Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 22. Juli 2021, 23.55 Uhr / Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 23. Juli 2021 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...
Halle/MZ (ots) - Die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert von Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) öffentlich Auskunft über die Höhe eines umstrittenen Anwaltshonorars. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). "Wenn Frau Grimm-Benne das Honorar weiterhin ...
Berlin (ots) - Als Angela Merkel, eigentlich Helmut Kohls "Mädchen für alles" aus dem Osten, vor über zwei Jahrzehnten Vorsitzende der CDU wurde, hielten das viele in der männlich dominierten Parteispitze eher für einen kurzfristigen Notbehelf. Die Pfarrerstocher aus der Uckermark und promovierte Physikerin ...
Halle/MZ (ots) - Das größere Problem ist die CDU. Ihr Fraktionschef Mario Voigt hat das Versprechen, Neuwahlen einzuleiten, nicht halten können. Jetzt hält er die CDU-Abgeordneten von der Abstimmung fern, weil er nicht garantieren kann, dass einzelne christdemokratische Abgeordnete nicht doch für Höcke votieren. Das ist bestürzend besorgniserregend - und bestürzend peinlich. Ja, Höckes Misstrauensvotum wird ...
München (ots) - Nach acht Jahren ohne Regierungsbeteiligung ist das Ziel klar gesteckt: Die FDP will mitregieren. Ihren Wahlkampf richten die Liberalen erneut ganz auf ihren Kopf Christian Lindner aus. Mit ihm stehen wieder einmal die klassisch-liberalen Wirtschaftsthemen im Vordergrund. Aber auch beim Klimaschutz ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Menschenrechtspreis der Stadt Weimar: - Kurdischer Oppositionspolitiker Selahattin Demirtaş wird ausgezeichnet - Einer der wichtigsten Oppositionspolitiker in der jüngeren Geschichte der Türkei - Steht für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage, Demokratisierung, Glaubensfreiheit und Gleichberechtigung aller ...
Köln (ots) - CDU/CSU 28, Grüne 19, SPD 16, FDP 12, Linke 7, AfD 10 Prozent In der Woche der Flutkatastrophe haben die Unionsparteien an Zustimmung eingebüßt. Im RTL/ntv-Trendbarometer verliert die CDU/CSU gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte und fällt wieder unter die 30-Prozent-Marke. SPD und AfD ...
Straubing (ots) - Annalena Baerbock hat den Vorteil, dass die Flut die Erderwärmung nun voll in den Fokus des Wahlkampfs gerückt hat. Und auch Armin Laschet kann davon profitieren, wenn den Menschen vor Ort schnell geholfen wird. Nutzen weder Baerbock noch Laschet diese Gelegenheit, steigen die Chancen von Olaf Scholz. Was er allerdings nicht durch seine Persönlichkeit wettmachen kann, ist die fehlende ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Ungarn und Polen könnten nicht der EU beitreten, weil sie das Kriterium "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" nicht erfüllen. Doch beide Länder sind Mitglieder. Und was tut die EU? Sie schreibt folgenlose Berichte. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat angekündigt, im Herbst den Rechtsstaatsmechanismus anwenden zu wollen. Weniger Geld für die Demokratieverächter im Osten, könnte das heißen. Ein einziges Mal hat die Kommission in ...
Unterföhring (ots) - Wie bewertet Robert Habeck die fallenden Umfrage-Werte für seine Partei? Wie will der Co-Chef der Grünen den Blick der Wähler:innen wieder auf die politischen Inhalte, für die seine Partei steht, lenken? Welche Konsequenzen müssen für ihn aus der Hochwasser-Katastrophe für die deutsche ...
Köln (ots) - CDU/CSU 30, Grüne 19, SPD 15, FDP 12, Linke 7, AfD 9 Prozent Zehn Wochen vor der Bundestagswahl ist die politische Stimmung in Deutschland momentan weniger bewegt als in den vergangenen Wochen. Gegenüber der Vorwoche bleiben die Parteiwerte im RTL/ntv-Trendbarometer nahezu unverändert: Die FDP ...
Straubing (ots) - in Venedig haben sich die G20 plötzlich einer unerwarteten Frischzellenkur unterzogen. Sie sind wieder da und haben mit ihren Plänen für eine globale Mindeststeuer bewiesen, dass sie über einen neuen Gestaltungswillen verfügen. Jene, die ihre Mitwirkung verweigern, stehen unter enormem Druck. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat daran einen bedeutenden Anteil. Wie oft wurde er doch für seine internationalen Steuerpläne belächelt. Nun lächelt der ...
Wiesbaden (ots) - 53 Parteien können an der Bundestagswahl am 26. September 2021 teilnehmen. Das ist das Ergebnis der Sitzung vom 8. und 9. Juli 2021 des Bundeswahlausschusses in Berlin. Der Bundeswahlausschuss hat die formalen Voraussetzungen geprüft, die Parteien erfüllen müssen, um an der Bundestagswahl teilzunehmen. Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel dazu: "Ich möchte besonders hervorheben, dass sich trotz der ...
Verden / Südthüringen (ots) - Aufbauend auf die von Campact beauftragte Forsa-Umfrage ruft die Bürgerbewegung Wählerinnen und Wähler in Südthüringen dazu auf, sich mit persönlichen Nachrichten an die hiesigen Spitzen von Linken und Grünen zu wenden. Letztere sollen ihre Kandidatin und ihren Kandidaten ...
Berlin (ots) - Am 26. September wird in Berlin nicht nur der Bundestag neu gewählt, sondern auch über das Abgeordnetenhaus und die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen entschieden. Dazu stimmen die Berlinerinnen und Berliner über einen Volksentscheid ab. Damit das Kreuzchen nicht zum Kreuz wird, öffnet die ...
Hamburg (ots) - Sie ist seit Jahren ein verlässliches Fernseh-Highlight vor den Bundestagswahlen: Am 6., 7. und 15. September zeigt Das Erste um 20.15 Uhr drei Ausgaben der "ARD-Wahlarena". In jeweils 75 Minuten haben Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, ihre Fragen an die Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und die Kanzlerkandidaten ...
Osnabrück (ots) - Gysi appelliert an Linke: Stärker für Arbeitnehmer einsetzen Früherer Fraktionschef: Das ist vernachlässigt worden - da hat Sahra Wagenknecht recht Osnabrück. Angesichts niedriger Umfragewerte hat der frühere Linksfraktionschef Gregor Gysi seine Partei aufgefordert, ihre Schwerpunkte zu überprüfen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Gysi: "Die eher schwachen ...
Straubing (ots) - Sehr viel näher an der Wirklichkeit dürfte ein Webfehler im neuen Rechtsstaatsmechanismus sein. Der enthält nämlich die Zusage an Ungarn (und Polen), zunächst den Ausgang eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg abzuwarten, wo sich beide Regierungen über den Rechtsstaatsmechanismus beschwert hatten. Schon damals war klar, dass dies rund 18 Monate dauern könnte und Orbán ...
DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.
Köln (ots) - CDU/CSU 30, Grüne 19, SPD 15, FDP 11, Linke 7, AfD 10 Prozent Die Grünen fallen im RTL/ntv-Trendbarometer zum ersten Mal seit Anfang März wieder unter die 20-Prozent-Marke und erreichen jetzt 19 Prozent. Gegenüber der Vorwoche verlieren Grüne und FDP jeweils einen Prozentpunkt, SPD und AfD können ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU), der als chancenreicher Kandidat für die Nachfolge von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und für den CDU-Landesparteivorsitz gilt, hält nichts davon, das Ministerpräsidentenamt im Herbst zunächst übergangsweise zu besetzen und dann zur Landtagswahl im Frühjahr einen neuen Unions-Spitzenkandidaten ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Sehr geehrte Damen und Herren, anbei leiten wir eine Pressemitteilung der Initiative "German Solidarity with Myanmar Democracy" weiter, deren Forderungen die Gesellschaft für bedrohte Völker teilt und unterstützt: Die Bundesregierung muss sich endlich aktiv für ein Ende der Militärherrschaft in Myanmar einsetzen und politisch Verfolgte aufnehmen Am 1. Februar ...
Heidelberg (ots) - Es war einst die CDU, die - und das ist ihr historisches Verdienst - einen neuen, demokratischen Konservatismus erfunden hat. Heute hat die Partei dagegen Probleme mit ihrer offenen rechten Flanke: Die Werteunion wettert gegen Merkels Modernisierungskurs, einzelne Mitglieder in Ost-Landesverbänden träumen von einer Koalition mit der AfD, und Rechtsausleger Maaßen fällt immer wieder mit äußerst ...
Köln (ots) - Köln. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält die Frage seiner Nachfolge für offen. "Die nordrhein-westfälische CDU verfügt über viele gute Leute", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Eine Festlegung auf NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU), der zu den Favoriten für die Nachfolge zählt, vermied Laschet. Der ...
Osnabrück (ots) - Althusmann: Maaßens Forderung nach "charakterlicher Prüfung" von Journalisten ist inakzeptabel Niedersächsischer CDU-Landesvorsitzender fordert früheren Verfassungsschutzchef zum Austritt aus CDU auf Osnabrück. Der CDU-Landesvorsitzende von Niedersachsen, Bernd Althusmann, hat die Forderung des CDU-Kandidaten für die Bundestagswahl Hans-Georg ...
Halle (ots) - Es ist offensichtlich, dass die PiS mit der Reparationsfrage Innenpolitik betreibt und dabei auch vor antideutscher Hetze nicht zurückschreckt. Genau das macht die deutsch-polnischen Beziehungen derzeit so schwierig: Die Nationalkonservativen in Warschau verweigern sich konstruktiver Zusammenarbeit. Ja, die wechselnden Bundesregierungen haben im Verhältnis zu Polen viel falsch gemacht. Politik jedoch beginnt mit dem Blick auf die Realität. In Warschau wenden ...
