiege
Bonn (ots) - Nach dem Wahlerfolg eines eigenen Kandidaten bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg ist die AfD überzeugt, auch künftig gute Ergebnisse zu erzielen. "Es ist der Anfang für sicherlich weitere Wahlsiege, die wir mit der AfD gerade auf kommunaler Ebene feiern werden", meinte ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Sonneberg/AfD-Landrat
Halle/MZ (ots) - Allerdings muss Sonneberg eine Warnung sein. Denn im zehnten Jahr ihres Bestehens ist die AfD radikal wie nie, sie ist eine potenzielle Gefahr für die Demokratie. Sie will nicht nur den Tabubruch, sie will die Spielregeln der Republik brechen und verändern. Indem sie etwa Bevölkerungsgruppen diskriminiert und ausschließt, indem sie demokratische Institutionen verunglimpft. Das ist die Gefahr jeder ...
mehrMachtkampf in Russland: Konsequente Zeitenwende nötig
Straubing (ots) - Die richtige Antwort auf die völlige Unberechenbarkeit der Herausforderung kann die Ampel-Koalition nur geben, indem sie umso verlässlicher Fakten schafft. Die Zeitenwende bei der Bundeswehr ist in aller Konsequenz voranzutreiben, auch wenn das weit mehr Geld kosten wird, als bislang eingeplant ist. (...) Eine starke Bundeswehr innerhalb der Nato, enge transatlantische Bindungen, aber auch das ...
mehrBerliner Morgenpost: AfD greift nach der Macht / Leitartikel von Jörg Quoos
Berlin (ots) - Es ist gute zehn Jahre her, dass ein etwas schrulliger Wirtschaftsprofessor aus Hamburg eine Partei gründete, die den Euro abschaffen und die europäische Euro-Rettungspolitik verhindern wollte. Beim Gründungsparteitag am 13. April 2013 im Saal des Berliner Interconti war die Euphorie der 1500 Gründer - es waren überwiegend Männer - groß. Es war ...
mehrAfD-Kanzlerkandidatur - Es geht um Aufmerksamkeit
Straubing (ots) - Nein, die AfD wird den nächsten Bundeskanzler nicht stellen. Niemand ist bereit, mit ihr zu koalieren. (...) Dass die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla dennoch ankündigen, bei der nächsten Bundestagswahl, die regulär im Herbst 2025 stattfinden wird, einen Kanzlerkandidaten ins Rennen zu schicken, ist keine Überraschung. Es wäre vielmehr merkwürdig, wenn sie es nicht täte. (...) ...
mehrSpitze gegen Wüst: Merz bleibt Merz
Frankfurt (ots) - Der neue Friedrich Merz ist auch der alte: konservativ, kompetitiv, krawallig. Dass der CDU-Vorsitzende, der Kanzlerkandidat der Union werden möchte, seinem Parteikollegen Hendrik Wüst mit einer spitzen Bemerkung im ZDF und auf Twitter in die Knie tritt, ist ein Affront. Sein Hinweis auf die "Unzufriedenheit" auch auf die Regierung in Nordrhein-Westfalen ist eine Unverschämtheit gegen ...
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Rüdiger Lucassen (AfD): Umgang der Regierung mit der AfD sorgt für gute Umfragewerte
Berlin/Bonn (ots) - Der AfD-Politiker Rüdiger Lucassen sieht die guten Umfragewerte seiner Partei auch im Umgang der Bundesregierung mit der AfD begründet. Bei phoenix sagte Lucassen: "Umso mehr diese Bundesregierung mit ihrem Verfassungsschutz, mit ihrem Inlandsgeheimdienst versucht, die AfD so in die Zange zu nehmen, umso mehr Menschen in diesem Land haben davon ...
mehrBerliner Morgenpost/Der bedrohte Staat/Leitartikel von Politik-Korrespondent Christian Unger
Berlin (ots) - Die Angriffe waren heftig. Einmal attackierten Lina E. und ihre Mittäter einen Kanalarbeiter im linken Leipziger Szeneviertel Connewitz, brachen ihm Jochbein und Schädelknochen. Der Grund: Er trug eine Mütze eines rechtsextremen Modelabels. Die Angreifer trieb der Hass auf Nazis. Lina E. wurde im ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union (27%) verliert zwei Prozentpunkte, AfD (19%) weiter vor SPD (18%) / Jeder 4. Mann und jeder 4. Erwachsene mittleren Alters würde aktuell die AfD wählen
Köln (ots) - Die Unionsparteien verlieren im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer zwei Prozentpunkte und sinken auf 27 Prozent - das ist ihr schlechtester Wert seit Anfang November 2022. Die AfD liegt weiter bei 19 Prozent und platziert sich erneut vor der SPD mit unverändert 18 Prozent. Auch die Werte für die FDP ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu CDU/Merz
Halle (ots) - Auf der einen Seite unterstützt Merz die Frauenquote in der Partei und hält Steuererhöhungen für Bestverdienende für tragbar. Auf der anderen Seite nennt er Kinder von Migranten verallgemeinernd Paschas und spricht in seinem Newsletter von "gegenderten Nachrichtensendungen", weswegen Wähler zur AfD abwanderten. Der Zickzackkurs zeigt, dass sich der Parteivorsitzende in einer Zwickmühle befindet und es derzeit allen recht machen will. Er will seine ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zur CDU-Parteitag
Stuttgart (ots) - Leider hat CDU-Chef Friedrich Merz eine entscheidende Leerstelle gelassen. Was er nämlich nicht gesagt hat, ist, wie sich die CDU denn zur AfD verhalten soll. Die Frage geht mächtig um in der Partei: Soll man mehr Populismus wagen, das Vokabular der Rechtsaußen etwa im Kulturkampf gegen das Gendern und einer inklusiven Gesellschaft lustvoll übernehmen? Oder soll man im Gegenteil stocknüchtern und ...
mehrSPD-Chefin Esken warnt Konservative vor rechtem Populismus
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Angesichts der heftigen Konflikte über die Klima- und Asylpolitik hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken vor einer Verrohung der deutschen Politik gewarnt. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) sagte Esken, aus ihrer Sicht habe "die Debattenkultur in Deutschland schwer gelitten". Es sei ...
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ANNE WILL am 18. Juni 2023 um 21:45 Uhr im Ersten
mehrBundesvereinigung Bauwirtschaft
Bauwirtschaft zum Gebäudeenergiegesetz: Technologieoffenheit bleibt oberstes Gebot
Berlin (ots) - Zur heutigen ersten Lesung des von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) erklärt Marcus Nachbauer, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft: "Es ist gut, dass die Ampelkoalition für mehr Klarheit in ...
mehrBerliner Morgenpost: Nahtod abgewendet / Kommentar von Theresa Martus zur Heizungs-Einigung
Berlin (ots) - Man kann das, was die Ampelkoalition am Dienstag erlebt hat, wohl als eine politische Nahtod-Erfahrung beschreiben: Um ein Haar wären SPD, Grüne und FDP zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit daran gescheitert, das Heizungsgesetz auf die Tagesordnung zu setzen und damit eine grundlegende Einigkeit herzustellen, dass überhaupt alle Beteiligten das ...
mehrTod von Silvio Berlusconi - Bewährungsprobe für Meloni
Straubing (ots) - Meloni hat sich als Pragmatikerin erwiesen. Machtbewusst, um gute Beziehungen zur EU und zu den Partnern bemüht und auf Stabilität bedacht. Damit hat sie auch unter Berlusconis bisherigen Anhängern viel Zuspruch gewonnen. Sein Tod könnte zu einer Gefahr für ihre Regierung werden. Und zur Bewährungsprobe für Meloni. Falls nun in der Forza Italia ein zerstörerischer Kampf um die Führung ausbrechen ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Grüne Jugend NRW "entsetzt und wütend" über EU-Asylkompromiss
Essen (ots) - Nicola Dichant, NRW-Vorsitzende der Grünen Jugend, übt harsche Kritik an den EU-Beschlüssen zur Verschärfung des Asylrechts. "Mit Zustimmung Deutschlands wurde eine unfassbare Entrechtung von Geflüchteten beschlossen", sagte sie der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ; Samstagsausgabe). Alle roten Linien seien in den Verhandlungen gerissen worden. ...
mehrBerliner Morgenpost: Gendern - bitte mit Respekt! Kommentar von Jörg Quoos
Berlin (ots) - Treibt exzessives Gendern der AfD Wähler zu? Diese These von Friedrich Merz hat für heftige Reaktionen gesorgt. Offensichtlich ist das Thema längst nicht abgehakt. Es gibt auch Unterstützer für die Merz-These, daher lohnt ein Blick darauf, wie die Mehrheit denkt. Vertraut man der jüngsten Civey-Umfrage, gibt es keine absolute Mehrheit für das ...
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