Storys zum Thema Demokratie

KI für Demokratie e.V.

KI für Demokratie deckt auf: Extremistische Akteure verknüpfen Abschiebedebatte mit Auschwitz / Initiative warnt vor Radikalisierung und Missbrauch von Erinnerungskultur

Berlin (ots) - Eine aktuelle Analyse der Initiative "KI für Demokratie" zeigt, wie extremistische und rechtspopulistische Netzwerke im digitalen Raum gezielt migrations-politische Themen nutzen, um Desinformation zu verbreiten und gesellschaftliche Spannungen zu verschärfen. Besonders alarmierend ist dabei die ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Es sind nicht nur Zahlen - Kommentar zur Abschiebewut der neuen Bundesregierung

Berlin (ots) - Die Meldungen, die am Freitagmorgen veröffentlicht wurden, erinnern ein wenig an Wirtschafts­berichterstattung. Endlich neue Quartalszahlen: Deutschland hat im ersten Vierteljahr mehr abgeschoben. 6151 Menschen wurden aus dem Land gebracht. Wir können lesen, dass das aufs Jahr hochgerechnet 24.000 ...

Operatives Führungskommando der Bundeswehr

Feierliches Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Rekordniveau bei Einbürgerungen in BW

Zumeldung Stuttgart, den 23.05.2025 Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat dem CDU-geführten Innenministerium angesichts dessen Kritik an der hohen Zahl von Einbürgerungen von Syrern Heuchelei vorgeworfen: „Die rasant steigenden Einbürgerungszahlen in Baden-Württemberg sind politisch gewollt und leider völlig erwartbar. Seit mehr als einem Jahr nun wird eine ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Carola Wolle MdL: Gemeindeschwestern stärken medizinische Versorgung im ländlichen Raum

Neue Osnabrücker Zeitung

Tanja Kinkel: Demokraten müssen gegen Gefährdung der Freiheit zusammenstehen

Osnabrück (ots) - Die Bestsellerautorin Tanja Kinkel sieht in Deutschland die Freiheit in Gefahr. "Mehr und mehr Menschen glauben, dass Probleme nicht mehr innerhalb von demokratischen Strukturen gelöst werden können. Sie hoffen auf starke Männer, die diese Lösungen herbeiführen. Allerdings will ich das nicht auf Männer beschränken. Auch Frauen sind nicht davor ...

Straubinger Tagblatt

Finanzpolitik - Klingbeil zeigt Gestaltungswillen

Straubing (ots) - Bei Lars Klingbeils erstem internationalen Auftritt auf schwierigem Gipfelterrain wäre das pure Vermeiden von Fehlern schon ein Erfolg gewesen. Der Niedersachse hat mehr daraus gemacht und Gestaltungswillen gezeigt. Für eine erste Bilanz ist es noch zu früh, die kann nach 100 Tagen folgen. Aber derzeit scheint es gut möglich, dass Jahre nach der Ministerlegende Wolfgang Schäuble (CDU) wieder ein ...

ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.

Koalitionsvertrag gute Grundlage: vbw setzt auf wirtschaftspolitischen Kurswechsel / Brossardt: "Degressive Sonderabschreibung, Bürokratieabbau und Energiepreissenkung müssen jetzt kommen"

Berlin (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat sich in Berlin mit hochrangigen Vertretern aus der Bundespolitik zum politischen Dialog getroffen. Rund 40 Repräsentanten von vbw Mitgliedsverbänden nahmen an den Gesprächen und an einer Spreefahrt teil. Die vbw benannte bei den Treffen als ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Rüdiger Klos MdL: Nur die AfD hat bei der Migrationskrise von Anfang an Recht behalten

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Einfliegen von Gaza-Evakuierten nach Deutschland sofort stoppen

SWR - Südwestrundfunk

ACHTUNG Sperrfrist 21.5., 11 Uhr!! "Report Mainz"-Auswertung: Mehr als 220 AfD-Kandidaten im Staatsdienst

Mainz (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte beachten Sie, dass auf der vor wenigen Minuten gesendeten Meldung eine Sperrfrist auf Mi., 21.5.2025, 11 Uhr liegt - das hatten wir versehentlich nicht mitkommuniziert. Internes AfD-Papier rät Mitgliedern wegen drohender Konsequenzen zu Zurückhaltung Mainz. Die ...

SWR - Südwestrundfunk

"Report Mainz"-Auswertung: Mehr als 220 AfD-Kandidaten im Staatsdienst

Mainz (ots) - Internes AfD-Papier rät Mitgliedern wegen drohender Konsequenzen zu Zurückhaltung Mainz. Die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" könnte für mehr als 220 AfD-Mitglieder im Staatsdienst dienstrechtliche Konsequenzen haben. Sie hatten nach einer Datenauswertung des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" in den vergangenen fünf Jahren bei ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Talk „Fakt ist!“ zum Thema: „Einbinden, ausschließen, verbieten – Wie umgehen mit der AfD?“

ARD Das Erste

"maischberger" / am Mittwoch, 21. Mai 2025, um 22:50 Uhr im Ersten

ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.

Fundament für Frieden, Freiheit und Wohlstand in ganz Europa / Brossardt: "Verteidigung und Soziale Marktwirtschaft künftig im Mittelpunkt"

München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat anlässlich des Jahrestags der Verkündung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) das Regelungswerk als Meilenstein der deutschen Geschichte gewürdigt. "Nach der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland hat das Grundgesetz Deutschland ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

PM EVG: Eisenbahner-Gewerkschaft stellt sich gegen AfD

PM EVG: Eisenbahner-Gewerkschaft stellt sich gegen die AfD Zu einer einstimmig beschlossenen Resolution des Bundesvorstands der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) erklärt der Vorsitzende Martin Burkert: „Die AfD ist eine arbeiterfeindliche Partei. Diese Partei stellt sich als Partei der sogenannten kleinen Leute dar, aber ihr Programm ist ...

Universität Konstanz

Gegen den Demokratieverfall: Feste Spielregeln sind gefragt , PI Nr. 48/2025

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: NRW will Pendlerpauschale nicht mitzahlen

Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen wird teure Versprechen der neuen schwarz-roten Bundesregierung wie die Erhöhung der Pendlerpauschale nicht mitfinanzieren. Das hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) im Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ; Montagsausgabe und waz.de) klargestellt. Es gebe keinen Automatismus, dass die Erhöhung der Pendlerpauschale aus den Länderhaushalten mitbezahlt ...

PHOENIX

Henning Höne: FDP in der Ampel-Koalition zerrieben worden

Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Henning Höne, empfiehlt seiner Partei nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag "aus dieser Koalitionsdenke" herauszukommen. Der FDP-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen sagte auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Berlin im phoenix-Interview mit Blick auf die verlorene Bundestagswahl: "Ich glaube nicht, dass es an den Themenfeldern an sich lag, ...

Fuldaer Zeitung

Die Tragik der Liberalen / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (17. Mai 2025) zur FDP

Fulda (ots) - Es fällt in die Kategorie Tragik der Geschichte, dass der, der die Republik befreite vom Joch der Ampel, dass der, der in der Regierung als letzter für die Schuldenbremse und eine solide Haushaltspolitik im Sinne nachfolgender Generationen kämpfte, vom Wähler aus dem Parlament geworfen wurde. Und nun muss Christian Lindner von außen mit ansehen, wie ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

König: Internationaler Tag der Familie - Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft

Berlin (ots) - Wertschätzung und Anerkennung für Familien jeden Tag im Jahr Anlässlich des heutigen internationalen Tages der Familie erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König: "Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Sie geben Halt, vermitteln Werte, verbinden Generationen und tragen maßgeblich dazu bei, dass ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Gutachten zur AfD-Einstufung als gesichert rechtsextremistische Partei zwingt Rundfunkgremien zum Handeln

Gutachten zur AfD-Einstufung als gesichert rechtsextremistische Partei zwingt Rundfunkgremien zum Handeln Das zunächst unter Verschluss gehaltene Gutachten des Verfassungsschutzes, welches zur Einstufung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als „gesichert rechtsextremistische Partei“ führte, wurde ...

ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.

Diskussion um Mindestlohn: vbw pocht auf Unabhängigkeit der Kommission / Brossardt: "Vereinbarung im Koalitionsvertrag einhalten"

München (ots) - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat in ihrer heutigen kurzen Erklärung vor dem Bundestag ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die Mindestlohnkommission bei der Festlegung des Mindestlohns zu einer guten Lösung kommt. Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. teilt diese ...