EUIPO - Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
Erstes EU-Mediationszentrum für Streitigkeiten im Bereich des geistigen Eigentums eingerichtet
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Storys zum Thema EU
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ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK bedauert fehlende Unterstützung des EU-Parlaments für klimaneutrale Verkehrswende
Brüssel (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung des Europäischen Parlaments, den Carbon Correction Factor für Nutzfahrzeuge abzulehnen. "Diese Entscheidung stellt aus Sicht des ZDK einen erheblichen Rückschlag für eine klimaneutrale Verkehrswende dar", so ZDK-Hauptgeschäftsführer Dr. ...
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Reparieren statt ersetzen: Neue EU-Regeln für nachhaltiges Verbraucherverhalten (Video)
mehrKernanliegen des Bauernverbandes zur Europawahl 2024 / Rukwied: Zukunft der Landwirtschaft sichern
Berlin (ots) - (DBV) Im Vorfeld der Europawahl am 9. Juni 2024 hat der Deutsche Bauernverband gemeinsam mit den Landesbauernverbänden Kernanliegen für die Wahlperiode 2024 bis 2029 erarbeitet. Das Papier steht unter der Überschrift: Für eine europäische Politik mit Perspektiven für Land- und Forstwirtschaft sowie den Ländlichen Raum. "Es geht darum, die Zukunft ...
mehrBGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Neuseeland-Handelsabkommen wichtiges Zeichen gegen zunehmenden Protektionismus
Berlin (ots) - "Das grüne Licht für das Handelsabkommen mit Neuseeland durch das europäische Parlament ist ein wichtiges Statement für den Freihandel in Zeiten zunehmenden Protektionismus. Das ist ein kleiner Hoffnungsschimmer für die Unternehmen nach dem jüngsten Scheitern der Verhandlungen mit dem Nachbarland Australien", sagt Dr. Dirk Jandura, Präsident des ...
mehrSUR-Vorschläge gefährden Acker-, Obst-, Gemüse- und Weinbau / Bauernverbandspräsident Rukwied appelliert an die EU-Abgeordneten
Berlin (ots) - Anlässlich einer anstehenden Abstimmung im Europäischen Parlament zum Vorschlag des Umweltausschusses zur Sustainable Use Regulation (SUR) warnt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, in einem Schreiben an rund 100 EU-Abgeordnete vor den schwerwiegenden Auswirkungen dieser ...
mehrPlenartagung Europäisches Parlament, 20.-23. November in Straßburg: Gaza, Verpackungen, Pestizide, Recht auf Reparatur, Luftqualität, Net-Zero-Industrie, Europawahlen
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 20. bis 23. November Das Europäische Parlament tagt vom 20. bis 23. November im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung des Plenums finden Sie unter diesem Link. Die ...
mehrEU-Lieferkettengesetz: Naturzerstörung und Verletzung indigener Rechte müssen endlich Konsequenzen haben
Berlin (ots) - Die Verhandlungen der EU zum Europäischen Lieferkettengesetz befinden sich auf der Zielgeraden. Am Dienstag, dem 21. November, findet nach einer längeren Pause eine weitere Verhandlungsrunde bestehend aus der EU-Kommission, dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament statt. Die Deutsche ...
mehrKampf gegen hochgiftige Pestizide: Deutsche Umwelthilfe geht juristisch gegen Genehmigung der Wirkstoffe Flufenacet und Sulfurylfluorid vor
Berlin (ots) - - Pestizidwirkstoffe Flufenacet und Sulfurylfluorid wirken toxisch auf Gesundheit, Umwelt und Klima - EU-Kommission hat Genehmigung der Substanzen ohne ausreichende Gefährdungsbeurteilung um bis zu vier Jahre verlängert - DUH reicht Antrag bei EU-Kommission ein und fordert Aufhebung der ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
ARD-Mittagsmagazin: SPD-Politiker Roth plädiert für Wiederbelebung des EU-Türkei-Deals
Berlin (ots) - Michael Roth, SPD-Politiker und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags, hat sich für eine Wiederbelebung des EU-Türkei-Deals ausgesprochen. "Aber wir sollten das aus einer Position der Stärke und des Selbstbewusstseins heraus tun, weil ein Migrationsabkommen dient nicht nur den Interessen der Europäischen Union, sondern ...
mehrEU-Terminvorschau vom 18. bis 24. November
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
mehrTerritoriales Führungskommando der Bundeswehr
12Ein Jahr EU-Militärhilfemission in Deutschland - eine komplexe Herausforderung nicht nur für die Bundeswehr
mehrWiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)
Studie: EU-Beitritt der Ukraine ist machbar
Wien (ots) - Ukraine ökonomisch kein Sonderfall; Aufholprozess nach Vorbild Ostmitteleuropas möglich; IT und Landwirtschaft mit Potenzial; Demografie, Korruption und Rechtsstaatlichkeit problematisch Würde die EU einen Beitritt der Ukraine wirtschaftlich verkraften und könnte sie das Land tatsächlich integrieren? Diese Fragen werden nicht erst seit der Empfehlung der EU-Kommission für Beitrittsverhandlungen mit Kiew ...
mehrEuropäische Arzneimittelverfügbarkeit erfordert Pragmatismus
mehrEU-Terminvorschau vom 13. - 16. November
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK sieht Data Act positiv und drängt auf sektorspezifische Regelung
Brüssel (ots) - Das EU-Datengesetz, der Data Act, ist gestern im Plenum des Europäischen Parlaments final angenommen worden. Damit wird klar geregelt, dass der Dateninhaber die Entscheidungshoheit darüber hat, für wen die Daten seiner vernetzten Geräte zugänglich sind. Auf Basis des Data Acts soll ein neues datenbasiertes Ökosystem geschaffen werden, das einen ...
mehrRenaturierungsgesetz: Deutsche Umwelthilfe bewertet Abschluss des EU-Trilogs als Erfolg für den Naturschutz
Brüssel/Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht den erfolgreichen Abschluss des EU-Trilogs zum Renaturierungsgesetz als Meilenstein für Natur- und Klimaschutz. Gleichzeitig bewertet die DUH den Entscheid als wichtigen Schritt für die Einhaltung des internationalen Abkommens von Kunming-Montréal zum ...
mehrEinigung bei EU-Methanverordnung zeichnet sich ab: Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesregierung auf, sich für verschärfte Regulierungen einzusetzen
Berlin (ots) - - Kurz vor Trilogverhandlung am 14. November könnte Ausschuss heute Weg freimachen für Einigung bei Methanverordnung - DUH begrüßt Neuaufnahme der Regulierung von Erdgasimporten, fordert aber deren Start ab 2026 statt erst 2030 - DUH warnt vor Verwässerung bei Maßnahmen gegen Methan-Lecks und ...
mehrDeutscher Verband Flüssiggas e.V.
Deutscher Verband Flüssiggas kritisiert EU-Pläne zum Wärmemarkt: "Grüne Flüssiggase auch im Neubau ab 2030 unverzichtbar"
mehrHöhere Standards für sicheres Spielzeug in der EU
München (ots) - Anfang 2024 soll eine neue EU-Verordnung zur Sicherheit von Spielzeug die bisherige Richtlinie ablösen. Neu ist unter anderem ein verpflichtender digitaler Produktpass. TÜV SÜD unterstützt Hersteller bei der Prüfung, Konformitätsbewertung und Zertifizierung der Produkte. Die Verordnung betrifft neben Puppen, Puzzles oder Büchern unter anderem auch Gartentrampoline. Über das Verbot krebserregender, ...
mehrGroße Mehrheit fordert gesetzliche Vorgaben für sichere KI
Berlin (ots) - 83 Prozent der Bundesbürger:innen sind für eine Regulierung Künstlicher Intelligenz. TÜV-Verband begrüßt KI-Aktionsplan des Bundesforschungsministeriums. Europäischen "AI Act" jetzt zügig verabschieden. TÜV AI Conference: Online-Konferenz zu sicherer und vertrauenswürdiger KI. Unfälle mit automatisierten Fahrzeugen, perfekt formulierte ...
mehrBrandl/Reichel: Ampel muss EU-Rechtsrahmen für Digitale Identitäten jetzt schnell umsetzen
Berlin (ots) - Europäische Union schließt Verhandlungen zur eIDAS-Novellierung erfolgreich ab Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission haben heute die letzten politischen Trilog-Verhandlungen zur europäischen eIDAS-Verordnung (Electronic Identification, ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Maximilian Krah: Ein EU-Beitritt der Ukraine wäre völlig verrückt
mehrKrichbaum: Licht und Schatten im EU-Erweiterungsprozess
Berlin (ots) - Schrittweiser Integrationsansatz kann neue Dynamik bringen Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihre Berichte über die Fortschritte der Staaten des Westlichen Balkans, der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens auf dem Weg zum EU-Beitritt vorgelegt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum: "Die Berichte der EU-Kommission zeigen ein ...
mehrFür eine krisenfeste, ökologischere und gerechte Agrarpolitik / Verbände-Plattform übergibt Ziele, Forderungen und Vorschläge für GAP nach 2027 an BMEL und BMUV
Berlin (ots) - - Stellungnahme "Zukunft Gestalten" an Ministerien überreicht - Verbände benennen notwendige Schritte des Übergangs - Organisation der Agrarmärkte hat große Bedeutung Wie kann eine zukunftssichernde Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union im Jahr 2027 aussehen? Die ...
mehrAbstimmung zur EU-Luftqualitätsrichtlinie: Deutsche Umwelthilfe fordert klares Votum der Umweltministerin für Gesundheit und Saubere Luft
Berlin (ots) - - Chance auf strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe: EU-Rat stimmt über Luftqualitätsrichtlinie ab - Bundesumweltministerium zögert bislang hinsichtlich klarer Haltung für eine verbesserte Gesetzeslage zum Schutz vor Luftverschmutzung - DUH fordert Kanzler Scholz auf, sich klar für Saubere ...
mehrEU-Bürger*innen sprechen sich für mehr Schutz von Kindern und Jugendlichen online aus
Freiburg (ots) - Kurz vor der Abstimmung im Rat der Europäischen Union über die Verordnung über die Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch online, zeigen neue Umfragedaten von ECPAT International und NSPCC (National Society for the Prevention of Cruelty to Children), dass 95% der Europäer*innen sich mehr Sicherheit für Kinder und Jugendliche im Internet ...
mehrEU-Parlament entscheidet über Abgasnorm Euro 7: Deutsche Umwelthilfe fordert Verschärfung der Vorschriften zum Schutz der Menschen
Berlin (ots) - - Entwurf zu Euro 7 stellt Profitinteressen der Autohersteller über die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und bleibt weit hinter den technischen Möglichkeiten zurück - Giftige Dieselabgase verursachen in Europa Atemwegserkrankungen und jährlich 412.000 vorzeitige Todesfälle durch Feinstaub ...
mehrEU-Terminvorschau vom 6. - 10. November
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
mehrIT-Sicherheitskonferenz CYBICS informiert über Pflichten, Fristen und Bußgelder des kommenden EU Cyber Resilience Act
Düsseldorf / Frankfurt am Main (ots) - - IT-Hersteller in der Verantwortung: Gesetzliche Anforderungen müssen zeitnah umgesetzt werden - CYBICS gibt umfassende Hilfestellung zur schnellen Umsetzung und Erfüllung des CRA-E - Wann und wo: Frankfurt am Main, 28. November 2023 im House of Logistics and Mobility ...
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