Storys zum Thema Demokratie

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Kommunale Pflegestrukturplanung: "Liebe Frau Staffler, weiß Friedrich Merz eigentlich, dass Sie für Bürokratismus und Planwirtschaft stehen?" / bpa warnt vor Bürokratie und ausbleibenden Investitionen

Berlin (ots) - Zum heutigen Vorschlag der Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung für eine verbindliche kommunale Pflegestrukturplanung sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: "Liebe Frau Staffler, weiß Friedrich Merz eigentlich, dass Sie für ...

ARD Das Erste

Wulff bei „maischberger“: Ex-Bundespräsident setzt bei AfD-Verbotsantrag auf Bund-Länder-Arbeitsgruppe

Berlin (ots) - Ex-Bundespräsident Christian Wulff(CDU)hat sicherneut für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Ich setze jetzt auf die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die eingerichtet ist, denn die müssen wahrscheinlich zusätzliche Informationen zusammentragen aus den Länderparlamenten“, sagte Wulff in der ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung "Schulschwänzen fürs 'Festival for Future'“

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Brosius-Gersdorf erinnert an Ertrinkenden, der um sich schlägt

ProjectTogether gGmbH

160 mutige Versprechen: Werkstatt der Mutigen verbindet Bundespolitik, Kommunen und Zivilgesellschaft zu neuer Zusammenarbeit

Neue Osnabrücker Zeitung

Kanzleramtschef Frei kündigt "echte Strukturreformen" an / Thorsten Frei (CDU) gibt Ziel aus: Korrekturen sollen sich spätestens in zwei Jahren positiv auf Bundeshaushalt auswirken

Osnabrück (ots) - Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) will nach der Sommerpause "zügig echte Strukturreformen in Angriff nehmen". Das sagte er im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Wir brauchen zum einen eine Politik, die auf Wirtschaftswachstum ausgerichtet ist, weil Wirtschaftswachstum auch ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Gescheiterte Wahl der Verfassungsrichter: Thorsten Frei (CDU) sagt "tragfähige Lösung" zu / Kanzleramtschef gibt sich optimistisch, dass Koalitionsfraktionen sich "über den Sommer" einigen

Osnabrück (ots) - Nach der vertagten Wahl der drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag hat sich Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) optimistisch gezeigt, dass die schwarz-rote Koalition noch zu einer Einigung kommt. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Frei: "Die Wahl ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Schwarz-Blau am Horizont - Kommentar zur Verschiebung der Wahl neuer Verfassungs­richter

Berlin (ots) - Was da am Freitag im Bundestag passiert ist, war kein Betriebsunfall, keine parteitaktische Verirrung, keine Hakelei in der Koalition. Nein, die Verhinderung der Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht ist das Ergebnis einer rabiaten Kampagne von rechts außen, die bis in die Reihen von ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner sehen Stadt im Niedergang / Umfrage vor Kommunalwahl ergibt massive Unzufriedenheit -"Köln-Gefühl" schwindet - Ausgangslage für OB-Wahl völlig offen - Kandidaten weithin unbekannt

Köln (ots) - Köln. Die Menschen in Köln sehen die Stadt im Niedergang. Eine Fülle ungelöster Probleme und das Gefühl einer Verschlechterung in fast allen Lebensbereichen lassen auch die vermeintlich unerschütterliche Identifikation der Kölnerinnen und Kölner mit ihrer Stadt schwinden. Wie der "Kölner ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner sehen Stadt im Niedergang / Umfrage vor Kommunalwahl ergibt massive Unzufriedenheit -"Köln-Gefühl" schwindet - Ausgangslage für OB-Wahl völlig offen - Kandidaten weithin unbekannt

Köln (ots) - Köln. Die Menschen in Köln sehen die Stadt im Niedergang. Eine Fülle ungelöster Probleme und das Gefühl einer Verschlechterung in fast allen Lebensbereichen lassen auch die vermeintlich unerschütterliche Identifikation der Kölnerinnen und Kölner mit ihrer Stadt schwinden. Wie der "Kölner ...

Frankfurter Rundschau

Spahns Fehler

Frankfurt (ots) - Am Mittwoch erklärte der Kanzler die Wahl noch als Selbstverständlichkeit. Auch der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn versicherte, dass alles klargehen würde. Am Freitag zeigte sich: Spahn ist auf ganzer Linie gescheitert. Der Schwarze Freitag im Bundestag zeigt, dass es um die Demokratie in Deutschland schlechter bestellt ist als bisher gedacht. Der rechte Kulturkampf beschädigt nun auch die Organe des Staates und seiner Rechtsprechung. Bezeichnend ist, ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Fokus auf echte Bedürftigkeit: CSU-Landtagsfraktion drängt auf Reform des Bürgergelds

München (ots) - In einem Dringlichkeitsantrag macht die CSU-Landtagsfraktion heute die Zukunft des Sozialstaats zum Thema. Darin fordert sie eine zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Bürgergeld-Reform und moderne, unbürokratische Jobcenter. CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus ...

Gaby Bischoff, MdEP

Misstrauensvotum scheitert: Kritik der demokratischen Mitte an Von der Leyen bleibt

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Aktuelle Stunde im Bayerischen Landtag: Sorgsame Verwendung von Steuergeldern und rechtsstaatliche Kontrolle für ein partnerschaftliches Miteinander

München (ots) - Im Rahmen der Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags hat die CSU-Landtagsfraktion klare Worte zur jüngst bekannt gewordenen Vorwürfen missbräuchlicher Verwendung von EU-Steuergeldern durch Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gefunden. Die Fraktion fordert volle Transparenz, lückenlose ...

Badische Zeitung

Debatte um die Wehrpflicht: Die SPD windet sich / Kommentar von Sebastian Kaiser

Freinurg (ots) - Es ist erstaunlich, wie sehr sich Teile der SPD beim Thema Wehrpflicht drehen und winden. Schließlich waren es doch die Sozialdemokraten, die angesichts des russischen Kriegstreibens in der Ukraine die Zeitenwende ausriefen. Nun aber läuft die Partei Gefahr, ihr hastig ausgestelltes sicherheitspolitisches Reifezeugnis in politischen Flügelkämpfen ...

Kölnische Rundschau

Was auch Wüst nicht gefallen kann / Kommentar von Raimund Neuß zum NRW-Check der regionalen Tageszeitungen

Köln (ots) - Hendrik Wüst trotz leichter Abschläge stabil, die Landes-CDU ebenso - so könnte man auf den ersten Blick das Ergebnis des jüngsten NRW-Check zusammenfassen. Aber hinter starken Werten für Wüst und seine Partei verbergen sich Entwicklungen, die auch dem Ministerpräsidenten zu denken geben ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Taschenfüller für die Wenigen - Kommentar zur Haushaltsdebatte im Bundestag

Berlin (ots) - Ein Desaster historischen Ausmaßes für die große Mehrheit der Bevölkerung: Anders kann man die Haushaltsplanung von CDU/CSU und SPD für das laufende und die Folgejahre nicht nennen. Da wird bei den Armen geknausert und behauptet, sie bekämen viel zu viel. Auf der anderen Seite werden gigantische Summen nicht nur in Bundeswehr und Militärhilfen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

CDU beantragt Akteneinsicht in Finanzierung des niedersächsischen Naturschutzbüros / Parlamentsgeschäftsführerin Hermann sieht "Verdacht millionenschwerer Rechtsverstöße"

Osnabrück (ots) - Die niedersächsische CDU-Fraktion beantragt die Vorlage aller Unterlagen rund um die Förderung des Landesbüros für Naturschutz. "Wir erwarten eine zügige, vollumfängliche Vorlage der Akten", sagte die parlamentarische CDU-Geschäftsführerin Carina Hermann im Gespräch mit der "Neuen ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Oppositionsführer Ott wirft NRW-Ministerpräsident Wüst Wortbruch bei Kita-Beitrag und kostenlosem Schulessen vor

Düsseldorf (ots) - Der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Jochen Ott, hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vorgeworfen, Versprechen von Schwarz-Grün zur Entastung von Familien gebrochen zu haben. "Wüst hat den Familien ein kostenfreies drittes Kitajahr und den Einstieg in ein kostenloses ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Wahl der Verfassungsrichter - CDU und CSU unterwerfen sich weiter der SPD

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Linke-Finanzpolitiker Görke nennt Klingbeil "das eigentliche Wachstums- und Investitionshindernis"

Berlin (ots) - Der amtierende Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Christian Görke, hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgeworfen, den Bundesetat für 2025 zu verzögern. "Durch die Trödelei des Bundesfinanzministers haben wir Wochen verloren", sagte der Linke-Politiker der Tageszeitung ...

Straubinger Tagblatt

Die Migrations-Realität in den Klassenzimmern ist nicht mehr zu verdrängen

Straubing (ots) - Prien unterstützt daher die Idee einer Migrationsobergrenze für Schulen zwischen 30 und 40 Prozent. (...) Die linken Parteien tun sich schwer mit der Anerkennung der Wirklichkeit, die CDU tut es erst unter ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz wieder. Denn die Wirklichkeit anzuerkennen bedeutet, von einem anderen Glaubenssatz Abschied zu nehmen. ...

Frankfurter Rundschau

Demaskierter Ex-Minister Spahn

Frankfurter Rundschau (ots) - Die ganze Sache wirkt äußerst anrüchig. Sie wirft mehr denn je Fragen nach den Motiven auf. Die Maskennot allein scheint es nicht gewesen zu sein. Spahn selbst sagte im Zusammenhang mit dem damaligen Staatssekretär des grünen Vizekanzlers Robert Habeck namens Patrick Graichen im Übrigen, erst durch Graichen sei "ein größeres Netzwerk in den Blick geraten, das dringend genauer betrachtet werden muss". Ähnliches lässt sich heute über ...

Straubinger Tagblatt

Benimm-Knigge ändert nicht den Markenkern der AfD

Straubing (ots) - Die Bundestagsfraktion verordnet sich auf Betreiben ihrer Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla einen Benimm-Knigge: ordentliche Kleidung, weiter Zwischenrufe, aber keine sprachlichen Entgleisungen mehr. (...) Die Frage ist, ob sich nicht die eigenen Anhänger "verar..." fühlen, wenn ihre Partei plötzlich Kreide gefressen hat.Denn Provokation und Tabubrüche wie der rassistische Post des ...