Storys zum Thema Demokratie

Kölner Stadt-Anzeiger Medien

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Pressemitteilung: „Kölner Recherchepreis“ 2025 verliehen

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: AfD steht bereit, Strafmündigkeit mit Union herabzusetzen

Neue Osnabrücker Zeitung

Metallarbeitgeber: Wirtschaftswende droht an Sozialdemokraten zu scheitern / Verbandschef Oliver Zander: "Bei Sozialreformen ist die SPD ganz klar der Bremsklotz"- Mehr Druck der Union nötig

Osnabrück (ots) - Die SPD wird nach Meinung der Arbeitgeber aus der Metall- und Elektroindustrie zunehmend zur Belastung für die wirtschaftliche Genesung Deutschlands. "Dass die Wirtschaftswende nicht schnell genug vorangeht, liegt am Koalitionspartner der Union. Bei den Sozialreformen ist die SPD ganz klar der ...

Straubinger Tagblatt

Schwarz-Rot wiederholt die Fehler der Ampel

Straubing (ots) - Aber das Hauptproblem bleibt, dass Merz sein Versprechen einer geräuschlosen Regierung nicht einlösen konnte. Gestritten wird ebenso viel wie zur Ampel-Zeit. Manche in der Koalition sprechen inzwischen offen über einen Bruch. (...) Das Problem: Wer Geländegewinne bei den eigenen Wählern auf dem Rücken des Partners einfahren möchte, schwächt sich am Ende vor allem selbst. Das haben FDP und Grüne ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Miersch ermahnt Koalition zu Disziplin und Coolness/SPD-Fraktionschef: Müssen zeigen, dass wir keine Profilierungsneurosen haben - "Auch ich will nicht mit der Union sterben"

Osnabrück (ots) - Nach Streitereien und Provokationen aus der Union hat SPD-Chef Matthias Miersch beide Regierungsparteien zur Disziplin ermahnt: "Wir sind alle aufgerufen, diese Koalition zum Erfolg zu bringen. Es müssen alle an sich arbeiten", sagte Miersch im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...

PHOENIX

"phoenix persönlich": CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt Sven Schulze zu Gast bei Marc Steinhäuser - Samstag, 8. November 2025, 0 Uhr

Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Marc Steinhäuser mit dem CDU-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt Sven Schulze über den anstehenden Wahlkampf in seinem Bundesland. Am vergangenen Wochenende hat die CDU Sachsen-Anhalt Sven Schulze offiziell zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

13. November: Ministerpräsident zeichnet engagierte Pflegeazubis aus - Einladung zur Verleihung des Pflegeazubi-Awards 2025 für Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein (ots) - Ministerpräsident Daniel Günther zeichnet am 13. November 2025 im Alten Güterbahnhof in Kiel besonders engagierte Azubis aus schleswig-holsteinischen Pflegeeinrichtungen aus. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) hat in den vergangenen Wochen Auszubildende aus ...

ZDF

ZDF-Politbarometer November I 2025 / Mehrheit zweifelt an Problemlösungskompetenz der Bundesregierung/Geteilte Meinung zu Rückkehr syrischer Geflüchteter

Kölner Stadt-Anzeiger

Grüne Jugend in NRW fordert stärkere Abgrenzung von Wüsts CDU - Kritik am Sicherheitspaket

Köln (ots) - Köln. Die Grüne Jugend in NRW hat ihre Mutterpartei aufgefordert, sich stärker vom Koalitionspartner CDU abzugrenzen. "Geräuschlose Koalitionen sind immer ein Vorteil für die größeren Partner mit der Kommunikationsmacht des Ministerpräsidenten", sagte Landessprecherin Aslı Baskas dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Wir müssen das ...

Straubinger Tagblatt

"Mitte-Studie": Ernst nehmen, aber nicht in Alarmismus verfallen

Straubing (ots) - Die "Mitte-Studie" bescheinigt der deutschen Gesellschaft erneut eine alarmierende Verbreitung rechtsextremer und antidemokratischer Einstellungen (...). Das Problem: Die Studie beschreibt die Mitte als Ort der Gefahr, nicht als demokratisches Potenzial. Die Autoren teilen wieder kräftig aus: Wer Regierung, Medien oder Migration kritisch sieht, steht schnell im Graubereich. Aussagen zum ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Vier von fünf Deutschen sorgen sich um Kompromissfähigkeit der Parteien

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage knapp vor AfD

Stiftung Dialog und Bildung

Zwischen Anfeindung und Aufbruch: Die Gülen-Bewegung nach einem Jahr ohne Fethullah Gülen

SPD-Bundestagsfraktion

Mitte-Studie: Wir müssen Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen

Berlin (ots) - Laut der heute veröffentlichten "Mitte-Studie" der Friedrich-Ebert-Stiftung sinkt das Vertrauen der Deutschen in die Demokratie. Gleichzeitig sei in der Mitte der Gesellschaft eine Normalisierung bezüglich bestimmter antidemokratischer und menschenfeindlicher Aussagen zu beobachten. Die Studie ist ein klarer Auftrag, politische Bildung zu stärken, ...

Rhein-Neckar-Zeitung

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu den US-Wahlen

Heidelberg (ots) - Fast ein Jahr nach Donald Trumps Wahlsieg sind die US-Demokraten endlich aus ihrer Schockstarre erwacht. Die Blockade des Haushaltsentwurfs der Republikaner, die zum "Shutdown" der Regierung führte, zahlt sich für die Partei aus. Denn eine Mehrheit der Wähler unterstützt das Ziel der Demokraten, finanzielle Hilfen für die Gesundheitsversorgung ärmerer Bevölkerungsteile zu erhalten. Die Wahlsiege ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Stegemann/Steiniger: Agrardieselrückerstattung kommt in vollem Umfang wieder

Berlin (ots) - Fehlentscheidung der Ampel wird korrigiert Der Bundestag wird am morgigen Donnerstag in 2./3. Lesung die Agrardieselsteuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft beschließen und sie damit zum 1. Januar 2026 vollumfänglich wieder einführen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Albert Stegemann, und der ...

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Ende des Bürgergelds - Ende des Sozialstaats? INSM-Panel zu verfassungsrechtlichen Grenzen und Möglichkeiten

Berlin (ots) - Die Debatte um die Reform des Bürgergeldsystems gewinnt neue Brisanz: Teile der SPD wollen mit einem Mitgliederbegehren die beschlossene Reform verhindern. Die Sozialdemokraten äußern insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken. Für andere geht die Reform nicht weit genug, da die gesetzten ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Sozialstaat neu denken: CSU-Fraktion fordert weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung und Vertrauen

München (ots) - Wie kann der Sozialstaat moderner und effizienter werden? Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau des Bayerischen Landtags hat unter Vorsitz des CSU-Abgeordneten Steffen Vogel 15 Handlungsempfehlungen erarbeitet, die heute ...

Frankfurter Rundschau

Die SPD ist eine Partei ohne Perspektive / Leitartikel zur Lage der Sozialdemokratie

Frankfurt (ots) - Ist die SPD nur noch Ramsch? Hört man den Mitgliedern zu, sind die Schuldigen dafür schnell ausgemacht - das Personal an der Spitze. Der größte Unmut trifft zweifellos Lars Klingbeil, doch auch Bärbel Bas kommt nicht gut weg. Erstes Problem: Überforderung durch Ämterhäufung. Zweites Problem: Fehlendes Charisma. Drittes Problem: Klingbeil und ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung BW-Wirtschaftsministerin zur Autoindustrie: "Wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig"

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

NRZ-Kommentar: Und es geht doch! / Niederlande-Wahl zeigt: Man kann die Rechten einfangen

Essen (ots) - Das niederländische Volk ist immer für eine Überraschung gut. Der Islam- und Europafeind Geert Wilders ist bei den Parlamentswahlen abgestraft worden, seine Partei für die Freiheit (PVV) schmierte ordentlich ab, auch wenn es bis zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen gab. Vor zwei Jahren siegten erstmals die Rechtspopulisten in unserem oft als so liberal ...

Straubinger Tagblatt

Das Berliner (Nicht)Handeln grenzt an Arbeitsverweigerung

Straubing (ots) - Ganze Heerscharen von Ökonomen warnen in diesen Tagen, endlich aufzuwachen und ans Werk zu gehen. Denn das, was sich derzeit in Berlin abspielt, grenzt sehr an Arbeitsverweigerung, jedenfalls soweit es die Wirtschaftspolitik betrifft. (...) In diesen Tagen hat Ifo-Chef Clemens Fuest wieder einmal die Agenda vorgezeichnet und vor allem darauf verwiesen, dass nun Tempo gefragt ist (...). Die Stichworte ...

Evangelische Akademie Sachsen

Positionierung, Konflikt und Lösung: Drei Schritte auf dem Weg zu einer neuen Streitkultur

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalts CDU-Chef Schulze will Arbeitspflicht für Asylbewerber

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts CDU-Vorsitzender Sven Schulze hat eine Arbeitspflicht für schutzsuchende Migranten gefordert. "Es soll in ganz Sachsen-Anhalt eine Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit für arbeitsfähige Asylbewerber geben", sagte er in einem Interview mit der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Das hilft diesen Menschen ...